Am Donnerstagabend nahm Donald Trump seine Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner für die Wahl 2016 formell an. Er nutzte die Gelegenheit für eine faschistische Hetzrede, die er vor den jubelnden Delegierten in der Kongresshalle in Cleveland, Ohio, hielt.
Im Gegensatz zu seinen sonstigen Reden verzichtete Trump am Donnerstag auf seinen sonst so weitschweifigen Redestil und hielt sich stattdessen an ein vorbereitetes Script. Die damit eingehaltene Form hatte jedoch keinen positiven Einfluss auf den logischen Zusammenhalt seiner Gedanken. Anstatt ein zusammenhängendes politisches Programm darzulegen, reihte sich in seiner Rede ein Gedankensprung an den anderen, verbunden einzig durch ihre Bösartigkeit und die grenzenlose Selbstverliebtheit des Kandidaten.
Trump zeichnete das Bild eines krisengeschüttelten Amerikas. Die Ursachen dafür sieht Trump jedoch nicht in der Ungleichheit und den endlosen Kriegen beziehungsweise im kapitalistischen System überhaupt, sondern im Terrorismus, der illegalen Einwanderung und all den Verbrechern, die die Straßen unsicher machten. Er erklärte, seine „erste Aufgabe“ als Präsident werde es sein, „unsere Bürger vor Verbrechen, Terrorismus und Gesetzlosigkeit zu retten, die unsere Kommunen bedrohen.“
„In diesem Rennen um das Weiße Haus werde ich der „Law-and-Order“-Kandidat sein.“, sagte Trump und versprach, die Befugnisse der Polizei zu auszuweiten.
Trump erklärte, mit seiner Machtübernahme würden alle Probleme des Landes durch die Kraft seiner Persönlichkeit gelöst werden. In der Sprache eines Möchtegern-Diktators erklärte er: „Ab dem 20. Januar 2017 wird [in den USA] die Sicherheit wieder hergestellt sein.“ Wenn er gewählt würde, „werden die Amerikaner endlich in einem Land aufwachen, in dem die Gesetze der Vereinigten Staaten durchgesetzt werden.“
Während seines gesamten Wahlkampfs hatte Trump mit viel Bombast versucht, die Wut über die soziale Lage und die Spannungen innerhalb der USA auf eine extrem nationalistische Linie zu lenken. Am Donnerstag erklärte er: „Wir werden eine riesige Mauer an der Grenze bauen, um die illegale Einwanderung zu stoppen, den Banden und der Gewalt Einhalt zu gebieten und den Handel mit Drogen, die in unsere Kommunen fließen, unterbinden.“
Er wiederholte außerdem seine Forderung, die Einwanderung aus allen Ländern zu unterbinden, „die vom Terrorismus beeinträchtigt wurden, bis zuverlässige Kontrollmechanismen eingerichtet wurden.“
Nachdem er auf die Katastrophe im Nahen Osten verwies, die durch fünfzehn Jahre Krieg verursacht wurde, ging er dazu über, eine massive Ausweitung der militärischen Gewalt in der Region zu fordern. Er erklärte, mit ihm als Präsident „werden wir den Islamischen Staat im Irak und Syrien sofort zerstören, und wir werden das schnell tun.“
Im weiteren Verlauf der Rede erwähnte er China und dessen „empörenden Diebstahl von geistigem Eigentum, das illegale Preisdumping und die verheerenden Währungsmanipulationen.“ Trump wiederholte seine Forderung nach der Abschaffung bestehender Handelsabkommen und einer „neuen, gerechten Handelspolitik, die unsere Arbeitsplätze schützt und betrügerische Länder abstraft.“
Laut Trumps politischer Theorie sollten die massiven globalen wirtschaftlichen Widersprüche, die sich aus dem langwierigen Niedergang des amerikanischen Kapitalismus ergeben, durch die Methoden gelöst werden, die er in seinem Buch The Art of the Deal („Die Kunst des Erfolges“) beschreibt. Um die Interessen der amerikanischen Wirtschaft durchzusetzen, soll das amerikanische Militär weltweit eingesetzt werden. Die logische Konsequenz seines „America First“-Nationalismus‘ wäre ein Weltkrieg.
Trump versuchte weiter, sich als Kämpfer der arbeitenden Bevölkerung und der Armen gegen die Konzerne und die Elite darzustellen. An die Adresse der „entlassenen Fabrikarbeiter“, der „vergessenen Männer und Frauen unseres Landes“ erklärte er: „Ich bin eure Stimme“.
Dass er sich in gewissem Ausmaß als Gegner des politischen Establishments inszenieren konnte, liegt vor allem am allgemeinen Hass auf die Demokratische Partei und die Obama-Regierung. Seine Äußerung, die „Großkonzerne, die Medienelite und die großen Spender unterstützen den Wahlkampf meiner Gegnerin“, war vielleicht die einzige korrekte Aussage seiner Rede. Doch der Versuch des milliardenschweren Immobilienmoguls, sich als die „Stimme der einfachen Bevölkerung“ zu inszenieren, ist einfach nur grotesk.
Sein Versprechen, den Stimmlosen eine Stimme zu geben, läuft auf Steuersenkungen für die Konzerne hinaus und auf die Abschaffung staatlicher Regulierungen. Letzten Endes bedeutet sein Versprechen, „Amerika wieder groß zu machen“, die Abschaffung aller Beschränkungen für die Anhäufung von Reichtum.
Trumps Rede ist der Höhepunkt eines Parteitags, der ein neues Stadium in der Krise der amerikanischen Demokratie eingeläutet hat. Redner und Delegierte forderten mehr Gewalt und Unterdrückung, u.a. die Verhaftung und sogar Ermordung von politischen Gegnern. Doch hinter all dem Bombast und dem stürmischen Applaus der Delegierten verbarg sich eine Atmosphäre von Demoralisierung und Verzweiflung - der Ausdruck einer herrschenden Klasse, die mit Schrecken auf die drohenden sozialen Erhebungen blickt.
Der lange Niedergang der politischen Kultur des amerikanischen Kapitalismus hat den Punkt erreicht, an dem ein Individuum wie Trump als Kandidat einer der wichtigsten Parteien nominiert werden kann. Tatsächlich war ein bezeichnender Aspekt an der Rede Trumps, dass sie Verachtung für eine kranke Gesellschaft vorgab, dessen Hauptsymptom er selbst ist.
Nach dem Ende des republikanischen Nominierungsprozesses wird sich der Fokus der amerikanischen Politik nun auf den Parteitag der Demokraten verlagern, der am Montag in Philadelphia beginnt. Die Demokraten werden zweifellos auf die Horrorshow in Cleveland verweisen und versuchen, die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen, um sie zur Unterstützung von Hillary Clinton zu bringen.
Doch die Demokraten haben ebenso wenig eine tragfähige Lösung für die politische und soziale Krise in den USA wie die Republikaner. Auf ihrem Parteitag werden sie sich darauf konzentrieren, die Wahl als Referendum über Fragen der Hautfarbe darzustellen und Identitätspolitik mit der rechtesten, kriegerischsten und arbeiterfeindlichsten Wahlkampagne in der Geschichte der Partei zu verbinden.