Parteitag der Demokraten: Obama lügt weiter

Von Barry Grey
29. Juli 2016

Am dritten Tag des Nominierungsparteitags der Demokraten zeichnete Präsident Obama in seiner demagogischen Rede ein derart rosiges Bild Amerikas, dass kein Mensch darin die real vorherrschende Wut und Unzufriedenheit der Bevölkerung hätte wiedererkennen können.

Obama begann seine verlogene und arrogante Rede mit einer umfassenden Lobhudelei auf sich selbst und auf die angeblich fortschrittlichen Errungenschaften seiner Regierungszeit. In Wirklichkeit haben in diesen acht Jahren Armut und soziale Ungleichheit neue Höhen erklommen, und das Land befand sich die ganze Zeit über im Kriegszustand. Obamas Präsidentschaft ist in der Tat die erste, in der seit acht Jahren ununterbrochen Krieg herrscht.

Mit seiner abschließenden Wiederholung der Wahlkampfparolen von 2008 („Yes we can“ und „Change“) hat er die Intelligenz der amerikanischen Bevölkerung beleidigt. In Wirklichkeit sind die Vereinigten Staaten von 2016 sehr weit entfernt von der Realisierung der mageren Versprechen von damals, die Obama schon verraten hatte, ehe er ins Amt eingeführt worden war. Es ist wohl unnötig zu sagen, dass Worte wie „Drohnenmordprogramm“, „Guantanamo“, „zeitlich unbegrenzte Haft“, „Ausspähung durch die NSA“ oder „Wall Street Bailout“ in seiner Rede vom Mittwoch nicht vorkamen.

Der Zynismus und die Unehrlichkeit von Obamas Rede entsprach vollkommen dem gesamten, durch und durch verlogenen Parteitag. Er sollte im Wesentlichen den Anschein erwecken, als könne die Demokratische Partei für den menschlichen Fortschritt und die Interessen der Bevölkerung eingesetzt werden. In Wirklichkeit handelt es sich um eine reaktionäre kapitalistische Kriegspartei, die von oben bis unten und von hinten bis vorne unter der Kontrolle der Wirtschafts- und Finanzelite, der Militärführung und der CIA steht.

Nachdem Hillary Clinton und ihr Vizepräsidentschaftskandidat, der Senator aus Virginia Tim Kaine, offiziell nominiert worden waren, und als auch der Scheinsozialist Bernie Sanders dem rechten Kandidatenpaar seinen Segen erteilt hatte, verdoppelte die Parteitagsorganisation ihre Bemühungen, den faschistoiden Republikaner-Kandidaten Donald Trump rechts zu überholen. Das ist Teil ihrer Wahlstrategie, die darin besteht, das Militär, die Sicherheitsbehörden und die Wall Street Kreise fest an sich zu binden und außerdem vergraulte Republikaner und reiche, unabhängige Konservative zu gewinnen.

In dieser Hinsicht hielt sich Obama in seiner Rede nicht zurück. Er erklärte: „Was wir in Cleveland gehört haben, war nicht sonderlich republikanisch und schon gar nicht konservativ.“

So wurde auch dem milliardenschweren Medienmogul Michael Bloomberg eine prominente Redezeit eingeräumt. Der ehemalige Republikanische und unabhängige Bürgermeister von New York sprach offen die von Bernie Sanders gescholtene „Milliardärsklasse“ an. Er forderte sie auf, mit Sanders gemeinsam Clinton gegen Trump zu unterstützen. Bloomberg geißelte „die vielen Demokraten“, die „zu Unrecht die Privatwirtschaft für unsere Probleme verantwortlich“ machten. Aber, so Bloomberg, als pragmatischer Unternehmer sei er überzeugt, dass es besser sei, in Clinton zu investieren.

Viel Wind wurde darum gemacht, dass Trump an diesem Mittwochmorgen Russland rhetorisch aufgerufen hatte, es möge doch die 30.000 verschwundenen Emails aus Clintons Zeit als Obamas Außenministerin aufspüren und veröffentlichen.

Damit wurde auf die unbewiesenen Vorwürfe des Clinton-Lagers und von Teilen der Medien, hauptsächlich der New York Times, angespielt, dass Wladimir Putin angeblich dahinter steckte, als WikiLeaks letzten Freitag die Emails des Demokratischen Parteivorstand veröffentlicht hatte. Diese Emails zeigen, wie eng die Parteiführung im Democratic National Committee (DNC) mit dem Clinton-Lager unter einer Decke steckte, als es darum ging, Sanders Kampagne zu torpedieren. So wird Trump beschuldigt, ein Verbündeter Putins zu sein, und – im Gegensatz zu Clinton – nicht verlässlich einen Krieg gegen Russland führen zu können.

Obama spielte in seiner Rede auf diesen Propaganda-Feldzug an, als er sagte, Trump „macht sich bei Putin beliebt, lobt Saddam Hussein und sagt unseren engsten Verbündeten, dass sie teuer bezahlen werden, wenn wir unsre Verpflichtungen einhalten“.

Offiziell waren die weit fortgeschrittenen Kriegspläne der Vereinigten Staaten, hauptsächlich gegen die Atommächte Russland und China, auf dem ganzen Parteitag und im Wahlkampf kein Thema. Hillary Clinton als verlässliche Vertreterin des militärisch-geheimdienstlichen Komplexes war allerdings am Mittwoch durchaus ein Thema.

So wurde der pensionierte Konteradmiral John Huston, ein Republikaner, auf die Bühne gestellt, um Trump als Sicherheitsrisiko zu denunzieren und dazu aufzufordern, Clinton zu wählen. Leon Panetta, Ex-CIA-Chef und Ex-Verteidigungsminister unter Obama, verurteilte Trump, weil er „sich auf die Seite Russlands stellt“. Panetta sagte, die Wähler könnten sich keinen Präsidenten leisten, der der Meinung sei, die USA müssten sich zurückziehen. Daraufhin brachen die Delegierten in „USA, USA“-Rufe aus.

Vizepräsident Joe Biden tischte ein Märchen über Hillary Clinton als Menschenfreundin und Heldin der Unterdrückten auf, verbunden mit viel patriotischem Kitsch. Er war gerade von einer Reise nach Asien zurückgekehrt, wo er militärische Provokationen gegen China anheizte und Verbündete wie Australien und die Philippinen auf die Linie der amerikanischen Kriegsvorbereitungen brachte. Er schloss mit der Erklärung: „Das 21. Jahrhundert wird das amerikanische Jahrhundert sei. Wir sind Amerika, wir stehen niemandem nach, und wir geben den Ton an. Gott schütze unsere Soldaten.“

Die chauvinistischen und militaristischen Themen wechselten ständig mit Fragen der Hautfarbe, Gender und der sexuellen Orientierung ab. Diese Fragen spielen in der politischen Achse des Demokratischen Wahlkampfs eine große Rolle. Mit ihrer Hilfe werden die privilegierten Mittelschichten für die brutalen Aggressionskriege des amerikanischen Imperialismus gewonnen. Als Belohnung wird diesen Schichten ein größerer Anteil an der neokolonialen Ausplünderung und der Ausbeutung der Arbeiter in den USA versprochen.

Ein wichtiges Thema war das so genannte „Zerbrechen der Glasdecke“, d.h. die Nominierung einer Frau als Präsidentschaftskandidatin einer der beiden großen Parteien. Die Medien feierten am Mittwoch durch die Bank die Demokratische Nominierung von Clinton als historischen Meilenstein.

Jedoch hat niemand zu erklären versucht, wie oder warum das Geschlecht eines bestimmten Politikers oder einer bestimmten Politikerin Auswirkungen auf seine oder ihre Politik haben sollte. In den Annalen kapitalistischer Regierungen findet sich kein einziger Beweis dafür, dass eine Frau die Wahrscheinlichkeit progressiver Politik erhöhen würde.

Wie sehen die Präzedenzfälle aus? Margret Thatcher, Indira Gandhi, Golda Meir, Dilma Rousseff, Angela Merkel? Hat sich die Lage etwa zum Besseren gewandt, seitdem Frauen wie Condoleezza Rice, Nancy Pelosi oder Dianne Feinstein in den USA die zweithöchsten Ränge bekleiden?

Auch wenn eine Frau den obersten Befehl über den US-Imperialismus innehat, und selbst wenn es sich um eine homosexuelle Person oder einen Transgender handeln würde, änderte das alles nichts an der objektiven Klassenrolle: Die brutalen Kriege im Ausland werden weitergehen, und im eigenen Land wird die Armut und Ungleichheit weiter wachsen.

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