Sudan und Eritrea erhalten EU-Geld für Flüchtlingsabwehr

Von Elisabeth Zimmermann
24. Mai 2016

Während die USA, Deutschland, Frankreich und Italien ihren Wettlauf um Afrika verstärken und den Kontinent mit immer neuen Kriegen überziehen, arbeiten sie eng mit diktatorischen Regimen zusammen, um die Opfer dieser Einsätze an der Flucht aus diesen unerträglichen Zuständen zu hindern.

Wie zynisch sie dabei vorgehen, zeigt ein Bericht des ARD-Magazins Report Mainz vom letzten Dienstag. Er beruht auf eigenen Recherchen und Recherchen des Magazins Der Spiegel, der in der Ausgabe vom 14. Mai darüber berichtete.

Obwohl die Bundesregierung die Regime in Sudan und Eritrea öffentlich verurteilt und die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit ihnen offiziell ausgesetzt hat, arbeitet sie eng mit ihnen zusammen und unterstützt sie finanziell, um Flüchtlinge zu überwachen, an der Flucht zu hindern und einzusperren.

Am 23. März einigten sich die Botschafter der 28 EU-Staaten in Brüssel darauf, sie dafür mit moderner Überwachungstechnik und anderen Unterdrückungsinstrumenten auszurüsten und auszubilden. Während deutsche und EU-Politiker über „Bekämpfung der Fluchtursachen“ und „Verbesserung der Lebensbedingungen“ faseln, zeigen das Sitzungsprotokoll der EU und weitere vertrauliche Unterlagen, worum es wirklich geht.

Unter anderem sollen drei Jahre lang 40 Millionen Euro aus einem Topf für Entwicklungshilfe, dem „Emergency Trust Fund“, an acht afrikanische Staaten überwiesen werden – darunter der Sudan. Die deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) soll den Aufbau eines Grenzschutzprojekts in diesen Ländern leiten.

Der Projektplan der EU sieht unter anderem die Lieferung von Autos, Kameras, Scannern und Servern vor, die Ausbildung von Sicherheitspersonal und die Unterstützung beim Aufbau von zwei Lagern mit Hafträumen für Migranten. Auf Nachfrage von Report Mainz erklärte das Bundesentwicklungsministerium, der Projektplan sei verbindlich und das Projekt werde trotz der offiziell ausgesetzten Entwicklungszusammenarbeit mit dem Sudan und Eritrea durchgeführt, da es von der EU finanziert werde.

Die GIZ, ein Bundesunternehmen, hat bereits Erfahrung in der Zusammenarbeit mit autoritären Staaten. Der Spiegel nennt als Beispiel Saudi-Arabien, wo Bundespolizisten ihre saudischen Kollegen an deutschen Hightech-Grenzanlagen ausbilden.

Report Mainz fragte den zuständigen General im sudanesischen Innenministerium, wofür das Land die EU-Unterstützung benötige. Er antwortete: „Wir wollen alle Menschen hier im Land registrieren, sowohl Migranten wie auch Sudanesen. Dabei bauen wir eine biometrische Datenbank auf, mit Fotos und Fingerabdrücken. So könnte auch Europa mit unserer Hilfe erkennen, wer tatsächlich Sudanese ist und wer nicht. Oder ob ein Flüchtling durch den Sudan gekommen ist. Es ist ganz wichtig, dass wir Unterstützung beim Aufbau dieser Datenbank bekommen.“

Die EU und die deutsche Regierung wissen, dass die technische Ausrüstung für den Grenzschutz in Sudan auch für die Unterdrückung der Zivilbevölkerung eingesetzt werden kann. Im Projektplan der EU heißt es dazu: „Equipment könnte zur Unterdrückung der Zivilbevölkerung eingesetzt werden.“

Der sudanesische Außenminister Ibrahim Ghandour betonte im Interview mit Report Mainz, wie wichtig die Lieferung der technischen Ausrüstung für den Sudan sei. Er sprach von zahlreichen Verhandlungen mit der EU und Deutschland zu diesem Thema: „Wir haben schon lange nach Ausrüstung wie GPS und anderem Grenzschutzequipment gefragt. Also Überwachungstechnologie für die Grenze. Darüber haben wir mit Deutschland und der EU gesprochen. Und wir glauben, dass ein gegenseitiges Einvernehmen hergestellt werden kann.“

Er machte auch deutlich, dass der Sudan im Austausch für diese Unterstützung bereit sei, ein Rückübernahmeabkommen für Flüchtlinge und Migranten, die bereits in der EU sind, zu unterzeichnen und umzusetzen.

Report Mainz ging im Sudan auch den im EU-Projekt aufgeführten Vorhaben für den Bau von Aufnahmelagern, inklusive Hafträumen, für Flüchtlinge nach. Während das Bundesentwicklungsministerium auf Nachfrage behauptete, es sei noch keine endgültige Entscheidung gefallen, planen die sudanesischen Behörden bereits den Bau neuer Aufnahmelager. Mehrere an diesem Projekt beteiligte Personen im Sudan berichteten, dass es auch schon Gespräche mit deutschen Delegationen darüber gegeben habe.

Ein Leiter der sudanesischen Migrationsbehörde COR sagte im Interview mit Report Mainz: „Wenn alles gut geht, fangen wir noch vor dem Herbst an. Eine der großen Zielsetzungen, die wir mit der deutschen Delegation besprochen haben, ist folgende: Die Flüchtlinge sollen im abgeriegelten Lager sein... Das Hauptziel ist, dass die Flüchtlinge das neue Lager nicht verlassen. All das haben wir vollständig mit der deutschen Delegation vereinbart.“

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