Mit dem September beginnt die letzte Phase der Präsidentschaftswahlkampfes in den USA. In den nächsten zwei Monaten gibt es vier große TV-Debatten der Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten, dreistellige Millionensummen werden für langweilige Werbung verbraten und politische Reaktion, Pomp und Lügen werden den Wahlkampf von Demokraten und Republikanern dominieren.
So viele Menschen wie nie zuvor sind abgestoßen von den politischen Schmutzlawinen, die von den beiden großen Parteien ausgehen. Demokraten und Republikaner sind nicht nur die Hauptstützen der kapitalistischen Herrschaft in den USA, sondern verfügen auch über eine Art politisches Monopol. Nach den Meinungsumfragen von letzter Woche sinkt die Unterstützung sowohl für die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten Hillary Clinton als auch für den Kandidaten der Republikaner Donald Trump. Da Clintons Popularitätswerte noch schneller fallen als seine, heißt es in einigen Blättern, Trump würde „den Abstand verringern“.
Dass Clinton und Trump die unpopulärsten Präsidentschaftskandidaten in der jüngeren Geschichte der USA sind, ist mittlerweile unstrittig. Trump wird von drei Vierteln der befragten Wähler negativ gesehen, wobei 44 Prozent ihn als Rassisten beschreiben und 59 sagen, dass seine Wahlkampagne an Fanatismus appelliert. Dennoch liegt Trump in den Wahlumfragen nur knapp hinter Clinton. Fast zwei Drittel der Befragten – auch viele, die sie wählen wollen – erklären, die ehemalige Außenministerin sei korrupt, eine Lügnerin und man könne ihr nicht trauen.
Eine Wahrheit wird in den große, staatstragenden Medien jedoch nicht ausgesprochen: Die beiden Präsidentschaftskandidaten sind allgemein so verhasst, weil sie die immer mehr nach rechts abdriftende Politik der herrschenden Elite der USA repräsentieren. Die amerikanischen Arbeiter und Jugendlichen dagegen gehen immer weiter nach links.
In der letzten Woche konnte man anhand der Kandidaten noch einmal den umfassenden Niedergang des politischen Systems in den USA beobachten. Trump hielt in Arizona eine Rede, die aus einer stundenlangen Tirade gegen illegale Zuwanderer bestand. Er gab ihnen die Schuld an Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Haushaltsdefizit und Terrorismus. Er schloss seine faschistische Hetze mit einem 10-Punkte-Plan zur Errichtung eines Polizeistaats in Amerika. Er gelobte als erste Amtshandlung Millionen Menschen in Internierungslager zu sperren.
Clinton hielt vor der Veteranenorganisation American Legion – einem Bollwerk des rechten Militarismus und Antikommunismus – eine Rede zur US-Militärpolitik. Sie sei im Vergleich zu Trump die aggressivere und verlässlichere Oberbefehlshaberin, betonte Clinton und gab zu verstehen, dass Trump nach Russlands Pfeife tanze. Sie drohte mit Gewalt angesichts unbewiesener Behauptungen, die Vereinigten Staaten seien das Opfer von russischen und chinesischen Cyberangriffen. Sie begrüßte die wachsende Unterstützung für ihre Kandidatur von Republikanern aus dem nationalen Sicherheitsapparat; unter diesen befinden sich fast alle Architekten des Irak-Kriegs.
Clinton ist die Konsenskandidatin des Militär- und Geheimdienstapparats in den Vereinigten Staaten. Diesen Status bestätigten am Freitag zwei ehemalige Außenminister durch öffentliche Erklärungen. Henry Kissinger und George Shultz sagten, sie würden Trump nicht unterstützen. Sie folgten damit den beiden ehemaligen republikanischen Präsidenten George H. W. Bush und George W. Bush, sowie dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten von 2012 Mitt Romney, die allesamt Trump ihre Unterstützung verweigern.
Der 93jährige Kissinger und der 95jährige Shultz haben Clinton haben zwar nicht ausdrücklich für Clinton geworben – möglicherweise sogar auf ihren Wunsch hin, da Kissinger wegen seiner Rolle im Vietnam-Krieg weithin als Kriegsverbrecher gilt. Ihre gemeinsame Erklärung lässt allerdings keinen Zweifel offen: „Wir sind für eine gemeinsame Außenpolitik der beiden großen Parteien, und wir engagieren uns jetzt und nach den Wahlen für dieses Ziel.“
Nach den Reden von Trump und Clinton zeigte eine Umfrage von Reuters/Ipsos, dass die Demokraten nur noch knapp vor den Republikanern liegen, und zwar mit 40 Prozent zu 39 Prozent. Das bedeutet auch, dass 21 Prozent eine dritte Partei favorisieren oder unentschieden sind. Die Umfragen verzeichnen steigende Zustimmung zu Gary Johnson von der Libertären Partei und zu Jill Stein von den Grünen, den beiden von den Medien anerkannten „Dritt-Partei“-Kandidaten. Zig Millionen Wähler, vor allem Arbeiter und Jugendliche, sind abgestoßen von der „Wahl“ zwischen den beiden großen Parteien und suchen nach einer Alternative.
In Umfragen erreichen Johnson 10 Prozent und Stein 5 Prozent, zusammen 15 Prozent. Das ist das Zehnfache dessen, was diese Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen von 2012 als Vertreter der Libertären Partei und der Grünen erhalten haben. Die meisten Menschen, die für diese Kandidaten stimmen wollen, entsprechen dem Profil der Anhänger von Bernie Sanders, dem Senator aus Vermont, der sich neben und gegen Clinton um die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei beworben hatte. Diese Wähler sind in ihrer Mehrheit (51 Prozent) jünger als 34 Jahre, bezeichnen sich selbst als Anhänger von Sanders und haben für Clinton oder Trump nicht viel übrig.
Hierin zeigt sich die politische Funktion der Wahlkampagne von Libertärer Partei und besonders auch den Grünen, die oberflächlich betrachtet als „linker“ erscheinen. Ihr Ziel ist es, die Massenopposition gegen die Demokraten und Republikaner im Rahmen der kapitalistischen Politik zu halten.
Die Libertäre Partei ist eine explizit prokapitalistische Partei. Sie will öffentliche Dienstleistungen abschaffen und sämtliche Beschränkungen für die Geschäfte der Unternehmen beseitigen. In dieser Hinsicht vertritt sie eine noch rechtere Politik als Demokraten und Republikaner. Gleichzeitig appelliert sie an weit verbreitete demokratische Stimmungen und die Antikriegsstimmung. Sie behauptet, gegen staatliche Bespitzelung und Kriege im Ausland zu sein.
Die Grünen versuchen, die sich nach links bewegenden Bevölkerungsschichten aufzufangen und leisten damit der herrschenden Elite einen wichtigen Dienst. Insbesondere wenden sie sich dabei an diejenigen, die einst von Sanders fasziniert waren. Stein hatte Sanders bereits die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Grünen angeboten, wenn er seine Wahlkampagne fortsetzen wolle. Bei den jüngsten Wahlkampfauftritten warf sich Stein demagogisch in eine Antikriegspose und versuchte dabei auszuschlachten, dass Clinton die Kandidatin von Pentagon und CIA ist.
Die Grünen sind jedoch eine genauso kapitalistische Partei wie die Libertären, Demokraten oder Republikaner. Sie unterstützen das Profitsystem und treten lediglich für mehr Umweltschutz ein. Nur ein einziges Mal ist im Parteiprogramm der Grünen von „Sozialismus“ die Rede, und da wird dieser ausdrücklich abgelehnt.
Steins Antikriegsrhetorik ist weder überzeugend noch glaubwürdig. Überall dort, wo Grüne in bürgerliche Regierungen eingetreten sind, haben sie rückhaltlos eine militaristische Politik vertreten. Am berüchtigsten ist die Rolle der deutschen Grünen, die den Weg für den Wiederaufstieg des deutschen Imperialismus geebnet haben. Der grüne Außenminister Joschka Fischer setzte den Einsatz des deutschen Militärs im Kosovo-Krieg und später in Afghanistan durch.
In den Wahlen 2016 gibt es nur eine Partei, die wirklich für die Linksbewegung unter amerikanischen Arbeitern und Jugendlichen spricht und ein klares sozialistisches Antikriegsprogramm vorlegt: die Socialist Equality Party. Sie tritt mit Präsidentschaftskandidat Jerry White und Vizepräsidentschaftskandidat Niles Niemuth an.
Die SEP-Kandidaten werden von den großen Medien nicht hofiert und umschmeichelt. Und das aus gutem Grund: Wir vertreten ein sozialistisches Programm und wollen die Arbeiterklasse und die Jugend mobilisieren, um die Diktatur der Großkonzerne zu beenden. Wir appellieren an alle, die nach einer wirklichen Alternative zur kapitalistischen Politik suchen, unseren Wahlkampf aktiv zu unterstützen.