US-Studienzentrum der Universität Sydney: Ein Bollwerk für Kriegspropaganda

Von Oscar Grenfell
8. Juli 2016

Australien spielt eine bedeutende Rolle in den Vorbereitungen der USA auf einen Konflikt mit China. Die militärische Zusammenarbeit ist mit einer ideologischen Offensive verbunden. Mehrere regierungsnahe Institutionen in Australien widmen sich der geopolitischen Strategieentwicklung, Kriegsvorbereitung und Propagierung von Militarismus. Universitäten, die über Jahrzehnte hinweg von Kürzungen betroffen waren und nach Unternehmerinteressen umstrukturiert wurden, agieren an vorderster Front in dieser Kampagne.

Eine der bedeutendsten dieser Institutionen im australischen Hochschulsektor ist das United States Studies Centre (USSC) der Universität Sydney. Seine Hauptfunktion besteht darin, die strategischen Konzeptionen auszuarbeiten, die für die australische Beteiligung an den US-geführten Militärinterventionen grundlegend sind. Außerdem wirbt das USSC für das Bündnis zwischen den USA und Australien, insbesondere unter Jugendlichen. Das Studienzentrum wurde 2006 mit Unterstützung von mächtigen Teilen der Wirtschaftselite gegründet. Das zentrale Ziel war es, die in breiten Schichten der Bevölkerung vorherrschende Ablehnung der Teilnahme Australiens an der kriminellen US-Invasion des Iraks 2003 zu überwinden.

Die Ursprünge des USSC machen deutlich, dass die Wirtschafts- und Finanzelite entschlossen ist, die weitverbreitete Antikriegsstimmung zu unterdrücken. Bei einem Treffen der American-Australian Association (AAA) 2006 verwies der Medienmogul Rupert Murdoch mit Besorgnis auf Statistiken der australischen Denkfabrik Lowy Institute for International Policy, die zeigten, dass die Mehrheit der australischen Bevölkerung, etwa 57 Prozent, in der amerikanischen Außenpolitik eine potenzielle Bedrohung sahen. Murdoch erklärte daraufhin laut Medienberichten: „Das ist lächerlich, was wollt ihr Jungs dagegen machen?“

Im Mai 2006 versprach die liberal-nationale Regierung unter John Howard eine Finanzierung des USSC über 25 Millionen Dollar, wenn die Summe durch andere Quellen ergänzt würde.

Die AAA eröffnete einen Wettbewerb, um die Universität zu finden, die das Zentrum beherbergen würde. Den Zuschlag bekam die Universität Sydney.

Von Anfang an machten die einflussreichen Hintermänner der Institution klar, dass die Finanzierung an eine klare politische Agenda geknüpft war. 2007, im Jahr der Eröffnung der USSC, erklärte Michael Baume, früherer Politiker der Liberal Party und Generalkonsul in New York, gegenüber der Zeitung Australian, die Murdoch gehört: „Wenn das Zentrum [USSC] den antiamerikanischen Vorurteilen der australischen Universitäten erliegt, stoppt die AAA die Finanzierung.“

2011 wurde sichtbar, welche Bedeutung die Politik dem USSC beimaß. Im März verkündete die Labor-Regierung unter Julia Gillard eine Finanzierung des USSC über 2 Millionen Dollar für den Aufbau einer Forschergruppe namens „Alliance 21“, die von 2011 bis 2014 arbeiten sollte.

Die Forschergruppe entstand weniger als ein Jahr nach dem Sturz des damaligen Premierministers Kevin Rudd. Geschützte Quellen der US-Botschaft innerhalb der Labor Party und den Gewerkschaften hatten Rudd über Nacht seines Amtes enthoben. Dieser innerparteiliche Putsch folgte auf eine heftige Kritik aus Washington an Rudds Aufforderungen an die USA, sich im begrenzten Maße mit Chinas Aufstieg zu arrangieren. Gleich nach Amtsantritt erklärte Rudds Nachfolgerin Julia Gillard ihre bedingungslose Loyalität zu den USA.

Gillards Kabinett, das von den Grünen unterstützt wurde, empfing im November 2011 den US-Präsidenten Barack Obama, der im australischen Parlament den militärstrategischen „Pivot to Asia“ bzw. die „Schwerpunktverlagerung“ der Vereinigten Staaten nach Asien ankündigte, die gegen China gerichtet ist. Gillard unterzeichnete ein militärisches Abkommen mit Obama, das den Aufbau einer neuen US-Marinebasis in Darwin, sowie weitere Maßnahmen zur Integration des australischen Militärs in die US-Kriegsmaschinerie vorsah.

Die Forschergruppe Alliance 21 verfolgte einen doppelten Zweck. Zum einen sollte sie als Diskussionszentrum des militärischen, politischen und geheimdienstlichen Establishments dienen, um eine militärische Aufrüstung in Asien und Kriegsvorbereitungen zu planen. Zum anderen sollte sie das US-Bündnis verteidigen, das gleichzeitig an Washingtons „Pivot to Asia“ angepasst wurde.

Die Sponsoren und die leitenden Mitarbeiter des USSC und der Alliance 21 sind eng an die militärische und wirtschaftliche Elite gebunden. Zu den Sponsoren gehörten Rupert Murdochs News Limited, der US-Waffenkonzern Northrup Grumman sowie der Chemiekonzern Dow Chemical, der ein langjähriger Zulieferer der US-Nuklear- und Chemiewaffenindustrie ist und der das chemische Entlaubungsmittel Agent Orange herstellte, das im Vietnamkrieg eingesetzt wurde.

Der gegenwärtige Direktor des USSC ist der frühere Armeeoffizier und Veteran des Afghanistankrieges James Brown – der Schwiegersohn von Premierminister Malcolm Turnbull. Zu seinen Beratern gehören der ehemalige Labor-Premierminister Bob Hawke, der australische Truppen in den Golfkrieg von 1991 schickte; der ehemalige Premierminister John Howard, unter dem sich Australien an den kriminellen Invasionen Afghanistans und des Iraks beteiligte; und der ehemalige US-Botschafter in Australien Jeffrey Bleich, der während des Coups gegen Rudd in Canberra tätig war.

Viele Publikationen der Alliance 21 befürworten strategische Pläne zur Kriegsvorbereitung. Ein Papier des pensionierten US-Admirals Gary Roughead forderte im Oktober 2012 einen stärkeren Zusammenschluss des australischen und US-amerikanischen Militärs. Die „Interoperabilität“ der Verteidigungskräfte der beiden Länder, so schrieb er, „wird zunehmend wichtiger im wahrscheinlichen künftigen strategischen Umfeld, insbesondere wenn China in der asiatischen Pazifikregion an Macht gewinnt.“

2012 veröffentlichte Alliance 21 ein Dokument von Andrew O’Neil, einem Akademiker der Griffith University, in dem er warnte: „Während Australien annimmt, dass die USA ihren Nuklearschirm ausweiten würden, sollte Australien je Ziel eines Nuklearangriffs werden, wurde dies nie formal bestätigt.“ O’Neil rief die australische Regierung auf, von den USA Garantien zu fordern, dass sie Australien im Falle eines Nuklearkonflikts unterstützen würden.

Andere Papiere entwickelten ähnlich militaristische Argumente unter Überschriften wie „US-Stützpunkte in der Asien-Pazifik-Region: über die Neuorientierung, AirSee Battle (Luft-See-Schlacht), nukleare Abschreckung und unsere gemeinsame Antwort auf Chinas Aufstieg“ und „Sicherheitsherausforderungen in der Asien-Pazifik-Region: Eine US-Perspektive“. AirSee Battle ist die Strategie des Pentagon für einen Krieg mit China, die einen massiven Luft- und Raketenangriff auf das chinesische Festland vorsieht, ergänzt durch eine Seeblockade.

Im Oktober 2014 legte Alliance 21 der australischen Regierung ihren Endbericht vor. Neben einem Aufruf zur Vertiefung des Bündnisses mit den USA enthielt er eine Warnung: „Der demographische und generationsbedingte Wandel in den beiden Ländern führt dazu, dass junge Menschen und Bevölkerungsschichten mit Migrationshintergrund historisch, kulturell und emotional weniger an die Allianz gebunden sind.“

Der Bericht stellte fest: „In beiden Ländern ist es notwendig, der Beziehung zwischen den USA und Australien in allen Bereichen der Regierung, Wirtschaft und Gesellschaft große Aufmerksamkeit zu widmen, und die Werte der US-australischen Bindungen und der gegenseitigen Vorteile, die sie mit sich bringen, aufzuzeigen.“ Zu diesem Zweck forderte der Bericht die Einführung von „Bildungskomponenten an Schulen und Institutionen höherer Bildung zur Geschichte der gemeinsamen Werte und Verpflichtungen zwischen Australien und den USA, sowie der heutigen Bedeutung des Bündnisses.“

Das USSC bietet einen von der Regierung genehmigten Kurs über amerikanische Politik und Gesellschaft für Gymnasialschüler an und veranstaltet einen jährlichen Diskussionswettbewerb an Schulen über die „Zukunft Amerikas“. Hochschulstudenten können sich auf Praktika bewerben, unter anderem beim US-Kongress und der Handelskammer, die darauf abzielen, Beziehungen zwischen einem Teil der Studenten und der amerikanischen Außenpolitik und Wirtschaftselite zu etablieren. Das Zentrum veranstaltet außerdem Diskussionen mit hochrangigen Vertretern der US-amerikanischen und australischen Politik und Geheimdienste.

Im März drängte das Pentagon ein australisches Vordringen in die von China beanspruchten Gebiete im südchinesischen Meer. In diesem Zeitraum warnte ein USSC-Bericht, dass die Allianz zwischen den beiden Ländern „zu sehr von strategischen Eliten angeführt wird. [...] Es gibt wenig Unterstützung in der australischen Öffentlichkeit, sich den Vereinigten Staaten bei einem asiatischen Notstand anzuschließen.“

Ein „asiatischer Notstand“ (Asian contingency) ist ein Euphemismus für einen militärischen Zusammenprall oder Krieg in Asien. Der Bericht forderte außerdem die US-australische Allianz auf, sich „mehr in das entstehende regionale Netz von Beziehungen einzumischen“, das die USA gegen China entwickeln.

Die Rolle des USSC zeigte sich besonders deutlich in der antidemokratischen Entscheidung der Leitung der Universität Sydney, ein Treffen der Socialist Equality Party (SEP) und ihrer Jugendbewegung, der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) am Wochenende der Anzac Day-Feierlichkeiten letzten Jahres zu verbieten. Der Anzac Day findet jährlich am 25. April statt und ist ein nationaler Gedenktag an die blutige Schlacht von Gallipoli im Ersten Weltkrieg, bei der Tausende Soldaten starben. Als sich die Schlacht 2015 zum hundertsten Mal jährte, wurde der Anzac Day für massive Kriegspropaganda genutzt.

Die Universität Sydney erklärte damals, dass das Treffen mit dem Titel „Anzac Day: Die Verherrlichung des Militarismus und der Drang zum Dritten Weltkrieg“ andere Pro-Kriegsveranstaltungen hätte stören können, die zeitgleich am Campus stattfinden würden.

Während man die Vorbereitungen auf einen „asiatischen Notstand“ intensiviert, werden die Universitäten immer offener in Think-Tanks für Militärstrategie und Zentren für Kriegspropaganda umgewandelt. Gleichzeitig haben die jahrzehntelangen Kürzungen im Bildungsbereich und die damit wachsende Abhängigkeit der Universitäten von Unternehmensfinanzierung dazu geführt, dass jegliches Verständnis demokratischer Rechte an am Campus erodiert ist. Die IYSSE und die SEP waren die einzigen Organisationen, die Studenten gegen Militarismus und gegen die Angriffe auf politische Freiheiten an den Universitäten mobilisiert haben. In Reaktion darauf haben Universitätsleitungen und Studentenvereinigungen im ganzen Land versucht die IYSSE zu behindern, und in einigen Fällen wie an der Universität von Melbourne, sie sogar verboten.

Die SEP ist mit eigenen Kandidaten zu den australischen Parlamentswahlen am 2. Juli angetreten. Sie kämpft für den Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung der Arbeiterklasse, die sich auf ein sozialistisches und internationalistisches Programm stützt, um die Katastrophe eines nuklearen Weltkrieges zu verhindern. Ein Teil dieses Kampfes ist es, schonungslos aufzudecken, wie die Universitäten dem Programm von Militarismus und Krieg sowie den Diktaten der Wirtschaftselite untergeordnet werden. Wir kämpfen dafür, dass Hochschulen wahre Zentren der Wissenschaft und der kritischen Forschung bleiben.

Das im Mehring-Verlag erschienene Buch "Wissenschaft oder Kriegspropaganda?" dokumentiert den Kampf der IYSSE und der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) gegen die Wiederkehr des deutschen Militarismus in den vergangenen zwei Jahren.

Wer nicht bereit ist, die Wiederbelebung des deutschen Militarismus und die Verwandlung der Universitäten in staatlich gelenkte Kaderschmieden für rechte und militaristische Ideologien hinzunehmen, muss dieses Buch lesen. 

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