Nato-Gipfel plant Eskalation gegen Russland

Von Alex Lantier
14. Juli 2016

Auf ihrem Gipfeltreffen in Warschau am 9. Juli einigten sich die Vertreter der Nato und die Staatschefs der Nato-Mitgliedstaaten auf eine Ausweitung ihrer militärischen Präsenz in Osteuropa und auf die dauerhafte Stationierung von Truppen in Afghanistan. Betrachtet man diese Initiativen in Verbindung mit der militärischen Zusammenarbeit der Nato mit ehemaligen Sowjetrepubliken wie Georgien und der Ukraine, so zielen sie auf die Einkreisung Russlands und die Vorbereitung eines Kriegs im Osten ab.

Der Gipfel fand nach der Brexit-Abstimmung vom 23. Juni statt, die eine Mehrheit für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ergab. Unmittelbar danach brachen innerhalb der EU heftige Konflikte über Fragen der Finanz- und Militärpolitik auf, insbesondere über den von Washington und den osteuropäischen Staaten vorangetriebenen kriegerischen Kurs gegen Russland.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bejubelte die „historische“ Vereinbarung zur Entsendung einer großen Streitmacht aus Nato-Truppen nach Polen und ins Baltikum. Dies wurde von Vertretern der USA und der europäischen Mitgliedstaaten bekräftigt, von russischer Seite hingegen verurteilt.

US-Präsident Barack Obama erklärte dazu: „Die Vereinigten Staaten werden hier in Polen die Führungsnation sein und ein Bataillon amerikanischer Soldaten stellen.“ Er führte weiter aus: „Das Vereinigte Königreich wird die Führung in Estland übernehmen, Deutschland in Litauen und Kanada in Lettland. Damit werden 4.000 zusätzliche Soldaten auf rotierender Basis in dieser Region stationiert. Darüber hinaus wird eine US-Panzerbrigade mit zusätzlichen 4.000 US-Soldaten durch Europa rotieren. Zugleich haben wir uns für den Süden Europas auf neue Abschreckungsmaßnahmen in Rumänien und Bulgarien geeinigt.“

Mike Carpenter, der im US-Verteidigungsministerium für Russland zuständig ist, fasste den Tenor des Verhältnisses der Nato zu Russland mit den Worten zusammen, dass das Europäische Kommando der Vereinigten Staaten erhebliche Mittel aufwenden müsse, um zu einem „kriegstauglichen“ Hauptquartier zu werden.

Obama kündigte außerdem eine Ausweitung der Nato-Einsätze in Zentralasien und dem Nahen und Mittleren Osten an. Er sprach von Mittelzuweisungen in Höhe von 900 Millionen Dollar und der Entsendung von 12.000 weiteren Soldaten aus einer Koalition aus 39 Nato-Staaten. Ziel ist, die militärischen Operationen der Nato in Afghanistan fortzuführen sowie die Luftaufklärung über Irak und Syrien zu intensivieren.

Darüber hinaus nahm Obama an einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko teil, zu dem sich auch Kanzlerin Merkel, der französische Präsident François Hollande und der italienische Premierminister Matteo Renzi einfanden. Poroschenko steht an der Spitze des rechtsnationalistischen Regimes, das aus dem von der Nato unterstützten Putsch in Kiew im Februar 2014 hervorging. Auf dem Treffen wurde ihm weitere militärische Unterstützung zugesichert – im Gegenzug für eine neue Runde marktwirtschaftlicher Reformen, die die Wirtschaft der Ukraine bereits stark erodiert haben.

Führende russische Politiker verurteilten den Nato-Gipfel. Selbst Michail Gorbatschow, dessen Politik als Generalsekretär des ZK der KPdSU zur Auflösung der Sowjetunion und zur Restauration des Kapitalismus führte, fühlte sich zur Kritik am Gipfeltreffen genötigt. Und das, obwohl er selbst wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Nato im Mittleren Osten und Europa militärisch vorpreschen kann.

Die Nato-Vertreter „sprechen nur über Verhandlungen, aber im Grunde treffen sie Vorbereitungen für Angriffshandlungen“, sagte er und fügte hinzu: „Die Rhetorik in Warschau wirkt wie eine Kriegserklärung an Russland.“

Russische Regierungssprecher bezeichneten es als absurd, von einer Bedrohung der Nato durch Russland zu sprechen. Der Parlamentarier Konstantin Kosatschjow verglich die Aufmarschpläne der Nato mit dem „Bau eines Damms in der Wüste“.

Die unausweichliche Schlussfolgerung aus Obamas Ausführungen besteht darin, dass die Nato Besatzungskriege zum Dauerzustand für die Bevölkerung Nordamerikas und Europas machen will. Diese Politik, die in ganz Eurasien zu geopolitischen Spannungen und ethnischen Konflikten führt, droht in einen offenen Krieg mit der Atommacht Russland zu münden.

Obama antwortete während seiner Pressekonferenz vorwiegend auf Fragen, die sich auf die Zuspitzung der politischen Krise in den USA infolge der Polizeigewalt und dem Mord an fünf Polizisten in Dallas bezogen. Dennoch nahm er auch eine Frage des Journalisten Mark Landler von der New York Times an, der wissen wollte, welche Folgen die Kriegspolitik der Nato-Planungsstäbe haben werde.

„Am Ende Ihrer Präsidentschaft“, erklärte Landler, „werden Sie mit Truppen in Afghanistan, Syrien und Irak der einzige Präsident in der amerikanischen Geschichte sein, in dessen zwei Amtszeiten das Land im Kriegszustand war… muss sich die amerikanische Bevölkerung einfach damit abfinden, dass Krieg ein Dauerzustand ist?“

Obama antwortete im Grunde mit Ja. Unter Hinweis auf den Krieg in Afghanistan erklärte er, es sei unmöglich, im Mittleren Osten jemals einen Friedensvertrag zu unterzeichnen, der dem Krieg definitiv ein Ende setzen werde, wie es der Vertrag zwischen den Alliierten und dem japanischen Kaiserreich am Ende des Zweiten Weltkrieges getan hatte. Stattdessen müsse die Nato auf unbestimmte Zeit mit den Ländern des Mittleren Ostens eine „Partnerschaft“ eingehen, im Klartext, sie permanent militärisch besetzen.

Obama sagte: „Wir haben die Option, reinzugehen, al-Qaida außer Gefecht zu setzen, uns wieder zurückzuziehen und dann zuzusehen, wie das Land potenziell unter der Last fortdauernder terroristischer Aktivitäten oder Aufstände zerfällt, und dann wieder reingehen. Oder wir können versuchen, eine gewisse Partnerschaft aufrechtzuhalten, die es diesen Ländern erlaubt, im Laufe der Zeit Kapazitäten aufzubauen, und zugleich uns die Möglichkeit gibt, gezielt eigene Aktionen gegen jene Organisationen zu ergreifen, von denen wir wissen, dass sie versuchen uns und unsere Verbündeten anzugreifen. Da es sich hier um nicht-staatliche Akteure handelt, ist es für uns sehr schwer, jemals die Befriedigung eines offiziell beendeten Krieges zu erlangen, wie [US-General Douglas] McArthur und der [japanische] Kaiser.

Aus dem Nato-Gipfel ergab sich das Bild einer extrem gefährlichen Todeskrise des US- und des europäischen Imperialismus. Die Äußerungen Obama lassen nur eine Schlussfolgerung zu: Die brutale Außenpolitik der USA und ihrer Nato-Verbündeten war über eine ausgedehnte geschichtliche Periode hinweg ein einziger Fehlschlag. In den 25 Jahren seit der Auflösung der Sowjetunion waren immer wieder ehemalige Sowjetverbündete das Ziel von Militäreinsätzen der Nato: Irak, Afghanistan, die von Serbien geführten Reste Jugoslawiens und nun Syrien.

Die Bilanz dieser Kriege ist verheerend: Billionen Dollar wurden verpulvert, Zehntausende Soldaten kamen ums Leben und Millionen unschuldiger Menschen fanden den Tod. Mit diesen Kriegen wurde nichts erreicht; sie riefen bei den arbeitenden Menschen Europas und Nordamerikas nur Ablehnung und Hass hervor. Und dennoch sehen die Nato-Mächte keine andere Option, als weitere Kriege zu führen.

Als ein Hauptziel führen die Befürworter der Kriegsstrategie an, die Spannungen zwischen den imperialistischen Mächten selbst zu dämpfen. Manche hoffen, auf diese Weise die politischen Folgen der Brexit-Abstimmung abzuschwächen, u. a. die Rufe nach einer aggressiveren westeuropäischen Außenpolitik, die unter der Führung Deutschlands mehr Unabhängigkeit von Washington und seinem britischen Verbündeten gewinnt.

Judy Dempsey vom Thinktank Carnegie Europe äußerte die Einschätzung, dass der EU-Nato-Pakt „den Atlantiker-Flügel innerhalb der EU stärken“ und es „Russland erschweren“ werde, „Europa zu spalten und das transatlantische Bündnis zu schwächen“.

Die in Warschau versammelten Nato-Führer erteilten der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini eine Abfuhr, weil ihre Mitarbeiter gemeinsam mit Berlin an einem Bericht gearbeitet hatten, in dem eine unabhängige Außenpolitik der EU gefordert wird. Sie durfte ihre Unterschrift nicht unter die gemeinsame Erklärung setzen, in denen es um die engere Zusammenarbeit von Nato und EU ging.

Führende europäische Politiker, in deren Augen die Kriegstreiberei der USA gegen Russland eine Gefahr für ihre eigenen imperialistischen Interessen darstellt, betonten dennoch weiterhin ihre Differenzen mit Washington. So erklärte der französische Präsident François Hollande: „Die Nato hat keinerlei Recht, über die Beziehungen Europas zu Russland zu bestimmen. Für Frankreich ist Russland kein Gegner, keine Gefahr.“