Schweden hält am Haftbefehl gegen Assange fest

Von Paul Mitchell
28. Oktober 2016

Am 16. September 2016 gab das schwedische Berufungsgericht bekannt, dass der Haftbefehl gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange aufrechterhalten wird. Assange sitzt seit mehr als vier Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London fest, nachdem er dort 2012 Asyl beantragt hat.

Assange droht die Auslieferung wegen manipulierter Vorwürfe der „minderschweren Vergewaltigung“. Die Staatsanwaltschaft hatte den Vorwurf zunächst als unzureichend beurteilt und das Verfahren eingestellt, doch 2010 nahmen die schwedischen Behörden die Strafverfolgung wieder auf. Hierdurch ist die rechtliche Voraussetzung für eine nachfolgende Auslieferung in die Vereinigten Staaten geschaffen, wo Assange eine lebenslange Haftstrafe und möglicherweise das Todesurteil erwarten würde.

Assange hat immer wieder erklärt, er sei bereit, nach Schweden zurückzukehren, wenn ihm die Nichtauslieferung in die USA zugesichert würde. Zuletzt bot er an, in die Vereinigten Staaten zu reisen und eine Haftstrafe „trotz ihrer eindeutigen Unrechtmäßigkeit“ anzutreten, falls Präsident Obama im Gegenzug Chelsea Manning begnadige. Der ehemalige amerikanische Soldat wurde für die Weitergabe von 750.000 Dokumenten an WikiLeaks zu einer 35-jährigen Haftstrafe verurteilt.

Die “eindeutige Unrechtmäßigkeit“, die Assange widerfährt, wurde auch von der Arbeitsgruppe Willkürliche Inhaftierungen der Vereinten Nationen bestätigt. Sie stellte fest: “Wenn Herr Assange die Räumlichkeiten der Botschaft verlässt, gibt er den wirkungsvollsten und möglicherweise einzigen Schutz vor der Auslieferung an die USA auf.“ Die Arbeitsgruppe erklärt, dass dieses Festsetzen einer Person internationales Menschenrecht verletze: „Das willkürliche Festhalten von Herrn Assange muss beendet, seine körperliche Integrität und Bewegungsfreiheit respektiert werden. Er muss zudem sein Recht auf Entschädigung für erfahrenes Unrecht geltend machen können.“

Schweden und England lehnten dieses Ergebnis der UN-Arbeitsgruppe ab.

Die jüngste Entscheidung des schwedischen Berufungsgerichts verfolgt weiter diesen Rachekurs und ignoriert die Risiken und Konsequenzen, die eine Auslieferung Assanges an die USA mit sich brächte. Sein schwedischer Anwalt, Per Samuelson, warf Schweden vor, unter dem Druck der USA zu kapitulieren. Er erklärte: “Die heutige Entscheidung zeigt, dass Schweden noch nicht bereit ist, die internationalen Verpflichtungen im Sinne des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, der Anti-Folter-Konvention und der Vereinten Nationen insgesamt einzuhalten.“

“Bedauerlicherweise hat Schweden schon oft eigene Gesetze missachtet, wenn die Interessen der USA betroffen waren. So ließ man die CIA Menschen aus Schweden entführen, wie der Fall von Agiza und al-Zery zeigt [zwei Asylsuchende, die nach Ägypten zurückgeschickt und gefoltert wurden]. Das zeigt sich aber auch deutlich in der Auslieferungsrate an die USA, die in den letzten 15 Jahren bei 100 Prozent lag.“

Samuelson schloss mit den Worten: “Herr Assange wird die Entscheidung anfechten und bleibt zuversichtlich, dass seine unbefristete und unrechtmäßige Freiheitsberaubung enden wird und sich die Verantwortlichen vor Gericht verantworten müssen.“

Inzwischen hat sich die schwedische Staatsanwaltschaft entschlossen, außer Landes zu reisen, um Assange durch einen ecuadorianischen Staatsanwalt in der ecuadorianischen Botschaft befragen zu lassen.

Die Entscheidung, den Haftbefehl gegen Assange aufrecht zu erhalten und ihn darüber einzuschüchtern, fand vor dem Hintergrund der jüngsten WikiLeaks-Enthüllungen statt, die nach Einschätzung der amerikanischen Presse und Nachrichtdienste den Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen beeinflussen können.

Im Juli veröffentlichte WikiLeaks tausende interne E-Mails des Democratic National Committee (DNC). In ihnen zeigt sich, wie die Führung der Demokratischen Partei heimlich gegen Bernie Sanders als möglichen Demokratischen Präsidentschaftskandidaten vorging und Hillary Clinton unterstützte. Assange droht damit, noch “viel mehr“ geleakte Informationen zu veröffentlichen und wirft Clinton vor, als Außenministerin der Obama-Regierung Waffenlieferungen an Al-Qaida und den Islamischen Staat (ISIS) in Libyen und Syrien autorisiert zu haben. Diese kriminelle Intrige erinnert an die Iran-Contra-Affäre der Reagan-Ära. Angesichts der angekündigten Enthüllungen wurde die Hetzjagd gegen Assange verstärkt, und er wird als Idiot oder Agent im Dienste des russischen Präsidenten Wladimir Putin dargestellt.

Assanges Angst vor der Auslieferung an die USA ist vollkommen berechtigt. Die Brutalität, mit der Chelsea Manning bestraft wird, dient als Warnung, mit welchem Furor die USA auf Enthüllungen antworten.

Am selben Tag, als das schwedische Berufungsgericht die Entscheidung zu Assange bekannt gab, veranlasste ein britisches Amtsgericht die Auslieferung des 31-jährigen Studenten Laurie Love an die USA. Amerikanische Staatsanwälte werfen Love Cyberkriminalität nach dem Computer Fraud and Abuse Act vor; er soll sich in Behörden- und Unternehmensnetzwerke eingehackt haben, unter anderem in die US-Notenbank Federal Reserve Bank, das Verteidigungsministerium und die Weltraumbehörde NASA. Love soll Teil der „Hacktivistengruppe“ Anonymous sein und sich an der “Operation Last Resort“ beteiligt haben. “Operation Last Resort“ war eine Netz-Aktion im Jahr 2012/13, die aus Protest gegen die Behandlung von Aaron Swartz stattfand. Swartz war als Hacker angeklagt und wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Er beging angesichts der verhängten Strafe Selbstmord.

Loves amerikanischer Anwalt Tor Ekeland erklärte, seinem Mandanten stehe “möglicherweise eine lebenslangen Haft in den USA für eine im Grunde harmlose Tat bevor. Ich denke, die vorgesehene Strafe ist unverhältnismäßig zu dem angeblichen Schaden.“

Er sagte weiter: „Man muss dazu wissen, dass keine der veröffentlichten Informationen streng geheim waren. Ich denke nicht, dass es sich um vertrauliche Daten handelte. Aus der Anklageschrift geht hervor, dass es sich um Namen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen und in seltenen Fällen um Kreditkartennummern handelt. Sie sind offensichtlich nie irgendwo benutzt worden.“

Love wurde in Großbritannien nicht angeklagt, könnte jedoch in den USA zu 99 Jahre Haft verurteilt werden. Love leidet unter dem Asperger-Syndrom und war früher wegen Depressionen in Behandlung. Trotz dieser Umstände und des erkennbaren Selbstmordrisikos im Falle einer Auslieferung kam Richterin Nina Tempia zu folgendem unglaublichen Schluss: “Herr Love hat nicht zum Ausdruck gebracht, dass seine Auslieferung unberechtigt oder unverhältnismäßig hart wäre und ein Risiko für ihn besteht, in schwerem Maße misshandelt zu werden. [...] Ich bin auch zuversichtlich, dass Herr Love psychische und physische Gesundheitsversorgung in den USA erhalten wird.“

Richterin Tempia wischte die Tatsache beiseite, dass es digitales Beweismaterial gegen Love gab, das auch vor einem englischen Gericht hätte verwendet werden können. Sie betonte dagegen, dass die Zeugen in dem Fall – etwa 20 Personen, darunter ein anonymer FBI-Informant, der einen von Love genutzten Chatroom infiltriert – in den Vereinigten Staaten leben.

Der Fall des Laurie Love ist ein Test einer Widerspruchsmöglichkeit (forum bar), die durch die vormalige Innenministerin und jetzige Premierministerin Theresa May 2012 eingeführt wurde. Hiernach können Bürger des Vereinigten Königreiches Auslieferungsersuche der USA anfechten, wenn das mutmaßliche Verbrechen vorwiegend auf englischem Boden begangen wurden. Dies ist ein Ergebnis des erfolgreichen 10-jährigen Kampfs gegen die Auslieferung von Gary McKinnon, dem Hackerangriffe auf amerikanische Militärsysteme vorgeworfen wurden.

Sarah Harrison leitet die Courage Foundation und organisierte eine Verteidigungskampagne für Love. Sie erklärte: “Es gab klare Zusagen, dass durch die Gesetzesänderung eine Situation wie bei McKinnon in Zukunft verhindert würde. Wenn forum bar Laurie Love nicht helfen kann, dann ist es schwer nachvollziehbar, wie es jemals jemandem helfen könnte. Der Öffentlichkeit wurde damals etwas anderes weisgemacht und wir sollten das so nicht akzeptieren.“

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