Im Berliner Wahlkampf bemüht sich der Senat, das „Thema Flüchtlinge“ von der Bildfläche verschwinden zu lassen. Das Lageso, überall für seine unmenschliche Behandlung geflüchteter Menschen und die tage- und nächtelangen Warteschlangen berüchtigt, zieht in diesen Tagen in ein neues Gebäude um.
Doch unverändert müssen Tausende Menschen, die in Berlin Zuflucht vor Krieg und Elend gesucht haben, unerträgliche Bedingungen hinnehmen und in Massenunterkünften hausen. Immer noch müssen sie viele Stunden für Termine und die Auszahlung der mageren Asylbewerberleistungen anstehen -- wenn auch die Warteschlangen nicht mehr sichtbar sind, weil die Leistungsabteilung des Lageso (Landesamt für Gesundheit und Soziales) vor einigen Monaten vom alten Standort Berlin-Moabit ins Messezentrum ICC verlagert wurde.
Obwohl die Zahl neu ankommender Flüchtlinge durch die EU-Grenzschließungen auch in Berlin gesunken ist, lebt nach wie vor ein großer Teil der Geflüchteten in unzumutbaren Massenlagern und Turnhallen, zu erzwungener Untätigkeit und Hilfslosigkeit verurteilt. Helfer der Initiative „Moabit hilft“ beschrieben die Situation mit den Worten, sie fühlten sich wieder „wie im Sommer 2015“.
Von den großspurig angekündigten Containerdörfern ist bisher nichts zu sehen, ebenso wenig vom Bau der – extra mit geringeren Baustandards zugelassenen – Plattenbauten. Wo Turnhallen und andere Großunterkünfte tatsächlich geräumt werden, verteilt das Lageso den Großteil der Bewohner einfach auf andere Turnhallen am Stadtrand, auf die Flughafenhangars oder die Notunterkunft am ICC.
Vor allem Prestigeobjekte werden freigeräumt, so das Horst-Korber-Sportzentrum am Olympiastadion – eine Sporteinrichtung des Landessportbundes Berlin e. V., deren zwei Sporthallen bis September letzten Jahres nur dem Spitzensport vorbehalten waren – sowie die Messehalle 24 in Vorbereitung auf die IFA. Die über hundert betroffenen Flüchtlinge dort wurden nur wenige Tage zuvor über ihren Umzug informiert. Die meisten wurden in die Notunterkunft des ICC und die Tempelhofer Flugzeughallen überwiesen.
Die ICC-Unterkunft ist mit Wanzen verseucht. Die Schädlingsbekämpfer müssen regelmäßig anrücken, und Hilfsorganisationen berichten über weinende Kinder, deren Körper mit Bisswunden übersät sind. Hätte ein städtischer Kindergarten ein vergleichbares Schädlingsproblem, würde die Einrichtung bis zur abgeschlossenen Desinfizierung geschlossen; Spielplätze würden bei Rattenbefall zur Giftbekämpfung auf Wochen gesperrt. Doch für Flüchtlingskinder legt der Senat andere Maßstäbe an.
Immer mehr psychisch kranke Flüchtlinge
Insbesondere die Flughafenhangars in Tempelhof sind gefürchtet – wegen ihrer Massenbelegung, der bedrückenden Enge und Lautstärke, dem Abgeschnitten-Sein von der Außenwelt. Die Sprecherin der Betreibergesellschaft Tamaja GmbH Maria Kipp berichtete kürzlich, es gebe zunehmend Depressionen, Selbstverstümmelungen und Suizidversuche.
Unter den geflüchteten Menschen macht sich Verzweiflung breit. Ihre Hoffnungen auf eine menschenwürdige Existenz in Deutschland, mit demokratischen Rechten, Berufs- und Ausbildungschancen, haben sich weitgehend zerschlagen.
Diese Entwicklung wird von Experten auch für andere Bundesländer festgestellt. Mehrere Studien gehen davon aus, dass etwa 40 bis 50 Prozent der Flüchtlinge, die im letzten Jahr nach Deutschland kamen, psychisch krank sind und beispielsweise an posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) leiden. Etwa jedes fünfte Flüchtlingskind leide unter einer PTBS. Die meisten erhalten jedoch keine psychotherapeutische Behandlung, stellte die Bundespsychotherapeutenkammer schon im vergangenen Herbst fest.
Doch was die Medien meist verschweigen: Laut den Studien gehen die Erkrankungen nicht nur auf die traumatischen Flucht- und Kriegserfahrungen zurück, sondern zunehmend auch auf die Situation im Aufnahmeland Deutschland.
Im Psychosozialen Zentrum Düsseldorf beschreibt ein Hilfesuchender seine Erfahrung im Erstaufnahmelager: „Wir alle müssen uns in einer Reihe anstellen, wie eine Reihe Gefangener, wissen Sie? Wieder anstellen und auf das Essen warten, wissen Sie? Das war einfach wie in dem Gefängnis, wo du gewesen bist, wo ich herkam, aufs Essen warten. (…) Kein Unterschied. Wo bin ich? Und unter strikter Kontrolle, strenge Sicherheitsmaßnahmen, alles, wissen Sie? (atmet aus) … Wird es so mein Leben lang sein?“
Auch der Charakter vieler Unterkünfte, manchmal in ehemaligen Kasernen oder Gefängnissen, die Vielzahl der Menschen in einem Zimmer, oder wie in Tempelhof in Zelten und nach oben offenen Messebauten, die Razzien und Abschiebungen, das Arbeitsverbot und die extreme Armut sind nach Angaben der Therapeuten Faktoren bei der Erkrankung.
In Berlin regt sich in den vergangenen Wochen Widerstand und Protest vor allem von jüngeren Flüchtlingen. Im Juli protestieren mehrere Dutzend junge Syrer und Iraker vor der Jahn-Sporthalle am Columbiadamm, die leergeräumt wurde. Sie campierten einige Tage im Freien und weigerten sich, einer Einweisung in die Flughafenhangars Folge zu leisten.
Wenig später traten neun Flüchtlinge vor dem alten Lageso in Berlin-Moabit in den Hungerstreik. Sie zogen später vor das ICC, in dem sich vorübergehend das Leistungszentrum befindet und forderten auf ihren Plakaten einen Wohnplatz mit Privatsphäre sowie Zugang zum Deutschunterricht, zum Studium, zu einer Ausbildung und zum Arbeitsmarkt. Zuletzt beteiligten sich bis zu vierzig Geflüchtete, darunter Familien mit Kindern.
Dreißig Flüchtlinge forderten in der vergangenen Woche bei einer Mahnwache vor dem Auswärtigen Amt den Nachzug ihrer in den Kriegsgebieten bedrohten Familien. Mit den letzten Asylrechtsverschärfungen hatte die Bundesregierung den Nachzug auch für Syrer drastisch eingeschränkt.
„Für tausend Menschen vier Toiletten“
Teilnehmer des ICC-Protests berichteten der WSWS, warum sie die unerträglichen Zustände nicht mehr widerstandslos hinnehmen wollen.
Mohammed, ein junger Kurde aus Irak, hat nur eine sechsmonatige Duldung erhalten. Seit neun Monaten ist er in einer Notunterkunft in Köpenick untergebracht, „wo wir von 17.00 Uhr bis 8.00 Uhr des nächsten Tages nichts mehr zu essen bekommen.“ Dort seien sie isoliert, es gebe in der Nähe keine Möglichkeit zum Einkaufen. Zum Deutschunterricht muss er an das andere Ende Berlins fahren. Eine pünktliche Rückkehr in die Notunterkunft zum Abendbrot um 17.00 Uhr schafft er dann aber nicht und hungert bis zum Morgen.
Er will auf keinen Fall mehr in diese Unterkunft zurück. „Die Zustände sind kaum zu beschreiben, und für das Folienessen finde ich keine Worte.“ Jedes Mal seien sie vertröstet worden, sagt der 19-Jährige, der eigentlich studieren will. „Sie sagen, dass es in einem neuen Camp besser wird, wir selbst kochen können und nicht mehr stundenlang auf ein Stück Brot warten müssen. Damit lockten sie uns in eine neue Unterkunft. Von Messe Süd nach Tempelhof, von dort nach Köpenick -- immer wieder dasselbe.“
Auch Ibrahim berichtet von katastrophalen Zuständen in seiner Notunterkunft in Spandau. „Für tausend Menschen vier Toiletten“. Die Zimmer seien völlig überfüllt. „Wir haben keine Möglichkeit, mal Ruhe zu finden.“ Er und seine Leidensgenossen wurden schon bis zu fünfmal umgesiedelt. Im Mai weigerten sich vierzehn Familien der Spandauer Notunterkunft, in die Flughafenhangars in Tempelhof umzuziehen und erreichten die Aufnahme in eine Gemeinschaftsunterkunft. Alleinstehende Männer wie Ibrahim haben jedoch keine Aussicht auf solche Plätze. Wegen der Teilnahme an der Protestaktion hat er jetzt sogar seinen Platz in Spandau verloren.
Vergangenen Samstag entlud sich die angespannte Situation vor einer Massenunterkunft an der Storkower Straße in Pankow, in der vorwiegend Syrer und Iraker untergebracht sind. Nach bisherigen Berichten hat ein Security-Wachmann spätabends einem jungen Flüchtling eine laute Rede vor einer Gruppe Mitbewohnern wegen angeblicher Ruhestörung verboten. Darauf entwickelte sich eine Schlägerei mit hinzugekommenen Heimbewohnern, bei der Holzlatten, Stühle und Eisenstangen durch die Luft geflogen sein sollen. Zwei Flüchtlinge mussten im Krankenhaus behandelt werden, zwei Wachleute erlitten laut Polizei leichte Prellungen.