Deutschland und Frankreich treiben europäische Militärunion voran

Von Johannes Stern
22. September 2016

Das deutsche Verteidigungsministerium hat das gemeinsame militärpolitische Papier der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihres französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian veröffentlicht, das bereits im Vorfeld des EU-Gipfels in Bratislava in der europäischen Presse zitiert worden war. Es unterstreicht wie Paris und Berlin das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union nutzen, um die Entwicklung hin zu einer unabhängigen europäischen Militär- und Großmachtpolitik voranzutreiben.

Der Titel des sechsseitigen Dokuments „Erneuerung der GVSP [Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik]: Hin zu einer umfassenden, realistischen und glaubwürdigen Verteidigung in der EU“ ist Programm. Gleich zu Beginn beziehen sich von der Leyen und Le Drian auf die „neue EU Globale Strategie für Außen- und Sicherheitspolitik (EUGS)“, die von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini auf dem ersten EU-Gipfel nach dem Brexit-Referendum Anfang Juli vorgestellt worden war.

Im Mittelpunkt von Mogherinis Papier, das parallel zum deutschen Weißbuch entstanden ist und vor allem die Handschrift Berlins trägt, steht die Umwandlung der EU in eine Militärunion, die in der Lage ist, notfalls auch unabhängig von den USA weltweit militärisch zu intervenieren. Die Nato sei zwar dazu da, ihre Mitglieder vor feindlichen Angriffen zu schützen, heißt es in der Globalstrategie, aber die Europäer müssten „besser ausgerüstet, trainiert und organisiert sein, um zu dieser kollektiven Aufgabe entscheidend beizutragen und – falls notwendig – autonom zu handeln“.

Von der Leyen und Le Drian fordern nun, diese Strategie „zügig in konkrete Aktionspläne“ zu übersetzen, „insbesondere im Bereich der Sicherheit und Verteidigung“. Dies beinhalte „die Unterstützung „von militärischen GSVP Einsätzen, die Entwicklung militärischer Fähigkeiten und Europäischer Verteidigungskooperation sowie eine konkrete Unterstützung der Europäischen Verteidigungsindustrie.“ Dadurch solle „strategische Autonomie gewährleistet“ und eine „starke, konkurrenzfähige und innovative“ europäische Rüstungsindustrie aufgebaut werden.

Außerdem fordert das deutsch-französische Papier „ein permanentes EU HQ [Hauptquartier] für militärische und zivile Missionen und Operationen“ und „eine permanente militärische EU Planungs- und Durchführungsfähigkeit“. Um die „Effektivität der GVSP“ zu erhöhen, schlagen von der Leyen und Le Drian ferner den Aufbau eines „Europäischen Sanitätskommandos“, die „weitere Verbesserung der Einsetzbarkeit der EU 'Battlegroups'“ und eine „Verbesserung des Truppengenerierungsprozesses für EU Missionen und Operationen“ vor.

Zusätzlich soll die EU „strategische Transportfähigkeiten (Land/Luft/Meer)“ entwickeln und zu einem „Europäischen Logistik Knotenpunkt verbinden“. Weitere Pläne sind die Entwicklung einer „Maritimen EU Sicherheitsstrategie (EUMSS)“ und die gemeinsame Ausbildung von Offizieren, um „das bestehende Europäische Offiziernetzwerk zu verbessern“ und „einen wirklichen Europäischen Geist unter unseren Offizieren zu befördern.“

Unter Bedingungen einer tiefen sozialen und politischen Krise in Europa und wachsenden Konflikten zwischen den Großmächten international treiben Berlin und Paris die Militarisierung des Kontinents zügig voran. Von der Leyen und Le Drian wollen während des informellen Verteidigungsministertreffens am 26. und 27. September „einen Fahrplan“ präsentieren. Ihr Ziel sei „eine positive Entscheidung“ beim nächsten Treffen der EU Verteidigungsminister am 15. November 2016. Beim Europäischen Rat im Dezember sollten dann „weiter umfassende politische Vorgaben im Bereich Sicherheit und Verteidigung“ verabschiedet werden.

Von der Leyen und Le Drian verweisen zwar auf eine gemeinsame EU-NATO Erklärung Anfang Juli und betonen, „dass eine stärkere und leistungsfähigere Europäische Verteidigung gleichzeitig eine Stärkung der NATO darstellt“. Es besteht jedoch kein Zweifel daran, dass der Aufbau unabhängiger europäischer Militärstrukturen das transatlantische Bündnis der Nachkriegszeit in Frage stellt und die gleichen Konflikte reproduzieren würde, die im zwanzigsten Jahrhundert in zwei Weltkriege geführt haben.

London, das die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Militärpolitik – auch auf Geheiß Washingtons – bereits in der Vergangenheit immer wieder blockiert hatte, kritisierte denn auch den jüngsten deutsch-französischen Vorstoß heftig.

Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon versicherte in der Financial Times, Großbritannien werde solange gegen Pläne für eine europäische Armee stimmen, wie es formal Mitglied der EU sei. „Das wird nicht passieren“, kommentierte Fallon die in Bratislava diskutierten EU-Pläne. „Wir sind ein volles Mitglied der EU wir werden jeden Versuch ablehnen, einen Konkurrenten zur Nato aufzubauen.“ Menzies Campbell, der frühere Vorsitzende der Liberal Democrats, erklärte: „Selbst als eingefleischter Europäer betrachte ich den Aufbau einer europäischen Armee als zerstörerisch und eine langfristige Bedrohung für die Nato.“

Die britische herrschende Klasse reagiert auf die Militarisierung der EU ihrerseits mit einer massiven Aufrüstungskampagne. In einem 10-seitigen privaten Memorandum an Fallon, das der Financial Times zugespielt wurde, beklagt sich General Sir Richard Barrons über die mangelnde Kriegsbereitschaft des britischen Militärs und fordert die Anschaffung neuer Waffensysteme. Barrons warnt, nicht ansatzweise auf einen Krieg mit Russland vorbereitet zu sein. „Leistungsfähigkeit ist die Grundlage für alle großen Streitkräfte, aber [bei uns] lässt man sie absichtlich verkümmern“, klagt er. Außerdem sei die absurde Auffassung verbreitet, dass „moderne Konflikte zeitlich und lokal immer dadurch begrenzt wären, wieviel man gerade dafür aufwenden will“.

Bereits im Juni hatte Malcolm Chalmers von der britischen Denkfabrik Royal United Services Institute erklärt, Großbritannien käme im Falle eines Brexit „unter erheblichen Druck seine Verpflichtungen zur kollektiven Verteidigung der Nato in Europa aufrechtzuerhalten oder sie möglicherweise sogar zu erhöhen.“ Seitdem hat die britische Regierung die Militärausgaben bis zum Jahr 2020/21 um fast 5 Milliarden Pfund im Jahr erhöht, um die Nato-Zielvorgabe – 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eines jeden Mitglieds sollen jährlich in die Verteidigung fließen – erfüllen zu können.

Auch auf dem Kontinent verschärfen die EU-Militarisierungspläne die Spannungen zwischen den Mächten. In Bratislava weigerte sich der italienische Premierminister Matteo Renzi, an der gemeinsamen Abschlusspressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande teilzunehmen. Erst vor wenigen Wochen hatte sich Renzi mit Merkel und Hollande auf einem Flugzeugträger vor der italienischen Insel Ventotene getroffen, um nach dem Brexit die reaktionäre Vision einer europäischen Militärunion wiederzubeleben.

Deutschland, Frankreich und Italien arbeiten dabei zwar momentan (noch) eng zusammen, verfolgen aber unterschiedliche nationalistische Agenden. Während Berlin in Europa auch militärisch die Führung übernehmen will, um seine geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen weltweit durchzusetzen, verfolgen Frankreich und Italien das Ziel, selbst eine möglichst dominante Rolle zu spielen und den deutschen Hegemon unter Kontrolle zu halten.

In einem Artikel der aktuellen Ausgabe des italienischen Politikmagazins Eastwest schreibt der frühere Berater des italienischen Außenministeriums Gerardo Pelosi: „Renzi im Direktorium [auf Ventotene] bedeutet auch, dass Italien im Mittelmeerraum die Führungsrolle an der Südflanke Europa zufällt“. Die „Stabilisierung Libyens“ und die „Schaffung einer großen Energie-Schnittstelle für die Länder der Region, Italien selbst und den Rest Europas im östlichen Mittelmeer“ sei „die italienische Antwort auf Nord Stream 2 und würde die Übermacht Deutschlands im Norden der Europäischen Union ausgleichen“.

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