EU-Gipfel in Bratislava:

Großbritannien lehnt Pläne für europäische Militärunion ab

Von Johannes Stern und Alex Lantier
30. September 2016

Bei einem informellen Gipfel der Verteidigungsminister der Europäischen Union (EU) am Dienstag in Bratislava sprach sich der britische Verteidigungsminister Michael Fallon gegen deutsch-französische Pläne für eine europäische Militärunion und den Aufbau einer europäischen Armee aus.

„Einige Mitgliedstaaten wünschen sich gemeinsame Streitkräfte. Das klingt nach einer europäischen Armee, und damit sind wir nicht einverstanden“, sagte er Reportern. „Die Nato muss der Eckpfeiler unserer Verteidigung und der Verteidigung Europas sein.“

Fallon beharrte darauf, dass es Aufgabe der Nato, nicht der EU sei, Europa gegen Russland zu verteidigen. Er wandte sich scharf gegen Pläne von Berlin und Paris, ein gemeinsames militärisches Hauptquartier der EU zu schaffen: „In Europa gibt es zahlreiche Hauptquartiere, und wir brauchen ganz bestimmt nicht noch eines.“ Er gelobte, „auch in Zukunft eine EU-Armee und ein EU-Hauptquartier abzulehnen. Das würde die Nato nur untergraben.“

Auch Schweden, die Niederlande, Polen, Lettland und Litauen hätten Bedenken über den deutsch-französischen Plan geäußert, so Fallon.

Andere Länder brachten konkurrierende Pläne zur Militarisierung der EU ein. Ein italienischer Vorschlag sieht eine „Ständige Europäische Multinationale Streitkraft (European Multinational Force, EMF) vor, gebildet von Mitgliedstaaten, „die Truppen, Befehlsgewalt und Kontrolle, Manöver und Kapazitäten teilen wollen“. Das Papier plädiert für eine tiefere militärische Integration und bezeichnet die EMF als „den Keim einer künftigen integrierten europäischen Streitkraft.“

Das finnische Papier bleibt Berichten zufolge hinter den Militarisierungsplänen Frankreichs und Deutschlands zurück. Es schlägt „eine gemeinsame permanente zivilmilitärische Planungs- und Kampffähigkeit vor, um „untergeordnete militärische Operationen“ durchzuführen. Implizit wird aber Russland als Hauptfeind genannt, und die EU dazu aufgerufen, „hybride Bedrohungen“ ins Visier zu nehmen. Dieser Begriff wird im Zusammenhang mit der Aufrüstung der Nato in Osteuropa regelmäßig benutzt, wenn Russland gemeint ist.

Fallons Bemerkungen enthüllen tief verwurzelte Konflikte, die nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien zwischen den führenden europäischen Mächten aufbrechen. Die mächtigsten Staaten des kontinentalen Europa versuchen die EU zusammenzuhalten, indem sie diese in ein Militärbündnis verwandeln, während die Gefahr eines Krieges mit Russland und im Nahen Osten größer ist als je zuvor, und die EU wegen ihrer arbeiterfeindlichen Sparpolitik diskreditiert ist. Doch führende Politiker in London und anderen europäischen Hauptstädten sehen darin eine nicht hinnehmbare Bedrohung der Nato und vor allem der europäischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.

Vertreter Deutschlands und Frankreichs reagierten in Bratislava auf Fallons Aussagen, indem sie einen Konflikt zwischen ihren militärischen Zielen und denen der Nato herunterspielten.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian erklärten übereinstimmend, dass es keine Pläne gebe, eine europäische Armee als Konkurrenz zur Nato aufzubauen. „Ganz im Gegenteil“, meinte von der Leyen. „Es geht darum, die Stärken der europäischen Länder zu bündeln, um zusammen schnell handlungsfähig zu sein.“ Weiter behauptete sie, „alles, was die Verteidigung Europas stärkt, stärkt auch die Nato.“

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte sich ähnlich, aber zurückhaltender. Auf einer Pressekonferenz sagte er: „Solange es die Nato stärkt und sie nicht kopiert, sollten wir uns über eine bessere europäische Verteidigungspolitik immer freuen, weil sie gut ist für Europa, gut für die Europäische Union und gut für die Nato.“

Für von der Leyens Behauptung, dass die Aufrüstung des deutschen Imperialismus und seiner EU-Verbündeten das Nato-Bündnis unter Führung der USA auf jeden Fall stärken werde, gibt es keine objektive Grundlage. Londons Opposition gegen Pläne für ein „strategisch autonomes“ EU-Militär weist auf tief verwurzelte Konflikte zwischen den Nato-Mächten hin.

In den 25 Jahren seit der Auflösung der Sowjetunion durch die Stalinisten und dem Ende des Kalten Kriegs sind Deutschland und Frankreich wiederholt mit der Kriegspolitik der USA, die vom britischen Imperialismus unterstützt wird, in Konflikt geraten. Sie lehnten die illegale Invasion des Iraks durch Washington und London im Jahr 2003 ab.

Berlin und Paris schwenkten anschließend wieder auf den Kurs der USA ein. Doch die gegenwärtigen Kriegsvorbereitungen gegen Russland und China lassen den Konflikt zwischen ihrer Politik und der Washingtons noch deutlicher hervortreten. Deutschland und Frankreich, wie auch London, widersetzten sich im letzten Jahr dem Druck der USA, der von China initiierten Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) nicht beizutreten. Sie handelten auch mit Russland und der Ukraine das Abkommen von Minsk aus, um einen großen Krieg mit Russland zu verhindern. Sie blockierten damit in der Folgezeit des von der Nato unterstützten Putschs in Kiew vor gut zwei Jahren die Bewaffnung rechtsextremer ukrainischer Milizen durch die USA gegen prorussische Kräfte im Osten der Ukraine.

Deutschland und Frankreich geht es allerdings nicht um Frieden, sondern um die Durchsetzung ihrer eigenen imperialistischen Interessen. Im Zuge der zunehmenden Kriegsentwicklung verfolgen Berlin und Paris die längerfristig angelegte Strategie, weltweite imperialistische Interventionen auch ohne Zustimmung Washingtons und Londons – und möglicherweise auch gegen deren Willen – durchzuführen. Sie stellen sich der Kriegsentwicklung also nicht entgegen, sondern heizen sie wie alle großen imperialistischen Mächte weiter an.

Berlin und Paris verkünden auch öffentlich, dass bei den militärischen Planungen der EU die innere Sicherheit ein zentrales Thema sei. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein Amtskollege Jean-Marc Ayrault schrieben vor kurzem in einem gemeinsamen Papier: „Einer der wichtigsten Aspekte der heutigen Sicherheitsarchitektur ist die Wechselwirkung zwischen innerer und äußerer Sicherheit“. Dass die französische Regierung den Ausnahmezustand benutzt hat, um die Proteste gegen die reaktionären Arbeitsgesetze anzugreifen, zeigt, dass das Hauptziel die politische Opposition in der Arbeiterklasse ist.

Vor dem EU-Gipfel, der am 16. September zum ersten Mal ohne britische Beteiligung stattfand, gaben von der Leyen und Le Drian ein Papier zur Militärpolitik bekannt. Der Titel: „Erneuerung der GVSP [Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik]: Hin zu einer umfassenden, realistischen und glaubwürdigen Verteidigung in der EU“.

Von der Leyen und Le Drian fordern die „neue EU Globale Strategie für Außen- und Sicherheitspolitik (EUGS)“ nun „zügig in konkrete Aktionspläne“ zu übersetzen, „insbesondere im Bereich der Sicherheit und Verteidigung“. Die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, hatte die EUGS im Juli beim ersten EU-Gipfel nach dem Brexit vorgestellt.

Die deutsch-französischen Pläne beinhalten „ein permanentes EU HQ [Hauptquartier] für militärische und zivile Missionen und Operationen“, die Unterstützung „von militärischen GSVP Einsätzen, die Entwicklung militärischer Fähigkeiten und Europäischer Verteidigungskooperation sowie eine konkrete Unterstützung der Europäischen Verteidigungsindustrie.“ Dadurch solle „strategische Autonomie gewährleistet“ und eine „starke, konkurrenzfähige und innovative“ europäische Rüstungsindustrie aufgebaut werden.

Angesichts der gegenwärtigen explosiven Spannungen zwischen der EU und den USA über militärische und ökonomische Fragen kann es kaum Zweifel daran geben, dass die Schaffung „autonomer“ EU-Militärstrukturen eine Herausforderung der Nato bedeuten und dieselben Konflikte zwischen den imperialistischen Mächte reproduzieren würde, die im zwanzigsten Jahrhundert in zwei Weltkriege geführt haben.

Auf dem EU-Gipfel am 16. September äußerte der französische Präsident François Hollande Befürchtungen der EU, dass sich Washington besonders nach den US-Präsidentschaftswahlen im November als unzuverlässiger Partner erweisen könnte. „Falls die Vereinigten Staaten sich von Europa abwenden, müssen wir in der Lage sein, uns selbst zu verteidigen. Für die EU ist die Verteidigungspolitik die große Herausforderung. Wir haben die Aufgabe, das Schicksal der Welt mitzubestimmen, uns in die Lage zu versetzen, Gewalt außerhalb unserer Grenzen auszuüben… und unsere Verteidigung zu gewährleisten, für Frankreich und Europa.“

Währenddessen vertiefen sich die wirtschaftlichen Konflikte zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Letzten Monat forderten Vertreter Frankreichs während der konfliktbeladenen handelspolitischen Gespräche zwischen den USA und der EU, die Verhandlungen mit den USA über TTIP abzubrechen. Und diesen Monat verhängte das US-Justizministerium eine Strafzahlung in Höhe von 14 Milliarden Euro gegen die Deutsche Bank, die dadurch mit der Gefahr der Insolvenz konfrontiert ist, während ihre Talfahrt an der Börse weitergeht.

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