Neue E-Mails enthüllen Clintons Verbindungen zu Konzernen und Golf-Despoten

Von Patrick Martin
26. August 2016

In einer großen Medienkampagne werden Hillary Clintons Verbindungen zu Milliardären und ausländischen Despoten offen gelegt. Dabei geht es vor allem um die Beziehungen zwischen der Clinton-Stiftung und dem Außenministerium während ihrer Amtszeit als Außenministerin. Zugleich verschleiert die Kampagne aber die grundlegenden Fragen in Bezug auf die Korruption der Clintons, ganz zu schweigen von den Verbrechen, die Hillary als Mitglied der Obama-Regierung verübt hat.

Die rechte Gruppe Judicial Watch, die 1998 und 1999 eine wichtige Rolle bei dem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Bill Clinton gespielt hat, veröffentlichte am Montag mehr als 700 Seiten an E-Mails an und von Huma Abedin. Abedin war Hillary Clintons engste persönliche Mitarbeiterin im Außenministerium und ist jetzt die stellvertretende Vorsitzende ihres Wahlkampfteams.

In mehreren der E-Mails hatte einer der Spitzenvertreter der Clinton-Stiftung, Douglas Band, Abedin im Namen von Spendern kontaktiert, die Kontakt mit dem Außenministerium oder zu Clinton selbst wünschten. Abedin reagierte darauf, indem sie manchmal Treffen arrangierte oder Anfragen erleichterte, in anderen Fällen aber auch ablehnte.

Am selben Tag verkündete ein Bundesrichter, dass das FBI fast 15.000 E-Mails an und von Clinton während ihrer Amtszeit als Außenministerin wiederhergestellt und dem Außenministerium zur Sicherheitsüberprüfung und möglichen Veröffentlichung übergeben hat. Der Richter James Boasberg setzte den 22. September als Termin fest, bis zu dem die E-Mails überprüft werden müssen. Allerdings wurden keine weiteren Informationen über den Inhalt oder die Herkunft veröffentlicht.

Am nächsten Tag veröffentlichte Citizens United 378 Seiten an E-Mails von Cheryl Mills und anderen Clinton-Mitarbeitern im Außenministerium. Citizens United ist eine weitere rechte Gruppe, die sich der Dämonisierung der Clintons widmet.

Medien, die Clinton feindlich gesonnen sind, wie Fox News und die New York Post, haben die beiden Geschichten damit überschrieben, es gäbe eine Flut von neuen E-Mails, die Clintons Präsidentschaftskampagne gefährde. Sie behaupten, die E-Mails zeigten, dass reiche Spender sich mit Zuwendungen für die Clinton-Stiftung Zugang zum Außenministerium erkauft hätten.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump erklärte, die Clinton-Stiftung sei „das korrupteste Unternehmen in der politischen Geschichte“ und versprach, einen Sonderstaatsanwalt zur Untersuchung der Vorfälle zu ernennen, wenn er im November gewählt werden sollte.

Die Associated Press veröffentlichte eine Analyse, aus der hervorgeht, dass von 154 Privatpersonen, die sich mit Clinton als Außenministerin getroffen haben, fast die Hälfte Geld für die Clinton-Stiftung gespendet haben. Der AP-Bericht scheint die Vorwürfe der Käuflichkeit im Außenministerium zu bestätigen. Das Wahlkampfteam von Clinton behauptet, dass es sich hier angesichts von 17.000 Menschen, mit denen sich Clinton während ihrer vierjährigen Amtszeit als Außenministerin getroffen hat, um „Rosinenpickerei“ handle.

Die politischen Beweggründe der rechten Medien bei der Verbreitung der E-Mail-Geschichte sind offensichtlich: Sie wollen der ins Stocken geratene Wahlkampagne von Trump neuen Auftrieb geben. Im Falle der großen Mehrheit der Clinton-freundlichen Medien hat die Publicity, die der E-Mail-Skandal und die Rolle der Clinton-Stiftung erhält, ebenfalls einen politischen Zweck: das Clinton-Wahlkampfteam soll auf Linie gehalten werden. Es wird Druck ausgeübt, damit es keine Zugeständnisse an die Anhänger ihres Herausforderers in den Vorwahlen, Bernie Sanders, macht, oder Illusionen entstehen, Clinton könne nach links gedrückt werden.

Weder die herrschende US-Elite noch Hillary Clinton und die Parteiführung der Demokraten wollen einen überwältigenden und leichten Sieg in den Wahlen. Sie würden gerne vermeiden, dass Clinton zur Präsidentin gewählt wird und gleichzeitig die Demokraten die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus gewinnen. Das könnte in der Bevölkerung Erwartungen wecken, dass die neue Regierung etwas unternehmen werde, um die wachsende Krise einzudämmen, von der die arbeitende Bevölkerung betroffen ist.

Die Vorwürfe, es habe eine korrupte Beziehung zwischen der Clinton-Stiftung und dem Außenministerium gegeben, egal welche politische Motivation dahinter stand, verschleiern im Wesentlichen die Grundlage der Korruption der Clintons und den wirklichen Zweck ihrer Stiftung.

In den mehr als fünfzehn Jahren, seit Bill und Hillary Clinton das Weiße Haus verlassen haben, haben sie ein persönliches Vermögen in Höhe von mehr als 150 Millionen Dollar angehäuft. Der überwiegende Teil ihrer Einkünfte während dieser Zeit hatte nichts mit der Clinton-Stiftung zu tun, sondern waren Honorare für Reden bei Banken, Unternehmen, Handelsverbänden und Universitäten. In manchen Jahren haben sie jeweils eine Summe von zehn Millionen Dollar verdient, indem sie lediglich Dutzende solcher Vorträge hinter verschlossenen Türen gehalten haben. Das durchschnittliche Honorar für solche Auftritte lag bei 200.000 Dollar.

Im Verlauf der Kampagne bei den Vorwahlen der Demokraten hat Sanders wiederholt die Frage dieser Honorare aufgeworfen und verlangt, Clinton solle die Manuskripte ihrer Vorträge, speziell vor den Vertretern der Wall Street, veröffentlichen. Sie hat sich stets geweigert.

Nachdem Clinton die Nominierung zur Präsidentschaftskandidatin der Demokraten gewonnen hatte, ließ Sanders das Thema fallen und unterstützte sie. Weder die wirtschaftsnahen Medien noch Trump haben das Thema jemals wieder aufgegriffen. Ohne Zweifel wollen die Banken und Milliardäre nicht, dass ihre Geschäfte mit Clinton öffentlich gemacht werden.

Die Clinton-Stiftung war nicht in erster Linie ein Instrument zur Geldbeschaffung für das persönliche Konto der Clintons, wie ihre rechten Kritiker behaupten. Sie war aber auch keine harmlose Wohltätigkeitsorganisation, die aus lauter Herzensgüte gegründet wurde, wie es die demokratischen Apologeten suggerieren. Der Zweck war, die politischen Beziehungen der Clintons zu Milliardären, Unternehmen, Diktatoren und rechten kapitalistischen Regierungen überall auf der Welt aufrechtzuerhalten.

Von diesem Standpunkt aus gesehen, war sie höchst erfolgreich. Bill Clinton unternahm die Reisen und traf sich ununterbrochen mit reichen Spendern, während seine Frau, die als Senatorin oder Außenministerin die Stiftung meistens nicht öffentlich vertreten konnte, politisch davon profitierte und im Hintergrund blieb.

Sobald Clinton im Mai 2015 zur offiziellen Präsidentschaftskandidatin erklärt wurde, wurden viele der Spender für die Clinton-Stiftung zu Spendern für ihren Präsidentschaftswahlkampf. Ausländische Regierungen und Personen dürfen solche Spenden nicht machen, aber ausländischen Unternehmen ist es über ihre Niederlassungen in den USA erlaubt.

Die Behauptung, die Clinton-Stiftung habe korrupte Beziehungen mit dem US-Außenministerium unterhalten, die im Zentrum der Medienkampagne in dieser Woche stand, wird durch die E-Mails von Huma Abedin, die am Montag von Judicial Watch veröffentlicht wurden, nicht belegt. Die Mehrheit dieser Nachrichten dreht sich um das interne Routinegeschäft des Außenministeriums, wie Terminplanung, Personalangelegenheiten und Entwürfe von Dokumenten, von dem der größte Teil aus Sicherheitsgründen zensiert wurde. Einige wenige wurden in den Medienberichten besonders herausgestellt, weil es in ihnen um die Clinton-Stiftung geht.

So schrieb zum Beispiel Douglas Band von der Clinton-Stiftung im Juni 2009 an Abedin und teilte ihr mit, dass der Kronprinz von Bahrain Washington besuchen werde und ein Treffen mit Hillary Clinton wünsche. „Gute Freunde von uns“, fügte er hinzu, und bezog sich damit auf den Autokraten, dessen Regime der Stiftung vier Jahre zuvor Geld überwiesen hatte.

Abedin antwortete, der Kronprinz habe Clinton bereits über die üblichen Kanäle des Außenministeriums kontaktiert. Clinton habe eine Antwort hinausgezögert, weil sie sich nicht wohl fühle. Zwei Tage später informierte sie Band, das Außenministerium habe dem Prinzen „über die üblichen Kanäle“ geantwortet.

Bahrain ist ein wichtiger Satellitenstaat des US-Imperialismus im Persischen Golf und beherbergt das Hauptquartier der Fünften Flotte der USA. Die Militärhilfe für die winzige Monarchie erreichte mit fast 100 Millionen Dollar im Jahr 2003 ihren Höhepunkt, dem Jahr, in dem die US-Invasion im Irak begann. Seitdem ist sie nicht mehr unter 10 Millionen Dollar gefallen. Der Handel zwischen den USA und Bahrain, darunter größere Einkäufe bei US-Rüstungsfirmen, liegt normalerweise bei einem jährlichen Volumen von über 2 Milliarden Dollar.

In diesem Zusammenhang zu behaupten, wie Judicial Watch das tut, der Thronanwärter von Bahrain wäre nicht in der Lage, ein Treffen mit der US-Außenministerin genehmigt zu bekommen, ohne über die Clinton-Stiftung zu gehen, ist bestenfalls fragwürdig.

Kriminell an dieser Angelegenheit ist die Beziehung zwischen Bahrain und den USA selbst. Clinton hatte als Außenministerin die Verantwortung für diese Beziehung, auch während des Krisenjahrs 2011, als eine Massenbewegung des Volks die Monarchie gefährdete. Sie wurde mit Polizei und Militär niedergeschlagen. Saudi Arabien unterstützte das Nachbarland, indem es 1000 Soldaten über den Damm schickte, der zu dem Inselstaat führt. Die Regierung Obama unterstützte das Eingreifen der Saudis stillschweigend, während sie Lippenbekenntnisse über die demokratischen Rechte der schiitischen Mehrheit in Bahrain ablegte.

Weitere E-Mails von Abedin beziehen sich auf Bitten um Treffen mit Clinton von Unternehmensmanagern wie Daniel Abraham, dem Milliardär und Inhaber von Slim-Fast, sowie Vertretern der in St. Louis ansässigen Peabody Coal, dem größten Kohleproduzenten der USA. Beide hatten für die Clinton-Stiftung gespendet, waren aber nicht den Weg über die Stiftung gegangen, um Kontakt mit dem Außenministerium aufzunehmen

Abraham ist ein langjähriger Spender der Demokraten, der Clinton wegen der US-Politik in Bezug auf Israel und die Palästinenser treffen wollte. Er erklärte diese Woche gegenüber der Presse: „Ich habe seit ihren Tagen im Weißen Haus ein freundschaftliches Verhältnis zu den Clintons. Was mich angeht, so war alles in Ordnung. Sie hat mich nie um etwas gebeten.“

Peabody ist über eine Lobbyfirma, die von Richard Gephardt geleitet wird, an die Obama-Regierung herangetreten. Richard Gephardt ist der ehemalige Führer der Demokraten im Repräsentantenhaus und früherer Präsidentschaftskandidat. Die Firma wollte, dass ihre Führungskräfte die Außenministerin Clinton über Peabodys Export von „sauberer Kohle“-Technologie nach Australien, China und in die Mongolei und andere globale Initiativen informieren.

Solche Treffen mit Milliardären, die ihre Standpunkte zur Außenpolitik vermitteln wollen, und riesigen Konzernen, die die Unterstützung der US-Regierung für ihre ausländischen Unternehmungen suchen, sind das Alltagsgeschäft jeder kapitalistischen Regierung, ob sie aus Demokraten oder Republikanern besteht. Die Korruption ist eingebettet in die routinemäßigen, täglichen Beziehungen.

Eine E-Mail kam von Maureen White, einer langjährigen Bekannten von Clinton, die sich während eines Besuchs in Washington mit der Außenministerin treffen wollte. Abedin versprach, sie zu berücksichtigen.

Das ist vor allem deshalb von Interesse, weil White mit Steven Rattner verheiratet ist. Rattner ist ein Wall-Street-Spekulant, den Obama zum Chef seines Sonderstabs für die Autoindustrie ernannt hatte und der die drastische Senkung der Löhne für neu eingestellte Autoarbeiter sowie die Kürzungen von Renten und anderen Sozialleitungen mitverantwortet hat. Rattner entging nur sehr knapp einer Strafverfolgung wegen seiner Rolle bei Manipulationen während der Ausgabe von Pfandbriefen durch die Regierung des Staates New York unter dem demokratischen Gouverneur Andrew Cuomo, einem Kabinettsmitglied der Clinton-Regierung.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen