Der Direktkandidat der Partei für Soziale Gleichheit im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 5, in dem die Rigaer Straße liegt, bezieht Stellung zu den Versuchen des Innensenators Frank Henkel, das Viertel in eine Polizeifestung zu verwandeln.
Politiker aller Parteien missbrauchen die schrecklichen Anschläge von Würzburg, München und Ansbach, um gegen Flüchtlinge zu hetzen und die Staatsaufrüstung voranzubringen. Es vergeht kein Tag ohne Forderungen nach einem brutaleren Vorgehen gegen Asylsuchende, für mehr Polizei und schärfere Gesetze.
Diese Forderungen zielen nicht darauf ab, den Terrorismus zu bekämpfen. Der Terror wird durch die Politik der Kriege und der Sozialkürzungen vielmehr noch genährt. In Wirklichkeit geht es der herrschenden Elite darum, den Staatsapparat angesichts der wachsenden Opposition in der Bevölkerung aufzurüsten.
Das zeigt sich am klarsten in Frankreich. Die Notstandsmaßnahmen, die nach den Anschlägen von Paris getroffen wurden, wurden letztendlich gegen die Proteste von streikenden Arbeitern eingesetzt, die sich gegen die reaktionäre Arbeitsmarktreform der Hollande-Regierung zur Wehr setzten.
Berlin übernimmt in Deutschland eine Vorreiterrolle bei der Errichtung eines Polizeistaats. Nach den Kürzungsorgien des rot-roten Senats ist Berlin die Hauptstadt der Armut geworden. Hier konzentrieren sich die Bemühungen der herrschenden Elite, den Militarismus wiederzubeleben und neue Kriege zu planen.
Weil diese Politik unter breiten Schichten der Bevölkerung verhasst ist, wird der Staatsapparat in Stellung gebracht, um jeden Widerstand zu unterdrücken. Innensenator Frank Henkel hatte sich schon im April dieses Jahres beim chinesischen Sicherheitsministerium informiert, wie dieses effektiv gegen Oppositionelle vorgeht. Seither hat er die Staatsaufrüstung massiv vorangetrieben und ein ganzes Viertel in eine Polizeifestung verwandelt.
Henkel nutzt Konflikte mit anarchistischen Gruppen, um seine law and order-Kampagne durchzusetzen, insbesondere die Auseinandersetzungen um das zum Teil besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Am 22. Juni mobilisierte er 300 Polizisten, um das Erdgeschoss des Gebäudes zu räumen. Wie das Berliner Landesgericht feststellte, war diese Aktion völlig illegal.
Eine Demonstration, die gegen dieses rechtswidrige Vorgehen protestierte, ließ Henkel dann von über eintausend Polizisten in Bürgerkriegsmontur angreifen. Die Verletzungen, die Polizisten dabei davontrugen, nahm der Innensenator wiederum zum Vorwand, den Polizeieinsatz im ganzen Viertel zu intensivieren.
Seit Wochen patrouillieren permanent Polizeistreifen im Kiez und führen willkürliche Personenkontrollen durch. Anwohner beklagen sich über Schikanen und ein permanentes Gefühl der Bedrohung. Durch das martialische Auftreten sollen sie an ständige Polizeipräsenz gewöhnt werden.
Außerdem verfolgen Henkel und der sozialdemokratische Bürgermeister Michael Müller das Ziel, das politische Klima in der Hauptstadt aufzuheizen und nach rechts zu rücken. Mit dieser, wie Müller es nennt „nachhaltigen Strategie der Innenverwaltung“, soll auch auf Landesebene der Aufbau autoritärer Strukturen gerechtfertigt und forciert werden.
Die Politik der Staatsaufrüstung ist eng mit der unmenschlichen Behandlung der Flüchtlinge durch den Berliner Senat verbunden. Einerseits werden auf diese Weise Bedingungen geschaffen, unter denen die sozialen und demokratischen Rechte aller hier lebender Menschen eingeschränkt werden können. Zum anderen dient die chauvinistische Hetze gegen Flüchtlinge der Rechtfertigung des Polizeistaats. In einer widerwärtigen Entmenschlichung von Flüchtlingen kommentierte Henkel den Anschlag von Ansbach mit den Worten: „Wir haben offenbar einige völlig verrohte Personen importiert“.
Die Staatsaufrüstung ist die Antwort der herrschenden Elite auf den wachsenden Widerstand gegen Militarismus und Sozialkürzungen. Dass sie von allen Parteien unterstützt wird, zeigt nur, dass eine revolutionäre Perspektive notwendig ist, um gegen Krieg und Diktatur zu kämpfen. Individuelle Widerstandsakte tragen dazu nichts bei und stärken nur den Staatsapparat.
Die PSG tritt zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus an, um Arbeiter für eine sozialistische Perspektive zu gewinnen. Die einzige Möglichkeit, die steigenden Mieten, Lohnkürzungen und den wachsenden Militarismus zu stoppen, ist ein gemeinsamer Kampf aller hier lebender Arbeiter, unabhängig von Aufenthaltsstatus, Ethnie oder Geschlecht.