USA werfen Russland „Kriegsverbrechen“ in Syrien vor

Von Jordan Shilton
27. September 2016

Am Sonntag gingen die Diplomaten der USA und ihrer Verbündeten bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrates in die Offensive gegen Russland. Sie warfen Moskau auf provokante Weise „Kriegsverbrechen“ vor und zeigten ihre eigene Bereitschaft, eine direkte militärische Konfrontation mit der Atommacht zu riskieren.

Die Krisensitzung des Sicherheitsrates wurde von den ständigen Mitgliedern USA, Großbritannien und Frankreich mit dem erklärten Ziel einberufen, Russland Kriegsverbrechen vorzuwerfen, ohne dafür Beweise vorzubringen.

Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power erklärte mit Blick auf den Angriff auf einen UN-Konvoi am letzten Montag: „Was Russland da unterstützt, ist kein Kampf gegen den Terror, sondern Barbarei.“

Sie erklärte weiter, die syrische Regierung, die am Donnerstag eine Offensive zur Rückeroberung der von Rebellen kontrollierten Teile Aleppos begonnen hatte, würde mit Unterstützung durch Russland willkürlich Wohngebiete bombardieren. Power behauptete: „Anstatt sich um Frieden zu bemühen, führen Russland und Assad Krieg. Statt zu helfen, der Zivilbevölkerung lebensrettende Hilfsgüter zukommen zu lassen, bombardieren Russland und Assad die humanitären Konvois, Krankenhäuser und Ersthelfer, die verzweifelt versuchen, die Leute am Leben zu erhalten.“

Der britische Außenminister Boris Johnson ging in einem Interview mit der BBC am Sonntag noch weiter und erklärte, Russland sollte wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden.

Das Händeringen amerikanischer und britischer Politiker über angebliche Menschenrechtsverletzungen ist durch und durch heuchlerisch. In Wirklichkeit ist das Waffenstillstandsabkommen nach bereits einer Woche gescheitert, weil amerikanische Flugzeuge vorsätzlich eine Stellung der syrischen Armee bombardiert haben, obwohl deren Standort den Koalitionstruppen bekannt war. Dieser Angriff ermöglichte es Kämpfern des Islamischen Staates (IS), das Gebiet unter ihre Kontrolle zu bringen. Zudem haben die von den USA unterstützten „Rebellen“, die von dem ehemaligen syrischen Al Qaida-Ableger al Nusra-Front dominiert werden, systematisch und mehrfach die Bedingungen des Waffenstillstands verletzt. Auch für den Angriff auf den Hilfskonvoi könnten diesen Kräfte verantwortlich sein. Ihnen wird außerdem vorgeworfen, Zivilisten an der Flucht gehindert zu haben.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin erklärte, ein Friedensabkommen in Syrien sei „fast unmöglich“, weil Washington weiterhin al Nusra unterstütze. Er erklärte bei dem Treffen des Sicherheitsrats: „Sie haben Panzer, Transportpanzer, Feldartillerie, Raketenwerfer... Dutzende und Aberdutzende von Einheiten, darunter auch schweres Kriegsgerät... Natürlich haben sie diese Ausrüstung nicht selbst hergestellt. Das alles haben sie von großzügigen Unterstützern aus dem Westen erhalten, und erhalten es auch weiterhin. Die USA schauen dabei vermutlich weg.“ Er warf al-Nusra vor, sie würde humanitäre Hilfslieferungen nach Aleppo blockieren und wahllos von der Regierung kontrollierte Gebiete angreifen.

Am Sonntag verschärften sich die Zusammenstöße im ganzen Land. Bei Bombenangriffen auf den Ostteil von Aleppo, der von Anti-Assad-Kräften kontrolliert wird, die ihrerseits von al Nusra dominiert werden, wurden angeblich zwischen 26 und 43 Zivilisten getötet. Rebellen beschossen derweil am zweiten Tag in Folge das von der Regierung kontrollierte Masyaf.

Es wird immer offensichtlicher, dass Washington und seine Verbündeten den Waffenstillstand nie als Mittel betrachtet haben, den seit fünf Jahren andauernden Konflikt zu beenden. Stattdessen stimmten sie dem Abkommen zu, um ihre Stellvertreterkräfte mit Nachschub zu versorgen. Diese geraten immer mehr unter Druck durch Assads Truppen, die ihrerseits vom Iran und Hisbollah-Kämpfern unterstützt werden. Die USA bereiten außerdem eine massive Verschärfung des Kriegs für einen Regimewechsel in Damaskus vor.

Das wurde am Sonntag deutlich, als eine Erklärung veröffentlicht wurde, die von einer großen Gruppe von Rebellengruppen unterschrieben wurde, von denen viele Unterstützung durch die USA erhalten. Darin lehnten sie alle Verhandlungen über ein Ende des Krieges ab: „Unter den derzeitigen Bedingungen sind Verhandlungen nicht mehr nützlich, sondern bedeutungslos.“

Während der Rede des syrischen UN-Botschafters verließen Power, der französische und der britische UN-Botschafter den Sitzungssaal und demonstrierten damit öffentlich, dass sie nichts weniger als die vollständige Kapitulation der Assad-Regierung vor ihren Plänen für einen Regimewechsel akzeptieren würden.

Das offensichtliche Ziel der aggressiven Vorwürfe gegen Russland ist es, einen fadenscheinigen Vorwand für einen Krieg zu schaffen. Washington und seine Verbündeten haben immer wieder Menschenrechtspropaganda benutzt, um eine beträchtliche Eskalation der militärischen Gewalt im Nahen Osten zu rechtfertigen. Im März 2011 behaupteten sie, der libysche Herrscher Muammar Gaddafi bereite ein Massaker an Zivilisten in Bengasi vor; im August 2013 warfen sie der syrischen Regierung vor, sie hätte Giftgas eingesetzt; und jetzt unterstellen sie Russland ohne Beweise, es hätte „Kriegsverbrechen“ gegen die Zivilbevölkerung verübt.

Die Mainstreammedien tun ihr Möglichstes, um Russland zu verteufeln und die USA als moralisch empörten Unbeteiligten darzustellen. Artikel und Fernsehberichte erwähnen regelmäßig den Angriff auf den Hilfskonvoi und machen Russland und die syrische Regierung für das Scheitern des Waffenstillstands verantwortlich, ohne es durch Beweise zu belegen.

Die New York Times veröffentlichte am Samstag einen weiteren Propagandaartikel mit dem Titel „Vom Paradies zur Hölle: wie ein Hilfskonvoi in Syrien in Stücke zerfetzt wurde.“ Die Autoren Anne Barnard und Somini Gengupta gaben Russland offen die Schuld daran. Auf der Grundlage von Gesprächen mit anonymen Quellen, darunter einigen aus dem Umfeld der proamerikanischen Rebellen gegen Assad erklärte die Times: „Die Interviews und andere Materialien deuten in ihrer Gesamtheit darauf hin, dass ein längerer koordinierter Angriff durch russische oder syrische Flugzeuge stattgefunden hat, vielleicht sogar von beiden.“

Am Sonntag kamen Brichte auf, laut denen in Teilen Aleppos Streumunition, weißer Phosphor, Chemiewaffen und Fassbomben eingesetzt würden.

Der Krieg für einen Regimewechsel, den die USA angezettelt haben, hat bereits fast eine halbe Million Todesopfer gefordert, mehr als die Hälfte der Bevölkerung zu Flüchtlingen gemacht und die ganze Region noch weiter destabilisiert.

Die Verteufelung Russlands dient der Vorbereitung eines Kriegs, durch den die Großmächte schnell in einen regionalen und globalen Konflikt gezogen werden können, wie die Äußerungen von General Joseph Dunford vor dem Kongress letzte Woche verdeutlichten. Auf die Frage des republikanischen Senators Roger Wicker, ob das Militär eine Flugverbotszone gewaltsam durchsetzen könnte, antwortete Dunford: „Momentan müssten wir einen Krieg gegen Syrien und Russland führen, wenn wir den gesamten Luftraum über Syrien kontrollieren wollten. Das ist eine ziemlich fundamentale Entscheidung, die ich sicherlich nicht zu treffen habe.“

Die Militärführung im Pentagon hat das Waffenstillstandsabkommen nie unterstützt und hatte keinerlei Absicht, sich daran zu halten. Wie Dunford vor den Senatoren offen zugab, betrachten sie Russland als die größte Bedrohung der nationalen Interessen der USA.

Obwohl offen zugegeben wird, dass eine Flugverbotszone Krieg bedeuten würde, findet diese brandgefährliche Politik zunehmend Unterstützung, u.a. von Außenminister John Kerry. Im August unterstützten die USA einen Vorstoß der Türkei in Nordsyrien, dessen Ziel die Vertreibung kurdischer Rebellen aus dem Grenzgebiet war. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte die Errichtung einer sogenannten Schutzzone an, die einen großen Teil Nordsyriens abdecken soll. Dies würde eine dauerhafte Präsenz von Nato-Truppen innerhalb Syriens erfordern und noch einen weiteren Brandherd mit Russland schaffen.

Washingtons leichtsinniger Kriegskurs im Nahen Osten stößt zunehmend auf Widerstand seiner Gegner in Damaskus und Moskau. Der syrische Außenminister Walid Muallem bezeichnete letzte Woche den US-Luftangriff auf den syrischen Militärvorposten, bei dem über 60 Soldaten getötet und über 100 weitere verwundet wurden, vor der UN-Vollversammlung als vorsätzliche Tat. Weiter erklärte er, Damskus gebe den USA „die volle Verantwortung für die Aggression“ und fügte hinzu: „Diese niederträchtige Aggression beweist, dass die USA und ihre Verbündeten Komplizen des Islamischen Staates und anderer Terrororganisationen sind.“

Auch die Intervention der Türkei verurteilte Muallem in scharfen Worten. Er bezeichnete die von den USA unterstützte Operation als eindeutigen Verstoß gegen Syriens Souveränität.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow warnte am Samstag in einem längeren Interview im russischen Fernsehen, der Kreml sei angesichts von Washingtons provokantem Verhalten immer weniger zu Kompromissen bereit. Lawrow erklärte, es gebe keine Fortschritte bei der Trennung der al Nusra-Front und anderen Dschihadisten von der „gemäßigten“ Opposition. Er erklärte, wenn Washington in dieser Hinsicht nicht handelt, „wird sich unser Verdacht erhärten, dass all das nur dem Ziel dient, die al Nusra-Front aus der Schusslinie zu bekommen.“

Der Außenminister bekräftigte seine Äußerungen vom Donnerstag und erklärte weiter: „Wenn wieder alles darauf hinausläuft, dass die russische und syrische Luftwaffe einseitige Schritte machen soll, wie ‚gebt uns noch drei oder vier Tage Pause und danach werden wir alle Oppositionsgruppen überreden, dass es ernst ist und sie ihre Beziehungen zur al Nusra-Front beenden müssen‘, dann werden wir dieses Gerede nicht mehr ernst nehmen.“

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