Berlin - Wachsender Widerstand gegen Mietwucher und Vertreibung

Von Verena Nees
28. Juli 2016

Wenige Wochen vor der Berlin-Wahl im September propagieren die Politiker aller etablierten Parteien gebetsmühlenartig, sie wollten für mehr „bezahlbare“ Wohnungen eintreten. Doch das ist nichts weiter als heiße Luft und leeres Wahlkampfgetöse.

So sehen das auch viele Berliner, die gegen massive Mieterhöhungen und die drohende Vertreibung aus ihren Wohnsiedlungen kämpfen. Berlin gehört zu den Städten, in denen derzeit die Mieten am schnellsten steigen. Die Hauptstadt wächst. Der Senat lockt gezielt Besserverdienende, Start-up-Unternehmer, sogenannte Kreative, Selbstständige, gut betuchte Wissenschafts-, Kultur- und Tourismusmanager und jede Menge Immobilienspekulanten an.

Die Stadt ist tief gespalten: Sichtbare Armut und wachsende Wohnungsnot für viele Familien – Glanz und Gloria für eine superreiche Schickeria.

Die teuerste Dachgeschosswohnung Deutschlands erstand vor wenigen Monaten Nationaltorhüter Manuel Neuer – 300 Quadratmeter Luxus für sich und seine Freundin. Das Loft in der Nähe des Ku-Damms kostete 3 Millionen Euro. Schon vor zwei Jahren ging eine Wohnung in der Nähe des Gendarmenmarkts für stolze 22.000 Euro pro Quadratmeter über den Tisch.

Dagegen werden immer mehr Mieter aus ihren angestammten Wohnungen verdrängt. Überall in Berlin entstehen Mieterinitiativen, mit denen sich die Betroffenen zur Wehr setzen.

In Pankow sind in den vergangenen Woche Tausende Mieter der kommunalen Wohnungsgesellschaften Gewobau und Gesobau auf die Straße gegangen. Sie wehren sich gegen Luxussanierungen wie die sogenannte energetische Gebäudesanierung, die von der Bundesregierung seit 2014 durch steuerliche Anreize gefördert wird. Derlei Wärmedämmung auch bei hundert Jahre alten Gebäuden mit dicken Wänden bringen kaum Energiespareffekte, kann aber auf die Mieter umgelegt werden und führt zu heftigen Mieterhöhungen.

Immer mehr Unmut und Widerstand gibt es auch gegen das Wohnungsunternehmen Deutsche Wohnen AG. Dabei handelt es sich um den größten Vermieter in Berlin, der die ehemals landeseigenen Wohnungsgesellschaften GSW und GEHAG aufgekauft hat.

Beispiel Lichtenberg: Hier versucht das Unternehmen derzeit, die Miete durch Modernisierung von 3,09 auf 8,20 Euro pro Quadratmeter fast zu verdreifachen. Beispiel Kreuzberg: Hier kassiert sie in den Sozialwohnungen am Kottbusser Tor doppelt so hohe Betriebskosten wie im Berliner Durchschnitt --- statt 2,56 Euro bis zu 5,50 Euro pro Quadratmeter und steht dafür zurzeit vor Gericht. Gleichzeitig kauft sie sich aus der Sozialbindung frei, indem sie öffentliche Darlehen vorzeitig ablöst. Beispiel Zehlendorf: Die Deutsche Wohnen modernisiert hier ohne Energieeinsparung und wandelt Wohnungen in Eigentumswohnungen um, die sich die meisten Mieter nicht leisten können. Und in ihrem
Wohnungsbestand in Pankow drohen durch „energetische“ Sanierung Mietsteigerungen bis zu 300 Euro.

Am heftigsten trifft es die Bewohner der Siedlung Westend in Charlottenburg. Ihnen droht der komplette Abriss der Siedlung mit ihren 212 Wohnungen. Die Deutsche Wohnen AG will auf diesem Gelände, das direkt an den Grunewald mit seinen Villen und Erholungsgebieten angrenzt, höhere Neubauten mit 580 Wohnungen im oberen Preissegment, zum Teil als Eigentumswohnungen, errichten. Seit Bekanntwerden dieser Pläne vor zwei Jahren wehren sich die Mieter und haben eine Bürgerinitiative gegründet, die sich inzwischen mit anderen Initiativen der Stadt verbündet hat (siehe Interview).

Die Deutsche Wohnen AG wurde 1998 von der Deutschen Bank gegründet, ist seit 2006 ein selbstständiges, börsennotiertes Unternehmen und macht nicht nur mit Wohnimmobilien, sondern auch mit Seniorenpflegeheimen Geschäfte. Im Jahr 2015 erzielte sie einen Rekordgewinn von 1,2 Milliarden Euro, gut ein Drittel über dem Vorjahr, und will nun den Aktionären eine um 23 Prozent steigende Dividende ausschütten -- auf Kosten der Mieter von über Hunderttausend Wohnungen allein in Berlin. Freuen können sich darüber vor allem die Hauptaktionäre und ihre superreiche Klientel, wie der US-Vermögensverwalter Blackrock, Inc., derals größte Schattenbank der Welt gilt.

Der wachsende Widerstand in Berlin gegen den Mietwucher richtet sich einhellig gegen die Politik des Senats und der Bundesregierung, die dem Profitinteresse solcher Investoren und Immobilienspekulanten das Grundrecht auf Wohnen opfern.

Wie sich in den letzten Monaten herausstellte, hat die sogenannte Mietpreisbremse, die am 1. Juni 2015 in Kraft getreten ist und die Mietsteigerungen angeblich dämpfen sollte, nicht nur nichts bewirkt, sondern sogar zu Mietsteigerungen geführt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erklärte Ende Mai, Vermieter in Ballungszentren reagierten auf die 10-prozentige Beschränkung der Mieterhöhung bei Neuvermietung mit „Vorzieheffekten“, indem sie von vorneherein besonders hohe Mieten verlangen. Das Gesetz, das Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vergangenes Jahr in den höchsten Tönen als mieterfreundlich gelobt hat, beinhaltet zudem eine Klausel, nach der Eigentümer solche überhöhten Mieten nie mehr zurückzahlen müssen.

Berlin hat das neue Gesetz im letzten Jahr sofort umgesetzt. Nach einer vom Berliner Mieterverein (BMV) zitierten Untersuchung im Januar 2016 lagen die Mieten im Schnitt schon wieder zwei Prozent über denen vor der Einführung der Bremse. In manchen Wohnquartieren machten sie wahre Sprünge, so in den Innenstadtbezirken auf über zehn Euro pro Quadratmeter nettokalt. Nach einer BMV-Untersuchung der Online-Angebote liegen inzwischen die Mietforderungen um 31 Prozent über der durchschnittlichen Miete mit Mietpreisbremse.

Die Berliner Situation wird jedoch noch durch die Politik des 2011 abgewählten rot-roten Senats unter Klaus Wowereit (SPD) verschärft. Zwei Jahre, nachdem SPD und PDS (der späteren Linken) auf einer Welle der Opposition gegen den Bankenskandal an die Macht kamen, beschlossen sie den Ausstieg aus der Anschlussförderung für Zehntausende Sozialwohnungen. 2004 leiteten sie die Privatisierung der größten landeseigenen Wohnungsgesellschaft GSW ein, die einst im Jahr 1924 als städtische „Wohnungsfürsorgegesellschaft Berlin“ gegründet worden war. Sie verkauften sie an die Immobilienspekulanten Cerberus und den zu Goldman Sachs gehörenden Whitehall-Fonds und ebneten 2010 den Gang an die Börse, wo die GSW letztlich der Deutsche Wohnen AG zum Fraß vorgeworfen wurde (2013). Heute existiert sie nur noch als formalrechtliche Hülle.

Im Sommer 2011, noch vor seiner Abwahl, setzte schließlich das rot-rote Regierungsbündnis ein neues Wohnraumgesetz durch, das den Vermietern beim Verkauf von Wohnungen den Ausstieg aus der Sozialbindung ermöglicht. Es war der Startschuss für massive Immobilienspekulation in Berlin.

Inzwischen ist die Zahl der mehr als 200.000 Sozialwohnungen zu Beginn der 2000er Jahre auf weniger als 120.000 gesunken. Für die ärmeren Berliner Haushalte – 350.000 Haushalte mit Hartz4 und 300.000 weitere Haushalte mit geringem Einkommen – fehlen 125.000 Wohnungen, schätzt eine im Juni vorgestellte soziologische Studie des HU-Wissenschaftlers
Andrej Holm.

Laut Caritas steigt die Zahl der mehr als 10.000 Obdachlosen in Berlin stetig an. Im Winter waren die Schlafplätze der Kältehilfe bis auf den letzten Platz besetzt, anders als in früheren Jahren. Seit dem Frühjahr müssen viele Menschen, die in Obdachlosenasylen keinen Platz mehr finden, in Parks, auf Brachflächen oder unter Brücken nächtigen.

Obdachlose unter der Brücke in der Berliner Innenstadt

Der Tagesspiegel titelte im Juni, die „Wohnungsnot in Berlin erreicht die Mittelschicht“. Der der Wohnungsleerstand in der Hauptstadt betrage nur noch 1,7 Prozent. Ein echter „Leerstand“ sei dies nicht, weil die Eigentümer leer werdende Wohnungen meist sanieren (und dann die Miete erhöhen), verkaufen oder zusammenlegen. Selbst für die besserverdienenden Neuberliner hätte man im vergangenen Jahr 20.000 neue Wohnungen gebraucht; gebaut wurden weniger als 11.000.

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