Die dritte und letzte Wahldebatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Donald Trump war genauso unehrlich und intellektuell verkommen wie die ersten beiden. Die Kandidaten bedienten sich offener Lügen und verleumdeten sich gegenseitig.
Die jüngste Episode des reaktionären Wahlspektakels war von einer gewissen politischen Erschöpfung gekennzeichnet. Das politische System Amerikas, das seit Jahrzehnten von zwei rechten, von der Wirtschaft kontrollierten Parteien dominiert wird, steht am Abgrund. Die internationale Krise hat sich so weit verschärft, dass niemand mit Sicherheit sagen kann, wie die Welt nach der Auszählung der Stimmen am 8. November aussehen wird.
Das amerikanische Zweiparteiensystem hat mit der Wahl 2016 einen Tiefpunkt erreicht. Mit der Demokratin Hillary Clinton und dem Republikaner Donald Trump steht die Bevölkerung nicht nur vor der Wahl zwischen den beiden unpopulärsten, sondern auch den beiden reaktionärsten Kandidaten der modernen Geschichte.
Trump, der in der dubiosen Welt der New Yorker Immobilienspekulanten zum Milliardär aufstieg, wurde jahrzehntelang von den großen Medien und dem politischen Establishment gefördert und hofiert. Er greift die weit verbreitete wirtschaftliche Not vieler Amerikaner auf, um ihre Wut in rassistische und ausländerfeindliche Kanäle zu lenken und für Wirtschaftsnationalismus und Militarismus zu mobilisieren.
Clinton hingegen ist die Konsenskandidatin der Wall Street, des Militär- und Geheimdienstapparats, und zunehmend auch des republikanischen und des demokratischen Flügels des politischen Establishments. Es ist bezeichnend, dass sich Trump während der Debatte nicht als Republikaner identifizierte oder seine Partei auch nur erwähnte. Clinton berief sich hingegen mehrfach auf republikanische Präsidenten, wie Ronald Reagan und George W. Bush, und stellte sie Trump gegenüber.
Offensichtlich verfolgte Clinton in dieser dritten Debatte das Ziel, ihre Pläne für die Zeit nach der Wahl zu verheimlichen. Laut Umfragen wird sie die Wahl am 8. November gewinnen und im Januar 2017 ihr Amt als Präsidentin antreten.
Clinton setzte in allen innenpolitischen Fragen, die während der neunzigminütigen Debatte aufgeworfen wurden – darunter Themen wie demokratische Rechte, Zuwanderung, Wirtschaftspolitik und Sozialausgaben – auf liberale Rhetorik. Sie behauptete, sie werde das Recht auf Abtreibung verteidigen; die meisten immigrierten Arbeiter ohne Papiere zu legalen Einwanderern machen; mit Staatsgeldern Arbeitsplätze schaffen; den Mindestlohn erhöhen; gleiche Bezahlung für weibliche Beschäftigte einführen und die Sozialleistungen erhöhen.
Weder Trump noch der Fernsehmoderator von Fox News, Chris Wallace, wiesen darauf hin, dass Clintons Berater in den zahlreichen Dokumenten, die WikiLeaks in den letzten Wochen veröffentlicht hatte, offen über die Notwendigkeit diskutieren, falsche Versprechungen zu verbreiten, um die amerikanische Bevölkerung zu täuschen und zu verhindern, dass Bernie Sanders den Vorwahlkampf gewinnt. Clinton selbst versichert ihren Geldgebern von der Wall Street, dass sie ihre Wahlversprechen nicht wirklich ernst nehmen müssen.
Während einer Rede vor einer Vereinigung von Vermietern, für die sie ihr übliches sechsstelliges Honorar erhielt, erklärte sie, man müsse eine „öffentliche und eine private Haltung“ haben, wenn man in der Politik Erfolg haben wolle. Mit öffentlicher Haltung meint sie natürlich, ihren Wählern das Blaue vom Himmel zu versprechen. Was aber wirklich zählt, sind die privaten Ansichten, die man vor seinen Geldgebern vertritt.
Nur in Fragen der nationalen Sicherheit konnte man kurz die wahre Hillary Clinton erkennen, eine brutale Militaristin, die sich durch ihre entschlossene Verteidigung der internationalen Interessen des US-Imperialismus die Unterstützung der herrschenden Elite sichern will.
Auf eine Frage nach den Enthüllungen von WikiLeaks hinsichtlich ihrer Äußerungen bei privaten Treffen mit Bankern reagierte sie mit einem kalkulierten Ablenkungsmanöver. Sie behauptete, das zentrale Thema, das die WikiLeaks-Dokumente aufgeworfen hätten, sei „russische Spionage“ und zitierte Behauptungen von amerikanischen Geheimdiensten, laut denen die russische Regierung die E-Mail-Konten der Demokratischen Partei gehackt und die Mails an WikiLeaks weitergeleitet habe.
Danach forderte sie Trump auf, Russlands Beteiligung an den Veröffentlichungen – wofür sie keine echten Beweise liefern konnte – zuzugeben und zu verurteilen. Sie bezeichnete die angebliche Intervention Putins zugunsten Trumps als „beispiellosen Vorgang bei amerikanischen Wahlen“ und erklärte, Trump als Präsident wäre eine „Marionette“, die „Putins Linie vertreten“ würde. Der Moderator Wallace unterstützte Clintons an McCarthy erinnernde Hetztirade und fragte Trump: „Verurteilen Sie diese Einmischung Russlands in die amerikanischen Wahlen?“
Weiter forderte Clinton eine Ausweitung des Kriegs im Nahen Osten. Gleichzeitig verheimlichte sie ihre wahren Pläne nach der Amtsübernahme und behauptete, sie lehne die „erneute Stationierung amerikanischer Truppen im Irak als Besatzungsmacht“ ab. Damit lässt sie sich jedoch jede Möglichkeit offen, amerikanische Truppen zwar nicht als „Besatzungsmacht“, wohl aber unter anderen Vorwänden zu entsenden, etwa um den IS zu bekämpfen.
Als der Moderator Clinton direkt wegen ihrer Unterstützung für eine Flugverbotszone über Aleppo und anderen umstrittenen syrischen Städte fragte, kam in der Debatte erstmals die Frage eines amerikanisch-russischen Konflikts in Syrien auf. Wallace wies darauf hin, dass der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, General Joseph Dunford, erklärt habe, eine Flugverbotszone würde Krieg gegen Syrien und Russland bedeuten. Daraufhin fragte er: „Wenn ein russisches Flugzeug die Flugverbotszone verletzt, würde Präsidentin Clinton es dann abschießen lassen?“
Clinton wich der Frage aus und behauptete, die Flugverbotszone, d.h. eine Kriegshandlung gegen Syrien und seine Verbündeten Russland und den Iran, sei eine Angelegenheit von „Verhandlungen“. Trump schwieg sich über Bodentruppen oder eine aggressivere Intervention in Syrien aus und begnügte sich damit, den Iran und dessen Abkommen mit der Obama-Regierung über das iranische Atomprogramm zu attackieren.
Beide Kandidaten versuchten einen möglichst großen Spielraum offen zu lassen, um die militärischen Aggressionen der USA im Nahen Osten im Namen des Kampfs gegen den „Terrorismus“ zu verschärfen.
Trump sprach während der Debatte mehrere ultrarechte Positionen an. Beispielsweise forderte er die Ernennung von Richtern des Obersten Gerichtshofs, die die Entscheidung Roe versus Wade rückgängig machen und Abtreibungen verbieten würden. Im Fall Roe versus Wade wurde entschieden, dass eine Schwangere bis zu dem Zeitpunkt, an dem ein Fötus lebensfähig wird, die Schwangerschaft abbrechen darf. Trump bekräftigte erneut seine Forderung, entlang der amerikanisch-mexikanischen Grenze eine Mauer zu bauen und Millionen von Einwanderern ohne gültige Papiere abzuschieben. Dabei erwähnte er zu Recht, dass die Obama-Regierung bereits Millionen von ihnen abgeschoben hat.
Er sprach die wirtschaftlichen Probleme der arbeitenden Bevölkerung nur an, um sein rechtes politisches Programm darzulegen. Er behauptete, die Ausweisung von ausländischen Arbeitern, die Neuverhandlung von Handelsabkommen zur Begrenzung ausländischer Importe und Steuersenkungen für Reiche und Konzerne würden einen beispiellosen Wirtschaftsboom schaffen und das BIP um sechs oder sieben Prozent in die Höhe schießen lassen. Gleichzeitig erklärte er, dass Kürzungen von Sozialleistungen oder Medicare unnötig seien, weil das zu erwartende hohe Wirtschaftswachstum alle Probleme des Staatshaushalts lösen würde.
Die politische Perspektive hinter Trumps Versuchen, Kritik an der wirtschaftlichen Notlage mit ultrarechter, nationalistischer Politik zu verbinden, zeigte sich am deutlichsten in dem Teil der Debatte, der sich auf die „Eignung der Kandidaten für das Präsidentenamt“ konzentrierte, wie es Wallace formulierte.
Trump und Clinton lieferten sich dabei eine Schlammschlacht. Zuerst ging es um die Vorwürfe der sexuellen Nötigung gegen Trump, die seit Wochen im Fokus der Medien standen. Danach ging es um die Anschuldigungen, Clinton habe in ihrer Zeit als Außenministerin Spendern der Clinton Foundation besondere Beziehungen zu ihrem Ministerium eingeräumt.
An dieser Stelle griff Wallace Trumps Behauptung auf, die Wahl sei „manipuliert“ und Clinton versuche, sie zu „stehlen“. Er wies darauf hin, dass Trumps Vizepräsidentschaftskandidat Mike Pence und sogar seine Tochter Ivanka Trump erklärt hätten, sie würden das Ergebnis der Wahl am 8. November anerkennen. Wallace forderte von Trump eine ähnliche Zusage.
Trump lehnte das jedoch ab und erklärte, er warte mit seiner Entscheidung, bis die Ergebnisse bekannt seien. Er erklärte: „Millionen Menschen sind als Wähler registriert, denen man die Wahlteilnahme gar nicht erlauben sollte,“ und fügte hinzu, Clinton selbst „sollte niemals als Präsidentin kandidieren dürfen, wenn man bedenkt, was sie mit den E-Mails und allen möglichen anderen Sachen getan hat.“
Nach der Debatte kommentierten die Medien, Trump hätte die Wahl unweigerlich verloren, da er den Wählern offen gesagt habe, er werde ihre Entscheidung nicht anerkennen. Allerdings wurde nicht weiter über die tatsächliche Bedeutung seiner Äußerung diskutiert. Sie zeigt, dass Trumps Ziel über die Wahl hinausgeht: Er legt die Grundlagen für den Aufbau einer faschistischen Bewegung.
Unabhängig vom Ergebnis der Wahl am 8. November wird die nächste Regierung die rechteste in der Geschichte der Vereinigten Staaten sein. Sie wird ihr Amt vor dem Hintergrund einer beispiellosen wirtschaftlichen, sozialen und geopolitischen Krise antreten. Die letzte Debatte zwischen den beiden Kandidaten hat diese Tatsache einmal mehr bestätigt.