Die Berlinwahl hat das tiefe Misstrauen und die wachsende Wut der Bevölkerung gegen alle etablierten Parteien und ihre Politik der militärischen Aufrüstung und drastischen Sozialkürzungen zum Ausdruck gebracht. Die Regierungsparteien SPD und CDU wurden mit den schlechtesten Ergebnissen der Nachkriegszeit regelrecht davon gejagt.
Doch nun bieten sich Linkspartei und Grüne an, die SPD an der Macht zu halten, die seit der Wiedervereinigung 1989 ununterbrochen an der Berliner Regierung beteiligt war. Unter Rot-Rot-Grün würde die Hauptstadt der Armut noch stärker zum Zentrum von Militarismus und Kriegsvorbereitung werden.
Linkspartei und Grüne unterscheiden sich in der Kriegspolitik nicht von SPD und CDU/CSU und waren in die außenpolitische Wende zur Rückkehr von Militarismus und Großmachtpolitik von Beginn an eingebunden. Ihre spezifische Rolle besteht darin, mit Hilfe von humanitären und Menschenrechtsargumenten die Kriegspolitik zu rechtfertigen.
Millionen Arbeiter und Jugendliche werden die Erfahrung machen, dass genau die Politik, die am Wahltag deutlich abgelehnt wurde, in Zukunft verstärkt durchgesetzt wird. Der Widerstand gegen dieses politische Kartell wird sich in neuen Formen Bahn brechen. Heftige soziale und politische Auseinandersetzungen sind damit vorprogrammiert.
Unter diesen Bedingungen zeigt sich, wie wichtig der Wahlkampf der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) war und wie dringend die Arbeiterklasse eine Partei braucht, die den Kampf gegen Krieg mit dem Kampf gegen Kapitalismus verbindet und für ein internationales sozialistisches Programm kämpft.
Seit dem Wahl-Wochenende haben sich die globalen Konflikte weiter verschärft. Am Freitag zuvor zeigte sich auf dem Gipfel in Bratislava, wie tief gespalten die Rest-EU nach dem Brexit ist. Die nationalen Gegensätze nehmen deutlich zu und die italienische Bankenkrise kündigt eine neue Welle von Sozialangriffen auf dem ganzen Kontinent an.
Auch die Kriegsentwicklung spitzt sich dramatisch zu. Im Rahmen der amerikanischen Umzingelung Chinas verschärfen sich die Konflikte zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan. In Syrien droht nach den US-Angriffen auf syrische Stellungen und der Zerstörung eines Hilfskonvois in Aleppo eine direkte Konfrontation zwischen der Nato und Russland. Die Türkei hat bereits angekündigt, ihr militärisches Eingreifen auszudehnen. Sie will noch tiefer in das Land eindringen und weite Landstriche dauerhaft besetzt halten.
Am Wochenende hat die Nato die Verlegung von 4.000 Soldaten an die russische Grenze angekündigt. Daran ist die Bundeswehr ebenso aktiv beteiligt wie an der schnellen Eingreiftruppe, die unmittelbar gegen Russland gerichtet ist. Die Gefahr eines dritten Weltkriegs ist so groß, wie nie zuvor.
Die PSG hatte den Kampf gegen Krieg in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs gestellt. Sie verstand ihn von Anfang an als Teil des Aufbaus der Vierten Internationale auf der ganzen Welt. Sie stützte sich dabei auf die Erklärung Sozialismus und der Kampf gegen Krieg, die das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) im Februar dieses Jahres veröffentlicht hat.
Darin wird aufgezeigt, wie die tiefe Krise des Kapitalismus, die im 20. Jahrhundert schon zu zwei Weltkriegen geführt hat, erneut zu Krieg und Barbarei führt. Die einzige Möglichkeit, eine Katastrophe zu verhindern, ist eine internationale Bewegung gegen den Kapitalismus.
„Dieselbe kapitalistische Krise, die den Wahnsinn des Kriegs hervorbringt, erzeugt auch den Anstoß zur sozialen Revolution“, heißt es in der Erklärung. „Der Imperialismus erstrebt die Rettung der kapitalistischen Ordnung durch Krieg. Die Arbeiterklasse erstrebt die Überwindung der globalen Krise durch die soziale Revolution.“
Schließlich werden vier Prinzipien formuliert, auf deren Grundlage der Kampf gegen Krieg geführt werden muss: Erstens, muss er sich auf die Arbeiterklasse stützen; zweitens, muss er antikapitalistisch und sozialistisch sein; drittens, muss er unabhängig von Organisationen der Kapitalistenklasse sein und viertens, muss „die neue Antikriegsbewegung international sein und dem Imperialismus in einem vereinten globalen Kampf die enorme Kraft der Arbeiterklasse entgegenstellen.“
Diese internationale Orientierung und Prinzipien bildeten die Grundlage des Wahlkampfs der PSG. In ihrer Wahlerklärung zeigte sie auf, wie sich die deutschen Eliten auf Krieg vorbereiten und die Rückkehr des Militarismus organisieren. Diese Entwicklung könne nur durch eine Mobilisierung der Arbeiterklasse gestoppt werden. „Um unabhängig ins politische Geschehen einzugreifen, brauchen Arbeiter ihre eigene Partei“, schloss die Erklärung.
Der Wahlaufruf wurde zehntausendfach verteilt und bildete die Grundlage für viele Diskussionen an Info-Ständen und auf Kundgebungen. Zudem hängte die PSG tausende Plakate auf und produzierte zahlreiche Videos. Im Zentrum stand dabei immer die Klärung der politischen Fragen und der Kampf für die Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von allen bürgerlichen Organisationen, die mit der zunehmenden Krise immer weiter nach rechts rücken.
Dazu organisierte die PSG eine Reihe von Veranstaltungen, zu denen regelmäßig Vertreter anderer Sektionen der Vierten Internationale zu Gast waren und über die wichtigsten Erfahrungen der internationalen Arbeiterklasse berichteten. Die meisten dieser Veranstaltungen wurden online übertragen und richteten sich so an Arbeiter auf der ganzen Welt.
Zwei Veranstaltungen beschäftigten sich direkt mit der Gefahr eines Dritten Weltkriegs, dem Anwachsen der Spannungen zwischen den Großmächten und der Rolle des deutschen Militarismus, der immer aggressiver die eigenen Interessen durchsetzt.
Immer wieder wurde die Bedeutung der diversen pseudolinken Tendenzen diskutiert, die gegenwärtig zu den wichtigsten Stützen der Kriegspolitik werden. Die Präsidentschaftskandidaten der SEP in den USA, Jerry White und Niles Niemuth waren auf einer Versammlung an der Humboldt-Universität zugeschaltet und sprachen über die Kriegspläne von Clinton und Trump. Sie machten deutlich, dass der selbsternannte Sozialist Bernie Sanders eine wichtige Rolle dabei spielt, Unterstützung für Clinton zu mobilisieren und ihre Kriegspolitik abzudecken.
Auch bei der Veranstaltung zu den Klassenkämpfen in Frankreich betonte Alex Lantier, dass die „sozialistische“ Hollande-Regierung den Ausnahmezustand nur mithilfe der Schwesterpartei der Linkspartei, der Linksfront, ausrufen und gegen streikende Arbeiter einsetzen konnte.
Die PSG griff die Linkspartei offen und schonungslos an und warnte vor einem möglichen rot-rot-grünen Senat. „Die Linkspartei hat Berlin zur Hauptstadt der Armut gemacht“, heißt es in der Wahlerklärung. „In Griechenland ruiniert ihre Schwesterpartei Syriza mit einem brutalen Sparprogramm das Leben von Millionen Menschen.“
Eine rot-rot-grüne Regierung in Berlin sei ein Test für die Bundesebene. „Eine solche Regierung wäre kein Fortschritt. 1998 hatten die SPD und die Grünen ein Regierungsbündnis gebildet, um die Bundeswehr wieder in Auslandseinsätze zu schicken und mit der Agenda 2010 Löhne und Sozialleistungen zu senken. Nun soll dieses Bündnis mithilfe der Linkspartei neu belebt werden, um die nächste Runde des Sozialabbaus einzuleiten und dem deutschen Militarismus Bahn zu brechen.“
Die Berlin-Wahl bildet den Auftakt für eine rapide Verschärfung der politischen Situation. Ein Senat aus SPD, Linkspartei und Grünen würde wie jede andere bürgerliche Koalition die Angriffe auf die Arbeiterklasse verschärfen und auf diese Weise das politische Establishment weiter nach rechts verschieben. Das wird ein noch stärkeres Anwachsen der rechtsextremen AfD zur Folge haben.
Arbeiter werden rasch in heftige Konflikte mit der Kürzungspolitik des neuen Senats und der weiteren Kriegsvorbereitung geraten. Der Aufbau der PSG gewinnt unter diesen Bedingungen große Dringlichkeit.
Auch wenn die PSG bei der Wahl noch keine Massenunterstützung erhielt, sind ihre 2.042 Stimmen daher sehr bedeutsam. Es sind mehr Stimmen als die PSG bei irgendeiner anderen Wahl in der Hauptstadt bisher erhielt. Trotz durchgehender Medienblockade – abgesehen von den gesetzlich vorgeschriebenen Wahlspots und der Kleinparteienrunde – und sehr begrenzten Ressourcen, die der Partei zur Verfügung standen, konnte die PSG vor allem in einigen Arbeitergebieten ihren Stimmenanteil sichtbar erhöhen.
Doch das kann nur ein Anfang sein. Angesichts der dramatischen politischen Entwicklung ist es höchste Zeit, aktiv am Aufbau der Partei teilzunehmen. Registriert Euch noch heute als Unterstützer, macht eine großzügige Spende und werdet Mitglied der PSG.