US-Diplomaten fordern Ausweitung des Syrienkriegs

Von Bill Van Auken
21. Juni 2016

Ein internes „Dissens“-Papier, das aus dem amerikanischen Außenministerium an die Öffentlichkeit gelangte, hat die Spannungen zwischen Washington und Moskau einmal mehr verschärft. Mehr als fünfzig US-Diplomaten fordern darin die Verschärfung des amerikanischen Kriegseinsatzes in Syrien. Sie fordern die Obama-Regierung auf, den Kriegseinsatz neu zu orientieren und direkt auf den Sturz der Regierung von Bashar al-Assad hinzuarbeiten.

Das Memo entstand im Rahmen eines üblichen Vorgangs, der es Funktionären im Außenministerium ermöglicht, abweichende Meinungen zur Regierungspolitik zu äußern. In dem Papier werden ausdrücklich gezielte „militärische Angriffe“ und ein „vernünftiger Einsatz von Abstands- und Luftwaffen“ gegen die Assad-Regierung gefordert, um „einen stärker zielgerichteten und entschlosseneren diplomatischen Prozess unter US-Führung“ zu unterstützen.

Nach dieser Auffassung müsste die amerikanische Armee die Assad-Regierung durch Luftschläge zwingen, alle Kriegshandlungen gegen die „Rebellen“ einzustellen (die von der CIA unterstützt werden). Assad müsste gezwungen werden, sich einer Verhandlungslösung zu beugen, die darauf hinauslaufen würde, ihn durch eine Marionettenregierung von Washingtons Gnaden zu ersetzen.

In dem Dokument wird der Aufruf zur massiven Eskalation der amerikanischen Aggression in die verlogene „Menschenrechts“-Rhetorik eingepackt, die schon früher in Syrien wie auch im Krieg gegen Libyen zur Anwendung kam.

„Es ist ohne Frage ein Gebot moralischer Vernunft, jetzt Schritte zu ergreifen, um nach fünf Jahren brutalen Kriegs den Tod und das Leiden in Syrien zu beenden“, heißt es in dem Schreiben. „Der Status Quo in Syrien stellt äußerst düstere, schreckliche, diplomatische und Terrorismus-bezogene Herausforderungen an uns.“

„Wir befürworten nicht den schlüpfrigen Pfad, der am Ende in eine militärische Konfrontation mit Russland mündet“, erklären die Unterzeichnenden weiter, um dann hinzuzufügen: „Wir sind uns über das große Risiko bewusst, dass sich die Beziehungen zwischen den USA und Russland weiter verschlechtern könnten.“ Die amerikanische militärische Eskalation könnte „eine ganze Anzahl zweitrangiger Nebeneffekte haben“.

Die Doppelbödigkeit und Heuchelei dieser These ist atemberaubend. Es waren die USA, die Syrien „fünf Jahre lang einen brutalen Krieg“ aufzwangen, indem sie zusammen mit ihren regionalen Verbündeten eine massive Regime-Change-Operation anzettelten, ohne irgendwie Rücksicht auf Leben und Wohlergehen der syrischen Bevölkerung zu nehmen.

Der US-Imperialismus verfolgt seine Ziele im Bündnis mit Saudi-Arabien, Katar und der Türkei. Er hat mehrere islamistische Milizen bewaffnet, die als Stellvertretertruppen fungieren und deren einflussreichste mit Al-Qaida in Verbindung steht. Zehntausende so genannter ausländischer Kämpfer wurden eingeschleust und als Bodentruppen eingesetzt, um Assad zu stürzen.

Dieser Versuch ist gescheitert, teilweise weil Russland auf der Seite der syrischen Regierung intervenierte, und nicht zuletzt auch deshalb, weil die syrische Bevölkerung die Nase voll hat von den reaktionären, von den USA bezahlten Islamistenkämpfern. Dieser Misserfolg ist der tiefere Grund für die Forderungen nach einer Ausweitung des amerikanischen Kriegseinsatzes.

Die US-Intervention in Syrien war von Anfang an auf weiter reichende strategische Ziele gerichtet, vor allem auf die Vorbereitung einer Konfrontation sowohl mit dem Iran als auch mit Russland. Ein Sturz Assads würde diese zwei Mächte ihres hauptsächlichen Verbündeten in der arabischen Welt berauben. Aus diesem Grund, und trotz ihrer Beteuerung, sie seien natürlich dagegen, einen „schlüpfrigen Pfad“ zu betreten, sind die Unterzeichner des Dokuments offensichtlich bereit, eine militärische Konfrontation mit Moskau zu riskieren.

Nur einen Tag vor den Medienberichten über das durchgesickerte Thesenpapier trat US-Außenminister John Kerry auf einem Norwegen-Besuch an die Öffentlichkeit und verschärfte seine Drohungen in Richtung Moskau zum Thema Syrien. Kerry sagte: „Russland muss verstehen, dass unsere Geduld nicht unbegrenzt ist. Tatsächlich ist sie in der Frage, ob Assad zur Rechenschaft gezogen wird oder nicht, sehr begrenzt.“

Während die New York Times einräumte, sie habe das Papier von einem Mitarbeiter im State Department erhalten, betonte Außenamtssprecher John Kirby bezeichnenderweise, man sei nicht daran interessiert, aufzudecken, wer für das Durchsickern verantwortlich sei, und den Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Was Kerry angeht, so bezeichnete er das Dokument als „wichtiges Statement“.

Das Thesenpapier greift einen schwelenden Streit auf, der quer durch die Regierung, die CIA, das Pentagon, das Außenministerium und das Weiße Haus geht. Er geht auf die Entscheidung Präsident Barack Obamas im August 2013 zurück, seine Androhung von Luftschlägen gegen die Assad-Regierung zurückzunehmen. Die Drohung wurde mit der erfundenen Beschuldigung begründet, Assad sei für einen Chemiewaffeneinsatz verantwortlich. Stattdessen akzeptierte das Weiße Haus einen Deal, den Russland für die Regierung in Damaskus aushandelte, und der darin gipfelte, alle Chemiewaffenbestände Syriens zu zerstören. Obama lenkte damals ein, – sehr zum Ärger all jener, die darin eine verpasste Gelegenheit sahen, den amerikanischen Krieg zum Sturz Assads zu eskalieren.

Kerry stimmte damals nicht mit Obamas Entscheidung überein, genau wie seine Vorgängerin im Außenamt, die voraussichtliche Demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. Er soll auf gesteigerte US-Militäraktionen gedrängt haben, um direkt gegen die syrische Regierung vorzugehen.

Ein weiterer Umstand weist darauf hin, dass sich die Spannungen zwischen den USA und Russland über Syrien verschärfen. Verteidigungsminister Ashton Carter beschuldigte das russische Militär am Freitag, Luftschläge im Süden des Landes durchzuführen. Dadurch seien angeblich die „Rebellen“ getroffen worden, die die CIA ausbildet. Carter klagt Moskau an, seine Kräfte nicht gegen den IS zu richten, sondern „im Wesentlichen Assad zu unterstützen und den Bürgerkrieg anzuheizen“.

Carter fügte hinzu, die Russen hätten eine Hotline, die ungewollte Konflikte zwischen amerikanischen und russischen Kriegsflugzeugen verhindern soll, „nicht professionell genutzt“. Offensichtlich hatten US-Politiker versucht, die russische Seite über diese Hotline davon abzubringen, die CIA-unterstützten „Rebellen“ zu bombardieren.

Die russische Regierung antwortete auf den Vorwurf mit dem Hinweis, es sei schwierig gewesen, zwischen den US-unterstützten „Rebellen“ und Kämpfern der al-Nusra-Front zu unterscheiden, denn die zwei Milizen hätten Seite an Seite gekämpft. Die al-Nusra Front ist eine mit al-Qaida verbündete Organisation.

Vergangene Woche räumte ein langjähriger Pentagon-Berater diesen wesentlichen Punkt stillschweigend ein. Anthony Cordesman vom Center for International and Strategic Studies schrieb in einem Bericht: „Die Vereinigten Staaten sind den Beweis immer noch schuldig geblieben, dass sie es verstehen, eine bedeutende arabische Rebellengruppe mit US-Unterstützung zu schaffen. Bisher hatte ihre Unterstützung für solche Rebellen hauptsächlich den Effekt, dass sie zur Bewaffnung der al-Nusra Front (einem al-Qaida-Bündnispartner) beitrug.“

Während die USA ihre Intervention im Irak und in Syrien als Kampf gegen Terrorismus darstellen, haben ihre Drohungen gegen Russland einen ganz bestimmten Zweck: Sie wollen die russische Regierung davon abhalten, Syrien in die Lage zu versetzen, dem syrischen Arm von al-Qaida eine entscheidende Niederlage beizubringen. Der syrische Arm von al-Qaida stellt – gemeinsam mit dem Islamischen Staat (IS) – den Hauptteil der Bodenkräfte, die für einen Regime-Change kämpfen.

Russische Politiker kritisierten das Thesenpapier des Außenministeriums und die amerikanischen Drohungen scharf. Alexej Puschkow, Chef des außenpolitischen Ausschusses im russischen Parlament, bezeichnete das Memo als „eine Art Ultimatum. Es signalisiert das Eingeständnis, dass die USA nicht in der Lage sind, ihr Ziel durch diplomatische und politische Mittel zu erreichen. Dadurch ist die Notwendigkeit entstanden, auf militärische Methoden umzuschalten.“ Er fügte hinzu: „Dies ist ein Signal an uns und eine Warnung an Assad und an die internationale Gemeinschaft: In den USA gibt es offenbar Leute, die dazu aufrufen, das Feuer vom IS weg und auf die Assad-Regierung zu richten.“

Inzwischen führte Präsident Obama im Oval Office Gespräche mit dem zweiten Kronprinzen Saudi Arabiens, Mohammed bin Salman. Anschließend sagte der saudische Außenminister Abdel al-Jubeir, der den Prinzen begleitete, zu den Medien, in Syrien sei „eine robustere Intervention notwendig“. Er bestätigte die Unterstützung Saudi-Arabiens für den in US-Kreisen so genannten „Plan B“, zu dem auch die Lieferung von Boden-Luft-Raketen an islamistische Milizen und die Einrichtung einer Flugverbotszone unter Einsatz der westlichen Luftwaffe gehören.

Zwar versichert die Obama-Regierung, es gebe keine Pläne, die US-Militäroperationen in Syrien direkt gegen die Assad-Regierung zu richten. Die Unruhe im Außenministerium ist aber als Warnung zu verstehen, was nach den Präsidentschaftswahlen alles kommen kann, unabhängig davon, ob die Demokraten oder die Republikaner als Sieger hervorgehen. Üblicherweise verschieben US-Regierungen größere Militäroperationen bis nach großen Wahlen, um zu verhindern, dass das Thema Krieg und Militarismus in der amerikanischen Bevölkerung zur wichtigen Frage wird.

Indessen haben die voraussichtlichen Kandidaten beider Parteien, Clinton und Trump, sich für die Ausweitung der US-Militäroperationen in Syrien ausgesprochen und die Schaffung einer Flugverbotszone gefordert. Mit dieser Maßnahme würde Russlands Luftwaffe in Syrien unmittelbar herausgefordert.

Nach der Wahl im November könnten die immer lauter werdenden Drohungen leicht zur US-Eskalation des syrischen Blutbads führen. Damit würde die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den zwei weltgrößten Nuklearmächten auf die Tagesordnung gesetzt.