Gysi drängt auf Regierungsbeteiligung der Linken

Von Ulrich Rippert
28. Mai 2016

Zwei Tage vor dem heute beginnenden Bundesparteitag der Linken in Magdeburg ist in der Partei heftiger Streit ausgebrochen. Am Donnerstag hatte sie Gregor Gysi, das Aushängeschild der Partei und bis 2015 ihr Fraktionsvorsitzender im Bundestag, diese gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland als „saft- und kraftlos“ bezeichnet. Die Wähler sprächen der Linken Gestaltungskraft ab, weil sie im Bund den Eindruck vermittle, nicht in die Regierung zu wollen, kritisierte Gysi.

Gestern wiesen die beiden derzeitigen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch die Kritik zurück. Wagenknecht sagte: „Ständige Querschüsse aus dem Off helfen niemandem“. Bartsch erklärte in der Thüringer Allgemeinen, die Partei sei „nicht saft- und kraftlos“, ihre Arbeit sehr wohl auf Regierungsbeteiligung ausgerichtet.

Gysis außergewöhnlich scharfe Kritik ist eine Reaktion auf die Ereignisse in Frankreich. Die wachsende Streikbewegung gegen das verhasste Arbeitsmarktgesetz der Regierung Hollande hält er für bedrohlich. Er befürchtet, dass der Kampf der französischen Arbeiter, der sich bereits auf Belgien ausbreitet, auch auf Deutschland und andere Länder Europas übergreifen könnte. Angesichts einer solchen Bedrohung der bürgerlichen Herrschaft verlangt er von der Parteiführung eine verstärkte Konzentration auf eine Regierungsbeteiligung.

Schon vor zwei Jahren, bei der Europawahl, hatte die Linkspartei Plakate mit der Aufschrift „Revolution – Nein danke!“ geklebt und der herrschenden Klasse signalisiert, dass sie die Linkspartei in der Regierung brauche, um eine Revolution zu verhindern. Angesichts der Streiks in Frankreich wiederholt Gysi diesen Standpunkt.

Die regierenden Sozialisten in Paris arbeiten eng mit der SPD zusammen. Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel bemüht sich bereits seit langem, die „Agenda 2010“, mit der 2003 drastische Sozialkürzungen in Deutschland verwirklicht wurden, auch auf Frankreich auszuweiten. Vor zwei Jahren wurde der Architekt und Namensgeber der Hartz-Gesetzte, Peter Hartz, nach Paris geschickt, um die SP-Regierung in Sachen Sozialabbau zu beraten.

Die Streikbewegung gegen das El-Khomri-Gesetz richtet sich daher auch gegen die SPD. Gysi fordert, diesem Druck nicht nachzugeben, sondern die SPD zu unterstützen und mit ihr und den Grünen eine gemeinsame Regierung anzustreben.

Doch die SPD befindet sich im rapiden Niedergang. Bei der jüngsten Forsa-Umfrage rutschte sie auf 19 Prozent ab – ein historisches Umfragetief. Bei den Landtagswahlen im März war sie in zwei Bundesländern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, nur mit Mühe über 10 Prozent gekommen und hinter der AfD gelandet.

Die SPD spielte bisher eine Schlüsselrolle bei der Stabilisierung der kapitalistischen Ordnung. Sie nutzte ihren Einfluss unter Arbeitern und ihre enge Beziehung zu den Gewerkschaften, um den Klassenkampf zu unterdrücken. Die Streiks in Frankreich kündigen das Ende dieser Periode an. Die Wiederkehr des Klassenkampfs nimmt die Form einer Rebellion gegen die SPD und die Gewerkschaften an, von der auch die Linkspartei betroffen ist. Sie kann den Niedergang der SPD nicht aufhalten, sondern verliert selbst massiv Stimmen.

In Sachsen-Anhalt rutschte die Linke von 23,7 Prozent bei der Landtagswahl vor fünf Jahren auf 16,3 Prozent ab und wurde von der AfD als zweitstärkste Kraft abgelöst. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verfehlte sie den angestrebten Einzug in den Landtag deutlich.

Am Donnerstag sagte Gysi, die Linke müsse in Ostdeutschland zunehmend die Konkurrenz der AfD fürchten. „Wir sind im Osten nicht mehr die Protestpartei, die wir waren“, erklärte er und fügte hinzu: „Es schockiert mich, dass auch Arme, Abgehängte und Arbeitnehmer die AfD wählen.“

Was Gysi am Aufstieg der AfD vor allem beunruhigt, ist der hohe Anteil an Protestwählern. Weil die Linkspartei eine durch und durch kapitalistische Politik macht und ein Bündnis mit den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grüne anstrebt, drückt sich die wachsende Opposition gegen die Große Koalition unter anderem auch in Stimmengewinnen der AfD aus.

Auf diese Entwicklung reagiert Gysi mit einem weiteren Rechtsruck.

Nach dem katastrophalen Abschneiden der Linkspartei bei den Landtagswahlen im März forderte er, die Partei müsse sich nach rechts öffnen und eine Zusammenarbeit mit der CDU ins Auge fassen. Er sagte damals wörtlich: „Die CDU muss jetzt noch nicht den Weg gehen, aber sie und die Linken müssen sich Gedanken machen, dass sie ihn eines Tages gehen müssen.“ Die Erfolge rechtspopulistischer Parteien in Europa und in Deutschland erforderten, „dass alle springen. Von der Union bis zur Linken“. Wenn man diesen Trend nicht gemeinsam verhindere, „dann begehen wir historisch einen schweren Fehler“, so Gysi.

Was Gysi am Aufstieg der AfD beunruhigt, ist die wachsende Radikalisierung, die darin zum Ausdruck kommt. Gegenüber ihrer rechten, nationalistischen Politik hat er dagegen keine Berührungsängste. Das zeigt die Erfahrung in Griechenland, wo die Schwesterpartei der Linken, Syriza, nach ihrem Wahlerfolg Anfang letzten Jahres ein Regierungsbündnis mit den Unabhängigen Griechen (Anel) schloss, die ebenso rechts sind wie die AfD. Seither hat die Regierung von Alexis Tsipras ein brutales Sparprogramm nach dem anderen durchgepeitscht und für die EU die Rolle des Grenz- und Gefängniswärters für Flüchtlinge übernommen. Was Die Linke nicht daran hindert, weiterhin eng mit Syriza zusammenzuarbeiten.

Angesichts der Streiks in Frankreich und des wachsenden Widerstands gegen die rabiate Sparpolitik fordert Gysi die Linkspartei auf, sich auf eine Regierungsbeteiligung vorzubereiten, um die Rolle von Syriza in Deutschland zu übernehmen. Auf dem heute beginnenden Parteitag soll diese Weichenstellung der Linkspartei vorgenommen und – wie üblich in dieser zynischen Partei – hinter einem Wortschwall aus linken Phrasen und Wortgirlanden verborgen werden.