Der Polizeimord in Charlotte, North Carolina

23. September 2016

Am Dienstag wurde der 43-jährige Keith Lamont Scott in der Stadt Charlotte im US-Bundesstaat North Carolina von einem Polizisten erschossen. Er gehört zu den nunmehr 839 Menschen, die in diesem Jahr in den USA Opfer von Polizeigewalt wurden. Hunderte Menschen protestierten noch am selben Abend und am Mittwoch gegen den brutalen Polizeimord.

Nachdem einige Demonstranten begonnen hatten, die Scheiben von Polizeiautos einzuschlagen, den Verkehr auf der Autobahn 85 zu blockieren und einen Laden der Supermarktkette Wal-Mart zu stürmen, rückte am Dienstag ein großes Polizeiaufgebot in Bussen an und riegelte das Viertel in der Nähe der Universität von North Carolina-Charlotte ab. Auch am Mittwoch gingen Polizisten in Kampfausrüstung gegen wütende Demonstranten vor und setzten Tränengas ein. Mindestens auf eine Person wurde am Mittwochabend geschossen. Offizielle Vertreter behaupteten jedoch, die Schüsse seien nicht von der Polizei ausgegangen.

Die Auseinandersetzung in der größten Stadt North Carolinas ist Ausdruck der wachsenden sozialen Spannungen in Amerika. Die Wirtschaftskrise hat die Langzeitarbeitslosigkeit, Armut und soziale Not enorm verschärft, während die Reallöhne unter dem Niveau verharren, das vor der Finanzkrise von 2008 existierte.

Die Proteste in Charlotte entzündeten sich an dem Mord von Keith Lamont Scott, der bei helllichtem Tageslicht niedergeschossen wurde. Die Polizei hatte sich dem Parkplatz genähert, wo Scott, ein Vater von sieben Kindern, seinen Sohn von der Haltestelle eines Schulbusses abholen wollte. Die Polizisten waren auf der Suche nach einem anderen Mann, gegen den ein Haftbefehl vorlag.

Zeugen sagten aus, dass Scott ein Buch in der Hand gehalten habe, als er aus seinem Auto stieg und von vier Polizeikugeln getroffen wurde. Der Polizeichef von Charlotte, Kerr Putney, behauptete, Scott sei mit einer Pistole bewaffnet gewesen und habe sich auch auf mehrfache Aufforderung hin geweigert, die Waffe fallen zu lassen. Bisher weigert sich die Polizei, die Videos der Schießerei, die von den Körperkameras der Polizisten aufgenommen wurden, zu veröffentlichen. Es sind auch noch keine Handy-Videos aufgetaucht, die beweisen könnten, was genau vorgefallen ist.

Vom juristischen Standpunkt ist jedoch nicht einmal die Polizeiversion der Ereignisse ein ausreichender Grund, um die Anwendung tödlicher Gewalt zu rechtfertigen. Es ist in North Carolina legal eine Waffe offen zu tragen. Falls Scott eine Waffe getragen haben sollte, wie die Polizei behauptet, dann hatte sie kein Recht, die Herausgabe zu verlangen, ohne den hinreichenden Verdacht, dass ein Verbrechen begangen werden sollte.

Die Ermordung von Scott ist nur der jüngste Fall einer ganzen Welle brutaler Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten. Allein in einer Woche machten drei Polizeimorde die Schlagzeilen. Als erstes wurde am 13. September der 13-jährige Tyree King in Columbus, Ohio, erschossen, dann am 16. September der 45-jährige Terrence Crutcher in Tulsa, Oklahoma, und schließlich Scott am 20. September.

Die Tatsache, dass alle drei Opfer Afroamerikaner waren, wurde umgehend genutzt, um die Ursachen der Polizeigewalt wieder in der Frage der Hautfarbe zu suchen und die Auffassung zu verbreiten, dass vor allem weiße Polizisten aufgrund ihres tief verwurzelten „weißen“ Rassismus auf schwarze Männer und Jugendliche schießen würden.

Auch wenn Rassismus in bestimmten Fällen der Polizeigewalt eine Rolle spielt, ist er nicht die entscheidende Frage. Der Hintergrund der Erschießung von Scott ist in dieser Hinsicht aufschlussreich. Sowohl der Polizeischütze Brentley Vinson als auch der Polizeichef Kerr Putney sind selbst Afroamerikaner. Charlotte hat eine weibliche Bürgermeisterin, die Demokratin Jennifer Roberts, und den Polizeimord in Tusla beging eine weibliche Schützin.

Von den 25 Menschen, die in der vergangenen Woche von der Polizei erschossen wurden, angefangen mit Tyree King, waren nach Angaben der Website KilledbyPolice.net mindestens die Hälfte Weiße. Laut einer Datenbank der Washington Post waren von den 702 Menschen, die bislang in diesem Jahr von der Polizei erschossen wurden, 163 schwarze Männer, d.h. ca. 23 Prozent. Weiße machten etwa die Hälfte der Opfer aus, während die übrigen Opfer Latinos, Ureinwohner, Asiaten, schwarze Frauen und Menschen unterschiedlicher Herkunft waren.

Fast alle Opfer von Polizeigewalt gehören zur Arbeiterklasse, meist zu den ärmsten Schichten. Die Morde haben ihre Ursache in der gesellschaftlichen Funktion der Polizei. Sie fungiert als bewaffnetes Organ des Staates, das den Reichtum und die Privilegien der Finanzaristokratie gegen die unterdrückten Klassen verteidigt.

Die Regierungsvertreter und Präsidentschaftskandidaten reagierten mit ihren üblichen politischen Phrasen auf den Polizeimord und die Unruhen in Charlotte.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump twitterte, dass „die Geschehnisse in Tulsa und Charlotte tragisch“ seien, stellte sich aber wie immer in solchen Situationen auf die Seite der Polizei und verurteilte die Proteste gegen Polizeigewalt, die mit Terrorismus gleichsetzte. Er verlangte ein „sofortiges Ende“ der Massenunruhen in Charlotte.

Hillary Clinton, die demokratische Präsidentschaftskandidatin, erklärte am Dienstag, die Ermordung von Terrence Crutcher sei „untragbar“ und dürfe nicht hingenommen werde. Sie fügte am Mittwochmorgen einen Tweet hinzu: „Keith Lamont Scott, Terrence Crutcher, zu viele weitere. Das muss aufhören. H.“ Solche Mitleidsbekundungen aus dem Mund einer Kriegstreiberin und Kandidatin der Wall-Street sind genauso wenig überzeugend und ernst zu nehmen wie alle Äußerungen von Clinton.

Die Obama-Regierung selbst scheint es aufgegeben zu haben, ihre Reaktionen auf derartige Tragödien und entsetzliche Ereignisse zu variieren. Justizministerin Loretta Lynch, die genau wie der Schütze und das Opfer von Charlotte eine Afroamerikanerin ist, warnte vor Protesten, die „in Gewalt umschlagen“ und wiederholte das Standardmantra der Obama-Regierung, dass die Ereignisse von Charlotte „erneut in schmerzlichster Weise die wirklichen Konflikte deutlich machen, die immer noch in unserem Land zwischen der Strafverfolgung und den Gruppen unterschiedlicher Hautfarbe bestehen.“

Mit solchen Bemerkungen versucht Lynch offenbar die Bevölkerung für dumm zu verkaufen, hatten doch Polizist und Opfer die gleiche Hautfarbe.

In Wahrheit zeigen die Polizeimorde, dass die amerikanische Gesellschaft in Klassen gespalten ist. Ein Blutstrom trennt die herrschende Klasse von der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung. Die soziale Spaltung zieht sich ebenso durch die sogenannten „communities of color“ und trennt die privilegierte afroamerikanische Oberschicht, zu der Präsident Obama und Justizministerin Lynch gehören, von schwarzen Arbeitern wie Keith Scott und Terrence Crutcher.

Patrick Martin

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