FAZ wirbt für Krieg und Militarismus

Von Johannes Stern
25. Mai 2016

„Militarismus bezeichnet die Vorherrschaft militärischer Wertvorstellungen und Ziele in der Politik und im gesellschaftlichen Leben, wie sie bspw. durch die einseitige Betonung des Rechts des Stärkeren und die Vorstellung, Kriege seien notwendig oder unvermeidbar, zum Ausdruck kommen“, heißt es in der jüngst erschienenen 6. Auflage des von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebenen Politiklexikons.

71 Jahre nach dem Ende der Nazi-Diktatur und der Niederlage der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg halten einflussreiche Teil der deutschen Eliten die Zeit für gekommen, diese Prinzipien, die Europa bereits im vergangenen Jahrhundert zweimal in den Abgrund gestürzt haben, wiederzubeleben. Ein aktueller Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit dem Titel „Wann raffen wir uns endlich auf?“ legt davon beredtes Zeugnis ab.

Mit Wolf Poulet gibt das Sprachrohr der Frankfurter Banken einem früheren „Offizier bei den Panzertruppen und Oberst im Generalstab (Heer) der Bundeswehr“ eine Plattform, der ganz in der Tradition seiner historischen Vorläufer in der kaiserlichen Reichswehr und der Wehrmacht als Einpeitscher für eine aggressive deutsche Außen- und Kriegspolitik auftritt.

Gleich zu Beginn seines Gastbeitrags beschwert sich der als FDP- Mitglied und außenpolitischer Berater bestens vernetzte Militär: „Wir Deutschen sind offensichtlich nicht mehr in der Lage, vom vermeintlichen Pfad des allesverstehenden Gutmenschen abzuweichen.“ Und es sei „jene perpetuierte Gutmenschlichkeit, sozusagen die ‚2.0-Abbitte für Adolf Hitler‘, [die] unser Land auf einen für unsere Nachbarländer und Alliierten schwer erträglichen Staatskurs gebracht“ habe.

Dann fragt er provokativ: „Wann wird sich die Bundesrepublik Deutschland zu einer selbstbewussten politischen Grundhaltung aufraffen können?“ Natürlich sei das „moralische Eintreten für die im deutschen Namen begangenen Greuel nach wie vor richtig […]. Aber wann können wir die 70 Jahre lang ausgeübte ‚Kultur der Schuld‘ in eine angemessene selbstbewusste und rational gesteuerte Staatsphilosophie transferieren?“

Die World Socialsit Web Site und die Partei für Soziale Gleichheit haben bereits in ihrer Auseinandersetzung mit den Humboldt-Professoren Herfried Münkler und Jörg Baberowski aufgezeigt, wie die deutschen Eliten systematisch daran arbeiten, die Verbrechen des deutschen Imperialismus im 20. Jahrhundert zu relativieren, um die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außenpolitik voranzutreiben. Der Artikel von Poulet verdeutlicht, wie weit dieser Prozess bereits fortgeschritten ist und welche Gefahren er mit sich bringt.

Poulet tritt explizit für eine riesige, hochgerüstete Armee ein, die in der Lage ist, weltweit Krieg zu führen. Er trauert den Zeiten des Kalten Kriegs nach, als die Bundeswehr „mit knapp einer halben Million Soldaten, dazu hunderttausenden Reservisten […] einen beachtlichen Anteil der konventionellen Verteidigung Mitteleuropas“ stellte und von der sowjetischen Armee für ihre militärischen Fähigkeiten „respektiert wurde“. Zur „Abwehr“ der Panzerkräfte des Warschauer Paktes habe die Bundeswehr über circa 4500 Panzer verfügt. Heute seien es lediglich „noch zwischen 225 und 300“.

In den letzten 25 Jahren sei die Bundeswehr zu einem „löchrigen Torso“ verkommen, in dem lediglich „noch einige tapfere kleine Einheiten in allen Teilstreikräften ihre Funktionsfähigkeit aufrechterhalten“. Verantwortlich dafür sei die Politik. Poulet schreibt: „Das Prinzip lautet: schönreden, ignorieren und zusammenstoppeln. Die politischen Eliten haben seit Beginn der 90er Jahre die Rahmenbedingungen für die Streitkräfte auf Abschmelzen ausgelegt. Die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestags haben den Verteidigungsetat fast jedes Jahr als Finanzreserve genutzt. Die Regierungsparteien jeglicher Couleur haben, wenn man in die Haushalte hineinleuchtet, dabei assistiert.“

Poulet wirf den „politischen Eliten“ nicht nur vor, die Bundeswehr kaputt gespart zu haben, sondern auch, nicht wirklich in den Krieg ziehen und kämpfen zu wollen. „Neben der materiellen Austrocknung der Streitkräfte ist das ängstliche Zurückweichen von Regierungsmitgliedern gegenüber jeglichem Verdacht auf Kampfeinsätze peinlich“, schreibt er. „Sobald es in einer relevanten Region brennt, […] reagieren deutsche Außen- und Verteidigungsminister reflexhaft ablehnend.“

In einem Abschnitt mit der Überschrift „Primat der Politik“ wird deutlich, worum es Poulet geht. Seiner Ansicht nach sind die gegenwärtigen Politiker weder bereit noch in der Lage, Deutschland nach den schrecklichen Erfahrungen von zwei Weltkriegen wieder zu einer führenden Kriegsmacht zu machen und wie im Kaiserreich und unter den Nazis das „Primat des Militärischen“ zu akzeptieren und gesellschaftlich durchzusetzen.

Seine Wut richtet er vor allem gegen den mittlerweile verstorbenen FDP-Außenminister Guido Westerwelle und die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese seien im Libyen-Krieg 2011, als es um die „Durchsetzung einer Flugverbotszone gegen libysche Bodenkräfte“ ging, „so durchdrungen von ihrer Friedensneigung [gewesen], dass Deutschland an der Seite von Russen und Chinesen für Enthaltung stimmte“.

Auch im Inland sei „das Ansehen des Militärs nicht besonders hoch“, beschwert sich Poulet. So habe etwa 2006 „die scheinheilige ‚Bild‘-Zeitung“ ihre Auflage erhöht, indem sie Bilder veröffentlichte, die „junge Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, posierend mit Skelettknochen und Schädeln“ zeigen. „Die deutschen Medien und die politischen Multiplikatoren“ hätten daraufhin sofort „ihre Abscheu und Empörung“ gezeigt und Begriffe wie „Totenschändung“ und „Leichenteile“ bemüht. Und die Bundeskanzlerin habe unverzüglich „eine harte Bestrafung der Schuldigen“ gefordert.

Bei näherer Betrachtung sei jedoch deutlich geworden, „dass die afghanische Bevölkerung das Thema nicht besonders interessierte“ und „dass die alten fossilen Knochen aus einer Kiesgrube stammten“. Dass der „Regierungschef einer Mittelmacht“ nach solch einer „Geschmacklosigkeit“ einige „seiner/ihrer“ Soldaten „so ungeprüft“ verurteile, sei „nur in Deutschland möglich“. Immer gehe es „um die Abwehr von Scham, um die Bekämpfung des Bösen, an dem wir nicht teilhaben wollen“.

Dass die Große Koalition mit Unterstützung der Oppositionsparteien und der Medien aggressiv die außenpolitische Wende umsetzt, aufrüstet und einen Auslandseinsatz nach dem anderen beschließt, reicht Poulet offensichtlich nicht aus. Die Konsequenz seiner Argumentation ist klar: Man muss auch wieder bereit sein, „am Bösen“ teilzuhaben und wie in der Vergangenheit Kriegsverbrechen zu begehen und diese gegen jede Kritik zu verteidigen.

Poulet endet mit einer provokativen „Prognose“. Der „weitgehend friedensverstiegenen Generation“ der heute zwischen 50- und 75-Jährigen, die „Deutschland noch fast 25 Jahre regieren und beeinflussen“ wird, traut er den von ihm herbeigesehnten Wandel nicht mehr zu. „Nachhaltige Änderung“ sei „erst mit dem Aufstieg der jungen Generation zu erwarten. Sie ist härter als wir und nicht mehr so nazi-empfindsam.“

Wenn Poulet und die deutschen Eliten, für die er spricht, der Meinung sind, dass sie eine dritte Chance erhalten, die Welt in den Abgrund zu stürzen, haben sie sich geirrt. Auch 70 Jahre nach dem Ende der Nazidiktatur weiß die junge Generation, welch grauenhafte Verbrechen SS und Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg verübt haben und lehnt Krieg und Militarismus mit großer Mehrheit ab. Dennoch ist der Artikel eine Warnung. Die deutschen Eliten und allen voran ihre Militärs sind sprichwörtlich wieder bereit, über Leichen zu gehen, um die Interessen des deutschen Imperialismus zu verteidigen.

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