Rechter Mob jagt Flüchtlinge durch Bautzen

Von Katerina Selin
17. September 2016

Die rechte Politik aller etablierten Parteien und die unablässige Hetze gegen Flüchtlinge ermutigen rechtsextreme Kräfte zu offener Gewalt. Das zeigte sich in den letzten Tagen im sächsischen Bautzen. Am Mittwochabend rotteten sich etwa achtzig Rechtsextreme auf dem Kornmarkt in Bautzen zusammen und provozierten eine gewalttätige Auseinandersetzung mit 15 bis 20 jungen Asylbewerbern.

Die Augenzeugin Andrea Kubank, die im Bündnis „Bautzen bleibt bunt“ aktiv ist, berichtete dem Tagesspiegel, dass die Flüchtlinge sich wie immer abends am Platz aufhielten, als sich ein rechter Mob versammelte. Einige Polizisten hätten die Flüchtlinge aufgefordert, den Kornmarkt zu verlassen. Doch die Asylbewerber wehrten sich. Laut Kubank stürmten daraufhin die Rechten auf die Flüchtlinge zu und brüllten rassistische Parolen wie „Ausländer raus“, „Das ist unser Bautzen“ und „Das ist unser Nazikiez“.

Die Situation eskalierte in Gewalt. Es entstand eine regelrechte Pogromstimmung. Die jungen Flüchtlinge wurden von der rechtsradikalen Meute durch die Stadt gejagt, als sie zurück in ihre Asylunterkunft rannten. Mehdi, ein 18-jähriger Marokkaner, wurde in der Auseinandersetzung mit einem Messer verletzt und ins Krankenhaus gefahren. Grölende Rechte bewarfen den Krankenwagen mit Steinen und zwangen die Sanitäter, den Rettungseinsatz abzubrechen. Erst unter Polizeischutz konnte der Verletzte weggebracht werden.

Am nächsten Tag berichtete Mehdi Zeit Online, er und andere Flüchtlinge seien von den Rechten beschimpft worden und hätten sich dagegen gewehrt. „Die Polizei hat mich mit Pfefferspray attackiert, plötzlich konnte ich nichts mehr sehen.“ Danach wurde er mit dem Messer verletzt.

Zeit Online interviewte am Kornmarkt auch ein paar Personen, die zum rechten Mob gehörten. „Wir wollten ihnen [den Asylbewerbern] einfach mal ein bisschen Angst machen und zeigen, dass uns diese Stadt gehört“, erklärte einer von ihnen ganz offen, während ein anderer bedauerte, dass er „gestern zu spät zur Jagd dazugekommen“ sei.

Laut der Augenzeugin Kubank ging die Eskalation von der Polizei aus. Auch andere Aussagen von Zeugen, die sich aus Angst vor rechter Gewalt nicht gegenüber der Tagesschau zu erkennen geben wollten, beschrieben eine ähnliche Situation.

Die offizielle Version der Ereignisse, die von der Polizei und den meisten Medien verbreitet wird, sieht jedoch ganz anders aus. Der Bautzener Polizeidirektor Uwe Kilz machte die Flüchtlinge für die Konflikte verantwortlich und verharmloste die Gewalt des rechten Mobs. Er sprach von „ca. achtzig Personen, die im Wesentlichen deutscher Herkunft waren, sich zusammensetzten aus jüngeren Jahrgängen, Frauen als auch Männer, teilweise auch Personen, die relativ eventbetont vorab in der Stadt unterwegs waren und die schon dieses und jenes Maß Bier getrunken hatten.“

Es sei zu einer „Art Auseinandersetzung“ mit den „UMAs, also unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern“ gekommen. „Die UMAs, von denen aus dann Steine und Bierflaschen in Richtung dieser Gruppierung geworfen wurden, wurden von der anderen Seite dann natürlich auch verbal attackiert und man hat versucht, sich dieser unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber zu bemächtigen.“

Polizei und Politik reagierten auf die Ereignisse nicht, indem sie gegen die provokanten Rechtsextremen vorgingen, sondern indem sie umgehend die minderjährigen Asylbewerber mit einem Alkoholverbot und einer Ausgangssperre ab 19 Uhr bestraften. Vier sogenannte „Rädelsführer“ der Flüchtlinge wurden in andere Unterkünfte außerhalb Bautzens verlegt.

Von den Neonazis nahm die eingesetzte Polizeihundertschaft dagegen keine Personalien auf. Ein Behördensprecher rechtfertigte dies mit der Begründung: „Der Einsatz war vollständig auf Gefahrenabwehr ausgelegt.“

Die Aussage des Polizeidirektors von Görlitz, Klaus-Jörg Mehlberg, „unsere Botschaft“ sei jetzt, „null Toleranz“ zu zeigen und „keinen rechtsfreien Raum“ entstehen zu lassen, kann vor diesem Hintergrund nur als Warnung an die Flüchtlinge verstanden werden. Vertreter der CDU erklärten, man müsse jetzt gegen die Gewalt von allen Seiten – links, rechts und Ausländern – vorgehen und mit mehr Polizeipräsenz in Bautzen für „Sicherheit und Ordnung“ sorgen.

Ein Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung tat ebenfalls so, als habe lediglich eine aufgeheizte Stimmung existiert, die von allen Seiten geschürt wurde. Es entstehe ein „Klima, in dem vor Jahren der NSU entstand“, schrieb Jasper von Altenbockum. Doch nicht nur „Rechtsradikale“ ließen sich aufstacheln, sondern auch Asylbewerber. „Auch deren Vorurteile, die aus Kulturen stammen, die nicht gerade für die Deeskalation stehen, lassen sich bis zur Gewaltbereitschaft schüren – nicht nur in Silvesternächten“, behauptete er.

Die Nachsicht der Sicherheitsbehörden gegenüber Nazis hat in Sachsen Tradition. Rechte Netzwerke und Neonazigruppen wie der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) sind jahrelang vom Staatsapparat aufgebaut und gefördert wurden. Gerade in Sachsen sind die Sicherheitsbehörden von rechten Kräften durchsetzt.

Sachsen dient Bundesinnenminister Thomas de Maizières (CDU) auch als „zukunftweisendes Modell“ für die neue „Wachpolizei“. Bis Ende dieses Jahres sollen hier 250 Wachpolizisten im Einsatz sein, die geringere Einstellungsvoraussetzungen als Polizisten erfüllen müssen und bereits nach dreimonatiger Einweisung Schlagstock, Pfefferspray und Dienstpistole erhalten. Diese Wachpolizei soll unter anderem die Bewachung von Asylbewerberheimen übernehmen und könnte sich schnell zu einem Sammelbecken rechtsradikaler Elemente entwickeln. Das Fortbildungszentrum der neuen Wachpolizei befindet sich ausgerechnet in Bautzen.

Laut einem Bericht des Verfassungsschutzes vom Dezember 2015 war der Landkreis Bautzen im vergangenen Jahr ein „regionaler Schwerpunkt“ für rechtsextreme Veranstaltungen. Bis Juni dieses Jahres saß noch Daniela Stamm, ehemaliges NPD-Mitglied, für die Partei „Die Rechte“ im Bautzener Stadtrat. Die rechtsextreme Szene trat in diesem Jahr zunehmend provokanter und selbstsicherer auf. Im Februar hatten 20 bis 30 schaulustige Rechte mit unverhohlener Freude verfolgt, wie eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Bautzen brannte.

Der langjährige Mitarbeiter des Kulturbüros Sachsen, Markus Kemper, beobachtet die Entwicklung der rechtsextremen Szene genau. In einem Interview mit dem MDR erklärte er, dass in Bautzen „eine organisierte Neonazistruktur“ existiere, „die sich schon seit längerem militant zeigt“. Dort agieren rechtsextreme und zum Teil relativ neue Gruppen wie Stream BZ, die Nationale Front Bautzen und ein Ableger der Arischen Bruderschaft.

Am Donnerstag Abend, ein Tag nach der Hetzjagd auf die Flüchtlinge, versammelten sich erneut 350 Rechtsradikale zu einer Demonstration auf dem Kornmarkt. Kemper geht davon aus, dass an dem Abend „nicht nur Bautzener zusammengekommen sind, sondern auch vermutlich [Personen] aus weiteren Regionen wie Sächsische Schweiz oder aus Dresden.“

Betrunkene und aggressive Demonstranten brüllten den Oberbürgermeister Alexander Ahrens nieder und skandierten rechte Parolen. Drei Personen sollen den Hitlergruß gezeigt haben, und ein Journalist wurde verletzt. Es waren auch etwa 25 Gegendemonstranten gekommen, aber die Situation eskalierte nicht in Gewalt. Die Polizei zeigte sich danach zufrieden, dass es zu „keinen unschönen Szenen“ gekommen sei.

Im Landkreis Bautzen sind derzeit 2.600 Asylbewerber untergebracht, darunter etwa 180 minderjährige Flüchtlinge, von denen nur 30 in Bautzen leben, einer Stadt mit einer Einwohnerschaft von knapp 40.000 Menschen.

Das Bundesland Sachsen, das von einer Großen Koalition aus SPD und CDU regiert wird, hat seine Asylpolitik in den letzten Monaten drastisch verschärft. Sogenannte „freiwillige“ Ausreisen wurden gezielt gefördert, und die Zahl der Abschiebungen ist im Vergleich zum letzten Jahr rasant gestiegen. Während im Jahr 2015 insgesamt 1.725 Menschen aus Sachsen abgeschoben wurden, waren es allein in den ersten sieben Monaten von 2016 schon 2.398 Flüchtlinge.

Das Sächsische Innenministerium kündigte zudem mehrere Maßnahmen an, um „zwangsweise Abschiebungen zukünftig effizienter“ zu gestalten. Dazu gehören die „Schaffung einer Abschiebungshafteinrichtung und eines Ausreisegewahrsams in Sachsen“, sowie die „Personelle Aufstockung der Zentralen Ausländerbehörde“.