Polnische Regierung stärkt extreme Rechte

Von Clara Weiss
20. September 2016

Im Rahmen ihrer Kriegsvorbereitungen gegen Russland stärkt die polnische Regierung gezielt die radikale Rechte.

Seit die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im vergangenen Herbst die Regierung übernommen hat, ist die Zahl von Angriffen mit rassistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund auf das höchste Niveau seit 1989 gestiegen. Dies ergaben Untersuchungen der NGO Nigdy Więcej (Nie wieder). Inzwischen kommt es praktisch täglich zu gewalttätigen Übergriffen durch Rechte.

Besonderes Aufsehen erregte zuletzt ein tätlicher Angriff auf Jerzy Kochanowski, einem Professor für Geschichte an der Universität Warschau. Ein betrunkener Rechter beleidigte und schlug Kochanowski in der Straßenbahn, weil er mit einem Kollegen von der Universität Jena Deutsch sprach. Er erhielt so gut wie keine Unterstützung von anderen Fahrgästen und musste im Krankenhaus eine Platzwunde am Kopf behandeln lassen.

Am selben Tag wurden in Warschau zwei Frauen aus Asien Opfer rechter Gewalt. Studierende der Universität bekundeten in einem offenen Brief ihre Solidarität mit dem Professor und wandten sich gegen das Anwachsen rassistischer und nationalistischer Stimmungen.

Die PiS-Regierung ermuntert diese Entwicklung gezielt. Sie schürt selbst Rassismus und stärkt durch staatliche Maßnahmen den Einfluss der radikalen Rechten.

Im April schaffte Premierministerin Beata Szydlo den Rat zum Kampf gegen Diskriminierung und Intoleranz ab, der unter der Vorgängerregierung eingerichtet worden war. Gleichzeitig integriert sie radikal rechte Gruppierungen in den Staatsapparat.

Das wohl bekannteste Beispiel ist die ONR (Obóz Narodowo-Radikalny, National-Radikales Lager), deren Mitglieder für zahlreiche gewaltsame Übergriffe auf Ausländer und Homosexuelle verantwortlich sind. Im August hatten ONR-Mitglieder zudem führende Vertreter der Oppositionsbewegung um das KOD (Komitet Obrony Demokracji) angegriffen und krankenhausreif geprügelt.

Verteidigungsminister Antoni Macierewicz plant seit dem Frühjahr, die ONR in die neue Territoriale Verteidigungseinheit zu integrieren, die zu einer zweiten Armee unter direkter Kontrolle von Macierewicz und der PiS-Regierung ausgebaut wird.

Die ONR steht sowohl dem Namen als auch dem Programm nach in der Tradition der gleichnamigen Organisation der 1930er Jahre, die zum Lager der sogenannten Endecja um Roman Dmowski gehörte und zum Rekrutierungsfeld für die polnischen Faschisten und ihre paramilitärischen Einheiten wurde.

Diese waren nicht nur für antisemitische Pogrome und Anschläge auf jüdische Geschäfte und Studenten verantwortlich, sondern arbeiteten während der deutschen Besatzung zum Teil auch mit den Nazis bei der Judenverfolgung zusammen.

Militanter Antisemitismus und Rassismus gehören bis heute zum Programm der ONR, deren Mitglieder auch mehrfach wegen Verwendung des Hitler-Grußes angeklagt wurden. Wie ihre Vorbildorganisation in den 1930ern Jahren findet die ONR auch heute Gehör unter Akademikern: ihr derzeitiger Anführer ist der 27-jährige Absolvent der Europa-Studien Aleksander Krejckant. Eine weitere prominente Figur ist Justyna Helcyk, die einen Abschluss in Chemie hat.

Katholische Priester haben in den letzten Jahren immer wieder Veranstaltungen mit Vertretern der ONR organisiert. Jacek Międlar, ein Priester aus Wrocław (Breslau), ist ein offener Unterstützer der ONR. Er verglich die Organisation laut der Newsweek Polska mit einer „Chemotherapie für den bösartigen Tumor, der Polen und die Polen befallen hat“.

Auch im Sejm, dem polnischen Parlament, arbeitet die Regierungspartei indirekt mit der ONR zusammen. Die ONR ist Teil der Nationalen Bewegung (Ruch Narodowy, RN), die im Wahlkampf die Partei Kukiz’15 unterstützte und dafür mit fünf von deren 42 Abgeordnetenmandaten belohnt wurde. Diese arbeiten im Sejm eng mit der PiS zusammen.

Die PiS selbst ist ebenfalls eng mit der radikalen Rechten verwoben. Verteidigungsminister Macierewicz war jahrelang führendes Mitglied verschiedener ultrarechter Formationen und Herausgeber einer radikal nationalistischen und antisemitischen Zeitung, bevor er 2005 der PiS beitrat. Nach ihrem Wahlsieg und ersten Regierungsübernahme waren 2005 mehrere Mitglieder der rechtsradikalen Dachorganisation Liga der polnischen Familien (Liga polskich rodzin) der PiS beigetreten, darunter auch Jan Olszewski, der offizielle Berater des 2010 verstorbenen ex-Präsidenten Lech Kaczynski.

Zudem ist der rechtkatholische Radiosender Radio Maryja eine zentrale Stütze der PiS-Regierung. Der Sender hat vor allem in der ländlichen Bevölkerung im Osten des Landes Einfluss. Er wird vom Priester und Medienmogul Tadeusz Rydzyk geleitet. Rydzyk genießt trotz wiederholter anti-semitischer, homophober und rassistischer Äußerungen seit Papst Benedikt XIV. die offizielle Unterstützung des Vatikans.

Die Stärkung der radikalen Rechten ist Bestandteil der Militarisierung der polnischen Gesellschaft, mit der sich die PiS-Regierung auf einen Krieg gegen Russland und auf die gewaltsame Unterdrückung sozialer Proteste der Arbeiterklasse vorbereitet.

Sie hat im ersten Jahr an der Macht weitgehende Schritte zum Aufbau eines Polizeistaats unternommen und eine nationalistische Revision der Geschichte befördert. Den Verteidigungshaushalt, den bereits die Vorgängerregierung der Bürgerplattform (PO) auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht hatte, stockte die PiS auf drei Prozent des BIP auf. Insgesamt will PiS in den nächsten paar Jahren 16,3 Milliarden US-Dollar für die Aufrüstung der Streitkräfte ausgeben.

Damit ist Polen nach dem Baltikum, das ebenfalls massiv gegen Russland aufrüstet, einer der wichtigsten Rüstungsmärkte Europas. Laut dem Waffenexperten Ben Moores von Jane’s handelt es sich bei den erworbenen Waffen vor allem um „schweres Kriegsgerät wie Panzer, das für einen konventionellen Krieg an der Ostgrenze gedacht ist“. Die polnische Regierung bestellt vorwiegend offensive Waffensysteme mit kurzer Lieferzeit.

Die USA, der wichtigste außenpolitische Partner Polens, und die NATO unterstützen die militärische Aufrüstung und die rechten Kräfte, die sie durchsetzen.

Im Vorfeld des Nato-Gipfels, der im Juli in Warschau stattfand, hatten sechs ehemalige polnische Verteidigungsminister, die der Opposition um die Bürgerplattform (PO) nahe stehen, Macierewicz heftig angegriffen und seinen Rücktritt gefordert. Doch der Gipfel, auf dem Obama seine Hand schüttelte, beschloss viele Maßnahmen, die den Vorschlägen Macierewiczs im Wesentlichen entsprachen.

Macierewicz konnte so seine Stellung in der Regierung deutlich festigen. Er gilt inzwischen nach PiS-Chef Jarosław Kaczyński als einflussreichster Politiker Polens.

In einem Interview mit der oppositionsnahen Zeitschrift Polityka erklärte General a. D. Janusz Boronowicz, Macierewicz habe so viel Macht wie kein Verteidigungsminister vor ihm. „Im Wesentlichen kann er machen, was er will. Meiner Ansicht nach ist er der erste zivile Führer der Streitkräfte.“ Boronowicz hatte gut zwei Jahrzehnte lang eine führende Rolle in der polnischen Armee gespielt und Einsätze in Afghanistan und Syrien geleitet. Im Frühjahr war er aus Protest gegen Macierewiczs Armeereform zurückgetreten.

Das Interview des Generals mit der Polityka wirft ein Schlaglicht auf die massiven Spannungen, die der politische Kurs der PiS-Regierung in den herrschenden Kreisen hervorruft. Boronowicz beschuldigte Macierewicz, er sei dafür verantwortlich, dass die Armee führungslos und ihre Führung zerstritten sei.

In direkter Anspielung auf den deutschen Überfall auf Polen zu Beginn des Zweiten Weltkriegs sagte er: „Die Situation ist vollkommen inakzeptabel. Und im Fall eines möglichen Konfliktes ist sie der direkte Weg hin zu einer Wiederholung der Niederlage vom September 1939. Wir sind auf dem besten Weg, alle Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.“

Dieser General und die liberale Opposition fürchten, dass die Politik der PiS die polnische Gesellschaft zu sehr polarisiert und damit die Stabilität des Staats im Falle eines Kriegs oder einer sozialen Bewegung der Arbeiterklasse aufs Spiel setzt.

So beklagte der Chefredakteur der Newsweek Polska Tomasz Lis, ein bekannter Befürworter der Oppositionsbewegung, Andrzej Duda (PiS) sei der schwächste Präsident seit 1989. Er warnte: „Polen hat seit 1989 nicht mehr so sehr einen wirklichen Präsidenten gebraucht wie jetzt, in einem Moment, wo die Position des Staates gefährdet und die Gemeinschaft so fragil ist wie vielleicht nie zuvor.“

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