Parteitag der Linken: Die Rechtswende von Magdeburg

Von Ulrich Rippert
1. Juni 2016

Links blinken rechts abbiegen – so lautet seit langem das Motto der Linkspartei. Auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende in Magdeburg wurde diese Strategie in besonders vulgärer Form praktiziert. Hinter einem Wortschwall linker Phrasen und der Wahl linker Demagogen in den Parteivorstand nahm die Linkspartei Kurs auf Regierungsbeteiligung.

Der Parteitag fand unter Bedingungen einer wachsenden Radikalisierung der europäischen Arbeiterklasse statt. In Frankreich haben sich die Streiks gegen das verhasste Arbeitsmarktgesetz der Regierung Hollande in den vergangen Wochen trotz des verschärften Ausnahmezustands ausgeweitet. Auch Belgien wird von einer Streikwelle erfasst. Diese Verschärfung des Klassenkampfs ist eine weltweite Entwicklung.

Dieses Wiedererwachen des Klassenkampfs wirft die Linkspartei in eine tiefe politische Krise. Seit ihrer Entstehung als PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) aus den Resten der stalinistischen DDR-Staatspartei vor über 25 Jahren und ihrer Vereinigung mit der WASG im Westen vor zehn Jahren war die Linkspartei immer bemüht, den Klassenkampf zu unterdrücken. Sie arbeitete dabei eng mit den Gewerkschaften zusammen und stützte sich auf pseudolinke Gruppen, die mittlerweile nahezu alle in der Linkspartei aufgegangen sind.

Die wachsende Rebellion von Arbeitern und Jugendlichen durchbricht diese Unterdrückung des Klassenkampfs. Sie richtet sich gegen die Sozialdemokraten, die Gewerkschaften und die Linkspartei. In Ermangelung einer linken Alternative sammeln sich viele Proteststimmen auch bei Rechtspopulisten, wie der AfD. Bei den Landtagswahlen Mitte März verlor die Linkspartei fast 100.000 Wählerstimmen, davon zwei Drittel an die AfD.

Als sie ihren Parteitag in Magdeburg, der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt, im vergangen Jahr plante, rechnete die Linkspartei-Führung mit Stimmengewinnen und ging davon aus, dass ihr Landeschef Wulf Gallert mindestens als Minister, wenn nicht sogar als Ministerpräsident den Parteitag eröffnen werde. Stattdessen musste die Linke 7,4 Prozent Stimmenverluste hinnehmen und landete mit 16,3 Prozent weit hinter der AfD, die auf Anhieb 24,3 Prozent erreichte. Die SPD halbierte ihr Ergebnis auf 10,6 Prozent.

Auch in Frankreich richtet sich die Wut der Arbeiter gegen die Sozialdemokraten, die den Präsidenten und die Regierung stellen, sowie die Verbündeten der Linkspartei in der Linksfront Jean-Luc Mélenchons, die mittlerweile weitgehend auseinandergebrochen ist. Nur dass sie hier die Form des offenen Klassenkampfs annimmt. Auf diese Verschärfung des Klassenkampfs reagiert die Linkspartei mit einem deutlichen Rechtsruck.

Ungeachtet der üblichen wohlfeilen Phrasen über mehr soziale Gerechtigkeit stellte sie auf dem Parteitag die politischen Weichen in Richtung Regierungsbeteiligung auf Bundesebene, wobei sie nicht nur mit SPD und Grünen, sondern – wenn nötig – auch mit der Union zusammenarbeiten würde.

Schon unmittelbar nach den Stimmenverlusten im März hatte Ex-Fraktionschef Gregor Gysi gefordert, die Partei müsse sich nach rechts öffnen und eine Zusammenarbeit mit der CDU ins Auge fassen. Wörtlich sagte Gysi damals: „Die CDU muss jetzt noch nicht den Weg gehen, aber sie und die Linken müssen sich Gedanken machen, dass sie ihn eines Tages gehen müssen.“ Die Erfolge rechtspopulistischer Parteien in Europa und in Deutschland erforderten, „dass alle springen. Von der Union bis zur Linken“. Wenn man diesen Trend nicht gemeinsam verhindere, „dann begehen wir historisch einen schweren Fehler“, sagte Gysi.

Unmittelbar vor dem Parteitag wiederholte er diesen Standpunkt. Gegenüber Medien bezeichnete er die Partei als „saft- und kraftlos“. Die Wähler sprächen der Linken Gestaltungskraft ab, weil sie im Bund den Eindruck vermittle, nicht in die Regierung zu wollen.

Ohne es direkt auszusprechen, forderte Gysi, sich auf griechische Verhältnisse vorzubereiten. Dort hat angesichts des Widerstands gegen das Spardiktat der EU Syriza, die Schwesterpartei der Linken, die Regierung übernommen und setzt nun die Sparpolitik mit Brachialgewalt durch.

Auf dem Parteitag in Magdeburg war Gysi nicht persönlich anwesend, aber sein Aufruf zur Regierungsbeteiligung stand direkt und indirekt im Mittelpunkt der Debatten. So betonte die wiedergewählte Parteivorsitzende Katja Kipping, die Linke wolle sich stärker als bisher für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund öffnen und lieber Gemeinsamkeiten mit der SPD herausstellen als das, was beide Parteien trennt.

Die Süddeutsche Zeitung, die darüber berichtete, begrüßte das mit der Begründung, „auch wenn die Wahrscheinlichkeit für so ein Bündnis 2017 gering“ sei, müsse jeder, der keine große Koalition mehr will und schon gar keine Regierung mehr unter Führung der Union, die Arbeit daran unterstützen.

Die Offensive für „linke Gestaltungskraft“ und Regierungsbeteiligung ist mit einer explizit nationalen Orientierung verbunden. Hauptvertreterin dieses reaktionären nationalen Standpunkts ist Sahra Wagenknecht, die gemeinsam mit Dietmar Bartsch die Bundestagsfraktion leitet.

Wagenknecht nutzte die Flüchtlingskrise Anfang des Jahres, um sich mit rechten nationalistischen Parolen zu profilieren. Sie unterstützte die flüchtlingsfeindlichen Abschiebepolitik der Bundesregierung und forderte ein konsequentes Vorgehen gegen straffällige Migranten, denn, so Wagenknecht wörtlich, „wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt“.

Lob bekam sie postwendend von der AfD. „Frau Wagenknecht hat die Situation sehr schön auf den Punkt gebracht“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der rechtsextremen Partei, Alexander Gauland.

Wagenknechts ausländerfeindliche Position war auch in der Linkspartei auf Kritik gestoßen. Doch diese verstummte, nachdem kurz nach Kongressbeginn ein Vertreter einer anarchistischen Gruppe Wagenknecht wie bestellt vor laufenden Kameras eine Schokoladentorte ins Gesicht warf. Nun wurde sie mit Solidaritätsbekundungen überhäuft.

In ihrem jüngsten Buch „Reichtum ohne Gier“ untermauert Sahra Wagenknecht ihren nationalistischen, prokapitalistischen Standpunkt. Sie wirbt für eine Wirtschaftsordnung, die „Märkte nicht abschafft“, sondern „vor dem Kapitalismus rettet“. „Wir brauchen“, schreibt sie wörtlich, „was die Neoliberalen sich so gern auf die Fahne schreiben, aber in Wirklichkeit zerstören: Freiheit, Eigeninitiative, Wettbewerb, leistungsgerechte Bezahlung, Schutz des selbst erarbeiteten Eigentums.“

Eine solche Wirtschaftsordnung, so Wagenknecht, erfordere einen starken Nationalstaat. Zynisch rechtfertigt sie diese reaktionäre Perspektive unter Berufung auf die „Demokratie“.

In der herrschenden Elite stößt dies auf Beifall. So lobte die Frankfurter Allgemeine Zeitung das Buch begeistert. Nach ein paar Sätzen über das abstoßende „Genre des Politikerbuches“ bemerkt das Hausblatt der deutschen Finanzaristokratie: „Für das neue Buch von Sahra Wagenknecht gilt nichts von alledem. Ihre dreihundert mutmaßlich selbst geschriebenen, sehr gut lesbaren und mit klugen Beobachtungen und Argumenten gefüllten Seiten sind der schöne, seltene Ausnahmefall des Politikerbuches: ideenreich, fundiert, anregend.“

Sie stelle die richtigen Fragen, heißt es in der FAZ. „Wagenknechts Vorschläge überraschen vor allem durch die Akzentuierung nationalstaatlicher Lösungen.“ Ihre Kritik an der Europäischen Union und der Währungsunion sei richtig und wohl begründet, denn: „Staatliche Unterstützung für Rentner und Arbeitslose, Sozial- und Umweltstandards, all das lasse sich bei weitem besser im Nationalstaat organisieren, während die Europäisierung und Globalisierung immer nur den Konzernen in die Hände spiele, die vom Verbilligungswettbewerb der Lohn- und Sozialkosten (vulgo: Standortvorteil) zu Lasten der Arbeitnehmer profitierten.“

Mit ihrer Ablehnung der EU und der gemeinsamen Währung berühre sich Wagenknecht mit der AfD, schreibt die FAZ und bilanziert: „Wenn das mit ‚Kommunismus‘ gemeint ist, könnte man darüber reden.“ Besser kann man den bürgerlichen Charakter der Linkspartei und die Rechtswende von Magdeburg kaum zusammenfassen.

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