Mitte Mai wurde in London eine Kampagne namens „Left Leave“ aus der Taufe gehoben. Sie soll für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU werben, über den am 23. Juni ein Referendum abgehalten wird. Die Auftaktveranstaltung machte vor allem eines deutlich: die Unglaubwürdigkeit der pseudolinken Organisatoren.
Hinter „Left Leave“ stehen die Socialist Workers Party (SWP), eine Gruppe namens Counterfire, die Kommunistische Partei Großbritanniens und die Verkehrsgewerkschaft (Rail, Maritime and Transport Union, RMT). Sie bezeichnen sich als „internationalistische“, fortschrittliche Alternative zur offiziellen Austrittskampagne, in der der rechte Flügel der Konservativen und die UK Independence Party (UKIP) den Ton angeben. Neben der Socialist Party wird Left Leave von zwei weiteren Gewerkschaften unterstützt, der Gewerkschaft der Lokomotivführer und der Gewerkschaft der Arbeiter in der Nahrungsmittelindustrie.
Am 18. Mai versammelten sich diese sieben Organisationen, ergänzt durch weitere Abspaltungen von der SWP, im kleinen Saal des Friends Meeting House in London. Insgesamt kamen weniger als 150 Personen zusammen. Fast alle Teilnehmer waren mit einer der genannten Gruppen verbandelt und unterhielten sich dann ausschließlich mit deren Anhängern. In sichtlicher Verlegenheit sprach die Zeitung der Kommunistischen Partei, Morning Star, von „Hunderten“ Besuchern. Aber dass dies nicht stimmte, geht zweifelsfrei aus dem Bericht der SWP selbst und aus den Videos hervor, die auf deren Website Socialist Worker gepostet wurden.
Jede noch so banale Äußerung vom Podium oder von den weitgehend handverlesenen Sprechern aus dem Saal wurde mit stürmischem Beifall bedacht, um möglichst zu vertuschen, dass die Kampagne keinerlei Unterstützung in der Bevölkerung hat. Man ließ Mitglieder der Schwesterorganisationen der SWP aus Griechenland und Irland und einen katalanischen Nationalisten aus Spanien aufmarschieren, um die nationalistische Pille von Left Leave etwas zu versüßen.
Mit dem „Sozialismus“ verhielt es sich wie mit der sprichwörtlichen Nadel im Heuhaufen, und der „Internationalismus“ wurde nur im gleichen Atemzug mit der Aufforderung beschworen, die Arbeiterklasse solle die Rückkehr zum Nationalstaat unterstützen, der Festung des Kampfs für Demokratie und sozialen Fortschritt. In einer Rede nach der anderen wurde die Spaltung der Arbeiterklasse nach Nationen als einziges Mittel gegen den Imperialismus gepriesen.
Der führende Theoretiker der SWP, Alex Callinicos, erklärte: „Ein Votum für den Austritt ist eine Stimme gegen die EU, den IWF und die Nato-Achse, und zugleich ein Votum gegen unsere eigene herrschende Klasse.“
Eine Stimmabgabe für den Austritt, fuhr er fort, „würde die Europäische Union, den Juniorpartner der Vereinigten Staaten, massiv desorientieren… Es geht darum, die Europäische Union aufzulösen, aber nicht, um sich auf kleine nationale Flicken zurückzuziehen, sondern um die Grundlage für eine Reihe echter internationaler Lösungen zu schaffen“.
Callinicos „internationale Lösungen“ haben nichts mit dem Programm der sozialistischen Revolution zu tun. Es sind in Wirklichkeit nationale Lösungen innerhalb des Kapitalismus. Das machte er klar, als er zu erklären versuchte, was er eigentlich meinte: internationale Vereinbarungen zwischen Staaten, wie sie notwendig seien, um die globale Erwärmung zu bekämpfen.
Aus dem Publikum heraus lieferte Joseph Choonara von der SWP eine noch unverblümtere Erklärung: „Wir haben damit begonnen, die Europäische Union aufzulösen. Genau darum geht es uns.“ Das bedeute, „die Länder sollten über ihren Austritt abstimmen. Einen anderen Weg gibt es nicht.“
Lindsey German von Counterfire, einer Abspaltung von der SWP, ist Initiatorin des Bündnisses Stop the War, sprach aber „nur für sich selbst“. Sie schwärmte von den angeblichen Vorzügen des britischen Staats. „Wenn man in Großbritannien lebt, ist es zwar immer problematisch, die britische Demokratie als anderen Demokratien gegenüber überlegen hinzustellen. Immerhin haben wir eine 90jährige nicht gewählte Monarchin und ein House of Lords, das größer ist als das Unterhaus“, begann sie. „Aber das entscheidende Prinzip der Demokratie in diesem Land, so unvollkommen es ist, besteht darin, dass wir das Recht haben, Regierungen zu wählen, und zwar Regierungen, die Dinge verändern können, und das gibt es in der Europäischen Union nicht.“ [Hervorhebung hinzugefügt]
Zeitweilig nahm der unbeschwerte Nationalismus der Teilnehmer satirische Züge an. Quim Arrufat, der internationale Beauftragte der Candidatura d'Unitat Popular (Kandidatur der bürgerschaftlichen Einheit – CUP), die für die Lostrennung Kataloniens von Spanien wirbt, erklärte ohne rot zu werden: „Nicht wir trennen die Länder. Es ist [die EU], die die Länder trennt. Wir möchten die Völker vereinen.“
Er befürwortete „ein internationales Bündnis zwischen Städten“ (!) und eine „gemeinsame Investitionsbank“ für die südliche Peripherie. Er äußerte die Hoffnung, ein unabhängiges Vereinigtes Königreich würde das befürworten.
Unter Beifall erklärte Gary MacFarlane von der SWP, der im Rat für Gleichheit der Nationalen Journalistengewerkschaft sitzt, aus dem Publikum: „Ich mache in Europa keinen Urlaub mehr, weil es voller Rassisten ist… Fahrt nur nach Frankreich und schaut Euch den grassierenden Rassismus dort an.“
Die wirkliche Perspektive von Left Leave machten John Rees von Counterfire, der ebenfalls aus dem Publikum sprach, und Callinicos deutlich. Sie besteht eigentlich nur aus dem frommen Wunsch, dass Jeremy Corbyn an der Spitze einer Labour-Regierung an die Macht kommen möge, falls sich die Konservative Partei wegen der Europafrage spalten sollte.
Unser Ziel ist „die Tories vor 2020 loszuwerden, solange Jeremy Corbyn noch Führer der Labour Party ist und die Linke die allerbeste Chance hat, mit der Tory-Regierung fertig zu werden und sie durch etwas Besseres zu ersetzen“, sagte Rees.
„Uns wurde der ernste Einwand entgegengehalten, dass ein Votum für den Austritt die Rechten stärken würde“, sagte Callinicos. „In Wirklichkeit ist aber das Gegenteil der Fall. Die Tories zerlegen sich selbst.“
„Ich habe keine Angst vor Boris Johnson [Brexit-Befürworter und konservativer Parlamentarier]“, fuhr er fort, „Wenn der Austritt kommt, wird er die Tory-Regierung erschüttern und die beiden wichtigsten Mitglieder dieses Kabinetts, Cameron und Osborne, politisch vernichten… Es wird einen brutalen Fraktionskampf geben, der den Streit unter Thatcher wie ein Kaffeekränzchen erscheinen lassen wird. Wenn das Austrittsvotum durchkommt, dann haben wir eine Chance, einen bösartigen, feindlichen Unterdrücker zu zermalmen.“
Die grundlegende Annahme von Left Leave besteht darin, dass es keine Rolle spiele, dass die Auflösung der EU in einzelne Länder in erster Linie von der extremen Rechten vorangetrieben wird, beispielsweise vom französischen Front National unter Marine Le Pen. Es mache auch nicht aus, dass mit der Austrittskampagne Spaltungen in die Arbeiterklasse getragen werden. Sie sei einfach „objektiv“ fortschrittlich.
Auf nationalem Boden, so ihre entsprechende Argumentation, würde ein Sieg der UKIP im Referendum keine Stärkung der Rechten bedeuten. Vielmehr biete er die Grundlage für eine Linkswende unter Corbyn – einem Mann, der sich standhaft weigert, auch nur gegen den rechten Flügel seiner eigenen Partei zu kämpfen, und der sich für die Mitgliedschaft in der EU ausgesprochen hat. Er hat wie Cameron kaum eine Chance, ein Votum für den Austritt zu überleben.
Die Socialist Equality Party warnt vor dem katastrophalen politischen Fehler, von einer politischen Initiative, die von rechten bürgerlichen Kräften dominiert wird, ein positives Ergebnis zu erwarten. Wir haben daran erinnert, dass die Nationalsozialisten bei einem Referendum 1931 von der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) unterstützt wurde. Zur Begründung hatte sie angeführt, der Sturz der sozialdemokratischen Regierung durch einen „Roten Volksentscheid“ würde die Arbeiterklasse stärken.
Die KPD hatte die Losung ausgegeben: „Nach Hitler kommen wir!“ Die Perspektive von Left Leave könnte man zusammenfassen mit „Nach Boris kommt Jeremy!“
Die Auflösung der EU auf der Grundlage von Wirtschaftsnationalismus, Fremdenfeindlichkeit und einer Regierungsübernahme durch Boris Johnson und Michael Grove würde eine Rechtswende in der Politik vorbereiten, keine Bewegung nach links. Die Folgen wären nicht nur in Großbritannien, sondern weltweit zu spüren.
Die Arbeiterklasse muss sich mit einer unabhängigen Klassenperspektive gegen die EU wenden: Nicht die nationale Aufsplitterung des Kontinents, sondern eine gemeinsame Offensive gegen die EU und die sie bildenden Regierungen und für die Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas.
Aus diesem Grund ruft die SEP zu einem aktiven Boykott des Referendums am 23. Juni auf, um die Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von allen Fraktionen der herrschenden Elite zu wahren und sie vor allem von denen abzugrenzen, die den Nationalismus schönreden und die Labour Party bejubeln.