Wie die Bundesregierung den Abgasbetrug deckt

Von Dietmar Henning
16. Juni 2016

Als im vergangenen Herbst der Abgasbetrug bei Volkswagen publik wurde, ließ Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die realen Abgaswerte von 53 Automodellen durch das Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) messen. Die Ergebnisse behielt Dobrindt über ein halbes Jahr bis Ende April unter Verschluss, obwohl unabhängige Messungen den Verdacht erhärteten, dass der Betrug von VW nur die Spitze eines Eisbergs ist.

Laut den Messungen des KBA in Flensburg stoßen fast alle der 53 untersuchten Fahrzeuge mehr Stickoxide aus als erlaubt. Bei der „realitätsnahen Straßenmessung“ (Real Drivings Emissions – RDE) lagen die VW-Modelle Passat, Beetle und Golf mit der betrügerischen Software, die die Abgasreinigung auf der Straße meistens abschaltet, zwischen 190 und fast 350 Prozent über den Grenzwerten.

Andere Modelle überschreiten im Straßenverkehr noch gravierender die geltenden Grenzwerte als die VW-Modelle. Fiat und Opel kamen im Straßentest mit einzelnen Modellen auf eine Überschreitung der Grenzwerte um 800 Prozent, beim Range Rover, bei Modellen von Dacia, Renault und Suzuki lagen die Ergebnisse bei mehr als 1000 bis hin zu über 1300 Prozent des erlaubten Werts.

Alle Hersteller nutzen sogenannte „Thermofenster“. Das ist eine Steuerung, die bei niedrigen Außentemperaturen die Abgasreinigung herunterfährt, damit angeblich der Motor keinen Schaden nimmt. Dies ist nach EU-Vorschriften legal – in Ausnahmefällen.

Daimler schaltet z.B. bei seinen Fahrzeugen die Abgasreinigung bei unter 10 Grad Celsius ab. Die Grenzwerte beim Stickoxid überschreiten dann das 65-Fache. Kläger in den USA haben inzwischen die Justizbehörden wegen dieses Abschaltens bei niedrigen Temperaturen eingeschaltet. Das KBA berichtet, dass bei manchen Fahrzeugen die Abgasreinigung sogar schon bei einer Außentemperatur von 18 Grad ausgeschaltet wird.

Dennoch erklärt Bundesverkehrsminister Dobrindt, dass „bei keinem weiteren Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung wie bei bestimmten Fahrzeugen des VW-Konzerns nachgewiesen werden“ konnte.

Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR deuten erste Ergebnisse auch bei Fiat auf eine illegale Abschalteinrichtung hin. Die Abgas-Reinigung bei Fiat-Modellen soll sich nach 22 Minuten abschalten; ein Test auf dem Prüfstand dauert normalerweise 20 Minuten.

Die Fernseh-Sendung Monitor hat gemeinsam mit dem Spiegel und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) im letzten Monat außerdem Ergebnisse ihrer eigenen Recherchen veröffentlicht, nach denen bei Opel ebenfalls illegale Abschaltvorrichtungen eingesetzt werden.

Monitor, Spiegel und DUH ließen durch einen Software-Experten die elektronische Motorsteuerung auslesen. Das Ergebnis: Bei fast allen Fahrten, die nicht im Labor getestet werden, schaltet sich die Abgasreinigung aus: bei einer Drehzahl des Motors von mehr als 2.400 Umdrehungen pro Minute, bei Geschwindigkeiten über 145 km/h und bei einem Luftdruck bis zu 915 mbar, das entspricht etwa 850 Metern über dem Meeresspiegel.

Der einzige Hersteller, bei dessen drei Modellen das KBA keine „auffälligen“ Werte ermittelte, war BMW. Doch nicht weil sie alle drei auch bei der „realitätsnahen Straßenmessung“ die Grenzwerte einhalten. Sie überschreiten diese um rund das Doppelte. Vielmehr ist eine solche Überschreitung erlaubt. Das EU-Parlament hatte Anfang Februar – mehrere Monate nach der KBA-Messung – kurzerhand entsprechend die Abgasvorschriften für Diesel-Fahrzeuge gelockert. Maßgeblicher Initiator war die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Auto-Produzenten und deren Betriebsräten.

Der Spiegel hat dazu zusätzliche Details berichtet. Der neue VW-Konzernrepräsentant in Berlin, Michael Jansen, stellte sich bereits im Juni vergangenen Jahres bei seinem Antrittsbesuch im Bundeswirtschaftsministerium vor. „Jansen ist in Berlin gut verdrahtet“, schreibt der Spiegel, „früher leitete er das Büro von Kanzlerin Angela Merkel“. Jansen übergab im Ministerium von Sigmar Gabriel (SPD) ein Positionspapier des Verbands der Automobilindustrie (VDA).

Darin warnte der VDA, die geplanten RDE-Tests der EU erlaubten „absolut untypische Fahrstile, die nicht ausgeglichen werden könnten“. Für extreme Fahrstile sei ein höherer „Konformitätsfaktor“ notwendig. Mit „Konformitätsfaktor“ ist der Faktor gemeint, mit dem die Grenzwerte überschritten werden können.

In einem internen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums aus dieser Zeit stehe, der VDA habe mit der Regierung „technische Details und politische Zielsetzungen diskutiert und zur Vorbereitung einer deutschen Position in Brüssel aufbereitet“. Im Februar 2016 beschloss das EU-Parlament dann die neue Verordnung – mit einem Konformitätsfaktor von 2,1.

Es ist diese inhaltliche Zusammenarbeit sowie die personelle Verquickung von ehemaligen Regierungsmitgliedern und hohen Staatsbeamten mit der Autoindustrie, die den groß angelegten Abgasbetrug seit Jahren ermöglicht.

Der Fernsehsender 3sat berichtete, dass in der letzten Legislaturperiode Daimler-Chef Dieter Zetsche fünfzehn Mal Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besuchte. Matthias Wissmann (CDU), Präsident des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA) und ehemaliger Bundesverkehrsminister, „tauchte neun Mal an der Seite Merkels auf“. Martin Winterkorn, zurückgetretener Chef von Volkswagen stattete dem Bundeskanzleramt ebenfalls neun Besuche ab, die Vorstände der VW Töchterfirmen Porsche und Audi zusätzliche zehn.

Eckart von Klaeden (CDU), Staatsminister im Bundeskanzleramt, wechselte 2013 zu Daimler und soll die „politische Landschaftspflege“ steuern. Ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Vorteilsannahme wurde Anfang 2015 eingestellt.

Karl-Thomas Neumann, der Vorstandsvorsitzende von Opel, kam zu einem Termin im letzten Monat, zu dem Dobrindt ihn und Konzernvertreter geladen hatte, um über die erhöhten Abgaswerte zu sprechen, in Begleitung von Roland Koch (CDU). Koch ist nicht nur Anwalt, sondern war auch langjähriger Ministerpräsident von Hessen, wo Opel mit Rüsselsheim seinen Stammsitz hat. Nach dem Treffen ließ Neumann verlauten: „Opel-Motoren sind rechtskonform, und wir haben keine illegale Software.“

Dass die Fahrzeuge seit Jahren die Grenzwerte nicht einhalten, ist seit langem bekannt. Regelmäßig berichtete das Umweltbundesamt von der Überschreitung der Grenzwerte, zuletzt im vorigen Jahr in einem internen Bericht. „Trotz der Verschärfung der Grenzwerte“ von Euro 4 auf Euro 5 seien „in realen Fahrzuständen“ jetzt höhere Stickoxid-Werte als zuvor gemessen worden.

Die Reaktion von Bundesverkehrsminister Dobrindt war jedoch stets die gleiche, nämlich den Autoherstellern immer neue Hintertüren offen zu lassen, um die Einhaltung der Grenzwerte zu umgehen.

Bereits 2007 verabschiedete daher das EU-Parlament eine EU-Verordnung, die die Mitgliedsstaaten verpflichtete, bis Anfang 2009 nationale gesetzliche Vorschriften zu erlassen, um „wirksame und abschreckende“ Sanktionen gegen Automobilhersteller verhängen zu können, die etwa verbotene Abschalteinrichtungen verwenden.

Diese EU-Verordnung wurde in Deutschland nie umgesetzt. Stattdessen unternimmt die Bundesregierung alles, um schärfere EU-Richtlinien zu verhindern und die kriminellen Machenschaften der Autohersteller abzudecken.