Nach der Räumung des Lagers bei Idomeni: Syriza-Regierung geht weiter gegen Flüchtlinge vor

Von Martin Kreickenbaum
28. Mai 2016

Am Freitagmorgen verkündete ein Vertreter der griechischen Polizei, das provisorische Flüchtlingslager bei Idomeni sei vollständig geräumt. „Es sind keine Menschen mehr da, nur Zelte mit Hilfsgütern, die Hilfsorganisationen gehören“, erklärte er.

Bewaffnete Sicherheitskräfte sichern das Areal nun ab, um Flüchtlinge an einer Rückkehr zu hindern. Denn von den geschätzten 7.500 bis 8.000 Menschen, die bis zuletzt in der Hoffnung in dem Lager verharrten, ihren Weg nach Mitteleuropa fortsetzen zu können, sind nur 3.500 von der Polizei in Reisebussen abtransportiert worden. Mehr als 4.000 Flüchtlinge sind in die umliegenden Wälder untergetaucht oder haben neue, kleine Zeltlager errichtet.

Die Räumung des Lagers verlief dabei keineswegs so geräuschlos ab, wie es von der staatlichen griechischen Presseagentur APD und dem Staatsfernsehen ERT verbreitet wurde. Denn während sie Bilder einer friedlichen Evakuierung und resignierte Gesichter von Flüchtlingen zeigten, wurden die Bewohner des Lagers förmlich ausgehungert.

Die Strom- und Wasserversorgung des Lagers wurde unterbrochen. Hilfsorganisationen, die Nahrungsmittel ins Lager brachten und verteilten, wurde der Zugang verwehrt. Selbst Kindernahrung wurde nicht mehr ins Camp hinein gelassen. Angesichts von mehreren Einsatzhundertschaften in voller Montur blieb den Flüchtlingen gar nichts anderes mehr übrig, als das Lager zu verlassen. Die Bulldozer der Polizei walzten danach sämtliche Zelte platt, inklusive der Versorgungszelte der Hilfsorganisationen mitsamt dem Equipment, das mit Spenden finanziert worden war.

Die hauptsächlich aus Syrien, dem Irak und Afghanistan stammenden Flüchtlinge wurden mit Bussen in abgelegene Lager gebracht, die von der griechischen Armee betreut werden. Journalisten wurden daran gehindert, von der Räumung des Lagers zu berichten und den Bussen zu folgen, wie Spiegel Online berichtete. Ganz offensichtlich wollen die griechischen Behörden nicht, dass die katastrophalen Zustände in den neuen Internierungslagern bekannt werden.

Die Bedingungen in diesen Lagern, die vorwiegend im Umkreis der Stadt Thessaloniki liegen, sind nach Angaben von Hilfsorganisationen noch schlimmer als in Idomeni, wo die Flüchtlinge monatelang bei Minusgraden, Regen und Matsch ausharren mussten.

Medico international erklärte: „Es geht nicht darum, die Lage der Gestrandeten zu verbessern, sondern sie unsichtbar zu machen.“ Der 32-jährige Syrer Juan berichtete einem AFP-Reporter über das Lager Derveni. „Es gibt nicht genug zu essen, keine Duschen und keinen Arzt.“ Der 29-jährige Nidal ergänzte: „Ich fühle mich hier wie ein Gefangener.“

Das Lager Derveni wurde in einem früher für Auktionen genutzten Gebäude und das Lager Kalohori in einer ehemaligen Lagerhalle errichtet. Beide liegen in einem verlassenen Industriegebiet von Thessaloniki. In der Nähe gibt es keinerlei Infrastruktur und keine Perspektive für die Flüchtlinge. In den Hallen, die zum Teil nicht einmalig richtig gereinigt wurden, hat das Militär Zelte errichtet. Die Flüchtlinge müssen dort auf dem nackten Betonboden schlafen.

„Für viele Menschen ist die Umsiedlung eine weitere schreckliche Erfahrung“, kritisierte Amy Frost von der Hilfsorganisation „Save the Children“ im Neuen Deutschland. In den Unterkünften herrschten „verheerende Zustände. Die Familien haben in den neuen Camps kaum Essen und Wasser bekommen, dafür nur vier unfassbar dreckige Toiletten vorgefunden für fast 200 Menschen.“

In einigen Lagern, in die Flüchtlinge verbracht worden sind, gibt es keinerlei medizinische Versorgung und auch keine Dolmetscher. Stattdessen gibt es nur Soldaten, die die Menschen bewachen und an der Flucht hindern.

Ungeachtet der Kritik setzt die Syriza-Regierung ihren Kurs der gewaltsamen Räumung „wilder“ Camps fort. Neben den Zeltlagern, die aus Idomeni geflohene Flüchtlinge in nahegelegenen Orten, entlang der Autobahn und an Tankstellen errichtet haben, sollen auch die provisorischen Lager im Hafen von Piräus mit rund 2.000 Bewohnern und am Athener Flughafen mit 4.500 Flüchtlingen in den nächsten Tagen geräumt werden.

In den staatlich organisierten griechischen Internierungslagern werden derzeit rund 55.000 Flüchtlinge festgehalten. Alleine in der Umgebung von Athen sind 11.500 Flüchtlinge in Notunterkünften untergebracht, wobei die meisten nicht einmal eine ausreichende Grundversorgung mit Nahrungsmitteln, Wasser, Sanitäranlagen oder medizinischer Hilfe bereit stellen.

Ein afghanischer Familienvater, der im Lager von Eliniko nahe Athen lebt, berichtet: „Wir sind seit zwei Monaten hier. 1500 Menschen leben hier in einer großen Halle. Es gibt zu wenig Toiletten und Duschen. Die Kinder bekommen Atemprobleme.“

Gleichzeitig ist die griechische Asylbehörde völlig überlastet, die Flüchtlinge zu registrieren und Asylanträge oder Anträge auf Familienzusammenführung entgegenzunehmen.

Wie ProAsyl berichtet, müssen Flüchtlinge versuchen, über den Internet-Telefonie Anbieter Skype einen Termin bei der Behörde zu ergattern. „Aktuell versuchen 50.000 Menschen, über Skype einen Termin zu bekommen“, erklärt Maria Stavropoulou, die Direktorin der griechischen Asylbehörde. Aufgrund der Sparzwänge der Regierung besteht aber ein Einstellungsstopp, so dass die Asylbehörde ihr Personal nicht aufstocken kann.

Zu leiden haben vor allem besonders schutzbedürftige Menschen wie Minderjährige, Babies, hochschwangere Frauen oder Kranke, die keinen Zugang zu einem Verfahren bekommen können. Gerade diese Personengruppen sollten eigentlich durch ein Umsiedlungsprogramm auf andere EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden, mehr als 63.000 Plätze waren dafür vorgesehen. Weniger als 1.000 sind seit September 2015 aber tatsächlich umverteilt worden. Deutschland hatte die Aufnahme von mehr als 17.000 Flüchtlingen aus Griechenland zugesagt, aber bislang gerade einmal 37 Personen aufgenommen.

Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ blickt auf ein völliges Desaster. „Wir schauen auf ein Szenario, in dem Menschen hier womöglich jahrelang ausharren müssen.“ Dabei handelt es sich vielfach um alleinerziehende Mütter mit Kindern, die eigentlich sofort mit ihren Familien in den anderen europäischen Ländern vereint werden könnten. Bei den Flüchtlingen in Griechenland nehmen nach Angaben von Ärzten schwere Depressionen drastisch zu. Zudem gebe es vermehrt Angstreaktionen und Selbstmordversuche. In den Großstädten gehören bettelnde Flüchtlingskinder mittlerweile zum gewohnten Straßenbild.

„Uns geht es gar nicht um ein besseres Lager, es gibt nicht Ein-Sterne-Lager und Fünf-Sterne-Lager, wir wollen einfach frei sein“, sagte die Syrerin Wisam, die aus Idomeni abtransportiert wurde, der Wochenzeitung Die Zeit. Doch genau das will die griechische Regierung verhindern. Sie verschleppt Flüchtlinge in von Soldaten bewachte Internierungslager, um sie besser kontrollieren zu können. Flüchtlinge, die in Mazedonien aufgegriffen und nach Griechenland abgeschoben werden, wandern zudem demnächst direkt in Haft, ohne Chance, einen Asylantrag zu stellen.

„Es geht doch nicht um Mazedonien oder Griechenland“, sagt Wisam, „da steckt doch Deutschland dahinter. Das will uns nicht mehr haben, aber traut sich nicht, das offen zu sagen.“ Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hatte bereits im März erklärt, „dass man diese Bilder aushalten müsse“, um Flüchtlinge davon abzuhalten, über Griechenland in die Europäische Union zu gelangen.

Auch wenn die Beschlüsse für den menschenverachtenden Umgang mit Flüchtlingen hauptsächlich in Berlin und Brüssel gefällt worden sind, setzt die angeblich „linke“ Syriza-Regierung in Athen die Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge gnadenlos um.

Die griechische Polizei ist wiederholt mit Blendgranaten, Schlagstöcken und Tränengas gegen Flüchtlinge aus dem Lager von Idomeni vorgegangen. Die verharmlosend als „Hotspots“ bezeichneten Registrierungszentren auf den griechischen Inseln sind in riesige Internierungslager verwandelt worden. Und bei der Räumung des Lagers von Idomeni hat die Syriza-Regierung die Pressefreiheit mit Füßen getreten und Journalisten vom Gelände gejagt, ehe ein martialisches Polizeiaufgebot mit der Deportation der Flüchtlinge begann.

Die Angriffe auf die Rechte der Flüchtlinge gehen mit neuen Sparbeschlüssen, Kürzungen und Entlassungen einher, die die Lebensgrundlage der gesamten griechischen Arbeiterklasse ernsthaft bedrohen. Arbeiter, die gegen diese Maßnahmen protestierten, wurden von der Polizei gewaltsam mit Tränengas und Blendgranaten auseinander getrieben.

Die Syriza-Regierung, ein Hätschelkind der pseudolinken Organisationen in ganz Europa, greift immer massiver auf Repressionen und Polizeistaatsmaßnahmen zurück, um jeden Widerstand gegen ihre rechte Politik, ihre Sparmaßnahmen und die Internierung von Flüchtlingen zu unterdrücken.