Merkel stützt Unterdrückerregime in Äthiopien

Von Johannes Stern
12. Oktober 2016

Zum Abschluss ihrer dreitägigen Afrikareise wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Aufenthalten in Mali und Niger am Dienstag mit militärischen Ehren in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba empfangen. Wohl kaum ein Ort hätte den reaktionären Charakter der Rückkehr des deutschen Imperialismus nach Afrika besser entlarven können als dieser. Nur zwei Tage vor Ankunft der Kanzlerin hatte das äthiopische Regime für sechs Monate den Ausnahmezustand verhängt, um noch brutaler gegen die protestierende Bevölkerung vorzugehen.

Am Wochenende zuvor hatten schwer bewaffnete Sicherheitskräfte eine Massenkundgebung zum traditionellen Erntedankfest der Bevölkerungsgruppe der Oromo attackiert. Nach offiziellen Angaben waren 55 Menschen getötet worden, oppositionelle Quellen hingegen sprechen von mehr als 650. Videos auf Youtube zeigen wie ein Hubschrauber Tränengas in die Menge wirft und Sicherheitskräfte in die Menschenmassen feuern.

Medienberichten zufolge sollen seit Beginn der Proteste im vergangenen November in den Regionen Oromo und Amhara mehr als tausend Menschen von der Armee erschossen worden sein.

Die Proteste richten sich gegen die Regierung der sogenannten Revolutionären Demokratischen Front der Äthiopischen Völker (EPRDF), die das Land seit 1991 autoritär regiert und jede Opposition brutal unterdrückt. Der Aufstand der Oromo und Amhara entzündete sich vor allem an der Landpolitik des Regimes, das verarmte Bauern zwingt, ihren Grund und Boden zu Spottpreisen an den Staat abzugeben, der ihn dann an ausländische Unternehmen verscherbelt.

Äthiopien zählt mit rund 92 Millionen Einwohnern und einem jährlichen Brutto-National-Einkommen von etwa 570 US-Dollar pro Kopf zu den ärmsten Ländern der Welt. Das hohe Wirtschaftswachstum in den letzten zehn Jahren kam lediglich einer schmalen und korrupten Führungselite zugute. Ein großer Teil der Bevölkerung lebt unter der absoluten Armutsgrenze – laut Weltbank-Daten von 2015 mussten im Jahr 2011 mehr als 30 Prozent mit weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag auskommen.

Das repressive Vorgehen des Regimes ist so offensichtlich, dass selbst die bürgerlichen Medien in Deutschland nicht umhin kommen, einige Dinge anzusprechen. „Wenn wir in diesem Land Frieden hätten, dann wären nicht 200 Menschen so gestorben“, zitiert ein Bericht der ARD Biru Tadese, den Vater eines Opfers. „Bei wem sollen wir uns beschweren? Die Regierung spielt Gott. Mit wem sollen wir reden? Wir begraben nur unsere Toten. Ich habe gesehen, wie sie Leichen auf Lkw verladen haben wie Weizen oder Mais. Das sind doch menschliche Wesen.“

Ein anderer Vater namens Chala klagt: „Mein Sohn ist nur rausgegangen, um sein Handy aufzuladen. Sie haben ihn von hinten erschossen, als er versuchte, vor ihnen wegzulaufen. Er hat keine Steine geworfen – nichts. Er ist Lehrer. Mein Sohn ist gestorben, obwohl er nichts Böses getan hat.“

All dies hielt Merkel nicht davon ab, den äthiopischen Ministerpräsidenten Hailemariam Desalegn und den Kommissionsvorsitzenden der Afrikanischen Union (AU), Nkosazana Dlamini-Zuma, zu treffen. Auch die Eröffnung des sogenannten „Julius-Nyerere-Gebäudes für Frieden und Sicherheit“, das von Deutschland mit 30 Millionen Euro finanziert wurde, führte sie wie geplant durch. Es dient der Afrikanischen Union (AU) als Hauptquartier und enthält sowohl einen Sitzungssaal wie ein Lage- und Einsatzzentrum für die Leitung von Militäreinsätzen.

Es wird immer deutlicher, dass die Furcht der imperialistischen Mächte vor einer revolutionären Erhebung der afrikanischen Massen wie in Ägypten und Tunesien vor fünf Jahren ein wichtiger Faktor hinter ihrer Offensive in Afrika ist. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Desalegn bot Merkel deutsche Hilfe zur Unterstützung der äthiopischen Polizei an und warnte davor, dass „der Hass und auch die Unzufriedenheit mit den politischen Institutionen so wächst, dass dann auch die Akzeptanz des Staates nicht da ist“.

Auch in ihrer Rede vor der AU signalisierte Merkel den afrikanischen Regimes, dass sie die brutale Unterdrückung und Ausbeutung der einheimischen Bevölkerung im Namen von „Frieden und Sicherheit“ unterstützt. Zynisch erklärte sie: „Wie wichtig Handlungsfähigkeit ist, haben die Afrikanische Union und ihre Regionalorganisationen in vielerlei Weise demonstriert. Durch schnelle Reaktion und Vermittlung konnten bereits einige größere Gewaltausbrüche verhindert werden. Diese gelebte Verantwortung rettet Leben und eröffnet neue Perspektiven.“

Welche „Perspektiven“ Merkel im Sinn hat, machte sie in ihren weiteren Ausführungen deutlich. Sie verlangte, die illegale Migration einzudämmen, bei der sich Afrikaner mit „völlig falschen Vorstellungen“ auf den Weg nach Europa machten. Dazu verwies sie auf die sogenannten Migrationspartnerschaften der EU. Danach sollen afrikanische Despoten wie der ägyptische Militärdiktator al-Sisi, Omar al-Baschir im Sudan oder Desalegn selbst 1,8 Milliarden Euro aus EU-Kassen erhalten, um Flüchtlinge schon in Afrika von Europa fernzuhalten.

Darüber hinaus pries Merkel die deutschen Militäreinsätze in Afrika. Zum Kampfeinsatz der Bundeswehr in Mali sagte sie: „Deutschland selbst leistet dort einen eigenen Beitrag. Bis zu 650 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind an MINUSMA beteiligt. Die Stabilität Malis zu sichern, ist von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung in ganz Westafrika.“

Ähnliches schwebt Berlin nun offenbar auch in anderen Teilen Afrikas vor. Merkel verwies darauf, dass in der Demokratischen Republik Kongo „vor zehn Jahren [...] deutsche Soldaten mit dafür gesorgt [haben], dass die Präsidentschaftswahlen friedlich verlaufen konnten“. Nun gehe „es darum, dass freie Wahlen stattfinden,“ und „den Kongo vor einer tiefen Krise zu bewahren“.

Auch „die Lage in Burundi“ bereite ihr „große Sorge“. Man sehe dort „die Gefahr, dass der alte Konflikt wieder aufflammen könnte“. Beeindruckend sei hingegen „das Engagement der Afrikanischen Union in Somalia“. Nunmehr gelte es, „alle Kräfte darauf zu richten, Libyen zu stabilisieren“. Dabei befürworte sie „ausdrücklich, dass sich hierbei die Afrikanische Union einbringt und ihren Einfluss zur Lösung des Konflikts geltend macht“.

Hatte Berlin das Nato-Bombardement Libyens im Jahr 2011 offiziell noch abgelehnt, drängt es seit der außenpolitischen Wende im Jahr 2013/2014 verstärkt zurück nach Afrika. Das betrifft nicht nur die traditionellen Einflussgebiete des deutschen Imperialismus während der Kolonialzeit, sondern auch die seiner historischen Rivalen.

Ein Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit dem Titel „In französischem Einflussgebiet“ bemerkt sichtlich begeistert, dass „die europäische Sicherheitsmission in Mali [...] stark vom deutschen Einfluss geprägt ist“ und in einer Region stattfindet, „die bislang exklusives französisches Einfluss- und Interessengebiet war“. Neben „der Terrorgefahr“ und „wirtschaftlichem Migrationsdruck“ hätten auch „die schwindenden sicherheitspolitischen Ressourcen Frankreichs“ zur Destabilisierung der Länder am Südrand der Sahara beigetragen und „eine neue Lage geschaffen“. In Mali zeige sich, „welche Antwort die Europäische Union – mit maßgeblichem deutschen Gewicht – darauf zu geben versucht“.

Die FAZ lässt keinen Zweifel daran, dass die deutsch-europäische Mali-Mission nur der Auftakt für die umfassende Rekolonialisierung des bevölkerungs- und rohstoffreichen Kontinents ist. Der Einsatz springe nun „auch in die Nachbarländer Malis über“. Vier weitere Staaten der Sahelzone – Tschad, Niger, Burkina Faso und Mauretanien – würden „in die militärische und zivile Ertüchtigung ihrer Sicherheitskräfte einbezogen“. Die Eucap-Sahel-Mission, die „vom deutschen Diplomaten Albrecht Conze geführt wird“, bereite „noch energischer ihre Expansion in die Nachbarländer vor“.

Gegenwärtig schicke „die EU Diplomaten unter ihrer Flagge in die Hauptstädte der betreffenden Länder, um deren Sicherheitsdefizite zu registrieren“. Schon bald würde feststehen, wie viele Kräfte „aus europäischen Ländern notwendig wären, um ihn zu decken“. Auch Deutschland werde dann „wohl weitere Kräfte mobilisieren müssen“. Da treffe es sich „dass die deutsche Luftwaffe gerade in zentraler Stelle der Sahelzone in Niamey, der Hauptstadt des Nigers, einen Lufttransport-Stützpunkt aufbaut“. Zehn Millionen seien dort schon für das nächste Jahr verplant, „um Wartungshallen zu errichten und das deutsche Kontingent dauerhaft unterzubringen“.

 

Siehe auch:

Angela Merkel und die Rückkehr des deutschen Militarismus nach Afrika
[11. Oktober 2016]