Was bedeutet Rot-Rot-Grün in Berlin?

Von Christoph Vandreier
20. September 2016

Nach den Wahlen am Sonntag hat der regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) für Mittwoch Sondierungsgespräche mit CDU, Linkspartei, Grünen und FDP angekündigt. Auch wenn rechnerisch eine rot-schwarz-grüne oder eine rot-schwarz-gelbe Koalition möglich wäre, gilt eine Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen am wahrscheinlichsten. 

Sowohl Landes- als auch Bundespolitiker aller drei Parteien haben sich bereits positiv über ein solches Bündnis geäußert. „Die Linkspartei in Berlin hat dazu beigetragen, dass der Haushalt konsolidiert worden ist“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, im Deutschlandfunk. „Ich glaube, das könnte für Berlin ein Modell sein“.

Das Wahlergebnis am Sonntag zeigte die wachsende Opposition und die Wut der Mehrheit der Bevölkerung über die gesamte offizielle Politik. Vor allem die sogenannten Volksparteien CDU und SPD, die Berlin bislang in einer Großen Koalition regierten, waren an den Wahlurnen abgestraft worden und erzielten ihr jeweils schlechtestes Ergebnis in der gesamten Nachkriegszeit. In dieser Situation stehen Linkspartei und Grüne bereit, um das verhasste Programm von Sparpolitik sowie innerer und äußerer Aufrüstung im Rahmen von Rot-Rot-Grün fortzusetzen.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Ramona Pop, hatte sich bereits am Wahlabend für eine Koalition mit SPD und Linken ausgesprochen und behauptet, es sei die Koalition, die die Mehrheit der Berliner wolle. Noch lauter trommelt die Linkspartei für Rot-Rot-Grün. Die Berliner Zeitung kommentierte: „Klaus Lederer ist kaum zu bremsen. Am liebsten möchte der Chef der Linkspartei in der Hauptstadt den 'rebellischen Schwung mitnehmen, um von Berlin aus bundespolitisch etwas zu verändern'“.

Bei Rot-Rot-Grün handelt es sich weder um eine Koalition der „Mehrheit“ noch um „Rebellentum“. Es ist eine Koalition der Bankrotteure, die für massive Angriffe auf demokratische und soziale Rechte stehen und in der Bevölkerung verhasst sind. Seit der Wiedervereinigung hatte das Dreierbündnis immer eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, aber seit 2001 entfielen nie so wenig Stimmen auf die drei Parteien wie bei der Wahl am Sonntag.

Gegenüber den Wahlen von 2011 verloren die drei Parteien zusammen über fünf Prozent der Stimmen. Die Linkspartei konnte zwar 3,9 Prozent gewinnen, blieb aber weit hinter den Ergebnissen der PDS 2001 und der PDS/WASG 2006 zurück. 2011 hätten SPD und Grüne noch ohne die Linkspartei koalieren können, doch die SPD entschied sich für ein Bündnis mit der CDU.

In den zehn Jahren davor stellten SPD und Linkspartei den sogenannten rot-roten Senat und richteten in Berlin ein soziales Massaker an. Nachdem sie die Berliner Bankgesellschaft mit Milliardenbürgschaften gerettet hatten, setzten SPD und Linkspartei heftigere Kürzungen durch als jede andere Landesregierung in der bundesdeutschen Geschichte.

Sie traten aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband aus, um die Löhne im öffentlichen Dienst um etwa 10 Prozent zu kürzen. Ähnlich verfuhren sie bei den stadteigenen Berliner Verkehrsbetrieben. Sie privatisierten über 100.000 Wohnungen, trieben die Mietpreise in die Höhe und kürzten bei Universitäten und Schulen.

Mit dieser rechten Politik bereiteten SPD und Linkspartei den Boden für die AfD. Die rechtsextreme Partei konnte gerade im Berliner Osten unter Arbeitern überproportional viele Stimmen gewinnen, dort wo die Linkspartei seit der Wende die Politik und Verwaltung dominiert und nun noch einmal deutlich Stimmen verloren hat. Im linken Stammbezirk Marzahn-Hellersdorf wurde die AfD vor der Linkspartei sogar stärkste Kraft.

Nur 26 Prozent der AfD-Wähler stimmten einer Umfrage von Infratest Dimap zufolge für die Partei, weil sie von ihrem Programm überzeugt sind. 69 Prozent gaben als Motivation hingegen die Enttäuschung von den übrigen Parteien an. Trotz ihrer relativen Gewinne verlor allein die Linkspartei 12.000 Stimmen an die AfD.

Die AfD wurde zusätzlich gestärkt, weil ihr rechtsextremes Programm von den drei nominell linken Parteien übernommen und hoffähig gemacht wurde. Während die SPD direkt für die unmenschlichen Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Berlin verantwortlich ist und Tausende deportiert, kritisierten Vertreter der Linkspartei und der Grünen diese Politik immer wieder von rechts.

Sahra Wagenknecht, die bei Wahlkampfveranstaltungen der Linkspartei in Berlin aufgetreten ist, hatte schon Anfang des Jahres erklärt: „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht eben auch verwirkt.“ In der Folge sprach sie von „erheblichen Problemen“, die mit der Integration von Flüchtlingen verbunden seien und „Gefahrenpotenziale“ bergen. Ähnliche Äußerungen kamen von Grünen-Vertretern wie Boris Palmer.

Auch bei der Aufrüstung des Staatsapparats unterscheiden sich die Positionen der SPD, der Linkspartei und der Grünen kaum von denen der AfD. Alle drei Parteien stimmen darin überein, dass die Polizei aufgerüstet und vergrößert werden muss. Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm eine „fundierte Ausbildung und Ausstattung“ der Sicherheitskräfte und die Einstellung von „mehr Polizistinnen und Polizisten“.

Nichts könnte den Charakter eines rot-rot-grünen Senats besser auf den Punkt bringen als dieser einhellige Ruf nach dem starken Staat. Er würde die Sparpolitik fortsetzen und jeden Widerstand dagegen brutal unterdrücken. Doch Rot-Rot-Grün wäre nicht einfach eine Neuauflage des rot-roten Kürzungssenats. Sie wäre ein Modell für ein Regierungsbündnis von SPD, Linkspartei und Grünen auf Bundesebene. Vor allem die Linke signalisiert der herrschenden Klasse, dass sie unter Bedingungen einer tiefen Krise des Kapitalismus die geeignete Kraft sei, um die Interessen des deutschen Imperialismus nach innen und außen zu verteidigen.

In der Woche vor den Wahlen griff der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch im Bundestag die Große Koalition von rechts an. Er rief nach „einem handlungsfähigen Staat“ und warf der Bundesregierung vor, sie habe „die Polizei geschwächt, gedemütigt und vernachlässigt“. An den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gewandt, fügte er warnend hinzu: „Nie war die Krise Europas größer als heute. Es ist doch nicht nur der Brexit. Schauen Sie sich an, wie die Lage in den Ländern ist! Es ist, glaube ich, die größte Krise, die Europa jemals hatte. Deswegen brauchen wir einen Politikwechsel hier in Deutschland […].“ Und: „Ja, die Linke will diesen Politikwechsel auch in Regierungsverantwortung übernehmen. Dass das ein für alle Mal klar ist!“

Von einer Partei, die wie die Grünen vor 18 Jahren nun auch in der Kriegsfrage eine Kehrtwende vorbereitet, kann das nur als Drohung verstanden werden. Außenpolitisch würde Rot-Rot-Grün nicht weniger, sondern mehr Krieg und eine noch aggressivere deutsche Außenpolitik bedeuten. Bereits im Wahlkampf betonte Gregor Gysi, der ehemalige Fraktionsvorsitzende und das Zugpferd der Partei, gegenüber der konservativen Welt, er habe „nie gefordert, Deutschland müsse aus der Nato austreten“. Mit Außenminister Steinmeier und der SPD werde man in außenpolitischen Fragen wie dem Krieg in Syrien „eine Übereinstimmung herstellen können“. Zuvor hatte bereits Wagenknecht im ZDF-Sommerinterview versichert, dass Deutschland „natürlich […] nicht an dem Tag, an dem wir in eine Regierung einsteigen, aus der Nato aussteigen [wird].“

Die angestrebte Koalition mit den Hartz-IV und Kriegsparteien SPD und Grünen und die offene Verwandlung der Linkspartei in eine Partei des deutschen Militarismus verdeutlicht den reaktionären Charakter der pseudolinken Gruppierungen, die innerhalb oder im Umfeld der Linken arbeiten. Marx21, die SAV und RIO haben den Wahlkampf nicht trotz, sondern wegen ihrer rechten Politik für die Linkspartei geführt. Für die arbeiterfeindliche Politik einer rot-rot-grünen Koalition sind sie damit schon jetzt voll verantwortlich!

Gleichzeitig unterstreicht die politische Entwicklung in Berlin die Bedeutung des Wahlkampfs der Partei für Soziale Gleichheit (PSG). Die PSG ist angetreten, um eine internationale Bewegung gegen Kapitalismus und Krieg aufzubauen. Dabei hat sie von Anfang an betont, dass dies vor allem einen politischen Kampf gegen die rechte Politik von SPD, Linkspartei und Grünen und ihren gesamten pseudolinken Anhang erfordert.

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