Parteitag der Demokraten nominiert Hillary Clinton

Von Barry Grey
28. Juli 2016

Am Dienstag wurde Hillary Clinton auf dem Nominierungsparteitag der Demokraten offiziell zur Präsidentschaftskandidatin für die Wahl im November ernannt. Im Anschluss an die Abstimmung aller Bundesstaaten bekräftigte ihr ehemaliger Rivale Bernie Sanders seine Unterstützung mit der Forderung, der Parteitag solle sich über die Regeln hinwegsetzen und Clinton durch Zuruf zur Kandidatin erklären.

Clintons Nominierung war von Anfang an beschlossene Sache und Teil eines detailliert geplanten und sorgfältig choreographierten Spektakels mit dem Ziel, eine korrupte und reaktionäre kapitalistische Partei als fortschrittliche Kraft darzustellen. Wie verlogen die ganze Veranstaltung war, zeigte das Komplott des Schweigens um die enthüllten E-Mails. Aus diesen geht hervor, wie Clintons Wahlkampfteam und die Parteiführung auf undemokratische Weise den Vorwahlprozess manipuliert haben, um die Stellung ihres Herausforderers Sanders zu schwächen. Unter anderem wurden Wahlkampfspenden in Höhe von Millionen Dollar rechtswidrig auf Clintons Wahlkampffonds umgeleitet.

Ein Redner nach dem anderen lobte Clinton, eine Verbündete der mächtigsten Banken der Wall Street, des Pentagons und der CIA, als Frau des Volkes. Ihre Mitschuld an Kriegsverbrechen im Irak, Libyen und Syrien wurde dabei ebenso ignoriert wie ihre Mitverantwortung für reaktionäre innenpolitische Maßnahmen, durch die sich soziale Ungleichheit und Armut massiv erhöht haben.

Der zweite Tag der viertägigen Veranstaltung war vollständig der Identitätspolitik auf der Grundlage von Rasse und Geschlecht gewidmet. Alle sozialen und politischen Fragen wurden als solche der Hautfarbe oder des Geschlecht diskutiert. Die große Mehrheit der Redner und Rednerinnen waren Frauen oder Schwarze, einige beides zusammen. Die Kommunikationsleiterin von Clintons Wahlkampfteam, Jennifer Palmieri, beschrieb den politischen Rahmen mit den Worten: "Es ist bemerkenswert, dass auf den ersten afroamerikanischen Präsidenten die erste Präsidentin folgen könnte."

Kaum war der Nominierungsprozess vorbei, versammelten sich zahlreiche weibliche Kongressabgeordnete auf der Bühne, allen voran die Minderheitsführerin des Repräsentantenhauses und Multimillionärin Nancy Pelosi. Der absolute Tiefpunkt war jedoch der Auftritt von neun Müttern von Schwarzen, die von Polizisten ermordet wurden, darunter die Mütter von Trayvon Martin aus Florida, Michael Brown aus Ferguson und von Eric Garner aus New York. Alle neun erklärten ihre Unterstützung für Clinton.

So nutzte die Demokratische Partei das Unglück dieser Frauen auf zynische Weise aus, um ihre Identitätspolitik zu propagieren und von den wichtigsten Klassenfragen abzulenken, die im Kapitalismus zu staatlicher Gewalt und Armut führen und die eigentliche Ursache für die Serie von Polizeimorden in Amerika sind. Eine der afroamerikanischen Mütter, die nicht eingeladen wurden, war Samaria Rice. Ihr zwölfjähriger Sohn Tamir Rice wurde im November 2014 von einem Polizisten erschossen, weil er eine Spielzeugpistole in der Hand hatte. Im Vorfeld des Republikanischen Parteitags in Cleveland letzte Woche hatte Rice in einem Interview geäußert: "Ich weiß nicht, wie Sie [Präsident Obama] nachts schlafen können... Es gibt hier keine Gerechtigkeit."

Auch die Mutter des neunzehnjährigen Weißen Dylan Noble, der letzte Woche im kalifornischen Fresno unbewaffnet von der Polizei ermordet worden war, durfte nicht auftreten. Obwohl die Mehrheit der Opfer von Polizeimorden in Amerika Weiße sind, deckt sich Nobles Fall nicht mit der Darstellung, Rassismus sei das größte Problem der USA, wie es von Clinton und den Demokraten propagiert wird.

Zudem haben die Obama-Regierung und die Demokraten die Polizei systematisch verteidigt und diejenigen in Schutz genommen, die Arbeiter und Jugendliche ermorden und misshandeln. Sie haben Milliarden Dollar für die militärische Kampfausrüstung der Polizei ausgegeben und vor Gericht Verstöße der Polizei gegen rechtsstaatliche Vorschriften und Bürgerrechte verteidigt. Die Obama-Regierung hat keinen einzigen der Polizisten angeklagt, denen durch Videos nachgewiesen werden konnte, dass sie wehrlose Arbeiter misshandelt oder sogar ermordet haben.

Zu den Rednern am Dienstag gehörten auch der Polizeichef von Pittsburgh und ein ehemaliger Hilfssheriff aus New York City. Die Botschaft des Parteitags war, dass die Polizei geachtet und unterstützt werden müsse.

Dass Rassen- und Genderpolitik eine so zentrale Rolle bei dem verlogenen Versuch spielten, die Demokraten als Partei des Volks darzustellen, ist vor allem ein Ausdruck der Interessen der privilegierten kleinbürgerlichen Schichten. Diese haben, unabhängig von ihrer Hautfarbe, kein Interesse an Gleichheit oder den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung. Ihnen geht es nur darum, ihren eigenen Reichtum und ihren Status zu erhöhen.

Die herrschende Klasse erhofft sich davon breitere Unterstützung für ihre Kriegs- und Austeritätspolitik. Gleichzeitig will sie die Arbeiterklasse spalten und demobilisieren. Seit Sanders seine Kandidatur zurückgezogen hat und Clinton unterstützt, haben die Demokratische Partei und ihnen nahestehende Medien wie die New York Times ihre Propaganda für Identitätspolitik verschärft. Die Reaktion der Massen auf Sanders' Kritik an der sozialen Ungleichheit hat sie erschüttert. Während Millionen Arbeiter und Jugendliche den Sozialismus dem kapitalistischen System vorziehen und deshalb eine Einheit auf der Grundlage ihrer Klassenzugehörigkeit anstreben, beharrt die herrschende Klasse nur noch entschiedener darauf, dass Hautfarbe das bestimmende Thema in Amerika, und dass Rassismus der Weißen allgegenwärtig sei.

Der Auftritt des ehemaligen Präsidenten Bill Clinton als Hauptredner bildete einen passenden Abschluss des zweiten Tags des Parteitags. Clintons verkürzte Schilderung seiner und Hillarys persönlicher Geschichte waren beispielhaft für die Unehrlichkeit und Heuchelei der ganzen Veranstaltung. Er stellte Hillary Clinton als eine unermüdliche und selbstlose Kämpferin für die Armen und Geknechteten dar, die große Veränderungen für die Menschen bewirken werde.

Dabei verschwieg er, welche Rolle gerade sie beide bei der Abkehr der Demokratischen Partei von ihrer früheren liberalen Reformpolitik und der Übernahme der sozial reaktionären Politik von Reagan und den Republikanern gespielt haben. Ebenso verschwieg er die Mitverantwortung der Clinton-Regierung für die massive Zunahme von Finanzbetrügereien, Wirtschaftskorruption und sozialer Ungleichheit in der Zeit des Enron-Skandals sowie die Kriegstreiberei Hillary Clintons als Senatorin und als Obamas Außenministerin.

Clinton erwähnte auch nicht, wie er und Hillary nach seiner Amtszeit zu Multimillionären wurden. Unter anderem kassierten sie für Vorträge vor Wall Street-Bankern Redehonorare in zweistelliger Millionenhöhe.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen