Nato verlegt vier weitere Bataillone an russische Grenze

Von Thomas Gaist
15. Juni 2016

Das Nato-Bündnis wird 4000 zusätzliche Soldaten nach Osteuropa schicken. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begründete die Entscheidung am Montag damit, das Sicherheitsgefühl Polens und der baltischen Staaten müsse erhöht werden. „Wir wollen vier rotierende, robuste multinationale Bataillone in die baltischen Staaten und nach Polen verlegen“, erklärte Stoltenberg vor Nato-Vertretern.

Die USA, Deutschland und Großbritannien werden jeweils eintausend Soldaten beisteuern, und auch Kanada wird voraussichtlich sein Kontingent von tausend Mann bestätigen. Die Stationierung ist ein besonders provokativer Schritt im Rahmen der Aufrüstung, die das Nato-Oberkommando seit zwei Jahren gegen Russland betreibt. Die herrschenden Eliten der USA und Europas legen so bedenkenlos eine Saat des Krieges, und dies gleich an mehreren Stellen der eurasischen Landmasse.

Die Bekanntgabe neuer Truppenstationierungen fällt mit der Operation „Anakonda 2016“ zusammen, an der mehr als 30.000 Nato-Soldaten teilnehmen. Es ist das größte Militärmanöver in Polen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Etwa 12.000 der 30.000 Teilnehmer sind amerikanische Soldaten.

Unter dem Deckmantel „rotierender Einsätze” etabliert die Nato somit in Osteuropa eine permanente Streitmacht. In der Öffentlichkeit wird sie als Reaktion auf die russische Einmischung in der Ukraine begründet. Als Vorwand dienen auch angebliche russische Provokationen an den Grenzen der östlichen Nato-Mitgliedsstaaten. In Wirklichkeit betreibt die Nato mit dieser neuen „Speerspitze“ die Vorbereitung einer Bodeninvasion entlang der gesamten russischen Westgrenze.

Seit dem Putsch in Kiew im Februar 2014 verschärft die imperialistische Allianz unter Führung der USA die Konfrontation mit Moskau und bereitet so einen Krieg auf dem ganzen Kontinent vor. Er hat zum Ziel, die Russische Föderation zu zerschlagen und zu erobern.

Mit dem permanenten Aufmarsch westlicher Truppen entlang der russischen Grenze kommen die USA und die Nato-Mächte dem Versprechen von US-Präsident Barack Obama nach, den baltischen Staaten „ewigen“ Beistand zu leisten. Praktisch verpflichtete Obama die mächtigste Militärallianz der Welt, Krieg gegen Russland zu führen, falls einer der winzigen baltischen Staaten behaupten sollte, von Moskau angegriffen zu werden.

Ein solcher Krieg würde sofort die Gefahr eines Showdown zwischen den beiden größten Atommächten der Welt bedeuten. Vordergründig würde er zur Verteidigung kleiner europäischer Länder mit nur geringer Bevölkerung geführt, die von rechten und fanatisch anti-russischen Regimes regiert werden.

Die baltischen Regierungen befürworten die Truppenvorverlegung vehement und fordern noch mehr militärische Ausrüstung, obwohl die Nato seit 2014 bereits riesige Mengen an Panzern, Artillerie und andere schwere Waffen überall nach Osteuropa verlegt hat. Mit der Rückendeckung der westlichen Allianz versetzen Litauen, Estland und Lettland ihre Länder in den Kriegsmodus und ihre bewaffneten Streitkräfte in höchste Alarmbereitschaft, um dem Ruf zur Mobilmachung gegen Russland jederzeit folgen zu können.

Am Montag sagte der litauische Verteidigungspolitiker Juozas Olekas dem britischen Daily Express, Russland führe an der Grenze Manöver durch und sei in der Lage, innerhalb von Stunden auf eine Invasion umzuschalten. Und der litauische Verteidigungsminister Linas Linkevicius erklärte, auf dem Spiel stehe „die Glaubwürdigkeit der ganzen Allianz“.

Die Verteidigung des estnischen Luftraums müsse „ganz oben” auf der Agenda stehen, sagte der Militärchef Estlands und forderte eine permanente Militärpräsenz von Nato-Truppen in seinem Land. Diese Kräfte müssten „jedem Gegner eine klare Botschaft vermitteln: Leg dich nicht mit der Nato an.“

Der Vorwurf der „russischen Aggression“ gegen Europa ist eine dreiste Lüge, die der Imperialismus besonders oft und gerne vorbringt. Die Nato-Führung benutzt die Eingliederung der Krim in die russische Föderation nach dem Putsch in der Ukraine als Rechtfertigung für ihre Kriegsvorbereitungen. Diese seien angeblich defensive Vorkehrungen gegen die Putin-Regierung, die drauf und dran sei, in Zentraleuropa einzufallen.

Das russische Säbelrasseln, das sich mit immer neuen Kompromissangeboten an den Westen abwechselt, trägt zwar zur allgemeinen Kriegsgefahr bei, hat aber einen überwiegend defensiven Charakter.

Am 13. Juni beschuldigten britische Medien unter Berufung auf anonyme Nato-Quellen Russland, es umgehe den Wiener KSE-Vertrag und verstärke seine Truppen „an empfindlichen Stellen an der Schwelle zu Europa“. Stoltenberg gab bekannt, das Bündnis werde seine Rüstungsausgaben um drei Milliarden Dollar erhöhen, und erklärte: „Das ist ein klares Signal, dass die Nato bereit ist, jedes Mitglied zu verteidigen.“

Der amerikanische und der europäische Imperialismus sind bereit, das Baltikum zu verteidigen, weil es ihnen einen Vorwand für ihre militärische Aufrüstung liefert und als Aufmarschgebiet für verdeckte und militärische Operationen entlang der russischen Flanke dient.

In Washington und mehreren europäischen Hauptstädten ist ein Teil der imperialistischen Bourgeoisie dabei, weitere Provokationen und destabilisierende Operationen gegen Russland vorzubereiten.

Ein zentrales Thema auf dem Nato-Gipfel in Warschau wird die Aufnahme der ehemaligen Sowjetrepublik Georgien in die Nato sein. Russland und Georgiens pro-westliche Regierung führten 2008 einen kurzen Krieg. Deshalb hat sich Moskau lautstark gegen die Eingliederung dieses Landes in die von den USA dominierte Militärallianz ausgesprochen.

Die Integration Georgiens würde die Macht der USA und der Nato an der russischen Südflanke im Kaukasus und im Kaspischen Becken nachhaltig stärken. Die Ankündigung verstärkter Militäroperationen der USA in Afghanistan in der vergangenen Woche hat viel damit zu tun, dass das Land als Basis für Schläge gegen Russlands „weichen Bauch“ in Asien genutzt werden soll, besonders gegen russische Interessen in Kasachstan.

Die Nato-Aufrüstung in Osteuropa versetzt ganz Europa in einen militaristischen Wahnsinn wie seit den 1930er Jahren nicht mehr. Bei gemeinsamen Manövern deutscher und dänischer Truppen in Litauen, die den Marsch auf die russische Grenze übten, erklärte der dänische Oberst Jakob Larsen gegenüber den Medien: „Wer hier lebt, sieht das anders. Wir müssen wieder lernen, den totalen Krieg zu führen.“