Japan will seine militärische Rolle im Ausland stärken

Von Ben McGrath
18. August 2016

Japan bereitet sich auf militärische Kampfeinsätze im Ausland vor. Das ist der Inhalt der neuen Gesetze, die im September letzten Jahres verabschiedet wurden. Sie regeln die Ausbildung der japanischen Streitkräfte, der so genannten Selbstverteidigungskräfte (SDF).

In Kürze will Japan damit beginnen, das Militärtraining nach diesen Gesetzen neu zu organisieren. Die ersten Einheiten, die das neue Programm durchlaufen, sollen im November in den Südsudan geschickt werden, wo die Soldaten offiziell als Teil der UN-Mission in der Republik Südsudan (UNMISS) eingesetzt werden.

Im gleichen Schritt will Japan auch seine Interessen im neuen Wettlauf der imperialistischen Mächte um Afrika anmelden. Die nominelle Friedensmission im Südsudan, die unter dem Banner der UN läuft, markiert in Wirklichkeit ein neues Stadium in der langen politischen und militärischen Intervention der USA im Sudan. Der Schwerpunkt liegt dabei im Südsudan, der inzwischen ein eigener Staat ist. Dort gibt es die meisten Ölvorkommen, und sie werden bisher überwiegend von chinesischen Firmen kontrolliert.

Japans neue militaristische Gesetze, die seit März in Kraft sind, erlauben der Armee gemeinsame Kampfeinsätze mit anderen Ländern, solange es dabei vorgeblich um die Verteidigung von Verbündeten oder von Zivilisten geht. Davor hatte Ministerpräsident Shinzo Abes Kabinett im Juli 2014 eine Neuinterpretation der pazifistischen Verfassung des Landes vorgenommen, die eine solche „kollektive Selbstverteidigung“ zulässt.

Das Eingreifen der japanischen Armee im Südsudan ist ein Testfall dafür, wie das neue Gesetz angewandt werden kann. Die Soldaten, die jetzt dafür stationiert werden, werden das 350-köpfige Kontingent ersetzen, das heute vor Ort ist und Aufbauprojekte im Rahmen von UNMISS unterstützen soll.

Der offizielle Vorwand ist die Eskalation der Gewalt, die in den letzten Wochen im Südsudan stattgefunden hat. Im Juli entsandte Tokio drei C-130 Militärtransporter, um japanische Bürger zu evakuieren, die überwiegend bei der Entwicklungshilfeorganisation Japan International Cooperation Agency (JICA) beschäftigt waren. Viele haben das Land mit Charterflügen verlassen, aber vier Botschaftsangehörige wurden mit einer Maschine ausgeflogen, die vom japanischen Militärstützpunkt Dschibuti kam.

Tokio benutzt regelmäßig Rettungseinsätze, um den Einsatz von Militär auszuweiten und zu rechtfertigen. Der Entwurf des Gesetzes von September letzten Jahres war nach einer Geiselkrise eingebracht worden, als zwei Japaner vom Islamischen Staat gekidnappt und getötet worden waren. Seit dem Ende der Oberhauswahl im Juli machen die Abe-Regierung und die regierende Liberaldemokratische Partei nun verstärkt Druck, um die Militarisierung voranzutreiben.

Japans Interesse an Afrika wird vom Energiebedarf des Landes diktiert. Vergangenes Jahr kamen etwa 82 Prozent der japanischen Ölimporte aus dem Nahen Osten. Deswegen bemüht sich Japan, seine Energielieferungen aus andern Ländern auszuweiten und zum Beispiel aus dem Südsudan zu beziehen, wo auch China immer noch beträchtliche Interessen hat. Chinas National Petroleum Corporation besitzt vierzig Prozent an einem Joint Venture, das die südsudanesischen Ölfelder verwaltet.

Japans Präsenz in Afrika hat in den letzten Jahren immer weiter zugenommen. Als erstes hat das Land im Jahr 2009 Truppen nach Dschibuti geschickt. Als Vorwand zur Rechtfertigung wurde der Kampf gegen Piraterie bemüht. Im Juli 2011 richtete Tokio als ersten militärischen Auslandsstützpunkt seit dem Zweiten Weltkrieg eine Militärbasis in dem winzigen Land am Horn von Afrika ein. Der Stützpunkt ist momentan mit 600 Marinesoldaten der japanischen Streitkräfte ausgestattet. Von dort aus hat Japan seinen Einfluss auf weitere Teile des Kontinents, z.B. nach Ghana, ausgedehnt. In Ghana hat sich Japan an einer Mission zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie beteiligt.

Im November 2011 beschloss der damalige Ministerpräsident Yoshihiko Noda von der Demokratischen Partei zum ersten Mal die Entsendung der japanischen Armee in den Südsudan. Dem ging die Zerschlagung des Sudan durch die USA und die europäischen Mächte zu Anfang des Jahres voraus. Dieses Vorgehen diente dem Zurückdrängen des chinesischen Einflusses in der Region.

Der private Nachrichtendienst Stratfor schrieb damals: „Der Vorstoß in den Südsudan signalisiert wohl auch das erneute Bemühen, die japanische Armee als Träger strategischer außenpolitischer Initiativen Japans stärker ins Spiel zu bringen. In diesem Fall geht es um die Energieinteressen Japans. Wenn es dem Land gelingt, im Südsudan den Fuß fester in die Tür zu bekommen, dann wird Japan besser in der Lage sein, den chinesischen Einfluss in den chaotischen Verhältnissen in der südsudanesischen Ölindustrie zu kontrollieren.“

Im Februar revidierte Abes Kabinett Japans Richtlinie für Entwicklungshilfe namens Official Development Assistance (ODA) und gründete eine Development Cooperation Charter, um seine „Hilfs- und Entwicklungsorganisationen“ mit den Streitkräften abzustimmen. Das hängt mit der Nationalen Sicherheitsstrategie vom Dezember 2013 zusammen. Gleichzeitig wurde der Nationale Sicherheitsrat (NSC) gegründet, der den ganzen Prozess kontrolliert. Der NSC fasst die gesamte Außen- und Verteidigungspolitik unter der Federführung des Ministerpräsidenten zusammen. Seine Arbeit findet unter dem anti-demokratischen Mantel der Geheimhaltung statt.

In der Kabinettsentscheidung zu den Entwicklungsplänen heißt es: „In dieser neuen Ära muss Japan in der internationale Gemeinschaft als starke Führungsmacht auftreten und als Nation noch aktiver zur Erhaltung von Frieden, Sicherheit und Wohlstand beitragen.“

Die Bemerkungen über „einen aktiven Beitrag zum Frieden“ sind in Wirklichkeit Codewörter für weitere militärische Operationen auf internationaler Ebene. Diesen Ausdruck benutzt Abe regelmäßig, um verfassungswidrige juristische Veränderungen zu rechtfertigen

Im vergangenen Jahr veröffentlichte die Tokyo Foundation (ein Thinktank mit besten Beziehungen zur japanischen Regierung) eine Analyse, in der eine engere Einbindung der „Hilfs- und Entwicklungsorganisationen“ in die Streitkräfte gefordert wurde. Einer der Autoren, Ippeita Nishida, antwortete in einem Interview in der Zeitung Nikkei Business Online auf eine Frage nach der Nützlichkeit der Armee. Der Titel des Interviews lautet: „Das Potential der japanischen Streitkräfte anzapfen“.

Nach ein paar nichtssagenden Äußerungen über das Festhalten an der offiziell pazifistischen Verfassung erklärte Nishida: „Die Bedeutung Japans und seines Einflusses in der internationalen Gemeinschaft geht in der allgemeinen Wahrnehmung zurück. Unter diesen Umständen müssen wir genau überlegen, wie wir die Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, optimal nutzen können. Eines dieser Instrumente ist die Entwicklungshilfe, die Außenminister Fumio Kishida als ‚unser wichtigstes außenpolitisches Werkzeug’ bezeichnet hat. Ein anderes Instrument sind unsere Streitkräfte, die unseren Einfluss und unsere Statur in der internationalen Gemeinschaft stärken können, indem wir zur internationalen Sicherheit beitragen.“

Der Begriff „humanitäre Missionen“ ist ein Euphemismus der Abe-Regierung und der LDP für die weitere Remilitarisierung des Landes. Diese Politik trifft bei japanischen Arbeitern und Jugendlichen auf starke Ablehnung. Die Demokratische Partei geriert sich als Gegner der Abe-Regierung, aber sie legte im Februar einen Gesetzentwurf vor, der ebenfalls den Einsatz der Armee im Ausland erlaubt hätte. Die einzige Bedingung sollte sein, dass ein UN-Mandat vorliegt, was Abes Gesetz nicht verlangt.

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