Französische Regierung droht mit Niederschlagung der Streiks zur EM

Von Alex Lantier
14. Juni 2016

Am Freitag fand die Eröffnungsveranstaltung der Fußball-Europameisterschaft 2016 unter massivem Sicherheitsaufgebot statt. Im Vorfeld der Veranstaltung drohten Präsident Francois Hollande und Premierminister Manuel Valls in beispielloser Offenheit, die anhaltenden Streiks gegen die unpopuläre Reform des Arbeitsrechts der Sozialistischen Partei (PS) gewaltsam zu unterdrücken.

Am Freitag streikten einige Lokführer der Linien B und D des Regionalen Expressbahnennetzes, das Strecken zum Stade de France umfasst. Am Freitagmorgen fuhr nur die Hälfte der Züge auf diesen Linien, sodass es für Fans auf dem Weg zum Stadion und für Pendler zu Verzögerungen kam. Laut ersten Presseberichten war der Zugverkehr jedoch bis zur Eröffnung des Spiels Frankreich-Rumänien wieder fast auf normalem Niveau.

Hollande und Valls wiesen auf die Möglichkeit hin, die streikenden Lokführer zwangszuverpflichten, um die Beförderung von Fans zum Stade de France zu gewährleisten. Das würde bedeuten, dass die Lokführer durch staatliche Anordnung und unter Androhung schwerer juristischer Strafen zur Arbeit gezwungen würden.

Valls erklärte: „Ich schließe prinzipiell keine Möglichkeit aus. Ich will, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, damit die 80.000 Zuschauer unter den komfortabelsten und sichersten Bedingungen zum Stadion kommen.“

Hollande erklärte, er plane „momentan“ keine Verpflichtung von Streikenden. Allerdings machte er deutlich, dass die PS-Regierung dazu bereit ist: „Wenn der Staat gefordert ist, seine Pflicht zu tun, wird er alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Zuschauer zu begrüßen und zu transportieren, damit die Spiele so sicher wie möglich stattfinden können.“

Obwohl Hollande versucht, eine drohende staatliche Einmischung zur gewaltsamen Niederschlagung von Streiks als hypothetisches Ereignis in der Zukunft darzustellen, mobilisiert die PS bereits die Sicherheitskräfte für neue Angriffe auf Streikende. Zuvor hatte sie ihre Sicherheitskräfte bereits gegen Streikende eingesetzt, die die Ölraffinerien in Fos bei Marseille blockiert hatten.

Am Freitag löste die Polizei in dem Pariser Vorort Ivry-sur-Seine Streikblockaden vor zwei Müllwagendepots auf. Später erklärte die Sozialistische Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, die städtische Müllabfuhr funktioniere wieder. „Bereits am Donnerstagabend konnten wir etwa 50 weitere Müllwagen zum Ausrücken bringen. Sie konnten nicht nur ihren normalen Dienst erfüllen, sondern auch die Rückstände einarbeiten. Am Freitagmorgen haben wir in Paris noch weitere 30 Müllwagen“, erklärte sie stolz.

Abgesehen von der verschärften Unterdrückung und den Drohungen der PS-Regierung werden die Streikenden auch von den Gewerkschaftsbürokratien isoliert und öffentlich kritisiert. Während bei der Bahn nur eine Minderheit von zehn bis 30 Prozent der Beschäftigten weiterstreikt, versuchen die Gewerkschaften, den Streik zu beenden. Auf diese Weise wollen sie verhindern, dass er Unterstützung durch weitere Teile der Arbeiterklasse erhält und sich zu einem politischen Kampf zum Sturz der PS-Regierung entwickelt.

Sie propagieren mit unterschiedlicher Offenheit die Perspektive, gemeinsam mit der PS kleinere Korrekturen an dem Gesetz auszuhandeln und damit ein Ende des Streiks zu rechtfertigen.

Philippe Martinez, Generalsekretär der stalinistischen Confédération générale du travail (CGT), der größten Gewerkschaft im Schienenverkehrswesen, wandte sich ausdrücklich gegen die streikenden Lokführer. „Ich bin mir nicht sicher, ob es das Beste für das Image der CGT ist, wenn wir Fans am Besuch der Spiele hindern“, erklärte er und fügte hinzu, die CGT wolle, „dass die EM in den Stadien und den Fanmeilen als wirkliches Volksfest stattfindet.“

Arbeitsministerin Myriam El Khomri, die sich zur Namenspatronin des Gesetzes entwickelt und es dem Parlament vorgelegt hat, gab am Freitag bekannt, sie werde Martinez zu Gesprächen einladen. Damit verfolgt sie das Ziel, die landesweiten Blockaden durch Streikposten zu beenden. Zuvor hatte Martinez im Fernsehen bestätigt, dass er sich in „geheimen“ Hinterzimmerverhandlungen mit Valls befinde. Allerdings weigerte er sich, zu erklären, worüber sie dabei sprachen.

Die Gewerkschaft Solidaires Unitaires Démocratiques (SUD), die enge Beziehungen zu der kleinbürgerlichen Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) pflegt, warnte die PS vor einem gewaltsamen Vorgehen gegen Streikende und erklärte, es könnte eine unkontrollierbare Reaktion von breiteren Teilen der Arbeiterklasse nach sich ziehen, wie es nach dem Vorgehen in Fos geschehen war.

Sie schrieb: „Wenn sich die Regierung aus Verzweiflung für diesen Weg entscheidet und die Sicherheitskräfte unter starken Druck setzt, muss sie jedenfalls die Verantwortung für die Folgen tragen. Ein so gewaltsames Vorgehen würde mit Sicherheit eine Reaktion der Bahnarbeiter nach sich ziehen.“

Martinez' Äußerungen zeigen, dass sich das Arbeitsgesetz und die PS-Regierung, die von der ganzen Europäischen Union unterstützt wird, nicht mittels der Gewerkschaftsbürokratien und der mit ihnen verbündeten pseudolinken Parteien bekämpfen lässt. Diese Organisationen haben 2012 zur Wahl Hollandes aufgerufen und unterstützen die PS-Regierung. Sie sind nicht nur unfähig, den überwältigenden Widerstand der Arbeiterklasse gegen das Gesetz zu mobilisieren, sondern lehnen es offen ab.

Die PS versucht, die Verbesserungen des Lebensstandards und der Arbeitsbedingungen rückgängig zu machen, die Arbeiter in Jahrzehnten erkämpft haben. Aus diesem Grund darf die EM nicht als Vorwand benutzt werden, um den Streik zu beenden. Die Arbeiter müssen den Gewerkschaftsbürokratien dringend die Kontrolle über den Kampf entreißen und breitere Schichten der französischen und internationalen Arbeiterklasse für einen politischen Kampf mobilisieren. Dabei werden die Arbeiter unweigerlich in Konflikt mit der immer weiteren Aufrüstung der Sicherheitsapparate durch die Regierungen in Frankreich und ganz Europa geraten.

Am Freitag begannen die Sicherheitsmaßnahmen für die EM 2016 unter den Bedingungen des Notstands, den die PS nach den Terroranschlägen in Paris am 13. November ausgerufen hatte. In ganz Frankreich wurden 100.000 Mann mobilisiert, darunter 42.000 Polizisten, mehr als 30.000 paramilitärische Truppen und Gendarmerie, 5.000 Feuerwehrmänner und ähnliche zivile Sicherheitsbeamte, 10.000 Soldaten und 13.000 Mann privates Wachpersonal.

Am Montag wurde die Stationierung von weiteren 3.000 Gendarmen in Paris angekündigt. In der Innenstadt patrouillierte die Bereitschaftspolizei CRS mit zahlreichen Mannschaftswagen. Um die Austragungsorte der Spiele ist ein riesiges Aufgebot von Sicherheitskräften stationiert; auf Parkplätzen werden Autos durchsucht, die Fans müssen vor dem Eintritt in die Stadien mehrere Sicherheitskontrollen durchlaufen.

Die Drohung, Streiks durch die Sicherheitskräfte niederschlagen zu lassen, die im Kontext dieses immensen Einsatzes mobilisiert wurden, verdeutlicht die politischen Fragen bei der Entscheidung der PS, den Notstand auszurufen. Er dient als Rechtfertigung für eine massive Mobilisierung der Polizei, die sich nicht primär gegen islamistische Terrornetzwerke richtet, sondern vor allem gegen Widerstand der Arbeiterklasse.

In Wirklichkeit sind die islamistischen Terrornetzwerke den staatlichen Behörden größtenteils bekannt. Bei den Kriegen im Nahen Osten kämpfen sie als Stellvertretertruppen der Nato-Mächte, zu denen auch Frankreich gehört.

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