Türkei weitet Invasion in Syrien aus

Von Jordan Shilton
27. August 2016

Mit der Unterstützung der US-Luftwaffe und von Militär-„Beratern“ hat die türkische Armee am Donnerstag ihre Invasion im Norden Syriens ausgeweitet.

Ankara begründet die Operation „Schutzschild Euphrat“ damit, dass es notwendig sei, die Stadt Dscharablus von den Streitkräften des Islamischen Staats zurückzuerobern und die syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) auf die östliche Seite des Flusses Euphrat zurückzudrängen. In Wirklichkeit ist die Militäraktion eine massive Ausweitung der von den USA unterstützten Operation für einen Regimewechsel in Syrien, mit der die Regierung von Baschar al-Assad in Damaskus gestürzt werden soll. Gleichzeitig droht sie die gesamte Region in einen Konflikt zu stürzen und die Großmächte mit hineinzuziehen.

Dies wurde am Mittwoch durch eine Mitteilung des Weißen Hauses nochmals bekräftigt. Die Erklärung war eine Reaktion auf eine von den Vereinten Nationen unterstützte Untersuchung, in der behauptet wird, die Streitkräfte Assads hätten innerhalb der letzten zwei Jahre zweimal chemische Waffen eingesetzt. Obwohl es der Untersuchung nicht möglich war, in sechs der neun untersuchten Fälle den Einsatz von Chemiewaffen nachzuweisen, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Ned Price, unumwunden: „Es ist jetzt nicht mehr möglich, zu leugnen, dass das syrische Regime wiederholt Chlorgas als Waffe gegen seine eigene Bevölkerung eingesetzt hat. Das ist eine Verletzung der Chemiewaffenkonvention und der Resolution 2118 der Vereinten Nationen.“

Die Regierung Obama hat wiederholt erfundene Behauptungen über den Einsatz von Chemiewaffen benutzt, um den Druck auf das Assad-Regime zu erhöhen und einen Vorwand für einen Krieg zu schaffen. Anfang des Monats wurden unbestätigte Behauptungen über einen Chlorgasangriff der Regierung in der Provinz Idlib verbreitet, während die bestätigten Fälle von Gasangriffen durch die Einheiten der Opposition in Aleppo ignoriert wurden.

Im August 2013 kam es beinahe zu einem großangelegten Krieg zwischen Washington und dem Assad-Regime, als im Zuge einer verlogenen Kampagne behauptet wurde, die syrische Regierung habe die Stadt Gouta in der Nähe von Damaskus mit chemischen Waffen angegriffen. Was durch eine darauf folgende Untersuchung durch den Journalisten Seymour Hersh widerlegt wurde. Ein beträchtlicher Teil des politischen und militärischen Establishments der USA hat Obama nie vergeben, dass er sich damals gegen eine direkte Intervention der USA entschieden hat.

Wie zu erwarten war, erwähnte Price mit keinem Wort die Gräueltaten der sogenannten gemäßigten Islamisten, die vom CIA und dem US-Militär in Syrien finanziert und bewaffnet werden. Durch den von den USA ausgelösten Krieg für einen Regimewechsel ist die Bevölkerung Syriens von 22 bis 24 Millionen auf 17,1 Millionen Menschen gesunken. Davon benötigen 12,3 Millionen humanitäre Hilfe und 8,7 Millionen sind Binnenflüchtlinge. Weitere 4,8 Millionen Syrer wurden im Juli von der UNO als Flüchtlinge im Ausland erfasst.

Die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die türkische Invasion verschärft eine ohnehin schon hochexplosive politische und militärische Situation im Nahen Osten. Genau an dem Tag, an dem die Invasion begonnen hatte, besuchte Vizepräsident Joseph Biden die Türkei. Es ist kaum ein Monat vergangen, seit Teile des US-Staatsapparats einen Putsch gegen die Regierung Erdogan in Ankara unterstützten. Ein Grund dafür war der Versuch des türkischen Präsidenten, die Beziehungen zu Russland und dem Iran wieder zu verbessern. Diese Spannungen traten am Mittwoch deutlich zutage, als Biden über die Auslieferung des türkischen Geistlichen Fathullah Gülen befragt wurde. Gülen lebt in Pennsylvania und wird von Erdogan beschuldigt, der Drahtzieher des Putschversuchs vom 15. Juli zu sein.

Es ist ganz offensichtlich, dass Washingtons Unterstützung für die türkische Invasion zum Ziel hat, die Voraussetzungen für eine umfassendere Intervention zum Sturz der Regierung Assad zu schaffen. Die Türkei beabsichtigt, in Nordsyrien entlang der türkischen Grenze eine von ihr kontrollierte Zone zu schaffen, um zu verhindern, dass dort ein kurdisch-kontrolliertes Gebiet entsteht. Die Besetzung von syrischem Territorium unter Verletzung internationalen Rechts könnte zu einem direkten Zusammenstoß oder einem fingierten Angriff mit Beteiligung der Streitkräfte Assads führen, der dann als Rechtfertigung für ein umfassenderes Eingreifen der Nato dienen würde. Das würde einen Krieg mit dem atomar bewaffneten Russland noch wahrscheinlicher machen. Russland hat letztes Jahr in Syrien interveniert, um seinen einzigen Militärstützpunkt außerhalb der ehemaligen Sowjetunion zu verteidigen und seinen wichtigsten Verbündeten in der Region zu unterstützen.

Nur wenige Tage vor der türkischen Intervention haben die USA das Assad-Regime beschuldigt, Bomben in der Nähe eines Gebiets abzuwerfen, in dem US-Spezialeinheiten zur Unterstützung von YPG-Milizen operieren, die in der Stadt Hasakeh gegen den IS kämpfen. General Stephen Townsend, der Befehlshaber der US-Armee für den Irak und Syrien hat anschließend gewarnt, die US-Truppen würden sich verteidigen, wenn sie sich bedroht fühlten – eine unausgesprochene Drohung, dass man auf syrische Regierungstruppen oder ihre russischen Verbündeten schießen werde.

Townsend kündigte außerdem an, dass die USA ihre Luftangriffe in Syrien und im Irak intensivieren. Damit sollen die lokalen Stellvertretertruppen bei der Einnahme von Mossul und Rakka gegen den IS unterstützt werden.

Das russische Verteidigungsministerium berichtete am Freitag, dass von zwei Schiffen im Mittelmeer zum ersten Mal Langstreckenraketen auf dschihadistische Ziele innerhalb Syriens abgefeuert worden seien.

Washingtons Politik in Syrien und in der gesamten Region ist voller Widersprüche. Die Bemühungen, sich Ankara wieder anzunähern, drohen, die bisherige Politik der Vereinigen Staaten im Irak und in Syrien zu untergraben, bei der sie sich auf kurdische Milizen gestützt haben. Die kurdischen Milizen wurden von den USA und ihren Verbündeten massiv mit Waffen ausgerüstet und ausgebildet, weil sie ihre wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen den IS waren. Am Mittwoch zeigte sich, dass diese Politik explosive Folgen auch jenseits dieser zwei Länder haben kann, indem sie den Bürgerkrieg in der Türkei anheizt. Der Führer der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) entging an diesem Tag nur knapp zwei Mordanschlägen durch militante Kämpfer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK).

Es ist schwierig, auch nur die unmittelbaren Folgen des türkischen Einmarsches vorherzusagen. Türkische und westliche Politiker behaupteten am Donnerstag, Truppen der YPG westlich des Euphrats hätten begonnen, sich zurückzuziehen. Die von der Nachrichtenagentur AP kontaktierten kurdischen Vertreter haben dies jedoch nicht bestätigt. Berichten zufolge hat die Türkei den kurdischen Truppen eine Frist von einer Woche für den Rückzug gesetzt.

Am Donnerstagabend haben Berichten zufolge türkische Truppen das Feuer auf von den USA unterstützte YPG-Verbände südlich von Dscharablus eröffnet. Die Nachrichtenagentur Anadolu nannte das Warnschüsse. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, die YPG sei acht Kilometer nach Norden vorgerückt, um Gebietseroberungen durch die von der Türkei unterstützten syrischen Rebellen zuvorzukommen. Oberst Ahmad Osman, der Führer der Sultan-Murad-Gruppe, die an der Seite der Türkei kämpft, drohte der YPG ausdrücklich mit einer direkten Konfrontation, wenn sie sich nicht zurückziehe. Er erklärte gegenüber Reuters: „Gegenwärtig haben wir nicht vor, uns mit ihnen auseinanderzusetzen, aber wenn wir das müssen, dann werden wir es tun.“

Zusammenstöße zwischen türkischen Truppen und kurdischen Milizen könnten sehr schnell dazu führen, dass der syrische Konflikt, der bereits zirka 400.000 Menschenleben gekostet hat, auf die Türkei übergreift, einem Nato-Mitglied, das umfangreiche US- und Nato-Truppen sowie Waffen beherbergt.

Es ist leicht möglich, dass dieser regionale Krieg, in den die Großmächte verwickelt sind, außer Kontrolle gerät. Das ist die Folge des mehr als ein Vierteljahrhundert andauernden Kriegs, den die USA und ihre Verbündeten mit dem ersten Golfkrieg gegen den Irak im Jahr 1991 begonnen haben und jetzt überall im Nahen Osten führen. Die ethnisch religiösen Konflikte, die in Syrien und in der gesamten Region aufflammen, und die Zerstörung ganzer Gesellschaften haben ihre Ursache in Washingtons rücksichtslosem Bestreben, sich die Vorherrschaft über die wichtigste ölproduzierende Region der Welt auf Kosten ihrer geopolitischen Rivalen, ganz besonders von Russland und China, zu sichern.

Die US-Medien haben auf die jüngste Eskalation militärischer Gewalt im Nahen Osten reagiert, indem sie ihre Propagandakampagne für einen umfassenden Krieg intensiviert haben. In zwei Artikeln der New York Times haben die berüchtigten Kriegshetzer, Roger Cohen und Nicholas Kristof, versucht, Washingtons räuberischen imperialistischen Interessen einen Anstrich von „humanitärer“ Propaganda zu verleihen.

Cohen verurteilte Obama in seinem Artikel, weil dieser sich weigert, aggressiver in Syrien einzugreifen, und macht ausschließlich den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Assad für den blutigen Bürgerkrieg verantwortlich. Cohen beklagt, dass Obama im Jahr 2013 nach der fingierten Anschuldigung wegen des Einsatzes chemischer Waffen in Syrien nicht in den Krieg gezogen ist und erklärt: „Kein Ergebnis könnte schlimmer sein in Syrien, als was augenblicklich dort geschieht. Assads Bomben speiende Düsenjets und seine Flugplätze hätten viel früher in diesem Krieg vernichtet werden sollen, noch vor dem IS. Die rote Linie hätte beachtet werden müssen.“

In einem ekelerregenden Werk von Menschenrechtsheuchelei setzt Kristof das Assad-Regime mit Nazi-Deutschland gleich. Er argumentiert: „Heute ist Anne Frank, zu unserer Schande, ein syrisches Mädchen.“ Und dann drängt er Obama, „mehr zu tun, um das Schlachten in Syrien zu beenden“.

Diese Befürworter des Menschenrechtsimperialismus ignorieren die Tatsache, dass die fadenscheinigen Vorwände ausnahmslos benutzt wurden, um eine enorme Eskalation der von den USA geführten militärischen Gewalt zu legitimieren, die überall in der Region und darüber hinaus das Leben von Millionen von Männern, Frauen und Kindern gekostet hat. Es scheint Cohen und Kristof auch keine Sorge zu bereiten, dass Washingtons Verbündete beim syrischen Blutbad extremistische islamistische Kräfte sind, die noch vor einem Monat die offizielle syrische Sektion des terroristischen Al-Qaida-Netzwerks waren.

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