Thilo Sarrazin preist Kürzungspolitik der Linken

Von Endrik Bastian
6. September 2016

„Zeig mir deine Freunde und ich sag dir, wer du bist!“ lautet ein bekanntes Sprichwort. In einem jüngst im Handelsblatt erschienenen Interview mit dem bezeichnenden Titel „Thilo Sarrazin schwärmt von der Linkspartei“ zitiert das Sprachrohr der deutschen Wirtschaft den früheren Berliner Finanzsenator, der in den letzten Jahren vor allem durch seine rassistischen Ausfälle gegen Migranten und Hartz-IV Empfänger auffiel, mit Aussagen, die selbst dem einen oder anderen Zyniker in der Linkspartei peinlich sein dürften.

So preist Sarrazin seine Zusammenarbeit mit der Linken in seiner Zeit als SPD-Finanzsenator von 2002 bis 2009 als „durchweg positiv“. Besonders den damaligen Linkspartei-Senatoren Harald Wolf (Wirtschaft), Heidi Knake-Werner (Arbeit und Soziales) und dem früheren Fraktionsvorsitzenden und heutigen Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich bescheinigt Sarrazin „verlässlich, fleißig und auch sachlich kompetent“ gewesen zu sein.

Bei seiner Lobeshymne auf die ehemaligen Pablisten (Wolf), gewendeten Stalinisten (Knake-Werner) und rechten Karrieristen (Liebich) nimmt Sarrazin kein Blatt vor den Mund. „In mancherlei Hinsicht war die Haushaltskonsolidierung mit ihnen leichter als mit den eigenen Parteigenossen“, so der Rechtspopulist. Paradoxerweise sei es dabei hilfreich gewesen, dass er „in der SPD auf dem rechten Flügel stand“. Auch im Vergleich mit Vertretern der Grünen, sei „die Kommunikation mit dem verbohrtesten Alt-Marxisten der PDS noch immer ein Labsal gewesen“.

Sarrazin weiß, wovon er spricht. Gemeinsam mit der Linkspartei hat er in Berlin einen Sozialkahlschlag veranstaltet, der deutschlandweit seinesgleichen sucht und den Stadtstaat zur unangefochtenen Hauptstadt der Armut gemacht hat. Rot-rot hat über 100.000 Wohnungen privatisiert, 35.000 Stellen im Öffentlichen Dienst abgebaut, die Gehälter im Öffentlichen Dienst um zehn Prozent gekürzt, die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe durchgesetzt, die Lehrmittelfreiheit an Schulen abgeschafft, das Blindengeld gekürzt und das Sozialtickets für den Öffentlichen Nahverkehr gestrichen – um nur einige Höhepunkte der rot-roten Kürzungsorgie zu nennen.

Wie Sarrazin brüstet sich auch Die Linke bis heute mit ihrer arbeiterfeindlichen Politik. In seinem jüngst erschienen Buch „Rot-Rot in Berlin – eine (selbst)kritische Bilanz“ feiert Wolf die Haushaltsüberschüsse, die in Berlin seit 2012 wieder zu verzeichnen sind, als Ergebnis der eigenen Kürzungsmaßnahmen. „Die Grundlage für diese positive Entwicklung wurde durch die Konsolidierungspolitik unter Rot-Rot gelegt. Ohne die Maßnahmen zur Sanierung des Haushaltes insbesondere in der ersten Legislaturperiode würde Berlin noch heute immer neue Schulden [...] aufhäufen“, verkündet der ehemalige Wirtschaftssenator nicht ohne Stolz.

Aufgrund dieser „Bilanz“ sind selbst extrem rechte Vertreter der herrschenden Klasse der Auffassung, dass ein erneutes Bündnis mit der Linkspartei die beste Option ist, ihr Programm von Flüchtlingshetze, Austerität und innerer und äußerer Aufrüstung gegen die wachsende Opposition in der Bevölkerung durchzusetzen.

Im Handelsblatt stellt Sarrazin fest, dass „alle vier Parteien – CDU, SPD, Grüne und die Linke – [...] in Fragen der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, aber auch der Bildungspolitik, eine fast einheitliche Linie“ verfolgen. „Politisch und fachlich“ seien „die letzten Jahre der Berliner Landesregierung“ jedoch „nicht gerade glanzvoll“ gewesen. Zynisch fügt er hinzu: „Ein Risiko für eine weitere Verschlechterung sehe ich durch Rot-Rot-Grün nicht.“ Auch auf Bundesebene könne die SPD ja „nicht ewig Juniorpartner der CDU/CSU bleiben“, sondern müsse „eine eigene Perspektive als Kanzlerpartei anbieten“.

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