Massenproteste in Frankreich nach Rücknahme des Demonstrationsverbots

Von Alex Lantier
25. Juni 2016

Hunderttausende demonstrierten am Donnerstag gegen das reaktionäre Arbeitsmarktgesetz. In den Protesten zeigte sich die Wut über den Versuch der Sozialistischen Partei (PS), die Demonstration in Paris zu verbieten. Die Arbeiter, die an den Demonstrationen teilnahmen, betonten, sie seien entschlossen, den Kampf gegen das Arbeitsmarktgesetz fortzusetzen. Dazu gehören die Versuche von Unternehmen, Einschnitte bei Verträgen vorzunehmen, die unter dem neuen Gesetz abgeschlossen werden sowie zunehmende Angriffe der PS auf demokratische Rechte.

In Paris demonstrierten 70.000 Menschen auf einem engen Rundweg um den Platz der Bastille, der von Innenminister Bernard Cazeneuve so festgelegt wurde. Obwohl die gesamte Länge der Demonstration nur 1600 Meter betrug, setzte die Regierung 2100 schwer bewaffnete Bereitschaftspolizisten zur Überwachung ein. Sie riegelten den Platz ab und durchsuchten jeden Teilnehmer. Wasserwerfer und weitere Einheiten standen bereit, ausgerüstet mit Pistolen und Gewehren mit Gummigeschossen.

Ausschnitt der Demonstration am Platz der Bastille

Die Polizei konfiszierte Schals, Masken, Helme, Flaschen und sonstige Objekte, von denen sie glaubte, die Demonstranten könnten sich damit gegen Tränengas- oder Schlagstockeinsätze schützen oder ihre Identität verbergen. Es gab während der Demonstration in Paris zwar keine Zusammenstöße, dennoch verhaftete die Polizei 95 Personen, größtenteils weil sie Objekte bei sich trugen, die bei Zusammenstößen mit der Polizei benutzt werden könnten.

Kleinere, nicht angemeldete Proteste gab es an der Pariser Börse, am Bahnhof Gare de Lyon und in der Nähe des Platzes der Republik.

Von der Polizei bereitgestellte Wasserwerfer auf der Demonstration

In den meisten größeren Städten Frankreichs kam es ebenfalls zu großen Demonstrationen. In Marseille waren es nach Angaben der Gewerkschaften 45.000 Teilnehmer. Die Wut über die Drohung der PS, die Demonstration in Paris zu verbieten, habe zur großen Beteiligung beigetragen. Sie wiesen außerdem die Versuche der PS zurück, die Demonstranten für vereinzelte Gewalttaten von unbekannten Randalierern verantwortlich zu machen.

In der Normandie gingen Tausende von Arbeitern und Jugendlichen in der Hafenstadt Le Havre, in Rouen, und in Caen auf die Straße. In Lyon waren es 8.000 Menschen.

In Rennes gab es gewaltsame Zusammenstöße zwischen den Demonstranten und der Polizei. Es kam zu einer untypischen Zurechtweisung durch den Polizeipräfekten Christophe Mirmand, weil unerlaubterweise die Identität von Journalisten überprüft worden war, obwohl sie ihren Presseausweis vorgezeigt hatten. Mirmand erklärte gegenüber der Presse: „Ich habe soeben das lokale Direktorat für öffentliche Sicherheit an die Richtlinien erinnert“. Dies bezog er auf die korrekte Behandlung von Journalisten.

In Limoges gingen Hunderte auf die Straße, darunter Camille Senon, die 91jährige Überlebende des Nazi-Massakers von Ouradour-sur-Glane im Jahr 1944. Sie hatte sich geweigert, eine Auszeichnung von Premierminister Valls entgegenzunehmen, und erklärt, die Arbeitsmarktgesetze der PS seien „inakzeptabel“.

Konfrontiert mit einer anhaltenden radikalisierten Stimmung der Arbeiter und angeschlagen wegen ihres Rückziehers beim Versuch des Verbots von Demonstrationen, weitet die PS dagegen ihre Angriffe auf grundlegende demokratische Rechte aus. Am Donnerstag drohte sie, linke regierungskritische Organisationen zu verbieten.

Valls erklärte: „Sobald wir in der Lage sind, Organisationen auflösen, die an Gewalt beteiligt sind, werden wir es tun. Wir haben das mit Gruppen gemacht, die Verbindungen zum radikalen Islam haben und mit solchen der äußersten Rechten. Und wenn es nötig ist, werden wir es natürlich auch mit Ultralinken tun.“ Er fügte hinzu, er sei „besorgt über den Zulauf bei diesen Ultralinken, die gegen die Institutionen der Republik opponieren und Hunderte von Mitgliedern repräsentieren“.

Valls erklärte, er reagiere speziell auf diejenigen, die „die Polizei und die Regierung in Zweifel ziehen, als ob wir diese Gewalt selbst inszenieren würden, um gesellschaftliche Opposition zu diskreditieren“.

Allerdings kritisieren nicht nur „ultralinke“ Gruppen die PS-Regierung und die Sicherheitskräfte. Immer breitere Schichten der Bevölkerung nehmen an den Demonstrationen teil und werfen Fragen über die Komplizenschaft zwischen der PS, den Sicherheitskräften und den unbekannten Gruppen von Randalierern auf, die die PS als Vorwand benutzt, um die Demonstrationen zu verbieten.

Selbst der Generalsekretär des stalinistischen Allgemeinen Gewerkschaftsbunds CGT Philippe Martinez sah sich veranlasst, Fragen zu diesem Thema zu stellen. Zuvor hatte die PS den Gewerkschaften Komplizenschaft bei den Aktionen der Randalierer vorgeworfen, die während der Demonstrationen in der letzten Woche das Necker-Krankenhaus in Paris beschädigt hatten. Martinez erklärte: „Ich mache nicht die Polizisten verantwortlich. Sie haben Anweisung, nicht gegen Randalierer vorzugehen. Aber warum bekommt die Polizei nicht den Befehl, Randalierer daran zu hindern anzugreifen?“

Gestern wurde bekannt, dass die CGT zusammen mit anderen Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen eine Untersuchung über den Umgang der Sicherheitskräfte mit den Demonstrationen verlangt.

Sicherheitskräfte blockieren den Eingang zum Platz der Bastille

WSWS-Reporter sprachen mit Demonstranten auf der Kundgebung in Paris. Der Eisenbahnarbeiter Fred und sein Sohn, ein Student, kritisierten beide die PS-Regierung und forderten eine breitere Mobilisierung der Arbeiterklasse im Kampf.

Freds Sohn betonte, dass die Arbeiter und Jugendlichen entschlossen seien, gegen das Gesetz zu kämpfen. Die Folgen dieses Gesetzes wären katastrophal: „Wir würden sehr viel mehr arbeiten müssen und nicht notwendigerweise mehr Geld verdienen ... Die Bosse werden glauben, sie seien etwas Besseres als die Arbeiter, was schon jetzt der Fall ist. Aber es wird noch schlimmer werden, wenn das Gesetz verabschiedet wird.“

Fred erklärte: „Die Regierung tut so, als wären wir dieselben wie die Randalierer. Sie sagt, wir würden von ihnen benutzt. Aber es ist genau anders herum, sie benutzt die Randalierer ... Ich frage mich wirklich, wo die Randalierer herkommen. Ich glaube, die Regierung hat sie aus dem Hut gezaubert.“

Fred erinnerte an den letzten großen revolutionären Kampf der französischen Arbeiterklasse, den Generalstreik von 1968. Er erklärte, es solle einen weiteren Generalstreik geben und fügte hinzu: „Er hätte dasselbe Ausmaß wie 1968 und würde sich auf andere Länder ausbreiten. Eine Regierung nach der anderen würde fallen.“

Auf dem Poster steht: Das hier ist kein Protest, es ist ein Käfig im Zoo.

Fred fügte hinzu, er sei wütend über die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft. „Wenn ich das Lohnniveau in Frankreich betrachte, dann finde ich das inakzeptabel angesichts der Arbeit, die wir leisten ... Die Boni, die Aktienbezugsrechte [die die Vorstände bekommen] sind inakzeptabel.“

Die WSWS sprach auch mit Yannick, einem Autoarbeiter bei PSA Peugeot-Citroën in Paris. Er erklärte, er sei sowohl gegen das Arbeitsmarktgesetz als auch gegen die schon stattfindenden Vertragsverhandlungen auf der Grundlage dieses Gesetzes bei der PSA. Yannick sagte: „Deshalb kämpfen wir an zwei Fronten, gegen das Arbeitsmarktgesetz und gegen die Vereinbarungen, die das Gesetz schon jetzt in unserem Unternehmen implementieren.“

Auf dem Banner steht: Jeder hasst Kapitalismus, die großen Unternehmen, den Polizeistaat und die Regierung

Er kritisierte die PS, weil sie „Verunglimpfungen und Provokationen benutzt. Sie provozieren sogar Situationen, um die öffentliche Meinung gegen die Demonstranten zu wenden“.

Er fügte hinzu: „Ich kann nicht glauben, dass die Bosse die Arbeiter für Jahrzehnte niederdrücken können. Manche von ihnen denken das vielleicht, oder hoffen darauf. Früher oder später gibt es eine Reaktion. Man kann einen Dampfkochtopf nicht immer mehr aufheizen – es gibt eine Temperaturgrenze, bei der er explodiert. Die Bosse sind auf der ganzen Welt gleich. Früher oder später werden sie es so weit treiben, dass es zur sozialen Revolution kommt. Heute sind wir in Frankreich mobilisiert, es gibt Proteste in China und in jedem Land der Welt, wo es Arbeiter gibt. Überall gibt es Unterdrückung durch die Bosse, Ausbeutung, und es gibt eine Reaktion.“