International Socialist Organization unterstützt NATO-Eskalation im Syrienkrieg

Von Alex Lantier und David North
24. September 2016

Die pseudolinke International Socialist Organization (ISO) in den Vereinigten Staaten unterstützt den Krieg der USA und der NATO für einen Regimewechsel in Syrien. Die Argumentation der ISO unterscheidet sich praktisch überhaupt nicht von der CIA-diktierten Propaganda, die die New York Times verbreitet. Der Artikel „Anti-Imperialismus und die syrische Revolution“ von Ashley Smith, der am 25. August auf socialistworker.org, der Webseite der ISO, erschien, liefert ein aktuelles und, offen gesagt, besonders schmutziges Beispiel für die Methode, mit der die ISO den Standpunkt der CIA und des Pentagons propagiert.

Die WSWS hat mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Kampagne der ISO für eine Ausweitung der US-NATO-Intervention in Syrien unmittelbar an den Entscheidungen der US-Regierung orientiert. Am 25. August veröffentlichte die New York Times zwei provokative Artikel ihrer führenden Kolumnisten Roger Cohen und Nicholas Kristof. Diese Herren haben sich darauf spezialisiert, die Kriege der CIA dem wohlhabenden Milieu, deren Ansichten stark von der Times geprägt sind, als „humanitäre Interventionen“ zu verkaufen. Der Titel von Cohens Essay lautete „Amerikas Rückzug und die Agonie von Aleppo“. Kristof wählte eine noch provokantere Überschrift für seinen Aufruf zu verstärkten Bombenangriffen: „Heute ist Anne Frank ein syrisches Mädchen.“

Cohen und Kristof bedienten sich beide desselben zynischen Tricks. Sie beriefen sich auf vergangene Tragödien, um ihren Forderungen nach einer militärischen Eskalation seitens der USA eine starke moralische Glaubwürdigkeit zu verleihen. Während Kristof die Erinnerung an Anne Frank ausnutzte, bemühte Cohen die blutigen Ereignisse in Sarajewo in den 1990ern. Beide Journalisten gebärdeten sich als einsame Propheten, die an das Gewissen einer mitleidlosen Welt appellierten.

Cohen schreibt empört: „Aleppo wird bombardiert: Gibt es sonst noch was Neues? … Auf welchen Abendgesellschaften in London, Paris, Berlin oder Washington wird darüber gesprochen? Welche westlichen Journalisten können vor Ort sein, um Tag für Tag ihr Entsetzen über die Zerstörung einer Stadt zu dokumentieren? Wer erinnert sich schon daran, dass Aleppo vor sechs Jahren als das neue Marrakesch bezeichnet wurde, als der Ort, an dem man sich ein Ferienhaus kaufen sollte? Aleppo steht allein, allein im Bombenhagel der russischen und syrischen Jets und den brutalen Launen von Präsident Putin und Präsident Assad hilflos ausgeliefert.“

Der Essay von Ashley Smith, der auch am 25. August erschien, bediente sich der gleichen Propagandamethode. Auch er suchte fieberhaft nach einem historischen Ereignis, das sich dafür eignen könnte, die Emotionen eines linksgerichteten Publikums zu wecken. Er beschloss, für seine proimperialistische Polemik die historischen Kämpfe der Bergarbeiter von Harlan County in Kentucky heraufzubeschwören!

Angelehnt an den Song „Which Side Are You On?“, den Florence Reece im Harlan County Streik von 1931 schrieb, erklärt Smith: „Auf welcher Seite steht ihr?“ Welche Seiten meint er? „Unterstützt ihr den Kampf des Volkes gegen Diktatur und für Demokratie? Oder seid ihr für Baschar al-Assads brutales Regime, seinen imperialen Unterstützer Russland, seinen regionalen Verbündeten Iran und dessen Stellvertreter wie die Hisbollah im Libanon? Tragisch, dass zu viele diesen Test nicht bestanden haben.“

Nach Smith haben diejenigen den Test „nicht bestanden“, die islamistische oppositionelle Milizen in Syrien, die von den USA unterstützt werden, ablehnen und gegen einen größeren Krieg mit Russland und den Iran sind. Er wirft der Obama-Regierung vor, der Opposition nicht genügend schwere Waffen zur Verfügung zu stellen. Damit argumentiert Smith ganz auf der Linie der CIA, die islamistische Milizen mit Waffen versorgt.

Obama stütze sich, so Smith, auf nicht namentlich genannte „verlässliche Pro-Washington-Kräfte, die mit dem Aufstand verbunden sind“. Er schreibt weiter: „Seine Regierung wollte Vertreter der Rebellenseite nutzen, um der syrischen Diktatur ein neues Gesicht zu geben. Doch Assad hielt durch – nicht zuletzt, weil die USA zwar eine gewisse Ausrüstung der Rebellen zuließen, ihnen aber die schweren Waffen verweigerten, um die sie für ihre Offensive gegen das Assad-Regime gebeten hatten.“

Smiths Kriegsplädoyer ist ein reinstes Lügenkonstrukt und beruht auf einem falschen Gegensatz: In Syrien unterstützt man, so Smith, entweder einen Krieg der USA für „Demokratie“ oder das Assad-Regime und Russland, das er mit dem Etikett „imperialistisch“ versieht, um es noch ein wenig brutaler aussehen zu lassen.

Seine Behauptung, er unterstütze einen Volkskrieg für die Demokratie, entbehrt jeder Glaubwürdigkeit. Er gibt sogar selbst zu, dass Washington die Opposition benutzen will, um ein Marionettenregime in Syrien zu errichten.

Smiths Argumente sind offensichtlich absurd, doch sie erfüllen eine politische Funktion. Die ISO verschafft den Teilen des außenpolitischen Establishments, die mit der Demokratischen Partei verbunden sind, einen linken Deckmantel.

Der Artikel liefert der herrschenden Klasse geradezu die passenden Argumente, um eine sozialistische Antikriegsbewegung zu verleumden: Wer gegen die Kriege der Demokratischen Partei auftritt, unterstützt automatisch den chinesischen und vor allem den russischen „Imperialismus“.

Diese Argumentation ähnelt nicht zufällig der antikommunistischen CIA-Propaganda aus dem Kalten Krieg. Sie ist das Ergebnis der gesamten Geschichte der ISO, die ihren Ursprung 1939–40 im Bruch Max Shachtmans mit dem Trotzkismus hat. Shachtman verwandelte sich nach seiner Abkehr vom Marxismus in einen antikommunistischen Theoretiker des Gewerkschaftsverbands AFL-CIO, unterstützte die Demokratische Partei und wurde zu einem Apologeten des US-Imperialismus.

Max Shachtman (1904–1972) lehnte die Verteidigung der Sowjetunion gegen den Imperialismus ab, weil sie ein System des „bürokratischen Kollektivismus“ errichtet habe. Später wandte er dieselbe Einschätzung auf das chinesische Regime an, das aus der Revolution von 1949 hervorgegangen war. Diese Version der „staatskapitalistischen“ Theorie war die Grundlage, auf der Shachtman dann später den US-Krieg im Vietnam unterstützte.

Heute existiert die Sowjetunion nicht mehr. Sie wurde 1991 von der stalinistischen Bürokratie unter der Führung Gorbatschows aufgelöst. Die postsowjetische Regierung mit dem ehemaligen stalinistischen Apparatschik Boris Jelzin an der Spitze führte in Russland mit brutalen und rücksichtslosen Methoden den Kapitalismus wieder ein. Die Auflösung der Sowjetunion und die Restauration des Kapitalismus bestätigten die trotzkistische Analyse der Bürokratie als parasitäre Kaste (nicht Klasse), die keine unabhängige historische Rolle spielte. Die Entwicklung widerlegte zugleich die Position von Shachtman und die unzähligen Varianten der staatskapitalistischen Theorie, die versuchten, die Sowjetbürokratie als zentrale Kraft in einem neuen internationalen System der Klassenausbeutung darzustellen.

Vor 1991 riefen die Trotzkisten zu einer politischen Revolution zum Sturz der Bürokratie in der Sowjetunion auf, während sie gleichzeitig die verstaatlichten Eigentumsverhältnisse verteidigte, die eine Errungenschaft der Oktoberrevolution waren. Das war der revolutionäre Inhalt der „Verteidigung der Sowjetunion“. Doch diese Politik der Verteidigung der UdSSR gegen den Imperialismus konnte nach der Auflösung der Sowjetunion nicht einfach auf das neue kapitalistische Regime in Russland übertragen werden.

Trotzdem lehnen Marxisten es ab, Russland und China als „imperialistisch“ zu bezeichnen. Diese Definition ist aus historischer, wirtschaftlicher und politischer Sicht falsch. Ebenso verurteilen wir die massive Kriegsvorbereitung der USA und der NATO gegen Russland und China.

Shachtmans politische Nachkommen übertrugen hingegen einfach das imperialistische Etikett von der Sowjetunion auf das kapitalistische Russland. Dieser Entscheidung lagen weniger theoretische Überlegungen, als vielmehr politische Interessen zugrunde. Trotz der Auflösung der UdSSR stellt der russische Staat – schon allein durch seine geographische Position – ein Hindernis für das amerikanische Machtstreben im gesamten Nahen Osten und in Eurasien dar. Dies ist die Ursache für die anhaltenden Spannungen zwischen den USA und Russland.

In dieser Situation lässt sich aus dem ideologischen Vermächtnis des Shachtmanismus immer noch Kapital schlagen. Die Charakterisierung Russlands als „imperialistisch“ hat für „linke“ Unterstützer von Washingtons Außenpolitik den großen Vorteil, dass sie den geopolitischen Konflikt der USA mit Russland und China als eine Form des „Antiimperialismus“ darstellen können. Smith holt sogar Shachtmans antimarxistische Verleumdungen aus der Periode des Kalten Kriegs wieder hervor, indem er den Widerstand gegen den CIA-Krieg in Syrien als eine Form des Neostalinismus präsentiert:

„Wie konnten Gegner des US-Imperialismus als Unterstützer eines Diktators enden, von dem man weiß, dass er in Zusammenarbeit mit den USA Gefangene des ‚Kriegs gegen den Terror‘ im Rahmen der illegalen Überstellungen der CIA foltern ließ?

Eine Antwort auf die Frage muss mit der Unterstützung der stalinistischen Linken für Stalins Russland und Maos China in der Periode des Kalten Kriegs beginnen. Sie unterstützte diese staatskapitalistischen Diktaturen nicht nur gegen den US- Imperialismus, sondern stellte sie auch als positive Modelle für Sozialismus dar.

Einige der Strömungen, die heute Assad unterstützen, haben damals die brutale Unterdrückung von Arbeiteraufständen und sogar imperialistische Interventionen verteidigt.

Sie rechtfertigten die Niederschlagung der ungarischen Revolution 1956, des Prager Frühlings 1968 und der polnischen Solidarność -Bewegung 1981. Sie unterstützten Maos China, als das Regime durch den Großen Sprung nach vorn das Leben von Arbeitern und Bauern zerstörte und jahrzehntelang als Besatzungsmacht die Tibeter unterdrückte.“

Die verleumderische Gleichsetzung der heutigen Opposition gegen die Kriege der USA mit einer prostalinistischen Politik entbehrt jeder legitimen historischen und politischen Grundlage.

Während Smith Russland und China als „imperialistisch“ verurteilt, betont er ständig, dass die USA eine Weltmacht seien, die zunehmend pazifistischer und zurückhaltender agiert. Er ignoriert Obamas politisches Vermächtnis der militärischen Besetzungen, bewaffneten Interventionen und Drohnenmorde von Asien und dem Nahen Osten bis nach Afrika, und erklärt stattdessen, dass der US-Imperialismus unter Obama von seiner aggressiven Politik abgerückt sei.

Smith stellt die dreiste Behauptung auf, linke Gegner der US-Kriege, würden „immer noch in der Vergangenheit leben und versuchen, Beweise dafür zu finden, dass die USA eine Strategie des Regimewechsels verfolgen, obwohl sie die bereits aufgegeben haben“.

Er schreibt: „In Wirklichkeit nahmen die USA generell von der Politik des Regimewechsels als Strategie im Nahen Osten Abstand, nachdem ihre Invasion und Besetzung des Iraks gescheitert waren. Der Hauptgedanke hinter der neuen Ausrichtung des US-Imperialismus unter Barack Obama ist, dass die USA jegliche Destabilisierung von Regimen vermeiden müssen, weil sonst Chaos entstehen könnte.“

Angesichts der Bombardierung und Zerstörung Libyens 2011, des Sturzes von Präsident Ali Saleh im Jemen und der Finanzierung und Bewaffnung islamistischer Milizen, die Syrien zerstört haben, ist diese Aussage eine atemberaubende Lüge. Offenbar gibt es keine Verleumdung, zu der sich Smith nicht herablassen würde, um die verbreitete Antikriegsstimmung anzugreifen. Er bringt es sogar fertig, Gegnern einer neuen militärischen US-Eskalation im Nahen Osten, die vielen tausenden Arabern das Leben kosten würde, antiarabischen Rassismus zu unterstellen.

Obwohl Smith zugegeben hat, dass Washington die syrische Opposition bewaffnet, um eine Diktatur in Syrien zu errichten, verurteilt er jeden, der „daraus folgert, dass die US-Regierung bei der Rebellion in Syrien die Fäden zieht“. Er erklärt, dass „solche Argumente die Fähigkeit von ausgebeuteten und unterdrückten Völkern, für ihre Befreiung zu kämpfen, in arroganter Weise leugnet, wie man das auch von den Verteidigern des Imperialismus kennt. Stattdessen wird uns ein klassisches orientalistisches Vorurteil präsentiert: Der westliche Imperialismus manipuliert die unwissenden und reaktionären einheimischen Stämme für seine eigenen Ziele.“

Wen will Smith damit auf den Arm nehmen? Seine billigen Versuche, die Rassismus-Karte zu spielen, sind nur ein plumper Trick, um seiner Apologie für die CIA einen „linken“ Anstrich zu geben. Nicht die sozialistischen Gegner von Krieg, sondern die ISO und Mr. Smith haben sich als Feinde der arbeitenden Bevölkerung entlarvt.

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