EgyptAir Flug 804:

USA und Nato gehen von Bombenanschlag aus und drohen mit Vergeltung

Von Thomas Gaist
21. Mai 2016

In der Nacht zum Donnerstag stürzte eine ägyptische Passagiermaschine über dem Mittelmeer ab. Der EgyptAir-Flug 804, der unterwegs von Paris nach Kairo war, riss mindestens 66 Menschen in den Tod, darunter Passagiere aus Ägypten, Saudi-Arabien, Irak, Frankreich, Großbritannien, Kuwait, Sudan, Tschad, Portugal, Belgien, Kanada und Algerien.

Das Flugzeug vom Typ Airbus A320 war noch etwa 290 km von der ägyptischen Küste entfernt, als es vom Radar verschwand. Kurz nach dem Eintreten in den ägyptischen Luftraum war es aus einer Höhe von 11000m plötzlich auf rund 4500m abgesackt.

Während die Ursachen für den Absturz von MS804 noch völlig im Dunkeln liegen, nehmen die Nato-Mächte die Katastrophe zum Anlass, ihren „Krieg gegen Terrorismus“, d.h. ihre Kriegseinsätze und Polizeistaatsmaßnahmen, weiter auszudehnen.

Innerhalb weniger Stunden behaupteten die westlichen Regierungen und Regionalmächte, Terrorismus sei im Spiel, und schworen, die Nato-Streitkräfte würden mit französischen und amerikanischen Einheiten an der Vergeltung teilnehmen, sobald die Regierungen Ägyptens, Frankreichs und Griechenlands ihr Vorgehen abgestimmt hätten.

Die ägyptische Regierung erklärte, es sei „mehr als wahrscheinlich“, dass Flug MS804 einem Terrorangriff zum Opfer gefallen sei. Der US-Spitzenkandidat Donald Trump beschuldigte schon am Donnerstag den „radikalen Islam“ als Schuldigen am „Blutvergießen auf der ganzen Welt, vom World Trade Center über San Bernardino, Paris, [den Zerstörer] USS Cole bis hin zu Brüssel“.

Auf Twitter schrieb Trump: „Das sieht nach dem nächsten Terroranschlag aus. Flugzeug kam aus Paris. Wann werden wir endlich hart, schlau und wachsam sein?“ Auch der Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, war sich sicher: „Ein Flugzeug wurde vom Himmel geholt.“

Trumps Rivalin bei den Demokraten, die frühere Außenministerin Hillary Clinton, erklärte ebenfalls, der Absturz sei „ein Akt des Terrorismus“ und forderte mehr „amerikanische Führung in Europa, im Nahen Osten und anderswo“. Damit meint sie mehr Angriffe auf Syrien und den Irak.

US-Präsident Barack Obama und seine Berater für Terrorismusbekämpfung verfolgten, wie es aus dem Weißen Haus hieß, die Situation sehr aufmerksam.

Die Behauptungen über terroristische Ursachen sind voreilig. Griechische Ermittler sagten, aus den bisher gefundenen Trümmerteilen gehe nicht hervor, dass es ein Bombenanschlag gewesen sei. Außerdem hat bisher keine Terrorgruppe die Verantwortung für den Absturz vom Donnerstag übernommen.

Was auch immer sich als Ursache herausstellen wird – die übereilten Ankündigungen der westlichen Regierungen sind politisch motiviert.

Die französische Regierung hat seit den Attentaten von Paris im letzten November ihre Polizeistaatsmaßnahmen enorm verschärft. Sie hat Gesetze verabschiedet, die den französischen Sicherheitskräften praktisch das grenzenlose Recht zusprechen, jede beliebige Person, die sie als „Bedrohung von Sicherheit und öffentlicher Ordnung“ sieht, zu überwachen, zu durchsuchen und sogar zu töten.

Am Tag des Flugzeugabsturzes verlängerte die französische Nationalversammlung den nationalen Notstand, der nach den Anschlägen von Paris verhängt worden war, um weitere zwei Monate.

Nur wenige Tage vor dem Absturz vom Donnerstag hatte die regierende Sozialistische Partei (PS) eine reaktionäre Arbeitsmarktreform durchgesetzt und ein weiteres Notstandsdekret verabschiedet. Der französische Staat bereitet sich damit auf den Ausbruch revolutionärer Kämpfe gegen den Kapitalismus vor.

Der französische Ministerpräsident Manuel Valls hat schon im April bekannt gegeben, dass die autoritären Vollmachten im Vorfeld der diesjährigen „Großereignisse“ in Frankreich – der Fußballeuropameisterschaft und der Tour de France – noch ausgeweitet würden.

Die europäischen Regierungen nahmen sowohl die Entführung des Linienflugs EgyptAir 181 im März als auch den Absturz der russischen Metrojet 9268 über der ägyptischen Sinai-Halbinsel im vergangenen Oktober zum Anlass, um noch strengere Sicherheitsbestimmungen an den Flughäfen einzuführen.

In den letzten fünfzehn Jahren hatte praktisch jeder einzelne Urheber eines Terroranschlags enge Verbindungen zu einem westlichen Geheimdienst. Die Mitglieder des Islamischen Staats, die hinter dem Anschlag vom 13. November in Paris steckten, waren schon vorher sowohl der französischen, als auch der belgischen Polizei bekannt und wohnten keine zwei Kilometer vom Pariser Polizeipräsidium entfernt. Die Mehrzahl der Täter vom 11. September 2001 stammt aus Saudi-Arabien, dem wichtigsten Verbündeten der USA im Nahen Osten. Bis heute werden rund 80.000 Seiten vertraulicher FBI-Dokumente über die Verbindungen der Flugzeugentführer vom 11. September mit den saudischen Eliten vor der Bevölkerung geheim gehalten.

Solche Anschläge spielen direkt in die Hände der imperialistischen Cliquen und ihrer Militär- und Geheimdienstagenturen, wenn nicht der Staat sie sogar selbst angestiftet hat. Sie dienen weltweit der Vorbereitung auf Krieg und Diktatur. Auf jedes solche Ereignis folgt eine neue Runde an Polizeistaatsmaßnahmen und Repressionen gegen die Arbeiterklasse und Immigranten.

Die Katastrophe vom Donnerstag ist besonders beunruhigend, wenn man bedenkt, dass alle imperialistischen Mächte sich auf eine Kriegseskalation in Libyen, dem Jemen, in Syrien und dem Irak vorbereiten, und an der russischen Grenze und vor der chinesischen Ostküste aufmarschieren.