USA drohen Russland mit Abbruch der Syrien-Gespräche

Von Jordan Shilton
30. September 2016

Am Mittwoch drohte US-Außenminister John Kerry seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow, Washington werde möglicherweise die Syrien-Gespräche mit Moskau einstellen, wenn die Kämpfe nicht beendet würden.

Davor hatten Streitkräfte des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mit russischer Luftunterstützung eine Großoffensive gegen Aleppo eröffnet und offenbar große Teile des Stadtzentrums eingenommen. Wie Russia Today unter Berufung auf das syrische Staatsfernsehen berichtete, sollen die Rebellen aus einigen Stadtteilen geflohen sein und schweres Kriegsgerät zurückgelassen haben. Diese Berichte sind jedoch bisher unbestätigt.

Kerry forderte in einem Telefonat mit Lawrow, Russland solle seine Unterstützung für die Offensive der syrischen Regierung einstellen und sich für die Wiederaufnahme des Waffenstillstandsabkommens vom 9. September einsetzen. John Kirby, Sprecher des Außenministeriums, erklärte auf die Frage nach Kerrys Äußerung: „Wir bereiten uns auf Schritte vor, um unser Engagement mit Russland auszusetzen. Wir haben diese Schritte aber noch nicht unternommen. Die heutige Botschaft an den [russischen] Außenminister lautete, dass wir durchaus bereit und in der Lage sind, diese Schritte zu gehen, die zur Aussetzung der amerikanisch-russischen bilateralen Zusammenarbeit führen würden.“

Kirby sprach es zwar nicht aus, aber durch die „Aussetzung der amerikanisch-russischen bilateralen Zusammenarbeit“ wäre vermutlich nicht nur das vor kurzem abgeschlossenen Waffenstillstandsabkommen betroffen, sondern auch das Abkommen vom letzten Oktober, d.h. die Sicherheitsprotokolle und die Kommunikation zwischen russischen Flugzeugen und denen der USA und ihrer Verbündeten, die angeblich den Islamischen Staat bekämpfen. Dies würde die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen russischen und amerikanischen Streitkräften dramatisch erhöhen und könnte schnell in einen offenen Krieg ausarten.

Nur wenige Tage vor Washingtons Ultimatum hatten Diplomaten unter Führung der USA und Großbritanniens die Vorwürfe, Russland habe Kriegsverbrechen begangen, ausgenutzt, um den Druck zu erhöhen und die Bedingungen für einen Krieg zu schaffen. Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power beschuldigte Russland am Sonntag in einer Sitzung des Sicherheitsrates der „Barbarei“.

Laut Angaben von Hilfsorganisationen sind in der letzten Woche in Aleppo mindestens 400 Menschen getötet worden, darunter 96 Kinder. 1700 weitere Menschen wurden verletzt. Russische Flugzeuge haben angeblich bunkerbrechende Bomben eingesetzt. Außerdem sollen bei den jüngsten Luftangriffen zwei Krankenhäuser getroffen worden sein.

Im Ostteil von Aleppo sind schätzungsweise 250.000 Zivilisten eingeschlossen, und nur dreißig Ärzte können sie medizinisch versorgen. Täglich sind sie Luftangriffen von Russland und syrischen Regierungstruppen ausgesetzt. Hinzu kommt, dass die Zivilisten, Berichten zufolge, durch Rebellenmilizen der al-Nusra-Front an der Flucht gehindert werden. Die in Aleppo aktive al-Nusra-Front war bis vor kurzem der syrische Ableger von al-Qaida.

Lawrow reagierte auf Kerrys Drohung und beschuldigte die USA, sie habe es bisher nicht geschafft, die sogenannten gemäßigten Oppositionsmilizen von der dschihadistischen al-Nusra-Front zu trennen. Al-Nusra stellt die große Mehrheit der Rebellenkräfte, die in Ost-Aleppo kämpfen.

John Kirbys weitere Bemerkung kann nur als Drohung verstanden werden. Er sagte: „Extremistische Gruppen werden weiterhin die bestehenden Freiräume in Syrien ausnutzen, um ihre Operationen auszuweiten, möglicherweise auch Angriffe auf russische Interessen, und vielleicht sogar russische Städte. Russland wird weiterhin Todesopfer zu beklagen haben und Ressourcen und vielleicht sogar Flugzeuge verlieren.“

Dieser Kommentar und eine Erklärung des US-Außenministeriums, man denke auch über „nicht-diplomatische“ Optionen zur Beendigung der Kämpfe in Aleppo nach, sind äußerst beunruhigend. Der US-Imperialismus hat in der Vergangenheit immer wieder mit islamistischen Terroristen zusammengearbeitet, erstmals in den 1980ern während des sowjetischen Einmarschs in Afghanistan.

Es ist durch und durch zynisch, wenn die USA behaupten, sie verteidigten die Menschenrechte der syrischen Bevölkerung gegen Russlands Aggression, und versuchen, sich als Verteidiger des Waffenstillstandsabkommens vom 9. September aufzuspielen. Die Obama-Regierung hat das Friedensabkommen nur benutzt, um den bedrängten Oppositionskräften eine Atempause zu verschaffen und eine deutliche Eskalation des Konflikts vorzubereiten.

Am 17. September wurden bei einem Angriff der amerikanischen Luftwaffe auf einen Vorposten der syrischen Armee nahe Deir Ez-Zor mindestens sechzig Soldaten getötet und hundert weitere verwundet. Danach konnten Kämpfer des Islamischen Staates die Stellung erobern. Zahlreiche Berichte besagen, dass die Oppositionskräfte, darunter auch die al-Nusra-Front, während des Waffenstillstands Nachschub erhalten haben.

Nach dem Angriff auf einen Hilfskonvoi am 19. September brachen Kämpfe in Aleppo aus. Die Schuld dafür wiesen die US-Regierung und ihre Verbündeten allein Russland und der syrischen Regierung zu. Moskau und Damaskus haben dies abgestritten.

Der US-Imperialismus hat sich in den letzten Jahren immer wieder auf Menschenrechte berufen, um eine Reihe von verheerenden Militärinterventionen zu rechtfertigen. Im Jahr 2011 nutzten die USA und die Nato ihre angebliche Sorge um das Schicksal libyscher Zivilisten, um einen massiven Luftkrieg zum Sturz des Gaddafi-Regimes zu rechtfertigen. Er endete mit zehntausenden Todesopfern und dem brutalen Lynchmord an Gaddafi selbst. Das Land versank daraufhin in einem Bürgerkrieg zwischen regionalen und religiösen Gruppen.

In Syrien dauert der Bürgerkrieg mittlerweile schon über fünf Jahre und hat fast eine halbe Million Todesopfer gefordert. Die amerikanische Regierung und ihre Verbündeten haben ihn bewusst angeheizt. Ihr Ziel war es, das Assad-Regime durch eine prowestliche Marionettenregierung auszutauschen. Zu diesem Zweck wurden auch islamistische Extremisten direkt unterstützt. Dieses Projekt ist Teil der umfassenden Pläne, die unangefochtene amerikanische Dominanz über die Energievorkommen des Nahen Ostens und Zentralasiens aufrecht- und ihre wichtigsten Rivalen, Russland und China, in Schach zu halten. Dafür hat Washington im letzten Vierteljahrhundert einen Krieg nach dem anderen angezettelt.

Russland reagierte darauf im vergangenen Jahr mit einer eigenen Militärintervention mit dem Ziel, seinen wichtigsten Verbündeten in der Region zu stärken und seine einzige Militärbasis außerhalb der ehemaligen Sowjetunion zu verteidigen. Der Kreml verteidigt die Interessen der russischen Oligarchie und ist weit davon entfernt, Rücksicht auf die syrische Bevölkerung zu nehmen. Das zeigen auch die jüngsten Angriffe zur Genüge.

Wie die World Socialist Web Site von Anfang an warnte, trägt die russische Militärintervention und das nationalistische Poltern des Putin-Regimes keineswegs dazu bei, die Situation zu stabilisieren. Stattdessen erhöht sich noch die Gefahr eines direkten Zusammenstoßes mit dem US-Imperialismus und seinen Verbündeten. Die Situation könnte schnell außer Kontrolle geraten und in einen Weltkrieg münden.

Beträchtliche Teile des amerikanischen Establishments sind bereit, einen offenen Krieg mit Russland zu riskieren, um ihre rücksichtslosen Pläne zur Errichtung der weltweiten Hegemonie zu fördern. Die Äußerungen des Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs, Joseph Dunford, von letzter Woche haben das verdeutlicht. Dunford hatte in einer Anhörung vor dem Kongress erklärt, die Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien bedeute Krieg mit Russland.

Die Empörung über russische Kriegsverbrechen soll diesem aggressiven Kriegskurs einen Anschein von „humanitärer“ Legitimität geben. Am Mittwoch appellierte auch Papst Franziskus an die Kriegsparteien, kritisierte ihre Luftangriffe und erklärte, die dafür Verantwortlichen müssten sich „eines Tages vor Gott verantworten“.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon griff Russland und Syrien am gleichen Tag während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats an: „Diejenigen, die immer zerstörerischere Waffen benutzt, wissen genau was sie tun. Sie wissen, dass sie Kriegsverbrechen begehen.“

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault erklärte am gleichen Tag, er bereite eine Sicherheitsratsresolution vor, um einen Waffenstillstand in Aleppo zu fordern. Er warnte, jedes Land, das sie ablehne, mache sich zum Komplizen bei Kriegsverbrechen.

Die Empörung amerikanischer und westlicher Politiker über Menschenrechtsverletzungen in Syrien ist äußerst selektiv. Vor kurzem hat ein Bericht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte aufgedeckt, dass im Juli 49 Kinder im Westteil von Aleppo durch Beschuss der Rebellen getötet wurden. Von den Medien wurde dieser Bericht aber kaum beachtet.

Der US-Imperialismus schürt schon seit Beginn des Syrienkrieges systematisch ethnische und religiöse Spannungen, indem er sowohl kurdische Separatisten als auch islamische Extremisten fördert. Im August unterstützte Washington den Einmarsch der Türkei im Norden Syriens, der verhindern sollte, dass die kurdischen Kräfte eine Region an der türkischen Grenze kontrollieren.

In den letzten Tagen sind weitere Informationen über die engen Beziehungen zwischen den USA und ihren Verbündeten und al-Nusra ans Licht gekommen. Der deutsche Journalist Jürgen Todenhöfer führte in Aleppo ein Interview mit dem al-Nusra-Kommandanten Abu Al Ezz. Dieser erklärte, seine Organisation erhalte über Drittstaaten amerikanische Waffen. Der Kommandant deutete an, dass „Experten“ aus mehreren Ländern, u.a. den USA, der Türkei, Saudi-Arabien, Israel und Katar in Syrien gewesen seien, um al-Nusra-Kämpfer im Gebrauch von Raketenwerfern und anderen Waffen zu unterweisen.

Al-Nusra werden zahlreiche Gräueltaten vorgeworfen. Im Juli schrieb Amnesty International, die Organisation sei in den Provinzen Idlib und Aleppo für eine Reihe von Entführungen, Folter und standrechtlichen Hinrichtungen verantwortlich. Auch andere Rebellengruppen haben sich an Kriegsverbrechen beteiligt, darunter Ahrar al-Sham, Mureddin Zinki, die Levante-Front und Division-16. Einige von ihnen werden von den USA direkt unterstützt.