Wie die Wall Street die Clintons kaufte

Von Patrick Martin
29. Oktober 2016

Von WikiLeaks am Mittwoch veröffentlichte Dokumente geben den bisher weitestgehenden Einblick in die Art und Weise, wie Bill und Hillary Clinton ihr privates Vermögen in den Jahren nach dem Auszug aus dem Weißen Haus 2001 vermehrt haben. Hunderte Memos und Emails zeichnen ein detailliertes Bild, wie Konzerne und Banken benutzt wurden, um hunderte Millionen Dollar in die profitorientierten Unternehmen zu schleusen, die von dem privaten Assistenten Bill Clintons, Douglas Band, gegründet und als „Bill Clinton AG“ bezeichnet wurden.

In einem entlarvenden zwölfseitigen Memo von November 2011 legte Band detailliert dar, wie er eine Beraterfirma mit Namen Teneo gründete, um Firmenchefs und Banker zu veranlassen, große Spenden für die wohltätige Clinton Foundation (Stiftung) locker zu machen. Gleichzeitig pflegte er sie dann auch noch zu drängen, hohe, meist sechsstellige, Honorare für Reden des Ex-Präsidenten bereitzustellen.

Die Washington Post erläuterte in einer Titel-Geschichte vom Donnerstag, dass das Band-Memo einen Bereicherungskreislauf erläuterte, in dem er Geld von riesigen Konzernen wie Dow Chemical und CocaCola für die Clinton Foundation akquirierte, die Kunden seiner Beratungsfirma Teneo waren. Zahlreiche dieser Spender veranlasste er auch noch dazu, zum persönlichen Einkommen des Ex-Präsidenten beizutragen.

Bands Memorandum ist mit exakten Zahlen über den Fluss des Geldes in Bill Clintons Taschen gespickt. Das detaillierte Memorandum entstand infolge einer erbitterten internen Auseinandersetzung im Clinton-Lager. Chelsea Clinton, Bill Clintons Tochter, heiratete 2010 den Hedge Fond Verwalter Marc Mezvinsky. Nachdem sie an der Wall Street gearbeitet hatte, wurde sie 2011 in den Aufsichtsrat der Clinton-Foundation berufen und begann bald die Aktivitäten Bands in Frage zu stellen.

Den im letzten Monat veröffentlichten Emails zufolge beschuldigte Chelsea Clinton Band und seinen Geschäftspartner Declan Kelly, persönlich von Bands langjähriger Verbindung zu ihrem Vater profitiert zu haben. Band war jahrelang Clintons persönlicher Assistent, der in den letzten Jahren seiner Präsidentschaft mit ihm überall hin reiste.

Band richtete das Memo an die Rechtsanwaltskanzlei Simpson Thatcher, die eingeschaltet worden war, um eine interne Untersuchung der Geschäfte der Clinton Foundation durchzuführen. In dem Memo wies er den Vorwurf der Bereicherung zurück. Er schlug sogar gegen die Clintons zurück, indem er darauf hinwies, dass Bill Clinton selbst viel höheren Profit für sich selbst herausgeschlagen habe, als Band oder Teneo.

Band beschwerte sich, dass er ein Dokument unterzeichnen sollte, in dem er einen Interessenkonflikt mit der Clinton Global Initiative (CGI) anerkennen und allen persönlichen Vorteilen aus den Geschäften der Wohltätigkeitsorganisation abschwören sollte – „der Ex-Präsident WJC [William Jefferson Clinton] aber seltsamerweise nicht, obwohl er persönlich von drei CGI Sponsoren bezahlt wurde, von denen er auch noch viele teure Geschenke bekommt, usw.“

Wichtiger als die großen Summen, die er für die Clinton Library und die Clinton Foundation zu akquirieren half, waren die Firmen, die er an Land zog, um Bill Clinton persönlich finanziell zu unterstützen.

Der Vorstandschef von UBS Wealth Management, Bob McCann, war ein langjähriger Kunde von Declan Kelly, Bands Partner. Dem Band-Memo zufolge stellte Kelly McCann Präsident Clinton 2009 bei einem amerikanisch-irischen Spendenabend vor. Kelly bat McCann später um Unterstützung für die Stiftung. Er kam dem via der Clinton Economic Opportunity Initiative nach. Kelly schlug McCann auch vor, Präsident Clinton anzubieten, mehrere bezahlte Reden zu halten, was er auch tat.

Presseberichten zufolge zahlte UBS von 2011 bis 2015 für Reden ca. zwei Millionen Dollar Honorar an Clinton. Oft trat er gemeinsam mit seinem Republikanischen Nachfolger George W. Bush auf. An Hillary Clinton zahlte UBS 2013 für eine einzige Rede ein Honorar von 225.000 Dollar.

Die lukrativste Beziehung, die Band vermittelte, war die mit Laureate International Universities, der größten profitorientierten Kette privater Colleges weltweit. Laureate war die einzige Institution, die mehr an Bill Clinton persönlich zahlte, als an die Clinton Foundation, nämlich prächtige 3,5 Millionen Dollar pro Jahr, „für seine Beratung und für seine Dienste als ihr Ehrenvorsitzender“.

Ein Abschnitt des Band-Memos steht unter der Überschrift „Unabhängige profitorientierte Aktivitäten des Präsidenten (Bill Clinton AG)“ Der ehemalige Assistent Clintons schreibt: „In dieser Rubrik haben wir als Vermittler, Anwälte, Manager und Umsetzer gearbeitet, um Aufträge für Reden und Wirtschafts- und Beratungsdienste an Land zu ziehen. Für die profitorientierten Dienste des Präsidenten haben wir nach Bedarf auch alle möglichen Sachleistungen für den Präsidenten und seine Familie akquiriert, wie zum Beispiel Erstattungen für persönliche Reise- und Bewirtungskosten, Urlaube usw.“

Alles zusammengenommen belief sich das auf „mehr als fünfzig Millionen Dollar im profitorientierten Bereich“ und auf 66 Millionen für noch ausstehende Verträge, falls er sich entschließen sollte, diese Engagements weiterzuführen.“ Darunter fielen vier geschäftliche Verträge für den Ex-Präsidenten zu der Zeit in der das Memo geschrieben wurde, d.h. Ende 2011, sowie zahlreiche bezahlte Reden und andere Auftritte.

Bands Darstellung gibt die wirkliche Substanz kapitalistischer Politik wieder. Bill Clinton wurde als ehemaliger Präsident reich für seine Dienste entlohnt, die er der kapitalistischen Klasse Amerikas geleistet hatte. Gleichzeitig waren die wirtschaftlichen Kontakte auch der politischen Karriere von Hillary Clinton förderlich, die von 2001 bis 2009 Senatorin von New York State, erfolglose Bewerberin um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten 2008 und Außenministerin von 2009 bis 2013 war.

Alle Informationen, die von WikiLeaks über Clintons Wahlkampf bekannt gemacht wurden, stammen aus Emails und Email-Anhängen, die von Clintons Wahlkampfleiter, John Podesta stammen oder an ihn gerichtet waren. Podesta ist ein Fixpunkt des Demokratischen Flügels des amerikanischen Establishments. Er war von 1998 bis 2001 Stabschef Bill Clintons im Weißen Haus, gründete und leitete das Center for American Progress, einen an den Demokraten orientierten Thinktank von 2002 bis 2011 und kehrte von 2014 bis 2015 als Rechtsberater von Präsident Obama ins Weiße Haus zurück.

Das Clinton-Lager hat auf die jüngsten WikiLeaks Enthüllungen nicht reagiert, sondern beschränkt sich darauf zu behaupten, dass das gesamte Material „von der russischen Regierung gehackt und von WikiLeaks zu einer Waffe gemacht wurde.“

Die US-Regierung und die demokratische Wahlkampfleitung behaupten, dass Russland für das Hacking verantwortlich sei, obwohl es dafür keinerlei Beweise gibt. Die angebliche russische „Einmischung“ in einen amerikanischen Wahlkampf wird stattdessen in die generelle Dämonisierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin eingebettet.

Der vielleicht explosivste Aspekt der jüngsten WikiLeaks Dokumente ist, dass sie zum ersten Mal einen konkreten Hinweis auf eine Verbindung zwischen dem Spendensammeln der Clinton Foundation und Zahlungen an Bill Clinton auf der einen und und zu Hillary Clintons Handeln als Außenministerin auf der anderen Seite erhalten.

Einer von Teneos Hauptkunden, Dow Chemical, tätigte in Nordirland eine große Investition als Hillary Clinton Außenministerin war. Clinton ernannte Declan Kelly, den Partner von Douglas Band beim Spendensammeln für die „Clinton AG“, zum Vertreter des Außenministeriums für die Ermunterung amerikanischer Investitionen im britischen Gebiet. Dow zahlte 2011 2,8 Millionen Dollar an Teneo. 2012 stiegen die Zuwendungen auf 19,4 Millionen Dollar an. Das ergibt sich aus internen Dokumenten von Dow, wie die Washington Post berichtet. Ein Kontrolleur, der von der Firma angeheuert wurde, schrieb später: „Dow scheint Teneo für Beziehungen zu Clinton zu bezahlen.“

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