Stellungnahme der Bundesregierung zur Türkei verdeutlicht Spannungen innerhalb der Nato

Von Johannes Stern
20. August 2016

Mehr als vier Wochen nach dem gescheiterten Putschversuch gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan haben die Beziehungen zwischen Ankara und den Westmächten, besonders Berlin, einen neuen Tiefpunkt erreicht. Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass der Putsch zumindest die stillschweigende Unterstützung Washingtons und von Teilen der deutschen herrschenden Elite hatte.

Als Innenminister Thomas de Maizière am Mittwoch vom Berliner Regionalsender rbb gefragt wurde, ob er die Veröffentlichung eines Papiers bedauere, das von seinem Ministerium im Namen der Bundesregierung erstellt worden war, antwortete er: „Es gibt nichts zu bedauern“. Das Papier beschuldigt die Türkei, sich seit 2011 „zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens“ entwickelt zu haben und kritisiert Erdogan für „seine ideologische Affinität“ zur Hamas im Gazastreifen, zur Muslimbruderschaft in Ägypten und zu bewaffneten islamistischen Kräften in Syrien.

Der Bericht, der im Wesentlichen vom BND erstellt wurde, war die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei. Er rief einen Aufschrei der türkischen Regierung hervor, als er Anfang der Woche von der ARD bekannt gemacht wurde.

„Die Beschuldigungen sind ein neuer Beweis für die schräge Einstellung, mit der seit einiger Zeit versucht wird, unser Land zu zermürben, indem unser Staatspräsident und unsere Regierung ins Visier genommen werden”, teilte das türkische Außenministerium am Mittwoch in Ankara mit. Es beschuldigte Berlin zudem der Doppelmoral und forderte, dass die deutsche Regierung die Türkei stärker gegen die Kurdische Arbeiterpartei PKK unterstütze.

„Es ist offensichtlich, dass hinter diesen Vorwürfen politische Kreise in Deutschland stehen, die für ihre Doppelmoral beim Kampf gegen den Terror bekannt sind“, fuhr die Erklärung fort. „Als Land, das ernsthaft gegen jede Art von Terror kämpft, wo immer er auch herkommt, erwartet die Türkei, dass ihre Partner und Verbündeten genauso handeln.“

Der feindselige Wortwechsel zwischen dem deutschen Innenministeriun und dem türkischen Außenministerium zeigt die tiefe Krise der Beziehungen zwischen den Westmächten und Ankara, die sich schon vor dem Putschversuch am 15. Juli entwickelt hat. Beide Seiten beschuldigen sich praktisch gegenseitig der Unterstützung des Terrorismus.

Schon im Juni hatte eine Resolution des Bundestags den Massenmord an bis zu 1,5 Millionen Armeniern im Osmanischen Reich als „Völkermord“ bezeichnet, was zu einer scharfen Reaktion aus Ankara führte. Erdogan warnte damals, dass diese Initiative zu „einer Beschädigung der diplomatischen, wirtschaftlichen, politischen, und militärischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern führen könnte.“

Wochen später gab es einen erneuten Konflikt, als die Türkei den Besuch einer hochrangigen deutschen Delegation bei den 250 in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten unterband. Incirlik ist nicht nur der zentrale Stützpunkt für die US-Bombenangriffe in Syrien und im Irak, sondern war das Planungszentrum des gescheiterten Coups gegen Erdogan.

Der Putschversuch fiel mit einem deutlichen außenpolitischen Kurswechsel der Türkei gegenüber Russland zusammen. Erdogan war zunehmend besorgt darüber, dass der vom Westen vorangetriebene Regimewechsel in Syrien die separatistischen Kurden in Nordsyrien stärkte, die von den USA und Deutschland unterstützt werden.

Die Spannungen, die seit dem gescheiterten Putsch zwischen Washington und Berlin auf der einen Seite und ihrem formellen Nato-Verbündeten Türkei auf der anderen Seite immer mehr zugenommen haben, bestätigen die Analyse der World Socialist Web Site. Sie erklärte von Anfang an, dass der Putsch organisiert worden sei, um eine mögliche Allianz zwischen Russland und der Türkei und möglicherweise dem Iran und China zu verhindern. Eine solche Allianz würde die Außenpolitik der imperialistischen Mächte im Nahen Osten durchkreuzen, insbesondere die Pläne, den letzten arabischen Verbündeten Russlands, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, zu stürzen.

In den vergangenen Tagen haben westliche Vertreter und außenpolitische Strategen Ankara scharf wegen der Säuberung pro-westlicher Putschisten in der türkischen Armee angegriffen und sich besorgt über die Annäherung Ankaras an Moskau nach dem Treffen Erdogans mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sankt Petersburg am 9. August geäußert.

„[Eine Armee] putschfest zu machen funktioniert nicht, außer dass es die Streitkräfte zersplittert und spaltet“, beklagte Aaron Stein, ein Türkeiexperte beim Washingtoner Thinktank Atlantic Council.

Soner Cagaptay, ein Experte für türkische Sicherheitsfragen beim Washingtoner Institut für Nah-Ost-Politik warnte: „Zum ersten Mal in jüngerer Zeit stellen einige in Ankara die Nato-Mitgliedschaft der Türkei in Frage und diskutieren, ob das Land besser daran täte, ein ‚Freund’ Russlands zu werden.“

Der Auslandskorrespondent von NBC, Matt Bradley, berichtete, dass „zu den neuerdings prominenten Militärführern eine Gruppe von Offizieren gehöre, die den USA und der Nato misstrauisch gegenüberstehen und eine engere Anbindung an Russland und militärische Mächte weiter im Osten anstreben.

Am 12. August besuchte der iranische Außenminister Jawad Sarif Ankara. Anders als westliche Politiker beglückwünschte er „die türkische Nation zu dem entschlossenen Widerstand gegen die Putschisten“. Er pries die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Türkei und Russland und ihre neuerlichen Bemühungen, den Konflikt in Syrien unter Kontrolle zu bekommen. „Auch wir haben gute Beziehungen zu Russland in der Syrienfrage und wir glauben, dass alle Seiten zusammenarbeiten müssen, um Sicherheit und Frieden zu erreichen und die Konflikte in der Region zu beenden.“

In einem Interview mit der Tageszeitung Hurriyet Daily News erklärte der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik, dass Ankara in der Tat engere strategische und militärische Beziehungen zu Russland und China in Betracht zieht. „Unsere Priorität sind unsere Verbündeten, aber das kann uns nicht davon abhalten, wenn nötig mit Russland oder China zu kooperieren. Wenn unsere Verbündeten uns weiterhin auf Abstand halten wollen, dann müssen wir unsere eigenen Kapazitäten entwickeln und andere Arten von Kooperationen eingehen. Wir können die Tür für Nicht-Nato-Mitglieder wie Russland und China nicht zuschlagen.“

Vor dem Hintergrund verbesserter Beziehungen zwischen Russland, dem Iran, China und der Türkei im Nahen Osten und den militärisch ins Hintertreffen geratenen und von den USA unterstützten islamistischen Kräften in der nordsyrischen Stadt Aleppo, greifen die Westmächte immer mehr auf kurdische Milizen zurück, um ihre imperialistischen Interessen in der Region durchzusetzen.

Am 12. August wurde die strategisch wichtige syrische Stadt Manbidsch nahe der türkischen Grenze von den Demokratischen Kräften Syriens (SDF) unter Anleitung des US Central Command vom Islamischen Staat (IS) zurückerobert. Die kampfkräftigsten Einheiten innerhalb der SDF sind die kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG).

Gleichzeitig nahm Deutschland die Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmergakämpfer im Nordirak wieder auf. Der Süddeutschen Zeitung zufolge erreichten am Dienstag ca. 70 Tonnen Waffen Erbil, die Hauptstadt der autonomischen kurdischen Region. Unter den Waffen befanden sich 1.500 G36 Gewehre, 100 Milan-Panzerabwehrraketen und drei gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo 1.

In der Türkei selbst gab es eine Serie von Anschlägen auf türkische Sicherheitskräfte, für die kurdische Rebellen verantwortlich gemacht werden. Mindestens elf Menschen wurden getötet und 226 verletzt. Zwei der Angriffe wurden mit Autobomben ausgeführt und richteten sich gegen Polizeistationen im Osten der Türkei. Der dritte Anschlag zielte auf ein Militärfahrzeug, das Soldaten in den Südwesten des Landes transportierte.

Die unabhängige europäische Medienplattform EurActiv berichtete am Freitag, dass Washington begonnen habe, seine in Incirlik gelagerten Atomwaffen aus der Türkei abzuziehen und auf den rumänischen Luftwaffenstützpunkt Deveselu zu verlagern. Sollte dies stimmen, käme das dem Bruch der amerikanisch-türkischen Allianz gleich. Anonymen Quellen zufolge ist dieser Transfer technisch und politisch eine Herausforderung. Es sei „nicht einfach, zwanzig oder mehr Atomwaffen zu transportieren“.

In dem Maße, wie die direkten Konflikte zwischen den Großmächten im Nahen Osten zunehmen, verschärfen sich die Spannungen nicht nur zwischen den Nato-Mitgliedsstaaten, sondern auch innerhalb der westlichen Regierungen selbst.

In einem beispiellosen Schritt wies das SPD-geführte Außenministerium den Bericht des CDU-geführten Innenministeriums zurück, in dem Ankara scharf kritisiert worden war. „Bei einer so sensiblen und weitreichenden Einschätzung hätte das Auswärtige Amt einbezogen werden müssen. Immerhin handelt es sich bei der Türkei um ein NATO-Land, und deutsche Soldaten sind dort gegenwärtig stationiert,“ kritisierte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich.

Nach dem Treffen zwischen Erdogan und Putin hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt: „Es wird für den Bürgerkrieg in Syrien keine Lösung geben ohne Moskau, ohne den Iran, Saudi-Arabien oder die Türkei.“

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