US-Vizepräsident Biden will für baltische Staaten in den Krieg ziehen

25. August 2016

Am Dienstag reiste Vizepräsident Joseph Biden nach Lettland, um die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zu bekräftigen, im Falle eines Konflikts zwischen Moskau und den baltischen Staaten einen Krieg mit Russland zu beginnen.

Biden erklärte nach dem Treffen mit der lettischen Präsidentin Dalia Grybauskaite und anderen baltischen Führern: „Ich möchte gegenüber der gesamten Bevölkerung der baltischen Staaten absolut klar machen: Wir, die Vereinigten Staaten von Amerika, haben uns bei unserer heiligen Ehre… gegenüber dem Nato-Vertrag und Artikel 5 verpflichtet.“

In Klartext bedeuten Bidens Worte: Sollte einer dieser winzigen Staaten, an deren Spitze fanatisch antirussische Regierungen stehen, eine Provokation gegen Russland starten, die zu einem Grenzkonflikt führt, dann erfordert es die „heilige Ehre“ der Vereinigten Staaten, dass das amerikanische Volk in einen Krieg gegen die zweitgrößte Atommacht der Welt gestürzt wird.

Was ist diese „heilige Ehre“, die von Biden beschworen wird? Ist es dieselbe „Ehre“, die die USA veranlasst hat, in den Irak und in Afghanistan einzufallen und sie dann in ein Inferno des Todes und der Zerstörung zu verwandeln? Ist es die hohe Gesinnung, die sich im Schüren von Stellvertreterkriegen zeigt, in denen Libyen und Syrien zerstört wurden? Oder hat der Vizepräsident an die Einäscherung der Klinik der Ärzte ohne Grenzen in Kundus, an die Tötung von Frauen und Kindern bei Drohnenangriffen, an die sadistischen Folterungen in den geheimen Gefängnissen der CIA und in den Gulags von Abu Ghraib und Guantanamo Bay gedacht?

Der Kriegsverbrecher Biden nennt es eine Frage der „Ehre“, das größte aller Kriegsverbrechen vorzubereiten: die Weltbevölkerung in einen Krieg zwischen zwei Länder zu stürzen, deren Atomwaffenarsenal in der Lage ist, die menschliche Zivilisation mehrfach auszuradieren.

Wenn es in den Medien und im politischen Establishment überhaupt eine Diskussion über einen militärischen Konflikt mit Russland gibt, dann wird sie von dem verlogenen Standpunkt der Verteidigung der „Menschenrechte“ sowie der Souveränität der amerikanischen Verbündeten geführt. Eine Untersuchung der wirklichen Ursachen des Kriegs oder seiner Folgen ist nicht erlaubt.

Wie würde ein Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und Russland aussehen? Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein solcher Konflikt den Einsatz von Atomwaffen zur Folge hätte? Dabei müsste berücksichtigt werden, dass die USA auf ihrem Recht des „Erstschlags“ mit Atomwaffen besteht und Russland erklärt hat, es werde auf Übergriffe auf sein Gebiet mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren, einschließlich dem Einsatz seines Atomwaffenarsenals. Wie viele Millionen Menschen in Russland, in den USA, Europa und darüber hinaus werden in einem derartigen Konflikt sterben?

Nichts davon wird in der Wahlkampagne von 2016 auch nur erwähnt. So umfassend ist die Kontrolle, die das US-amerikanische Militär und die Finanzoligarchie über die Presse und das politische Leben in den Vereinigten Staaten ausübt. Und so wenig wirkliche Demokratie gibt es in diesem Wahlprozess.

Die Erweiterung der Nato

Was die Klausel zur kollektiven Verteidigung im Nato-Vertrag (Artikel 5) angeht, so sind die baltischen Staaten nur aufgrund der unablässigen Osterweiterung der Nato seit der Auflösung der Sowjetunion Mitglied der Militärallianz. Diese Osterweiterung geschah mit dem konkreten Ziel, Russland einzukreisen. Die drei betreffenden Staaten – Lettland, Litauen und Estland – haben zusammen eine Bevölkerung von zirka sechs Millionen Menschen. Sie waren schon vor der russischen Revolution von 1917 Teil des russischen Reichs und wurden 1939 nach dem Stalin-Hitler-Pakt in die UdSSR eingegliedert. Im Jahr 1990 haben sie ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion erklärt.

Die Nato wurde 1999 um die Tschechische Republik, Ungarn und Polen, 2004 um die baltischen Staaten, Bulgarien, Rumänien, Slowenien und die Slowakei sowie 2009 um Albanien und Kroatien erweitert. Die meisten dieser Länder waren Mitglieder des von der Sowjetunion angeführten Warschauer Pakts.

Diese Erweiterungen haben die Grenze der Nato um mehr als 1290 Kilometer in Richtung Russland verschoben und damit ihre Streitkräfte in eine Entfernung von zirka 160 km auf St. Petersburg verschoben. Das sind weniger als fünf Minuten Flugzeit für ein Überschallflugzeug.

Unterstützt von den USA bewaffnen sich die baltischen Staaten ungeheuer rasant. Von 2014 bis 2016 hat Estland seinen Verteidigungshaushalt um 6,6 Prozent erhöht, Lettland um 13,7 Prozent und Litauen um 32,7 Prozent. Einen Tag vor Bidens Besuch hat Litauen den umfangreichsten Waffenkauf seiner Geschichte getätigt; es hat eine halbe Milliarde Dollar für 88 Schützenpanzer ausgegeben.

Das Kennzeichen der US-Marionettenregierungen in diesen höchst instabilen Ländern, die von sozialen und ethnischen Spannungen zerrissen sind, ist ihr anti-russischer Chauvinismus und Militarismus.

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė, die auch die „eiserne Lady Litauens“ genannt wird, hat Russland als „terroristischen Staat“ bezeichnet und Präsident Wladimir Putin mit Adolf Hitler verglichen. Grybauskaitė hat in Washington DC studiert und war dort Gesandte in der litauischen Botschaft.

Der lettische Präsident Raimonds Vejonis, der früher Verteidigungsminister war, ist ein lautstarker Befürworter der Militarisierung der russischen Grenze. Im letzten Jahr erklärte er: „Wenn etwas passiert, können wir nicht Tage oder Wochen auf weitere Ausrüstungen warten. Wir müssen sofort reagieren.“

Im vielleicht bedeutendsten Teil seiner Äußerungen vom Dienstag erklärte Biden, dass der Ausgang der Wahlen von 2016 keine Auswirkungen auf die amerikanische Politik gegenüber den baltischen Staaten haben werde.

Biden bezog sich damit auf Ausführungen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, der die Verpflichtung Washingtons, zur Verteidigung der baltischen Staaten einen Krieg zu führen, infrage gestellt hatte. Das ist für Biden und den Militär-Geheimdienst-Apparat, für den er spricht, inakzeptabel. Der Vizepräsident erklärte am Dienstag, Trumps Kommentare „sollten nicht ernst genommen werden“. Der republikanische Kandidat „weiß nicht, wovon er redet“, erklärte Biden und fügte hinzu: „Ich glaube, er weiß nicht mal, was Artikel 5 ist.“

Obwohl sich Bidens Erklärung nominell gegen Trump richtet, versichert er damit, dass die Geheimdienste die Politik diktieren, gleichgültig wie die Wahlen ausgehen.

Diese Äußerungen werfen ein Schlaglicht auf die Versuche der Medien und des politischen Establishments, Trump als „sibirischen Kandidaten“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin darzustellen. Damit wird bezweckt, die allgemeine Feindschaft gegen den faschistoiden Trump als Mandat für einen Krieg zu benutzen. Das schafft die Voraussetzungen für eine bedeutende Eskalation des Konflikts zwischen Washington und Moskau.

Andre Damon

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