Italien: Renzi verkündet Verfassungsreferendum im Dezember

Von Marianne Arens
29. September 2016

Am Montag gab der italienische Regierungschef Matteo Renzi (PD) den Zeitpunkt für das Referendum über eine tiefgreifende Verfassungsreform bekannt. Unter Bedingungen einer tiefen Krise des europäischen und italienischen Kapitalismus wird es nun zum spätest-möglichen Zeitpunkt am 4. Dezember stattfinden.

Das „Referendum Renzi-Boschi“ – benannt nach Renzi und seiner Reformministerin Maria Elena Boschi – ist ein Schritt hin zu autoritären Herrschaftsformen und soll die Voraussetzungen für heftige Angriffe auf die italienischen Arbeiter schaffen. Mit der Reform will sich die Regierung künftig auf stabile Mehrheiten in einem straff geführten Parlament stützen. Dazu sollen das traditionelle Zweikammersystem Italiens aufgebrochen, der Senat deutlich entmachtet und die Entscheidungsprozesse im Parlament vereinfacht und beschleunigt werden.

Sollte Renzis Referendum Erfolg haben, würde nur noch das Abgeordnetenhaus, die große Kammer, die eigentliche Legislative bilden. Nur sie könnte dann Gesetze zu beschließen und der Regierung das Vertrauen oder Misstrauen aussprechen. Außerdem würde der Prozess der Gesetzesbildung beschleunigt werden: Das Abgeordnetenhaus müsste künftig einen Gesetzentwurf des Kabinetts innerhalb von fünf Tagen behandeln und spätestens nach siebzig Tagen endgültig darüber entscheiden. Auch die Entscheidung über Kriegseinsätze der italienischen Streitkräfte wäre nach einer Verfassungsänderung durch eine einzige Kammer im Schnellverfahren möglich.

Die zweite Kammer, der Senat, der bislang im Gesetzgebungsverfahren gleichberechtigt war, soll sich künftig auf die Vertretung der Regionen beschränken. Im Parlament würde er im Wesentlichen nur noch beratende Funktion ausüben. Die Zahl der Senatoren soll von 315 auf 100 reduziert werden. Außer fünf Senatoren, die der Staatspräsident ehrenhalber ernennt, würden die Senatoren künftig nicht mehr gewählt, sondern von den Regionalregierungen ernannt werden. Sie dürften nur noch „mitentscheiden“, wenn es um Verfassungsänderungen, Belange der Regionen oder EU-Angelegenheiten geht.

Auch die starke Betonung plebiszitärer Elemente in der italienischen Verfassung würde beschnitten. Mit dem Referendum geht eine Wahlrechtsreform einher, das sogenannte „Italicum“, sowie eine Reform der Volksinitiativen. Diese sollen künftig dreimal so viele Unterschriften erfordern wie bisher, nämlich 150.000 statt 50.000; für ein Abrogatives Referendum (um ein beschlossenes Gesetz zu verhindern) sind künftig 800.000 statt bisher 500.000 Unterschriften nötig. Um Kosten zu sparen, sieht die Reform auch die Abschaffung der Provinzen vor, mit Ausnahme der autonomen Provinzen Trento und Bolzano. Auch der Nationalrat für Wirtschaft und Arbeit (Cnel) soll ersatzlos gestrichen werden.

Renzi behauptet, die Reformen würden dem Land „Stabilität“ verleihen. Tatsächlich entsprechen sie den Forderungen des Finanzkapitals, das offen die Errichtung autoritärer Regimes in Südeuropa fordert, um die aus ihrer Sicht notwendigen „Reformen“ gegen den Widerstand in der Bevölkerung durchzusetzen.

Bereits 2013 hieß es in einem Strategiepapier der Economic Research Europe Group von JP Morgan zur „Die Korrektur der Eurozone“: „Die politischen Systeme in den Peripherieländern wurden unmittelbar nach der Diktatur etabliert und wurden durch diese Erfahrungen definiert. Die Verfassungen neigen dazu, einem starken sozialistischen Einfluss zu unterliegen, was die politische Kraft, die Linksparteien nach der Niederlage des Faschismus gewonnen haben, widerspiegelt.”

Und weiter: „Die politischen Systeme in den Peripherieländern weisen in der Regel mehrere der folgenden Merkmale auf: schwache Führungskräfte; eine schwache Zentralregierung gegenüber Regionen; verfassungsrechtlicher Schutz der Arbeitnehmerrechte; Systeme zur Konsenserreichung, die politischen Klientelismus fördern; und das Recht zu protestieren, wenn unliebsame Änderungen am politischen Status quo vorgenommen werden.“ Mit der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 seien „die Mängel dieses politischen Erbes [...] offensichtlich geworden.”

Renzi hatte den reaktionären Volksentscheid lange mit seinem persönlichen Schicksal verknüpft und erklärt „wenn das Referendum scheitert, ist meine politische Zeit zuende.“ Nun hat er den Termin für die Abstimmung so weit wie möglich hinausgeschoben. Der Grund dafür ist, dass er momentan nicht davon ausgehen kann, das Referendum zu gewinnen. Renzi hat zwar die Unterstützung des größten Teils der PD, sowie der Scelta Civica des früheren Ministerpräsidenten Mario Montis und auch der Koalitionspartner Area Popolare (AP) unter Innenminister Angelino Alfano unterstützt die Regierungsreform.

In der Bevölkerung ist Renzis Kurs jedoch zunehmend verhasst. All seine „Reformen“, von der Rentenreform über den „Jobs Act“ bis hin zur Schulreform, gehen auf Kosten der Arbeiter, der Alten und Armen. Immer wieder kommt es zu Streiks und Protesten von Piloten, Lehrern und anderen Teilen der Arbeiterklasse. Am heutigen Donnerstagabend soll um 21 Ihr ein 24-stündiger Eisenbahnerstreik gegen Privatisierung beginnen.

Italien ist ein soziales Pulverfass, und das schwere Erdbeben in Mittelitalien hat die Lage noch einmal verschärft. Mittlerweile leben viereinhalb Millionen Menschen in absoluter Armut, und die Jugendarbeitslosigkeit (offiziell rund vierzig Prozent) erreicht in manchen Teilen Süditaliens astronomische Werte von siebzig bis achtzig Prozent. Italien ist mit 2.2 Billionen Euro tief verschuldet und die Schuldenquote beträgt 132 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die italienischen Banken stehen vor dem Kollaps und sind mit Schrottpapieren in Höhe von 360 Milliarden Euro belastet.

In Berlin und Brüssel greift die Sorge um sich, dass das Referendum nicht nur den Untergang Renzis, sondern der gesamten EU beschleunigen könnte. „In jedem Fall dürfte die euroskeptische Fünf-Sterne-Bewegung profitieren, die bei den Kommunalwahlen im Juni die Großstädte Rom und Turin erobert hat und eine Volksabstimmung über die Mitgliedschaft Italiens in der Euro-Zone fordert“, kommentiert die Zeit. „Spätestens dann hat nicht mehr nur Renzi ein Problem, sondern ganz Europa. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, und einen Itexit, das Ausscheiden Italiens, würde die Währungsunion mit großer Wahrscheinlichkeit nicht überleben.“

In einer Situation, in der sich die italienische Arbeiterklasse noch nicht ihre eigene revolutionäre aufgebaut hat, um unabhängig ins politische Geschehen einzugreifen, können rechte und nationalistische Kräfte von der Wut gegen Renzi profitieren.

Unerwartete Unterstützung hat Grillo vor kurzem von Silvio Berlusconi erhalten. Der frühere konservative Ministerpräsidenten hatte im Jahr 2014 zwar die Verfassungsreform gemeinsam mit Renzi auf den Weg gebracht. Doch ein Jahr später, bei der Wahl Sergio Mattarellas zum Staatspräsidenten, zerbrach der Renzi-Berlusconi-Pakt. Seither gehört Berlusconi zu Renzis Gegnern und bekämpft die Verfassungsreform. Vor kurzem hat er die Parole ausgegeben: „Wir stimmen im Referendum mit Nein und einigen uns danach mit Beppe Grillo auf eine Wahlrechtsreform mit Proporz.“

Das Nein-Lager verbindet den Abstimmungskampf mit übelstem Nationalismus und Demagogie. Das gilt besonders für die Lega Nord von Matteo Salvini. Dieser hetzt gegen Ausländer und Flüchtlinge und trommelt ebenfalls für ein Nein, um Renzi durch eine noch rechtere Regierung zu ersetzen. Die rechtspopulistischen Kräfte fordern auch den Austritt Italiens aus der EU. Grillo hat zur Volksabstimmung über die Mitgliedschaft in der Euro-Zone aufgerufen.

Wie beim sogenannten Brexit-Referendum in Großbritannien spielen die pseudolinken Gruppierungen eine Schlüsselrolle dabei, die Arbeiterklasse dem ein oder anderen Flügel der Bourgeoisie unterzuordnen. Zum „linken“ Nein-Lager zählt Sinistra Italia (SI), ein Zusammenschluss der SEL von Nichi Vendola mit einer Gruppe PD-Abtrünniger um Stefano Fassina, der auf europäischer Ebene eng mit Jean-Luc Mélenchon, Yanis Varoufakis und Oskar Lafontaine zusammenarbeitet.

Auch Maurizio Landini, Generalsekretär der Metallergewerkschaft FIOM, hat sich dem Nein-Lager angeschlossen. Ebenso ein Flügel der PD, angeführt vom früheren Mitglied der stalinistischen KPI, Massimo D’Alema. Die nationalistischen Parolen der Pseudolinken und unterscheiden sich dabei kaum von denen ihrer rechten Bündnispartner.

Das beste Beispiel dafür lieferte Paolo Ferrero, der Generalsekretär von Rifondazione Comunista. In einem Kommentar zum Referendum fordert er eine „Lawine von Gegenstimmen gegen die Verstümmelung der Verfassung! Sagen wir Nein zu dieser Regierung, die ohne Scham die Charta und das heilige Recht des italienischen Volkes, seine Zukunft zu bestimmen, mit Füßen treten will“.

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