Trumps Konflikt mit Republikanischer Kongressfraktion verschärft sich

Von Patrick Martin
13. Oktober 2016

Am Dienstag entluden sich innerhalb der Republikanischen Partei heftige Spannungen. Ihr Präsidentschaftskandidat Donald Trump attackierte in scharfen Worten den Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan und den Senator John McCain, zwei führende Republikaner im Kongress. Beide hatten angekündigt, seinem Wahlkampf ihre Unterstützung zu verweigern.

In einem besonders aufschlussreichen Twitter-Kommentar erklärte Trump über seinen Bruch mit den führenden Politikern seiner Partei im Kongress hämisch: „Es ist so toll, dass ich die Handschellen los bin und jetzt so für Amerika kämpfen kann, wie ich es will.“

Mit „Handschellen“ meint Trump die politischen Normen des amerikanischen Verfassungssystems, über die er sich hinweggesetzt hat, als er drohte, er werde nach seinem Wahlsieg seine Demokratische Gegenspielerin Hillary Clinton anklagen und ins Gefängnis bringen. Er ruft außerdem zur Gewalt auf und bezeichnet das Wahlverfahren als „gefaked“.

Am Montag deutete er bei zwei Wahlkampfveranstaltungen an, ein Wahlsieg der Demokraten im November sei unrechtmäßig und könne nur durch Wahlbetrug in wichtigen Staaten wie Pennsylvania zustande gekommen. Er rief seine Anhänger auf, Wahlbeobachter in „gewisse Wahlkreise“ zu schicken, um sicherzustellen, dass „uns diese Wahl nicht gestohlen oder weggenommen wird.“ Er meinte damit afroamerikanische Viertel in Philadelphia.

Trumps bösartige Angriffe auf seine eigene Partei und die Demokraten zeigen, dass sein zentrales Anliegen nicht mehr sein Sieg in der Präsidentschaftswahl am 8. November ist. Vielmehr verlegt er sich auf den Aufbau einer außerparlamentarischen rechtsextremen Bewegung für die Zeit sozialer und politischer Aufstände, die nach der Wahl beginnen wird.

Der Gouverneur Paul LePage aus Maine, ein überzeugter Trump-Anhänger, erklärte am Dienstag in einem Radiointerview, die USA bräuchten jemanden wie Trump, der „autoritäre Macht“ ausübt, weil „wir in die Anarchie abgleiten.“ LePages Äußerung war nur der gröbste Ausdruck für die Politik des „starken Mannes“, auf der Trumps Wahlkampf beruht.

Trump bezeichnete einen Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems von noch größerem Ausmaß als dem im Jahr 2008 als wahrscheinlich und erklärte, er bereite sich darauf vor, eine ultrarechte Alternative zu einer Demokratischen Regierung zu bilden. Letztere würde eine Politik wirtschaftlicher Austerität und imperialistischer Kriege betreiben und zutiefst unpopulär werden. Ob diese Herangehensweise die Republikaner am 8. November Sitze in der Legislative kosten wird, ist für Trump irrelevant. Er rechnet damit, dass politische Fragen in der bevorstehenden Periode der amerikanischen Geschichte nicht im Kongress entschieden werden, sondern auf der Straße.

Dieser Gegensatz ist die Ursache für den Konflikt zwischen dem Republikanischen Präsidentschaftskandidaten und ihrem Sprecher Ryan, dem obersten Politiker der Republikaner im Repräsentantenhaus. Ryan hatte am Montag angekündigt, er werde Trump nicht mehr verteidigen und keinen Wahlkampf mehr für ihn betreiben. Er informierte die Republikanische Fraktion des Repräsentantenhauses in einer Telefonkonferenz über seine Entscheidung. Während dieses Telefonats erklärten alle Mitglieder der Führung der Fraktion ihre Zustimmung, nur eine Minderheit von Pro-Trump-Repräsentanten protestierte lautstark.

Ryan gab den Kampf um die Präsidentschaft für die Republikaner faktisch für verloren und erklärte, er werde seine frühere Unterstützung für Trump zwar nicht zurücknehmen, doch seine wichtigste Aufgabe sei es jetzt, die Republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat zu verteidigen und sicherzustellen, „dass Hillary Clinton keinen Blankoscheck bekommt“, wenn sie im nächsten Januar Präsidentin wird.

Die führenden Republikaner im Repräsentantenhaus reagierten damit auf Umfragen, laut denen Clinton landesweit einen zweistelligen Vorsprung vor Trump hat. Die Republikaner waren vor allem über die Anzeichen besorgt, dass sich die Unpopularität Trumps auf die Kongresswahlen auswirken könnte. Während ein Verlust der Republikanischen Mehrheit im Senat allgemein als möglich galt, hielten sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus von 60 Sitzen bis letzte Woche für unangreifbar.

Trump hatte am Dienstag eine Reihe von Twitter-Kommentaren auf Ryan abgelassen. Er bezeichnete ihn als „schwach“ und deutete an, die Führung der Kongressfraktion sei verantwortlich, wenn er die Wahl gegen Clinton verlieren würde. Zudem attackierte er John McCain, der 2008 als Präsidentschaftskandidat angetreten war und zusammen mit neun weiteren Senatoren angekündigt hatte, er werde Trumps Wahlkampf nicht mehr länger unterstützen.

Clinton reagierte auf diese Ereignisse mit einem weiteren Rechtsruck und verdoppelte ihre Bemühungen um die Unterstützung führender Persönlichkeiten der Republikanischen Partei. Sie veröffentlichte in mindestens vier Bundesstaaten Wahlkampfwerbung, in denen u.a. Republikaner-Wähler erklären, sie würden dieses Jahr Clinton wählen. Ihr Wahlkampfsprecher Brian Fallon erklärte: „Sie geht auf Wähler zu, die 2012 vielleicht Mitt Romney gewählt haben, und die in einem normalen Jahr auch zum Republikanischen Kandidaten tendiert hätten, aber wegen Trump so beunruhigt sind, dass sie Clinton gegenüber aufgeschlossen sind.“

Im Rahmen dieser „Abwerbeversuche“ traf sich Clinton am Montag nach einer Wahlkampfveranstaltung an der Wayne State University in Detroit im privaten Umfeld mit dem Republikaner Dan Gilbert, dem milliardenschweren Besitzer von Quicken Loans. Dieser hat einen Großteil der Detroiter Innenstadt aufgekauft, um sich an der Insolvenz der Stadt eine goldene Nase zu verdienen.

Für die Demokratische Partei und ihre Anhänger in den Medien ist Trumps Absturz in den Umfragen und die öffentliche Krise der Republikanischen Partei ein Grund zum Feiern und selbstgefällig erleichtert aufzuseufzen. Ein typisches Beispiel dafür ist die Kolumne von Roger Cohen in der New York Times, die mit einem langen verbalen Angriff auf Trump beginnt:

„Zum Glück dauert es nicht einmal mehr einen Monat bis zur Wahl. Sonst würden uns die Worte ausgehen, um ihn zu beschreiben: dieser Scharlatan, dieser Lügner, dieses Großmaul, dieser Betrüger, dieser Rüpel, dieser Frauenfeind, dieser Demagoge, dieser Räuber, dieser Heuchler, dieser Egomane, dieser Rassist, dieser Sexist, dieser Soziopath. Ich will nicht weitermachen. Es ist sinnlos. Jeder weiß es, sogar seine Anhänger.“

Cohen und seinesgleichen weigern sich, die allgemeine wirtschaftliche Verzweiflung zu erkennen, die Millionen Menschen dazu bringt, den milliardenschweren Demagogen zu unterstützen und ihn zu wählen. Doch wie der Times -Kolumnist David Leonhardt am Dienstag auf der gleichen Seite schilderte, sind viele Millionen Amerikaner mit wirtschaftlicher Stagnation und einer Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen konfrontiert. Er schrieb:

„Das Nettovermögen eines typischen Haushalts ist laut einer demnächst veröffentlichten Studie der Russell Sage Foundation erstaunlicherweise 14 Prozent niedriger als im Jahr 1984. Der Unterschied in der Lebenserwartung zwischen den Reichen und dem Rest der Bevölkerung wächst. Die Zahl der Kinder mit alleinerziehenden Eltern hat sich seit den 1970er Jahren auf 30 Prozent verdoppelt. Die Zahl der Fettleibigen hat sich fast verdreifacht und liegt bei 38 Prozent. Etwa acht Millionen Menschen waren mindestens einmal im Leben im Gefängnis, vor 40 Jahren waren es nur 1,5 Millionen Menschen. Die Zahl der Collegestudenten ist zwar gestiegen, aber Studenten aus der Mittelschicht und ärmeren Schichten verlassen sie normalerweise ohne Abschluss.“

Cohen tut diese Gesellschaftsschicht, deren Lebensstandard gesunken ist oder bestenfalls stagniert, als „die Verlierer des Turbokapitalismus“ ab, doch laut Leonhard gehören ihr die große Mehrheit der Arbeiterklasse und große Teile des Kleinbürgertums an.

Hillary Clinton, die Handlangerin der Börsen und des Pentagon, kann sich nicht glaubwürdig als Verteidigerin der Arbeitsplätze und des Lebensstandards der Arbeiterklasse inszenieren. Die Demokratische Partei verteidigt auf selbstzufriedene und rechte Weise den Kapitalismus und den Imperialismus und lässt sich dabei von ihren pseudolinken Verteidigern einen linken Anstrich verpassen. Diese sind besessen von Identitätspolitik auf der Grundlage von Hautfarbe, Geschlecht und sexueller Orientierung. Und faschistische Demagogen, egal ob Trump oder ein politisch geschickterer Nachfolger, können diesen Zustand zu ihrem Vorteil ausnutzen.

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