Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) konzentriert ihre Kampagne zur Vorbereitung der Abgeordnetenhauswahl gegenwärtig auf die Berliner Ostbezirke. PSG-Mitglieder und Wahlhelfer sammeln 2.000 Unterschriften, die für die Wahlzulassung erforderlich sind.
Im Mittelpunkt der PSG-Wahlkampagne steht der Kampf gegen Militarismus und Krieg und der Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung. Viele Diskussionen konzentrieren sich dabei auf den Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Krieg. In den Berliner Ostbezirken, die früher zur DDR gehörten, stoßen diese Fragen auf großes Interesse.
Am vergangenen Samstag organisierte die PSG eine Kundgebung auf dem Heinrich-Dathe-Platz am Tierpark in Berlin Lichtenberg. Dieser Bezirk war in der Vergangenheit eine Hochburg der Linkspartei. Seit der Wende vor über zweieinhalb Jahrzehnten bestimmten PDS und Linkspartei die Bezirkspolitik. Das Ergebnis sind wachsende Armut und hohe Arbeitslosigkeit. Vor drei Jahren betrug die Arbeitslosenrate 11,2 Prozent. Seitdem versuchen Linkspartei und SPD im Bezirk durch spezielle Wirtschaftsförderungsprogramme Kleinunternehmen und Selbstständige anzulocken. Doch die Armut nimmt zu.
Die Enttäuschung und Wut über die Linkspartei ist in Lichtenberg weit verbreitet und allgegenwärtig. Das drückt sich auch in massiven Stimmenverlusten aus. Im Jahr 2005 hatte die PDS noch die absolute Mehrheit und stellte 32 der 55 Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung. Ein Jahr später, bei den BVV-Wahlen im September 2006, verlor sie neun Sitze und damit ihre absolute Mehrheit. Bei der letzten Wahl 2011 verlor die Linkspartei erneut 5,6 Prozent. Sie hat jetzt nur noch 20 Abgeordnete.
Die Rolle der Linkspartei stand im Mittelpunkt vieler Diskussionen am PSG-Infostand am vergangenen Samstag. PSG-Sprecher betonten, dass der Kampf gegen Krieg nicht vom Kampf gegen Kapitalismus getrennt werden könne. Denn die Ursache für die Rückkehr von Militarismus und Krieg sei die tiefe Krise des Kapitalismus. Die kriminellen Machenschaften der Banken hätten 2008 das Weltfinanzsystem an den Rand des Abgrunds getrieben. Seither habe sich die Krise weiter verschärft. Der erbitterte Kampf um Märkte und Profite reiße ganze Industrien in den Abgrund und bedrohe Millionen Arbeitsplätze.
„Während Löhne, Renten und Sozialleistungen sinken und die junge Generation keine Zukunft hat, schwelgt eine Minderheit an der Spitze der Gesellschaft in sagenhaftem Reichtum. Die 62 reichsten Individuen der Welt besitzen gleich viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Menschheit“, betonte Ulrich Rippert der Vorsitzende der PSG. Diese superreiche Elite diktiere die Politik in jedem Land.
Angesichts dieser Krise rückten alle etablierten Parteien enger zusammen und weiter nach rechts. Von der SPD erwarte heute niemand mehr Fortschritt. Sie werde endgültig als das wahrgenommen, was sie sei: die Partei von Harz IV, der Rente mit 67 und der Schuldenbremse.
Die Grünen, die ihren Aufstieg unter dem Banner von Frieden und Umwelt begannen, sind zu den aggressivsten Kriegsbefürwortern und zur „Wirtschaftspartei moderner Prägung“ (Winfried Kretschmann) geworden. In der letzten Woche forderten sie in einem Strategiepapier mehr Polizei und eine europäische Vernetzung der Geheimdienste.
Die Linkspartei spiele eine besonders üble Rolle, erklärten die Sprecher der PSG. Links sei an ihr nur der Name. Im Berliner Senat habe sie zehn Jahre lang eine Vorreiterrolle bei der Umverteilung gespielt und einen beispiellosen Sozialabbau durchgesetzt. Auch auf den Kriegskurs der Regierung sei sie längst eingeschwenkt.
Rippert betonte: „Hier in Lichtenberg kann man sehr deutlich sehen, welche Rolle die Linkspartei spielt. Sie war hier im Bezirk jahrelang die stärkste politische Kraft. Aber ihre Politik war kein Deut besser als die von SPD, Grünen und CDU. Die Linke ist hauptverantwortlich für die wachsende Not und die politische Frustration, die jetzt von rechten Demagogen ausgenutzt wird, um rechtsradikale Parteien und faschistische Organisationen aufzubauen. Wer sagt, man könne das Wachsen der Rechtsparteien verhindern, indem man die Linke stärkt, ist entweder völlig naiv oder ein politischer Betrüger. Man muss nur nach Griechenland schauen, um festzustellen, dass die Linkspartei nicht Gegner sondern Partner der Rechten ist. Dort ist Syriza, die Schwesterpartei der Linken eine Koalition mit der Rechtspartei Anel eingegangen, um massive Angriffe gegen die Bevölkerung durchzusetzen.“
Das Wachsen der rechten Alternative für Deutschland und der österreichischen FPÖ spielte in den Diskussionen eine wichtige Rolle. Die AfD hatte auf demselben Platz einen Informationsstand errichtet. Doch als die PSG-Sprecher mit Lautsprecherdurchsagen begannen, packten sie ihren Stand ein und zogen sich zurück. Mehrere Jugendliche unterschrieben die Wahlzulassung für die PSG, weil sie über das Auftreten der AfD empört waren.
Ein Rentner, Jahrgang 1931, erklärte, es sei widerwärtig, dass das „braune Gesindel“ es wage, wieder ganz offen und frech aufzutreten. Er berichtete, wie er als Jugendlicher gezwungen wurde, die Hitlerjugend zu unterstützen und wie sehr er später schockiert war, als er feststellte, welche Verbrechen die Nazis begangen hatten. Er kam nach einigen Stunden erneut zum Informationsstand und brachte eine Spende.
Eine ältere Frau berichtete über die wachsende Armut aufgrund ihrer geringen Rente. Trotz großer eigener Problem organisiert sie Nachbarschaftshilfe für Freunde und Bekannte.
„Ich habe 47 Jahre in einer Fabrik gearbeitet, vor der Wende und nach der Wende“, sagte sie. „Nach der Wende musste ich abends putzen gehen, weil das Geld nicht mehr reichte. Außerdem musste ich meinen todkranken Bruder mitversorgen und am Ende sein Grab kaufen. Meine Rente reicht vorne und hinten nicht. Aber keine der Parteien im Stadtrat oder im Parlament interessiert das Schicksal der einfachen Bevölkerung. Auch die Linkspartei interessiert sich nicht für uns. Und dann kommt neulich einer von der AfD und klopfte an meine Türe und wollte eine Unterschrift – wie damals die Faschisten. Das war nahezu unerträglich für mich. Es kommt alles wieder, was ich als Kind erlebt habe.“
Eine junge Frau aus Lichtenberg sagte zur Kriegsgefahr und Armut: „Das hängt beides zusammen mit diesem unmenschlichen System. Ich glaube, die wachsende soziale Ungleichheit wird zu einem großen Aufbegehren führen, denn es verarmen ja immer größere Teile der Gesellschaft. Die Linkspartei war hier schon an der Macht und hat gezeigt, was sie macht. Von keinem da oben kommt etwas Soziales oder geschweige denn Humanes. Das einzige, was man erwarten kann, ist Zerstörung, Rassismus und Abbau.“
Ein Musiker, der mit seiner Familie zum Informationsstand kam, sagte: „Sie sprechen gerade Themen an, über die ich mir in den letzten Tagen sehr große Sorgen mache. Die ständige militärische Aufrüstung und Ankündigung von Frau von der Leyen über mehr Soldaten und mehr Geld für Waffen ist wirklich schlimm.“ Er wollte sich weiter informieren, kaufte die Broschüre „Sozialismus und der Kampf gegen Krieg“ und zwei Ausgaben des Magazins Gleichheit.