Zunahme von Arbeitskämpfen im Vorfeld der US-Wahlen

Von Jerry White
7. Oktober 2016

In den Vereinigten Staaten sind im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen eine Reihe von Streiks und anderen Arbeitskämpfen ausgebrochen. Das breite Spektrum von Arbeitern aus dem öffentlichen und privaten Sektor, das an diesen Kämpfen beteiligt ist, zeigt, wie umfangreich die soziale Opposition in den USA ist. Sie richtet sich vor allem gegen die Verschlechterung des Lebensstandards, die Angriffe auf die Gesundheitsversorgung und die Renten und gegen das historische Ausmaß an sozialer Ungleichheit im siebten Jahr von Obamas wirtschaftlicher „Erholung“.

Streikende Mitarbeiter der Essensausgabe an der Harvard-Universität in Cambridge, Massachusetts

Am Montag lehnten fast 5.000 Krankenschwestern in Gebiet von Minneapolis-St. Paul, Minnesota, mit überwältigender Mehrheit ein Ultimatum des Krankenhausbetreibers Allina Health ab und stimmten für die Fortsetzung ihres seit einem Monat andauernden Streiks. Allina will den bisherigen Krankenversicherungsschutz für die Pflegekräfte abschaffen und sie zwingen, der minderwertigeren und teureren Versicherung des Unternehmens beizutreten.

Das überwältigende „Nein“ bei der Abstimmung war ein deutlicher Rüffel für die Gewerkschaften Minnesota Nurses Association und National Nurses United, die dieselben Forderungen des Unternehmens wieder vorgelegt hatten, die von den Krankenschwestern schon drei Mal abgelehnt wurden. Die Krankenschwestern setzen sich mutig gegen Allina zur Wehr. Allina hat sie am letzten Wochenende aus der Krankenversicherung ausgeschlossen und 40 Millionen Dollar ausgegeben, um 1.000 Streikbrecher in die Doppelstadt zu holen.

Überall im Land müssen die Krankenschwestern und andere Pflegekräfte die Kosten für Obamas fälschlicherweise „Affordable Care Act“ (erschwingliche Krankenversicherung) genannten Gesetzes tragen. Dieses Gesetz hat nicht nur die Kosten für das Gesundheitswesen von den Unternehmern auf die Arbeiter verlagert, sondern das jetzt schon unterbesetzte Krankenhauspersonal mit noch mehr Patienten belastet. Mittlerweile hat das ACA-Gesetz zu einer deutlichen Steigerung der Profite der Monopolunternehmen im Gesundheitswesen geführt, die im letzten Jahr 1,6 Billionen Dollar eingenommen haben.

Eine langjährig am United Hospital in St. Paul beschäftigte Krankenschwester erklärte: „Wir alle haben genug davon, wie die Dinge in diesem Land laufen. Mit all diesem Geld betreiben diese Firmen globale Unternehmen, und sie benutzen das, um die Arbeiter in den verschiedenen Ländern gegeneinander auszuspielen.“

Arbeiter aus anderen Branchen haben in den letzten Tagen ebenfalls mit wichtigen Kämpfen begonnen:

* Am Dienstag sind 750 Mitarbeiter der Essensausgabe an der Harvard-Universität in Cambridge, Massachusetts, in den Streik getreten. Sie fordern höhere Löhne sowie Vollzeitjobs und wehren sich gegen eine höhere Selbstbeteiligung an den Gesundheitskosten. Die Arbeitsniederlegung der Mensa-Beschäftigten, der erste Streik an der Ivy-League-Universität seit 30 Jahren, hat die Unterstützung der Studenten der medizinischen, zahnmedizinischen und juristischen Fakultät der Universität sowie des Rats der Studenten von Harvard gewonnen.

* Am 30. September begannen Hunderte von Musikern des Philadelphia-Orchesters und des Pittsburgh-Symphonie-Orchesters einen Streik, um gegen Forderungen nach einem faktischen Lohnstopp und gegen Kürzungen ihrer Renten zu kämpfen. Die Musiker des weltberühmten Orchesters aus Philadelphia haben sich immer noch nicht von den Zugeständnissen erholt, die sie im Verlauf des Bankrotts vom April 2011 hinnehmen mussten. Außerdem befinden sich Musiker des Forth-Worth-Orchesters in Texas im Streik.

* Voraussichtlich werden am Donnerstag Tausende Mitglieder des Lehrkörpers von 14 staatlichen Universitäten an einer Kundgebung in Harrisburg, der Hauptstadt des Staats Pennsylvania, teilnehmen. Sie haben anderthalb Jahre lang ohne neuen Vertrag gearbeitet. Die Fakultäts-Gewerkschaft hat für den Beginn des Streiks der 5.000 Professoren, Forscher und Dozenten eine Frist bis zum 19. Oktober gesetzt. Die Fakultätsmitglieder kämpfen gegen Gehaltskürzungen, höhere Selbstbeteiligungen und Zusatzzahlungen bei der Gesundheitsversorgung und gegen Forderungen, als „Lehrmaschinen“ mit einer erhöhten Arbeitsbelastung von sage und schreibe 20 Prozent zu fungieren.

* Am 22. September stimmten die Lehrer von Cleveland mit 1.830 zu 1.730 Stimmen gegen ein Abkommen zwischen der Gewerkschaft Cleveland Teachers Union und den Cleveland-Metropolitan-Schulen. Das Abkommen umfasst eine empörende zweiprozentige Lohnerhöhung und die Fortsetzung von Prüfungen und Bewertungen, die über die weitere Anstellung oder die Entlassung von Lehrern entscheiden. In einem verzweifelten Versuch, einen Streik abzuwenden, hat die Gewerkschaft American Federation of Teachers am Donnerstag einen „Walk-in“ organisiert. Außerdem schlägt sie eine regressive Steuererhöhung für die Einwohner einer der ärmsten Großstädte Amerikas vor.

* Die Gewerkschaft Chicago Teachers Union hat eine Frist bis zum 11. Oktober für einen Streik gesetzt, nachdem 95,6 Prozent der Lehrer und Mitarbeiter für eine Arbeitsniederlegung gestimmt hatten. Seit 15 Monaten arbeiten die Lehrer ohne neuen Vertrag. Sie haben bereits den Versuch des Bürgermeisters der CTU und der Demokratischen Partei, Rahm Emanuel, vereitelt, die Beiträge für die Gesundheitsversorgung zu erhöhen und die Reallöhne um sieben Prozent zu kürzen, um damit die Renten zu bezahlen.

* Mehr als 750 Arbeiter des Chemiewerks 3M in Cottage Grove, Minnesota, haben für einen Streik gestimmt. Die einmonatige Verlängerung ihres Drei-Jahres-Vertrags läuft am Samstag aus. Der in Minnesota ansässige Mischkonzern, der Industrie- und Haushaltsklebstoffe, Automobilteile und andere Produkte herstellt, will die Wochenendzuschläge kürzen und „flexiblere“ Arbeitsvorschriften und Leistungen einführen.

Das Anwachsen des Klassenkampfs in den USA ist Teil eines internationalen Prozesses. In allen Ländern wollen die transnationalen Konzerne und die Regierungen die Arbeiterklasse für die globale Wirtschaftskrise und die ständig wachsenden Militärausgaben zahlen lassen, während die Regierungen sich auf Krieg vorbereiten.

Zehntausende kanadische Autoarbeiter bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA) stehen kurz vor dem Ablauf einer Streikfrist am 10. Oktober um Mitternacht. Die Opposition gegen einen Mustervertrag wächst, den die Autoarbeitergewerkschaft Unifor mit General Motors Canada abgeschlossen hat. Der Vertrag schafft die Rentenzusatzleistungen für Neueingestellte ab, behält das verhasste duale Lohnsystem bei und setzt die Aushöhlung des Lebensstandards für die derzeitigen und die pensionierten Arbeiter fort. Die Autobosse und Unifor drohen mit Werksschließungen und Massenentlassungen, um den Widerstand der Arbeiter zurückzuschlagen, die entschlossen sind, jetzt, wo die Autofirmen Rekordprofite machen, frühere Leistungen zurückzubekommen.

Obendrein gab es in den letzten Tagen Massenproteste von Studenten in Südafrika und Zusammenstöße mit der Polizei. Die Studenten fordern Studiengebührenfreiheit und die Entlastung von erdrückenden Studentendarlehen. In Polen gab es Massenproteste gegen die Einführung von rechten Gesetzen, die Abtreibungen verbieten.

Die amerikanischen Nachrichtenmedien ignorieren bewusst die Anzeichen eines wachsenden Klassenkonflikts, stattdessen schreiben sie unablässig über die angeblich unüberbrückbare Spaltung in ein „schwarzes“ und ein „weißes Amerika“. Der wachsende Widerstand der Arbeiter, und zwar aller Hautfarben, Geschlechter und Nationalitäten, zeigt, dass die grundlegende Spaltung der Gesellschaft der nicht unterdrückbare Konflikt zwischen den beiden gesellschaftlichen Hauptklassen ist: zwischen der Arbeiterklasse und den Kapitalisten

Wie die Auflehnung der US-Autoarbeiter 2015 und die wilden Streiks der Lehrer von Detroit, geraten diese Kämpfe zunehmend in unmittelbaren Konflikt mit den offiziellen Gewerkschaften, die als direkte Werkzeuge des Unternehmensmanagements fungieren und mit Clinton, Obama und der Demokratischen Partei verbündet sind.

Wie die World Socialist Web Site erklärt hat, war die breite Unterstützung für Bernie Sanders, den selbst ernannten Sozialisten, in den Demokratischen Vorwahlen ein Ausdruck der wachsenden antikapitalistischen Stimmung. Sanders ist kein Sozialist und seine betrügerische „politische Revolution“ hat sich in eine Kampagne für Clinton verwandelt – eine Kriegstreiberin und Vertreterin der „Milliardärsklasse“. Während Sanders am Dienstag in Minneapolis Werbung für Clinton machte, verlor er kein Wort über den Kampf der Krankenschwestern von Minnesota.

Trotz größter Anstrengungen von Sanders wird sich die politische Radikalisierung der Arbeiter und Jugendlichen in den USA nicht auf das kapitalistische Zwei-Parteien-System eindämmen lassen. Die Streben von Arbeitern nach grundlegenden sozialen Rechte, sicheren und gut bezahlten Arbeitsplätzen, Renten, Krankenversicherung, Bildung und einer Zukunft für die nächste Generation, treibt Massen von arbeitenden Menschen in einen Kampf gegen die Unternehmens- und Finanzelite, die das gesamte wirtschaftliche und politische System kontrolliert.

Sowohl Clinton wie auch Trump sind entschlossen, den Krieg gegen die Arbeiterklasse zu verschärfen. Beide unterstützen die militärische Gewalt der USA überall auf der Welt, um Absatzmärkte, Rohstoffe und Profite für die transnationalen, in den USA ansässigen Konzerne zu sichern und wirtschaftliche Herausforderungen durch ausländische Konkurrenten zu verhindern.

Dies unterstreicht ein Artikel in der aktuellen Ausgabe von Foreign Affairs. Die Autoren sind Mac Thornberry, der Republikanische Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Senats und der Militärstratege Andrew F. Krepinevich. Die beiden fordern eine umfassende Aufstockung der Militärausgaben, um sich auf einen Krieg gegen Russland und China vorzubereiten, und loben die parteiübergreifende Unterstützung für die Kürzung grundlegender Sozialprogramme wie Medicare und Social Security. Sie behaupten, die finanziellen Nöte des Landes hätten „ihre Ursache nicht in den Militärausgaben“. Verantwortlich seien „die rapide Zunahme der Regierungsverschuldung und die wachsenden Kosten für soziale Leistungen.“ Deshalb sei „es die innenpolitische Front, an der die harten Entscheidungen getroffen werden müssen, um die Sicherheit der Nation und ihr wirtschaftliches Wohlergehen zu sichern“.

Sehr viele Menschen haben die endlosen Kriege satt, die unzählige Menschen das Leben gekostet und seit 2001 Kosten in Höhe von 15 Billionen Dollar verursacht haben. Mehr und mehr Arbeiter werden einsehen, dass der Kampf zur Verteidigung ihres Lebensstandards untrennbar verbunden ist mit dem Kampf gegen den Krieg und das kapitalistische Profitsystem, das ihn hervorbringt.

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