ASEAN-Gipfel:

USA schüren Spannungen im Südchinesischen Meer

Von Peter Symonds
27. Juli 2016

Das Gipfeltreffen der Außenminister des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN), das am 25. Juli in Laos zuende ging, war von heftigen Konflikten um das Südchinesische Meer geprägt. Damit spitzt sich die ohnehin angespannte Lage um die strategisch wichtigen Seehandelsrouten der Region weiter zu.

Der Gipfel folgte keine zwei Wochen auf die Entscheidung des Ständigen Schiedshofs in Den Haag, mit der Chinas Hoheitsansprüche auf das Südchinesische Meer aberkannt wurden. Von den USA ermutigt, drängten die Philippinen und Vietnam nun darauf, dass dieser Spruch und die Forderung nach der Einhaltung des Völkerrechts in der Abschlusserklärung des Gipfels ausdrücklich erwähnt werden müssten.

Die USA, die das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) selbst nicht unterschrieben haben, hatten die Philippinen in dem Rechtsstreit unterstützt und beraten. China weigerte sich, an dem Verfahren teilzunehmen, und beharrte auf seinem Standpunkt, dass das Gericht nicht zuständig sei. Man werde das Urteil nicht anerkennen.

Unterstützung erhielt China von Kambodscha, das jede Erwähnung des Schiedsspruchs in der Abschlusserklärung des ASEAN-Gipfels blockierte und sich auf den Standpunkt Pekings stellte, wonach Gebietsstreitigkeiten bilateral gelöst werden müssten. Vier der zehn ASEAN-Mitgliedsstaaten – Malaysia, Brunei, die Philippinen und Vietnam – liegen seit langem mit China wegen Hoheitsrechten auf See im Streit.

In den letzten fünf Jahren hat sich die Obama-Regierung direkt in diese Angelegenheiten eingemischt, denn das Südchinesische Meer sei für die USA von „nationalem Interesse.“ Obama bezog klar Stellung gegen China und meinte, solche Fragen müssten auf multilateralen Foren wie dem ASEAN diskutiert werden. Bereits auf dem Gipfel 2012 war das Bündnis gespalten über diese Frage, in der sich die Philippinen und Vietnam auf der einen und Kambodscha auf der anderen Seite gegenüberstanden. Zum ersten Mal in der 45-jährigen Geschichte des Staatenverbands hatte das Treffen 2012 ohne Abschlusserklärung geendet.

Über die vergangenen 18 Monate hat Washington die Spannungen weiter angeheizt. Die USA verurteilten Chinas Landgewinnungsprojekte und beschuldigten es der Militarisierung seiner Landareale im Südchinesischen Meer. Noch vor der Entscheidung in Den Haag haben die USA mit drei sogenannten FONOPS-Operationen („Freedom of Navigation Operations“) Provokationen gegen China aufgefahren. Sie entsandten Zerstörer in die Nähe von Atollen, die unter chinesischer Verwaltung stehen, und verletzten dabei den Hoheitsraum von zwölf Seemeilen.

Das systematische Zusammenziehen von US-Streitkräften im Südchinesischen Meer, wie auch der Ausbau von Militärallianzen mit angrenzenden Ländern, wie den Philippinen und Vietnam, ist Teil einer groß angelegten außenpolitischen Offensive, um China diplomatisch zu isolieren, es militärisch einzukreisen und einen Krieg vorzubereiten.

Nachdem Washington in Den Haag ein Urteil in seinem Sinne erreicht hat, ist es nun fest entschlossen, diesen Vorteil auch zu nutzen. Der amerikanische Außenminister John Kerry reiste nach Vientiane, der Hauptstadt von Laos, um an den ASEAN-Gesprächen teilzunehmen und seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi zu treffen.

Wie ein namentlich nicht bekannter US-Regierungsvertreter gegenüber der Presse äußerte, wollte Kerry die beteiligten Länder auffordern, sich konstruktiv um eine diplomatische Lösung für ein friedliches Zusammenwirken im Südchinesischen Meer zu bemühen. In Wirklichkeit sind die USA nach Kräften bemüht, China und seine Nachbarn zu entzweien. Der Regierungsvertreter betonte, es sei wichtig, dass sich die ASEAN-Mitglieder offen aussprächen und eine gemeinsame Grundlage fänden.

Während Kerry auf dem ASEAN-Gipfel die Anti-China-Front stärkte, bereiste US-Vizepräsident Joe Biden Australien und Neuseeland, um die Militärbündnisse mit diesen Staaten zu festigen. Insbesondere Australien spielt für die militärischen Expansionspläne der USA in Asien eine wichtige Rolle, da es den amerikanischen Truppen Stützpunkte zur Verfügung stellt und die eigenen Soldaten in die US-Verbände integriert.

Nach dem Spruch des Schiedsgerichts in Den Haag bekräftigte das Pentagon, dass das US-Militär das gesamte Südchinesische Meer mit seiner Luftwaffe überfliegen, mit Kriegsschiffen befahren und mit Manövern überziehen werde. Mit Sicherheit drängte Biden die Regierung Australiens, ihrerseits grünes Licht für australische FONOPS-Operationen in von China beanspruchten Gewässern zu geben, um Washingtons provokativem Vorgehen einen Anschein von Rechtmäßigkeit zu verleihen.

Gleichzeitig hielt sich Susan Rice als Nationale Sicherheitsberaterin der USA in Peking auf, um vorgeblich Gespräche über eine Zusammenarbeit in Bezug auf das Südchinesische Meer zu führen. Ein ebenfalls namentlich nicht genannter Regierungsvertreter erklärte dazu: „Wir möchten nichts unternehmen, was zur Eskalation beiträgt. Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass sie [die Chinesen] es nicht für klug halten, ihrerseits zur Eskalation beizutragen.“

Im Vorfeld des Schiedsspruchs in Den Haag führte das US-Militär eine Reihe höchst provokativer Aktionen durch, beispielsweise unübliche Marine-Manöver mit zwei Flugzeugträgern und deren Einsatztruppen im Philippinischen Meer nahe den umstrittenen Gewässern. In der Woche vor dem ASEAN-Gipfeltreffen befand sich der Flugzeugträger USS Ronald Reagan in Begleitung von Zerstörern auf Patrouille im Südchinesischen Meer. Am 22. Juli begann das Marinekorps der Vereinigten Staaten seine jährlichen gemeinsamen Manöver mit den Streitkräften Singapurs, an denen insgesamt 700 Soldaten sowie Schiffe, U-Boote und Kampfflugzeuge teilnehmen.

Die von Rice vorgetragene Mahnung, China möge sich jeder Eskalation enthalten, ist eine kaum verschleierte Drohung, dass alles, was China im Südchinesischen Meer unternehmen mag, zur Rechtfertigung einer weiteren militärischen Expansion der USA in diesem strategisch wichtigen Gebiet ausgenutzt werden wird. Unter dem Vorwand, Handelsrouten zu schützen, bedrohen die USA durch ihr militärisches Auftreten die chinesischen Stützpunkte in den angrenzenden Gewässern ebenso wie die Seehandelswege, auf die China dringend angewiesen ist, um Rohstoffe und Energie aus dem Mittleren Osten und Afrika zu importieren.

Washingtons diplomatische Offensive in Bezug auf das Südchinesische Meer droht das ASEAN-Bündnis zu sprengen. Wie das Wall Street Journal berichtet,diskutierten die in Vientiane versammelten Diplomaten über grundlegende Änderungen bei ihren Entscheidungsprozessen.

„Die Enttäuschung [über die Verweigerung Kambodschas] führt dazu, dass bisherige Tabus zur Debatte gestellt werden, beispielsweise eine Änderung der ASEAN-Regeln, nach denen Beschlüsse nur im Konsens getroffen werden können, und die Ermöglichung kleinerer Zusammenschlüsse, durch die strittige Fragen von einer Mehrheit der ASEAN-Staaten entschieden werden könnten“, so die Zeitung.

Eine solche Änderung könnte dazu führen, dass sich das Bündnis in USA- und China-Anhänger spaltet.

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