Japan plant Stationierung von Raketen im Ostchinesischen Meer

Von Ben McGrath
20. August 2016

Japan plant die Stationierung eines neuen Raketenmodells im Ostchinesischen Meer, wo es einen heftigen Territorialstreit mit Peking führt. Die Entscheidung stellt einen wichtigen Meilenstein in der Kampagne von Premierminister Shinzo Abe und der amtierenden Liberaldemokratischen Partei zur Wiederbewaffnung Japans dar. Das geplante Raketensystem soll von der wachsenden japanischen Rüstungsindustrie entwickelt werden, anstatt es von den USA oder einem anderen Verbündeten zu beziehen.

Die Zeitung Yomiuri Shimbun schrieb am 14. August, die neue Schiffsabwehr-Rakete werde mit 300 Kilometern die größte Reichweite aller Raketen in Japans Arsenal haben. Die Waffe wird mit GPS lenkbar und von Fahrzeugen abzuschießen sein, sodass sie leichter verlegt werden kann. Würden sie auf Inseln im Ostchinesischen Meer stationiert, würde jedes Schiff, das sich den umstrittenen Senkaku-Inseln (in China als Diaoyu-Inseln bekannt) nähert, in die Reichweite dieser Raketen geraten.

Ende des Monats will die Regierung die Bereitstellung von Geldmitteln für die neue Rakete im Verteidigungsetat für das Haushaltsjahr 2017-2018 beantragen. Der japanische Militäretat ist in den letzten Jahren stetig angestiegen und erreichte im März dieses Jahres einen Rekordstand.

Das Verteidigungsministerium will die Entwicklung der neuen Rakete außerdem nutzen, um die Rüstungsindustrie anzukurbeln. Im April 2014 hatte Tokio ein Gesetz abgeschafft, das Waffenherstellern den Export von Waffen an andere Staaten verboten hatte. Im Februar 2015 kündigte die Regierung an, sie werde erstmals das Militär anderer Staaten unterstützen. Die Regierung hofft, damit ihren militärischen Einfluss vor allem auf Kosten Chinas auszuweiten.

Die Rakete soll bis 2023 einsatzbereit sein und wird vermutlich u.a. auf den Inseln Miyako, Yonaguni und Ishigaki in der Präfektur Okinawa sowie auf Amami in der Präfektur Kagoshima stationiert werden. Im Dezember 2015 erklärte Tokio, es werde bis 2019 auf Miyako, Ishigaki und Amami zusätzliche Soldaten und Kriegsgerät stationieren. Im März 2016 wurden eine Einheit der Selbstverteidigungsstreitkräfte und eine neue Radareinrichtung auf Yonaguni stationiert.

Die Senkaku/Diaoyu-Inseln, eine Gruppe von fünf unbewohnten Felsen, haben sich in den letzten Jahren zu einem der gefährlichsten Krisenherde in ganz Asien entwickelt. Im Jahr 2014 erklärte US-Präsident Obama, das amerikanisch-japanische Sicherheitsabkommen gelte auch für diese Inseln. Diese Aussage kam einer Kriegsdrohung gegen China gleich, sollte es Japans Kontrolle über die Inseln in irgendeiner Form gefährden. Die Verpflichtung der USA und die allgemeine „Schwerpunktsetzung“ des US-Militärs gegen China hat die Abe-Regierung zu einer aggressiveren Haltung in der Region ermutigt.

Letzten Monat erklärte Tokio, die japanische Luftwaffe habe im zweiten Quartal des Jahres 199 Flugzeuge abgefangen, die in den japanischen Luftraum im Ostchinesischen Meer eindringen wollten. Tokio bezeichnete dies als Rekord. Im Juli behauptete Peking, zwei japanische Kampfflugzeuge vom Typ F-15 hätten chinesische Flugzeuge auf dem Radar anvisiert. Dieses Vorgehen gilt als höchst provokant, weil der Pilot des anvisierten Flugzeugs glauben konnte, ihm drohe ein Angriff. Diesen Monat hat die japanische Küstenwache gegen 200 bis 300 chinesische Fischerboote, die angeblich von chinesischen Patrouillenbooten eskortiert waren, bewaffnete Schiffe eingesetzt. Tokio bezeichnete dies als Eindringen in die Hoheitsgewässer um die Senkaku/Diaoyu-Inseln.

Die aggressive Haltung Japans wird von den USA unterstützt. Vor kurzem ermöglichten sie Japan den Kauf von 246 Boden-Luft-Raketen des Typs SM-2 Block IIIB des Waffenherstellers Raytheon. Das Unternehmen erklärt stolz, das Geschoss könne „Jagdflugzeuge, Bomber, Helikopter und Schiffsabwehrraketen in einem von hochmodernen elektronischen Gegenmaßnahmen geprägten Umfeld vernichten, ganz gleich ob sie mit Unter- oder Überschallgeschwindigkeit, in großer oder geringer Höhe fliegen, in die Höhe oder Tiefe ausweichen oder direkt über dem Meeresspiegel fliegen.“

Abe und die LDP nutzen den amerikanischen „Pivot to Asia“ aus, um die letzten Einschränkungen abzulegen, die dem japanischen Imperialismus nach seiner Niederlage im Zweiten Weltkrieg auferlegt wurden. Im März hat Abe ein Gesetz verabschiedet, das ihm Auslandseinsätze erlaubt; jetzt forciert er seine Pläne, die Verfassung des Landes zu ändern und die Pazifismusklausel abzuschaffen, die Japan formell an der Teilnahme an Kriegen hindert.

Die ganze herrschende Elite Japans unterstützt die Pläne, erneut militärische Stärke aufzubauen. Die oppositionelle Demokratische Partei inszeniert sich als Gegner von Abe, hat aber selbst bereits Gesetze verabschiedet, um Japans Militäroperationen im Ausland zu verstärken. Dafür wäre lediglich der Deckmantel eines UN-Mandats notwendig.

Derzeit werden japanische Truppen für den Einsatz im Südsudan ab November vorbereitet. Diese Stationierung wird zwar als humanitärer Einsatz gerechtfertigt, in Wirklichkeit ist sie jedoch ein Test und soll die Interessen der japanischen Energiebranche in dem ölreichen Land schützen.

Abes neue Verteidigungsministerin Tomomi Inada ist vor kurzem aus Dschibuti am Horn von Afrika zurückgekehrt, wo sie die einzige Basis des japanischen Militärs im Ausland besucht hatte. Dass sie gleich nach ihrer Ernennung am 3. August dorthin gereist war, um über Japans wachsende Rolle in Afrika zu diskutieren, zeigt, welche Bedeutung Tokio dem afrikanischen Kontinent beimisst. Tokio will zudem den Einfluss Chinas dort verringern, der sich in den letzten zehn Jahren verstärkt hat.

Das Wiedererstarken des japanischen Imperialismus ähnelt den Entwicklungen in Europa. Auch die deutsche herrschende Klasse betreibt eine Wiederaufrüstung, und Teile des politischen, medialen und akademischen Establishments verharmlosen oder leugnen die Verbrechen des Naziregimes.

Bereits die Ernennung von Inada wurde international als Zeichen verstanden, dass sich Japan auf eine aggressivere, nationalistischere und militaristischere Außenpolitik umorientiert. Die ehemalige Vorsitzende des politischen Forschungsrats der LDP steht dem rechtsextremen Spektrum nahe und hat sich gemeinsam mit Persönlichkeiten wie Kazunari Yamada, dem Anführer einer japanischen Neonazigruppe, fotografieren lassen. Sie hat Kriegsverbrechen wie den Missbrauch der „Trostfrauen“ (Sexsklavinnen in der japanischen Armee vor und während des Zweiten Weltkriegs) geleugnet. Anfang des Monats erklärte sie auf die Frage, ob der japanische Imperialismus andere asiatische Staaten überfallen habe: „Ob man Japans Vorgehen als Überfall bezeichnen kann, hängt vom eigenen Standpunkt ab.“

Sven Saaler, ein Professor für japanische Geschichte an der Sophia University in Tokio, erklärte in USA Today, Inadas „provokante Ansichten“ bergen das „Potenzial für Konflikte mit den asiatischen Nachbarstaaten und sogar den USA.“

Ihre unverschämte Leugnung der früheren Verbrechen des japanischen Militarismus schadet den Plänen der USA, ein Bündnis mit Japan und Südkorea gegen China zu schließen. Südkorea war eines der größten Opfer des japanischen Imperialismus in den ersten Jahrzehnten des zwanzigsten Jahrhunderts.

Grundlegender gesagt, deckt sich die Agenda des japanischen Imperialismus nicht mit der von Washington. Nach mehr als zwanzig Jahren wirtschaftlicher Stagnation und angesichts immenser sozialer Gegensätze im Inland sieht sich die japanische herrschende Klasse wieder gezwungen, sich mit Militarismus und Krieg Zugang zu Märkten, Rohstoffen und Profitquellen zu verschaffen. Es gibt bereits Entwicklungen, die Tokio erneut in eine direkte militärische Konfrontation mit seinem derzeitigen Verbündeten, den USA, treiben könnten.