Flüchtlingsgipfel in Wien verschärft europäische Abschottungspolitik

Von Martin Kreickenbaum
28. September 2016

Auf dem Wiener Flüchtlingsgipfel, an dem neben Vertretern der Europäischen Union die Regierungschefs und Minister von elf Ländern teilnahmen, wurde die lückenlose Abschottung der sogenannten Balkanroute beschlossen, um die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge möglichst auf Null zu reduzieren. Außerdem sollen Rücknahmeabkommen ähnlich dem schmutzigen EU-Türkei-Deal mit weiteren Staaten Nordafrikas sowie Afghanistan und Pakistan geschlossen werden.

Die Vertreter der EU, Ungarns, Sloweniens, Kroatiens, Serbiens, Mazedoniens, Bulgariens, Griechenlands, Deutschlands und Albaniens, die zu dem Treffen gekommen waren, setzen damit die Beschlüsse des EU-Gipfels in Bratislava vom 16. September um. Damit hatte die EU und vor allem die deutsche Regierung alle Hüllen fallen gelassen und ihr menschenverachtendes Gesicht offenbart.

Es zeigt sich, dass Merkels Flüchtlingspolitik, ihr Beharren auf der Schließung der europäischen Außengrenzen, nie etwas mit „Willkommenskultur“ zu tun hatte, sondern einer extrem reaktionären Linie folgt. Auf dem Wiener Flüchtlingsgipfel beklagte sie, dass trotz der Schließung der Grenzen entlang der Balkanroute im Frühjahr immer noch 50.000 Flüchtlinge auf diesem Weg nach Deutschland gekommen seien. Merkel setzte sich dafür ein, diese Fluchtroute durch den massiven Einsatz von Frontex-Grenzpolizisten vollständig zu versperren. „Unser Ziel muss es sein, die illegale Migration so weit wie möglich zu stoppen“, erklärte sie in einem Statement nach dem Treffen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte die Kanzlerin darin schon vor dem Gipfel unterstützt und erklärt: „Wir müssen praktisch und politisch sicherstellen, dass die Westbalkanroute für illegale Migration für immer geschlossen ist.“ Dafür soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex sorgen, die personell weiter aufgestockt wird.

Am 6. Oktober tritt die neue Frontex-Verordnung in Kraft, mit der die Grenzschutzagentur zu einer umfassenden Grenzüberwachungs- und Flüchtlingsabwehrbehörde ausgebaut wird. Ihr stehen dann mehr als 1.000 Grenzpolizisten dauerhaft zur Verfügung, die auch in Ländern außerhalb der EU eingesetzt werden können. Ein erster Einsatz wird zunächst noch innerhalb der EU, nämlich in Griechenland starten. „Griechenland hat Frontex um einen umfassenden Einsatz an der Grenze zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie nach Albanien gebeten“, sagte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri.

Der Wiener Flüchtlingsgipfel bekräftigte aber auch die Absicht, schon bald Frontexeinsätze außerhalb der EU durchzuführen. Sowohl Serbien als auch Mazedonien sind als Einsatzgebiete im Gespräch. Damit würde die EU faktisch die Menschenrechtsverletzungen in Mazedonien legitimieren, die Flüchtlinge dort erdulden müssen. Erst Ende letzter Woche erklärte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raed al-Hussein, „Mazedonien betreibt eine systematische Politik der Vertreibung und Internierung“. Knapp 200 Menschen befänden sich seit Monaten schon in dortigen Lagern, ohne dass die individuellen Fälle der gestrandeten Flüchtlinge geprüft worden seien.

Ungeklärt blieb in Wien die Frage der Verteilung der vor allem in Griechenland und Italien ankommenden Flüchtlinge. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras griff vor allem die osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten an, als er der Presseagentur ANA sagte, „es ist unakzeptabel, dass die Länder, die die Migranten zuerst aufnehmen, auch die ganze Last tragen müssen“. Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orbán wiederholte seine Forderung, alle Asylsuchenden an einem noch zu bestimmenden Ort außerhalb der EU zu internieren. Die deutschen Pläne zur Aufnahme und Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere EU-Staaten lehnt er weiterhin vehement ab.

Die Flüchtlingshilfsorganisation ProAsyl kritisierte die Vereinbarungen des Wiener Gipfels, Flüchtlinge um jeden Preis entlang der Balkanroute aufzuhalten und damit in Griechenland festzusetzen. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von ProAsyl, sagte der Welt, „die Bundesregierung treibt gemeinsam mit den übrigen EU-Staaten Flüchtlinge in Griechenland in eine verzweifelte Situation. Viele dieser Flüchtlinge haben einen Rechtsanspruch, in andere EU-Staaten auszureisen, weil sie dort Familienangehörige haben“, doch dieser lasse sich durch die Abriegelung der Grenzen nicht durchsetzen.

Die Regierungschefs vereinbarten zudem, weitere Rücknahmeabkommen zu schließen, um Flüchtlinge, die es allen Abwehrmaßnahmen zum Trotz dennoch schaffen, die Mauern der Festung Europa zu überwinden, umgehend wieder in ihre Heimatländer zu deportieren. Merkel erklärte, es sei notwendig, „die Drittstaatenabkommen insbesondere mit Afrika aber auch mit Pakistan, mit Afghanistan möglichst schnell fertigzustellen, damit klar wird: Wer nicht aus humanitärer Sicht in Europa bleiben kann, der wird auch wieder in sein Heimatland zurückgeführt.“

Unmittelbar vor dem Treffen in Wien hatte der Präsident des Europaparlamentes, Martin Schulz, in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung bereits ein Abkommen mit Ägypten nach Vorbild des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals gefordert. „Diesen Weg müssen wir einschlagen“, sagte Schulz ohne die katastrophale Menschenrechtssituation auch nur zu erwähnen. Nach Angaben von Hilfsorganisationen hat das Militärregime von General Abdel Fattah al-Sisi seit seiner brutalen Machtübernahme im Juni 2013 mindestens 2.000 Menschen getötet und mehr als 40.000 in den Foltergefängnissen des Landes verschwinden lassen. Flüchtlinge werden in dem Land fast schon systematisch misshandelt und interniert.

Der Politikwissenschaftler Jan Völkel von der Universität Kairo sagte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, „selbst für die durchschnittliche ägyptische Bevölkerung ist die Situation extremst schwer, sodass die Versorgung von Flüchtlingen in einem Land wie Ägypten unter allen Möglichkeiten bleiben würde, was wir in Europa hätten.“ Mit den im Raum stehenden acht Milliarden Euro, die Ägypten von der Europäischen Union für ein Flüchtlingsabkommen fordert, würden „vor allen Dingen militärische Einheiten gestärkt werden“, weil der Grenzschutz überwiegend von der Armee organisiert werde.

Ägypten ist in den Fokus der EU geraten, weil Frontex die ägyptische Küste nach Libyen als zweitwichtigsten Ausgangsort für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa ausgemacht hat. Dabei sind die Überfahrten von Ägypten in Richtung Italien letzte Verzweiflungstaten. Die Überfahrt dauert selbst bei gutem Wetter und funktionierenden Schiffsmotoren zehn Tage. Entsprechend hoch sind die Preise wie auch das Risiko, auf der Fahrt zu ertrinken.

Erst vor wenigen Tagen ist nahe Alexandria ein Boot mit 600 Flüchtlingen an Bord gekentert. Nur 163 Personen konnten lebend aus dem Wasser gezogen werden. Mitte April waren bereits 500 Flüchtlinge, die von Ägypten aus gestartet waren, auf der Fahrt ertrunken.

Auch in den anderen Staaten, die zurzeit von Seiten der Europäischen Union als Adressaten von Flüchtlingsabkommen ins Spiel gebracht werden, sieht die Situation nicht besser aus. Für Afghanistan und Pakistan hebt selbst das Auswärtige Amt in Berlin in einem Lagebericht die prekäre Sicherheitslage und schwere Menschenrechtsverletzungen hervor.

Im Fall von Libyen warnt Amnesty International vor anhaltenden Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstößen vor allem gegen Flüchtlinge. „Wir mussten alle aussteigen und wurden mit Gummischläuchen und Holzstöcken geschlagen. Dann schossen sie einem Mann in den Fuß“, berichtete ein Flüchtling, dessen Boot von der libyschen Küstenwache gestoppt worden war.

Auch in Mali und Niger gehen Sicherheitskräfte mit Gewalt und Willkür gegen Flüchtlinge vor. Es ist grotesk, dass die EU behauptet, mit einem Abkommen würde sich die Situation für die Flüchtlinge in diesen Ländern irgendwie bessern.

Tatsächlich führt die unmenschliche Politik der Abschottung und Aufrüstung der europäischen Grenzen zu immer krasseren humanitären Katastrophen. Mehr als 3.500 Flüchtlinge sind als Folge dieser Politik in diesem Jahr bereits jämmerlich im Mittelmeer ertrunken. Zehntausende leben unter widrigsten Bedingungen an den Grenzen Europas.

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