Steinmeier geht auf Distanz zu den USA

Von Peter Schwarz
21. Juni 2016

Der deutscher Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich in den vergangenen Tagen deutlich von den USA distanziert und gleichzeitig den Anspruch Deutschlands unterstrichen, wieder eine globale Großmacht zu werden.

Am 13. Juni veröffentlichte Steinmeier in Foreign Affairs, der führenden außenpolitischen Fachzeitschrift der USA, einen Artikel mit der Überschrift „Deutschlands neue globale Rolle“. Darin bezeichnet er Deutschland als „bedeutende europäische Macht“, die gezwungen sei, „die Grundsätze, die ein halbes Jahrhundert lang ihre Außenpolitik angeleitet haben, neu zu definieren”.

Steinmeier begründet das deutsche Großmachtstreben mit den verheerenden Folgen der Außenpolitik der USA, insbesondere im Nahen Osten.

„Deutschland hat seine neue Rolle auf der internationalen Bühne nicht angestrebt“, behauptet er. „Sondern es hat sich als zentraler Spieler herausgebildet, indem es stabil blieb, während sich die Welt darum herum verändert hat. Als die Vereinigten Staaten wegen der Folgen des Irakkriegs taumelten und sich die EU durch eine Reihe von Krisen kämpfte, behauptete sich Deutschland.“

Über den Irakkrieg schreibt er: „Die Administration von George W. Bush ist nicht nur damit gescheitert, die Region gewaltsam neu zu ordnen, die politischen, wirtschaftlichen und nicht-militärischen Kosten dieses Abenteuers haben auch die Gesamtstellung der Vereinigten Staaten unterhöhlt.“

Steinmeier fügt hinzu: „Die Illusion einer unipolaren Welt ist verblasst.“ Später betont er: “Unsere historische Erfahrung hat jeden Glauben an einen nationalen Exzeptionalismus zerstört – für jede Nation.” Deutlicher kann man den Anspruch, „einzige Weltmacht“ zu sein, den die USA seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion erheben, kaum zurückweisen.

Am vergangenen Wochenende machte Steinmeier dann deutlich, dass sich seine Kritik an den USA nicht auf den Nahen Osten beschränkt, sondern auch – und vor allem – die Haltung zu Russland betrifft. In einem Interview mit der Bild am Sonntag kritisierte er in scharfen Worten den Aufmarsch der Nato gegen Russland, an dem Deutschland selbst führend beteiligt ist.

„Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen“, sagte Steinmeier dem Springer-Blatt. „Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt. Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern.“

Es wäre „fatal, jetzt den Blick auf das Militärische zu verengen und allein in einer Abschreckungspolitik das Heil zu suchen“, warnte der deutsche Außenminister. Die Geschichte lehre, dass es neben dem gemeinsamen Willen zur Verteidigungsbereitschaft immer auch die Bereitschaft zum Dialog und Kooperationsangebote geben müsse. Man habe ein Interesse daran, „Russland in eine internationale Verantwortungspartnerschaft einzubinden“.

Steinmeiers Interview, das in Auszügen vorab veröffentlicht wurde, löste in Deutschland heftige Kontroversen aus, die sich quer durch die politische Parteien zogen. Es wurde allgemein als Kritik an den gegenwärtigen Nato-Manövern in Osteuropa und an der permanenten Stationierung von Nato-Truppen an der russischen Grenze interpretiert, die im kommenden Monat auf dem Gipfel des Militärbündnisses in Warschau besiegelt werden soll. Allein am Manöver „Anakonda“, das vom 7. bis 17. Juni in Polen stattfand, hatten sich 31.000 Soldaten aus 24 Nationen beteiligt.

Vor allem führende CDU-Politiker, einige Vertreter der Grünen und die konservative Presse griffen den sozialdemokratischen Außenminister scharf an. Sie warfen ihm vor, er sei „Putin-Versteher“ (Jens Spahn, Präsidiumsmitglied der CDU), er unterschlage völlig, dass die Aggression in der Ukraine von Russland ausgegangen sei (Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament), er wolle das Nato-Gebiet nur theoretisch und nicht wirklich schützen (Volker Bouffier, Ministerpräsident von Hessen, CDU), er bestärke „den Kreml in seinem Glauben, der Westen neige zum Appeasement“ (Berthold Kohler, Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung), und er wolle sich innerhalb der SPD profilieren, obwohl er die Teilnahme der Bundeswehr an den Manövern unterstützt habe (Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, CDU).

Rückendeckung erhielt Steinmeier dagegen von Teilen der SPD, der Grünen, von der Linkspartei und von Alexander Gauland, dem Vize der rechten AfD.

Der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne), dem Interesse am Amt des Außenministers nachgesagt wird, stellte sich hinter Steinmeier und erklärte, die baltischen Staaten seien nicht tatsächlich durch Russland bedroht, sie fühlten sich nur bedroht. Der Kurs der Nato sei deshalb fragwürdig.

Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich sagte, Steinmeier spreche für die SPD-Bundestagsfraktion. Er empfahl Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU), auf Steinmeiers Kurs einzuschwenken. Die Forderungen Polens und der baltischen Staaten, die sogar die Frage einer Atomaufrüstung ins Spiel gebracht hätten, seien überzogen. Da müssten deutliche Signale gegeben werden, und das habe Steinmeier jetzt getan. Es müsse wieder einen Dialog mit Russland geben.

Auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), dessen engster Mitarbeiter Steinmeier lange Jahre war, meldete sich am Wochenende in der Süddeutschen Zeitung zu Wort. In einem Interview zum 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion erinnerte er an das „epochale Verbrechen“, das Hitlerdeutschland begangen hatte, als es die Sowjetunion mit dem Ziel überfiel, „sie auszulöschen, ihre Menschen zu versklaven und zu vernichten“.

Schröder sagte, er halte die Beteiligung der Bundeswehr an den Nato-Manövern „vor dem Hintergrund unserer Geschichte für einen großen Fehler“. Er unterstütze den „Versuch von Außenminister Steinmeier, die Sanktionen (gegen Russland) schrittweise abzubauen“. Ausdrücklich verteidigte er seine Freundschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Wir sind befreundet, das bleibt auch so.“

Den USA warf der ehemalige Bundeskanzler vor, es sei „nicht nur Russland, das Krisen verursacht“. Der Irakkrieg von George W. Bush sei „eine entscheidende Ursache für Kriege und Bürgerkriege im Nahen und Mittleren Osten, nicht zuletzt auch für das Entstehen des IS“. Dennoch, so Schröder, gebe es „auch in der Bundesregierung Menschen, die Amerika für den Hort politischer Weisheit halten“.

Steinmeier selbst verteidigte am Montag seine Äußerungen. Es sei ihm darum gegangen, die Bedeutung des Dialogs mit Russland hervorzuheben, weil er den Eindruck habe, dies würde im Augenblick völlig vergessen, sagte er am Rande eines Außenministertreffens in Luxemburg. Die Beschlüsse des Nato-Gipfels 2014 in Wales stelle er allerdings nicht in Frage. Dort war entschieden worden, als Reaktion auf die Ukraine-Krise die Ostflanke der Nato deutlich aufzurüsten.

Auch die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, unterstützte Steinmeier und stellte ihn als Vorkämpfer für den Frieden dar. „Die provokativen Nato-Kriegsspiele nahe der russischen Grenze sind eine unverantwortliche Gefährdung des Friedens in Europa“, sagte sie.

Doch um Frieden geht es weder Steinmeier noch Schröder. Schröder, dessen Kanzleramt Steinmeier leitete, war der erste deutsche Regierungschef seit 1945, der wieder deutsche Soldaten in Kampfeinsätze schickte – erst in Jugoslawien und dann in Afghanistan. Und Steinmeier selbst zählt zu den Vorreitern des deutschen Militarismus, seit er 2014 auf der Münchener Sicherheitskonferenz verkündete, Deutschland sei „zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“ und müsse sich „sicherheitspolitisch“, d.h. militärisch, „früher, entschiedener und substanzieller einbringen“.

Steinmeiers Vorstoß macht vielmehr deutlich, dass die Kriege um die Neuaufteilung des Nahen Ostens und Afrikas sowie die Einkreisung Russlands und Chinas zu Konflikten zwischen den imperialistischen Mächten führen. Obwohl verbündet, verfolgen die USA und Deutschland konkurrierende wirtschaftliche und politische Interessen. Der Zerfall der Europäischen Union, der sich im Falle eines Austritts Großbritanniens weiter beschleunigen wird, und der Aufstieg Donald Trumps in den USA verschärfen ihre Konflikte.

Steinmeier, der über erhebliche Unterstützung in der deutschen Wirtschaft verfügt, spricht für jenen Flügel der deutschen Eliten, die auf mehr außenpolitische und militärische Eigenständigkeit für den deutschen Imperialismus drängen – auch und vor allem gegen die USA.

Vor zwei Jahren hatte das Internationale Komitee der Vierten Internationale in der Erklärung „Sozialismus und der Kampf gegen imperialistischen Krieg“ gewarnt: „Im Moment verfolgt die amerikanische Regierung ihre Ziele gemeinsam mit den anderen großen imperialistischen Mächten. Aber ihre Interessen stimmen nicht auf Dauer überein. Der deutsche Imperialismus, der im 20. Jahrhundert zweimal gegen die USA Krieg geführt hat, findet zu seinen früheren Großmachtambitionen zurück. Nachdem er sich in Westeuropa eine Vormachtstellung verschafft hat, strebt er nun eine Position als Weltmacht an.“

Das bestätigt sich nun.