Die internationale Bedeutung der Berlinwahl

17. September 2016

Die Berliner Abgeordnetenhauswahl vom kommenden Sonntag findet unter Bedingungen einer dramatischen internationalen Krise statt. Die Folgen der Finanzkrise von 2008 sind ungelöst; die Europäische Union, die mit ihren Vorgängern seit dem Zweiten Weltkrieg den Rahmen relativer Stabilität in Europa bildete, befindet sich in einer existenziellen Krise; der Konflikt mit Russland und der Krieg in Syrien eskalieren; und im Innern Deutschlands wachsen die sozialen Spannungen, weil immer mehr in prekären Verhältnissen zu Niedriglöhnen und unter unerträglichem Stress arbeiten.

Die herrschende Klasse reagiert auf diese Krise mit Militarismus und Staatsaufrüstung. Seit führende Vertreter der Bundesregierung vor zweieinhalb Jahren das „Ende der militärischen Zurückhaltung“ verkündeten, sind erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Soldaten, Panzer und Kampfflugzeuge an der Grenze zu Russland im Einsatz. Die Bundeswehr trainiert und bewaffnet kurdische Kämpfer im Irak und fliegt Aufklärungseinsätze über Syrien. Der Militär- und Rüstungshaushalt wurde um Milliardenbeträge erhöht.

In Vorbereitung auf künftige Klassenkämpfe hat die Regierung den Polizei- und Überwachungsapparat massiv ausgebaut. Als Vorwand dient ihr dabei die Gefahr von Terroranschlägen und die Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und Muslime, die von fast allen Medien geschürt wird.

Diese Politik wird von sämtlichen im Parlament vertretenen Parteien unterstützt. Der Ruf nach Sicherheit, mehr Polizei und stärkerer Überwachung stand im Mittelpunkt ihres Wahlkampfs. Die verbreitete Opposition dagegen hat diese Parteien zutiefst diskreditiert. Die Zeit, in der die sogenannten „Volksparteien“ CDU und SPD 40 und mehr Prozent der Stimmen erhielten, sind längst vorbei. In Berlin kommt die SPD als stärkste Partei in den Umfragen gerade noch auf 23 Prozent. CDU, Grüne, Linke und AfD liegen zwischen 18 und 14 Prozent.

Mangels einer wirklichen linken Alternative konnte vor allem die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) von der wachsenden Wut und Empörung über die etablierten Parteien profitieren. In den letzten neun Landtagswahlen hat die AfD auf Anhieb den Einzug ins Parlament geschafft und damit die Krise der alten Parteien verschärft. Konnte die herrschende Klasse in Zeiten politischer Krisen bisher auf eine „Große Koalition“ von SPD und CDU zurückgreifen, um für stabile Mehrheiten zu sorgen, sind diese Parteien inzwischen derart verhasst, dass sie auch gemeinsam keine regierungsfähige Mehrheit mehr zusammenbringen.

Unter diesen Umständen sieht sich die herrschende Klasse nach neuen Stützen zur Absicherung ihrer Macht und zur Unterdrückung der Opposition gegen Militarismus und Sozialabbau um. Sie kann dabei auf die Erfahrung in Griechenland zurückgreifen, wo Syriza, die Schwester der deutschen Linkspartei, massive Angriffe gegen die Arbeiterklasse durchsetzte, an denen die sozialdemokratische Pasok und die konservative Nea Dimokratia gescheitert waren.

Hierin liegt die Bedeutung der Berlinwahl. Sie dient als Testlauf für ein Regierungsbündnis von SPD, Linkspartei und Grünen auf Bundesebene. Der Spitzenkandidat der SPD, Michael Müller, der die Hauptstadt derzeit in einer Koalition mit der CDU regiert, hat sich klar für ein solches „rot-rot-grünes“ Bündnis ausgesprochen.

In einem Jahr, im September 2017 wird der nächste Bundestag gewählt. Länderwahlen gelten in Deutschland seit jeher als Test für die Bundestagswahl. Bisher hatten die SPD und die Grünen ein Bündnis mit der Linken auf Bundesebene und im Westen der Republik stets abgelehnt. Lediglich im Osten, wo die Linkspartei als Nachfolgerin der Staatspartei der DDR über größeren Einfluss verfügt, wurde sie in die Regierung einbezogen. Doch das ändert sich angesichts der wachsenden Krise. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mehrfach zu erkennen gegeben, dass er zu einer solchen Regierung bereit wäre.

Die Linke hat im Berlinwahlkampf alles unternommen, um der herrschenden Klasse ihre Zuverlässigkeit und ihre Unterstützung für Staatsaufrüstung und Militarismus zu beweisen. In ihrem Berliner Wahlprogramm plädiert sie für eine massive Aufrüstung der Polizei. Vergangene Woche griff der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch im Bundestag die Regierung Merkel in dieser Frage von rechts an. Er rief nach „einem handlungsfähigen Staat“ und warf der Bundesregierung vor, sie habe „die Polizei geschwächt, gedemütigt und vernachlässigt“. An die SPD gewandt fügte Bartsch hinzu: „Ja, die Linke will diesen Politikwechsel auch in Regierungsverantwortung übernehmen.“

Die Linkspartei hat allerdings ein Problem. Auch sie hat wegen ihrer rechten Politik massiv an Glaubwürdigkeit verloren. In Berlin, wo sie von 2002 bis 2011 zehn Jahre in der Regierung war und einen massiven Sozialabbau organisierte, ist sie stark diskreditiert. Ihren Wahlkampf haben daher vorwiegend pseudolinke Gruppen wie die SAV und Marx21 geführt, die in der Linkspartei eine Heimat und ein Auskommen gefunden haben. Die Gesinnungsgenossen der amerikanischen ISO, der britischen Socialist Party und Socialist Workers Party sowie der französischen NPA sind in Deutschland alle in der Linkspartei tätig, werben für sie und bemühen sich, ihr ein linkes Feigenblatt zu verpassen.

Diese Gruppen, die sich auf Teile der Mittelklassen, die Gewerkschaftsbürokratie und andere wohlhabende Schichten stützen, zeigen sich immer offener als das, was sie wirklich sind: als entscheidende Stütze der bürgerlichen Herrschaft. In den USA haben sie Bernie Sanders unterstützt, der sich als Sozialist bezeichnet und in den Vorwahlen 13 Millionen Stimmen gewonnen hatte, um sich dann hinter die Kandidatin der Wall Street und des Militärs, Hillary Clinton zu stellen. In Großbritannien bejubeln sie Jeremy Corbyn, der Hoffnungen auf einen Linksschwenk der Labour Party schürt, sich aber weigert, gegen die Rechten zu kämpfen, die seinen eigenen Sturz betreiben.

Die Wahlkampagne, die die Partei für Soziale Gleichheit in Berlin geführt hat, ist von großer internationaler Bedeutung. Als deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale hat sie ins Zentrum ihres Wahlkampfs den Aufbau einer internationalen Bewegung gegen Krieg gestellt, die sich auf die Arbeiterklasse stützt und den Widerstand gegen Krieg mit dem Kampf gegen den Kapitalismus und für eine sozialistische Gesellschaft verbindet.

Sie hat betont, dass die Arbeiterklasse keinen Schritt vorwärts machen kann, ohne mit der SPD, den Grünen, der Linkspartei und ihrem gesamten pseudolinken Anhang zu brechen. Unser Ziel war es nicht, durch billige Parolen möglichst viele Stimmen zu erhalten, sondern die künftige Entwicklung vorzubereiten, in der wachsende Teile der Arbeiterklasse in scharfen Konflikt mit den herrschenden Parteien geraten werden.

Peter Schwarz

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